Mögen die Spiele beginnen

Kanzler Schröder hat das Theater also durchgezogen: die Vertrauensfrage.

Wie begründet er also seinen Wunsch nach Auflösung des Bundestages? Er begründet es sehr schwammig und mit in der Sache oftmals irrelevanten Dingen. So ist z.B. der Wunsch der Bevölkerung, der Wunsch aller Parteien im Bundestag nach vorgezogenen Wahlen völlig unerheblich. Substanziell wird er nur, wenn er sagt:
>Grundvoraussetzung für die gesamte Regierungspolitik, ganz besonders aber für unsere Außen- und Sicherheitspolitik, sind Planbarkeit und Verlässlichkeit. Dies betrifft grundsätzliche Fragen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union, die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland und den Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China.
Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitions-Fraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei? Bis zum Herbst 2006?! Wusste gar nicht, dass es nun doch so schnell gehen soll.
Vertiefung der Beziehungen zu Russland und China? Seit wann wird darüber im Bundestag abgestimmt? Und überhaupt, was hat damit der Bundesrat zu schaffen? Wegen der Unionsmehrheit dort kommt doch die Inszenierung überhaupt zustande.

Also: wo sind die Gründe, die jetzt objektiv klarstellen, dass er keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mehr auf die Beine stellen kann? Schröder kann das m.E. nicht belegen und begeht damit Verfassungbruch, mindestens aber Rechtsbeugung, weil er ein Instrument zur Auflösung des Bundestag, den Art. 68 GG, für seine Zwecke missbraucht. Er hat die Mehrheit des Bundestages (und mithin das Vertrauen) hinter sich, tut aber jedoch so, als hätte er sie nicht. Das Grundgesetz sieht eine Selbstauflösung des Bundestags nunmal einfach nicht vor. Schröder versucht es durch die Hintertür. Ich hoffe, dort steht jemand und schickt ihn wieder rein ins Bundeskanzleramt, wo er noch 1 Jahr Politik machen muss.

Es ist ja nett, wenn Schröder jetzt sagt, er brauche eine neue Legitimation seiner Politik vom „Souverän“, dem Volk also. So sprechen Politiker nur, wenn sie kurz vor eine Wahl stehen. Damals, als die Anti-Hartz-IV-Demos waren, hat niemand vom Souverän gesprochen. Ich würde auch gerne zur Wahl schreiten, aber nicht aufgrund eines Verfassungsbruchs. Ich kann noch ein Jahr warten. Über Volksabstimmungen würde ich mich aber freuen, sei bei dieser Gelegenheit angemerkt.

Aufrecht, aber ziemlich einsam stand Werner Schulz von B’90/Die Grünen da. Seine Rede ist aber lesenswert. Ihm war es nicht scheißegal, was in der Verfassung steht. Er will keine Neuwahlen um jeden Preis, gegen welches Gesetz man auch immer verstoßen muss oder welches Theater man auch immer inszenieren muss.

Ein Gedanke zu “Mögen die Spiele beginnen

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