Mehrwertsteuer und Minderwertdiskussion

Was verlangt man immer von der Politik? Sie solle ehrlich sein und die Wahrheit sagen, besonders wenn es darum geht, Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Das haben CDU/CSU getan und haben in ihr Wahlprogramm Regierungsprogramm eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% reingeschrieben.

Und schon kommt von überall Kritik und Ablehnung. Weil besonders Renter und Familien mit „kleinen Kindern“ (große Kinder kosten wohl nix mehr?!) belastet würden. Achja, werden sie?

Wofür Rentner mit kleinen Renten am meisten ausgeben, sind Lebensmittel und Miete. Beides wird aber nicht teurer. Lebensmittel werden mit dem reduzierten MwSt-Satz von 7% besteuert, Mieten gar nicht. Ähnliches gilt für Familien.

Das ist schade, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuer doch die gerechteste aller Steuern. Sie wird von allen gezahlt, proportional zu ihrer Kaufkraft. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte gesenkt werden.

Es wurde immer wieder festgestellt, dass die Lohn_neben_kosten zu hoch sind und deshalb menschliche Arbeitskraft in diesem Land so teuer. Wenn man das als Problem begreift, dann muss man handeln und die Finanzierung stärker von der Arbeit auf sog. indirekte Steuern verlagern. Der Anfang wurde mit der Ökosteuer gemacht, die zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge herangezogen wurde. Die Union führt diesen Weg weiter mit der Anhebung der Mehrwertsteuer. Was soll daran falsch sein? Als Gedankenspiel könnte man sich ja mal vorstellen, wie billig ein Handwerker wäre, würde man als Kunde nur die reinen Lohnkosten zahlen.

Der Konsum wird darunter nicht noch stärker leiden. Viel weniger als jetzt können die Menschen ja kaum einkaufen. Außerdem sind die Preiserhöhungen eher gering, als dass sie abschreckend wirken werden: bei 100 Euro sind das gerade mal 1,72 mehr. Ja, Wahnsinn, deshalb kauf ich nun keine Schuhe mehr.
Das beste für die vielbeschworene Binnennachfrage sind ohnehin mehr Erwerbstätige.

Auch wenn ich von der CDU/CSU nicht viel halte und ich mir alles andere als eine Unionsregierung wünsche, so wird ein guter Vorschlag nicht deshalb schlechter, weil er von der falsche Seite kommt. Also bitte mehr Ehrlichkeit in der Diskussion und weniger Jammerei und Polemik.

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