Schröder stellt also am Freitag die Vertrauensfrage. Alles soll natürlich so aussehen, als wenn dem Schröder keiner mehr über den Weg vertraut und ihm die Mehrheit abhanden gekommen ist. Dann kann nämlich der Onkel Horst das Parlament auflösen. Um das alles zu bewerkstelligen, hat Müntefering gestern seine Parlamentarier „eingeladen“, sich der Stimme zu enthalten. Und was macht der Kanzler? Er enthält sich selbst auch der Stimme, d.h. er möchte sich selbst nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Vorher will man allerdings nochmal die Handlungsfähigkeit (ja genau, man will mit der Vertrauensfrage eigentlich das _Gegenteil_ davon beweisen) unter Beweis stellen, indem man ein Gesetzespaket im Bundestag verabschieden wird. Damit wird die vorzeitige Parlamentsauflösung vollends zur Farce.

Man zieht damit also dieses linke Ding weiter durch, statt den sauberen Weg über eine Änderung des Grundgesetzes zu gehen, die es ermöglichen würde, dass sich der Bundestag in Zukunft mit qualifizierte Mehrheit (z.B. 2/3) selbst auflösen kann. Horst Köhler spielt bei dieser krummen Tour eine bedauernswerte Rolle: er steht nun vor der Entscheidung, ob er entweder a) dem Land was Gutes tut und für Neuwahlen sorgt oder b) die Verfassung korrekt auslegt und dem Kanzler die vorgezogene Wahl verweigert. Sollte er sich zu a) durchringen, sagt u.U. das Bundesverfassungsgericht Nein zu Köhlers Entscheidung und er steht ziemlich dumm da. Lässt er Schröder auflaufen, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, das Land ein Jahr lang zu blockieren.

Keine Frage, vorgezogene Neuwahlen wären angesichts der Mehrheit der Union im Bundesrat, die die meisten Gesetze blockieren kann und wird, wünschenswert. Aber der Weg dorthin über die Vertrauensfrage, die für Regierungskrisen gedacht ist, ist falsch. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Eventuell wird das BVerfG eine vorgezogene Wahl mit knirschenden Zähnen billigen, um den Bundespräsidenten nicht zu beschädigen und um sich letztlich nicht selbst den Vorwurf anhören zu müssen, man hätte Deutschland ein Jahr Blockade eingebrockt.

Ein linkes Ding bleibt es trotzdem.

Da ist er also, der neueste neue Name der PDS: „Die Linkspartei.“. Mit Punkt am Ende. Der ist sicher ungeheuer wichtig. Klingt so nach „basta“. Wir sind links. Punkt.

Darüber hinaus hört es sich reichlich uninspiriert an. „Demokratische Linke.PDS“ war ja schon vergeben. Da musste als was neues her. Und dann blieb nur noch „Die Linkspartei.“ übrig?! Der Name klingt wischiwaschi. Als wolle man sich nicht festlegen. Man will halt nur irgendwie links sein.

Wenn das Wahlprogramm ähnlich wischiwaschi, ungenau und unkreativ ist, wird daraus sicher keine dritte Kraft im Lande entstehen. Eigentlich schade. Ich bin zwar nicht unbedingt die Zielgruppe für eine linkssozialistische Partei, aber als Denkalternative hätte ich gerne eine Partei links von der SPD gesehen. Mich stört nämlich schon, dass „links“ bisher in der Politik bedeutete, dass bei bei der SPD Schluss war. Eine Partei, die den Begriff „Sozialismus“ im Namen trug, weckte bei mir die Hoffnung, dass man doch noch über den Tellerrand der Tagesaktualität hinausblicken kann und es vielleicht doch noch irgendwo einen gänzlich anderen Gesellschaftsentwurf gibt. Einfach nur zum Darübernachdenken, zur Horizonterweiterung.

Was allerdings die Denkalternativen angeht, so bin ich skeptisch. Besonders jetzt, wo ich sehe, wie unkreativ man sich schon beim Namen anstellt. Wenn denen nicht mal ein knackiger, prägnanter oder auch mutiger Name einfällt, wie soll dann das Wahl- oder Parteiprogramm aussehen? Vielleicht erwarte ich auch einfach nur zuviel von einer Partei, in der Gysi und Lafontaine die Spitzenkandidaten sind, ansonsten aber eher aus blassen Sozialstaatsromantikern zu bestehen scheint.

Nachdem gestern der Oberhandwerker Kentzler mit der Idee herauskam, für Krankheitstage doch bitteschön Urlaubstage anrechnen zu lassen und vom DIHK daraufhin Zuspruch kam, legen die Arbeitsgeber heute gleich nochmal nach:

>Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, Ausfalltage bei Bagatellkrankheiten wie Erkältung sollten künftig nicht mehr bezahlt werden. Dafür wären drei Karenztage der richtige Weg.

Quelle: Focus

Soso, Bagatellkrankheiten. Und was versteht man darunter? Wenn der Arzt einen Krankenschein ausfüllt, ist man krank. Punkt. Die Einschätzung, was nun eine Bagatelle ist und was nicht, sollte man keinem Arbeitgeber überlassen, sondern Leuten, die sich damit auskennen. Aus einer verschleppten, sog. Bagatellkrankheit kann schnell mal was ernstes werden, wenn es nicht auskuriert wird.

Die Vorsitzende des DAV (nein, nicht der Deutsche Anglerverband, auch nicht der Deutsche Alpenverein, der Deutsche Anwaltverein schon gar nicht, sondern der Deutsche Arbeitgeberverband) Claudia Frank gibt auch noch was nettes zu Protokoll:
>Es kann doch nicht angehen, das nur die Arbeitgeber die Last der Kosten im Krankheitsfall eines Arbeitnehmers tragen müssen.“

Quelle: Rheinische Post

Es ist eigentlich eine Frechheit, dass die Arbeitgeber _überhaupt_ die ganzen Kosten ihrer Arbeiter tragen müssen. Das könnten doch die Arbeitnehmer, die ja schließlich arbeiten _wollen_, doch in Zukunft auch gleich selber tun.

Die Arbeitgeber haben gesucht. Nach Möglichkeiten, wie sie doch noch mehr Arbeitsplätze sichern Gewinne machen können. Und sind fündig geworden.

Wer krank ist, der kann ja nicht arbeiten. Und wer nicht arbeitet, braucht sich auch nicht auszuruhen. Die logische, ja fast zwingende Konsequenz also: wer krank ist, bekommt weniger Urlaub. Sagt Otto Kentzler, der Oberhandwerker Deutschlands. Und sein Kumpel vom DIHK findet die Sache natürlich auch prima. Ob es nun daran liegt, dass wir gerade Wahlkampf haben und alles ganz doll nett zu den Bürgern sein wollen, jedenfalls haben alle Parteien die Forderung abgelehnt.

Aber gucken wir uns doch mal genauer an, was der Handwerkspräsident Kentzler da eigentlich gegenüber dem Focus zu Protokoll gegeben hat. Es kam, zumindest im Radio, wo ich die Meldung gehört hatte, so rüber, als wenn 1:1 Krankheits- gegen Urlaubstage getauscht werden sollten. Dem ist aber nicht so:
>Er plädiere aber nicht dafür, pro Krankheitstag einen Urlaubstag zu streichen. Im bayerischen Manteltarifvertrag für Konditoren sei bereits ein Verhältnis von fünf Krankheitstagen für einen Urlaubstag mit einem maximalen Urlaubsverlust von drei Tagen pro Jahr vorgesehen.

Die Aufregung kann sich also etwas legen. Aber trotzdem ist es eine genauere Untersuchung wert. Die „Idee“ reiht sich nahtlos ein in eine Liste von Forderungen gegenüber Arbeitnehmern, doch bitteschön endlich weniger Geld für ihre Arbeit haben zu wollen. Man muss aber selbst ziemlich krank sein, um jetzt zu verlangen, dass man weniger Urlaub bekommt, weil man krank war. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Was hat mein Urlaubsanspruch mit einer Grippewelle zu tun? Auf solche Einfälle kann man wirklich nur kommen, wenn Arbeiter nur noch als Kostenfaktoren, aber nicht mehr als Menschen betrachtet werden.