Schröder hat kein Vertrauen mehr in sich

Schröder stellt also am Freitag die Vertrauensfrage. Alles soll natürlich so aussehen, als wenn dem Schröder keiner mehr über den Weg vertraut und ihm die Mehrheit abhanden gekommen ist. Dann kann nämlich der Onkel Horst das Parlament auflösen. Um das alles zu bewerkstelligen, hat Müntefering gestern seine Parlamentarier „eingeladen“, sich der Stimme zu enthalten. Und was macht der Kanzler? Er enthält sich selbst auch der Stimme, d.h. er möchte sich selbst nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Vorher will man allerdings nochmal die Handlungsfähigkeit (ja genau, man will mit der Vertrauensfrage eigentlich das _Gegenteil_ davon beweisen) unter Beweis stellen, indem man ein Gesetzespaket im Bundestag verabschieden wird. Damit wird die vorzeitige Parlamentsauflösung vollends zur Farce.

Man zieht damit also dieses linke Ding weiter durch, statt den sauberen Weg über eine Änderung des Grundgesetzes zu gehen, die es ermöglichen würde, dass sich der Bundestag in Zukunft mit qualifizierte Mehrheit (z.B. 2/3) selbst auflösen kann. Horst Köhler spielt bei dieser krummen Tour eine bedauernswerte Rolle: er steht nun vor der Entscheidung, ob er entweder a) dem Land was Gutes tut und für Neuwahlen sorgt oder b) die Verfassung korrekt auslegt und dem Kanzler die vorgezogene Wahl verweigert. Sollte er sich zu a) durchringen, sagt u.U. das Bundesverfassungsgericht Nein zu Köhlers Entscheidung und er steht ziemlich dumm da. Lässt er Schröder auflaufen, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, das Land ein Jahr lang zu blockieren.

Keine Frage, vorgezogene Neuwahlen wären angesichts der Mehrheit der Union im Bundesrat, die die meisten Gesetze blockieren kann und wird, wünschenswert. Aber der Weg dorthin über die Vertrauensfrage, die für Regierungskrisen gedacht ist, ist falsch. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Eventuell wird das BVerfG eine vorgezogene Wahl mit knirschenden Zähnen billigen, um den Bundespräsidenten nicht zu beschädigen und um sich letztlich nicht selbst den Vorwurf anhören zu müssen, man hätte Deutschland ein Jahr Blockade eingebrockt.

Ein linkes Ding bleibt es trotzdem.

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