Sheriff Beckstein schießt sich warm

Beim Thema Innere Sicherheit ist man eigentlich vom derzeitigen Innenminister Schily schon einiges gewöhnt. Aber er ist ja ein Waisenknabe gegen das, was sein wahrscheinlicher Nachfolger Beckstein gerne hätte.

Er fordert zum Beispiel, „verdächtige Ausländer“ präventiv einzusperren. Also Menschen, die zwar noch nichts getan haben, aber „potentielle Terroristen“ sind, kommen dann ins Gefängnis. Wie bitte will man potentielle Terroristen erkennen? Reicht es, Moslem zu sein? In die Moschee zu gehen? Ein Bart wie Bin Laden? Wieder ist Beckstein bereit, ein eherenes Prinzip des Rechtsstaates, dass niemand eingesperrt werden darf, ohne dass er etwas verbrochen hat, zu opfern.

Dass solche Dinge verfassungswidrig sind, scheint ihn nicht zu stören. Gerade erst hat das BVerfG präventives, grundloses Lauschen in Niedersachsen verboten und damit klar gemacht, dass es Grundrechte gibt, die unantastbar sind. Dagegen hat Beckstein aber auch kräftig ausgeteilt.

Und Beckstein hat auch einen tollen Vorschlag, wie Berlins Luftraum sicherer gemacht werden: Mit Kampfhubschraubern der Bundeswehr und Luftabwehrraketen. Flugzeuge lösen sich zwar nicht in Luft auf, wenn sie abgeschossen werden. Aber irgendwas wird es sicher schon bringen.

Genau wie die gewünschte Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei soll dafür der Einstieg sein. Dabei hat die Trennung durchaus Sinn. Von wegen Machtbeschränkung und so. Was auch ein rechtsstaatliches Prinzip ist.

Was will man eigentlich in Zukunft noch gegen Terroristen verteidigen? Der Rechtsstaat kann es ja kaum sein, der wird ja gerade nach und nach wegrationalisiert. Demokratie? Hmm, klappt ohne Rechtsstaat auch kaum mehr. Der Bundestag wird ja schon heute einfach mal so aufgelöst, weil man keine Lust mehr aufs Weiterregieren hat. Was bleibt dann noch? Die Konsumgesellschaft. Das ist mir dann ein bisschen wenig.

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