Am Samstag fanden weltweit 9 Konzerte im Rahmen der Aktion Live8 statt. Ziel der Aktion: Die G8-Staaten werden aufgefordet, auf ihrem Gipfel am 6. Juli umfangreichen Schuldenabbau, höhere Entwicklungshilfe und bessere Handelsbedingungen für Afrika zu beschließen.

In diesem Beitrag soll es vorrangig gar nicht um das Konzert selbst gehen, nicht um Geldof, nicht darum, dass es nur ein Konzert in Afrika selbst gab und keines in Südamerika. Es soll hier darum gehen, ob solche Aktionen was bringen für Afrika. Und wenn ja, was.

Hier und da gibt es zynische Kommentare zum Musikereignis. Der Tenor: wir sind zu keinem echten Verzicht bereit (da ist was dran, aber würde sicher auch kaum was bringen), das ist pure Selbstbeweihräucherung der Musiker, Afrika bringt das gar nichts. Der Spreeblick hält dagegen.

Gucken wir uns den letzten Punkt ein wenig genauer an, dass es für Afrika nicht bringt. Ist das wirklich so? Und was versteht man unter „was bringen“? Sicher, wenn man meint, dass mit _einem_ Konzert Afrika aus der Armut geschleudert wird, dann kann man behaupten, dass Live8 überflüssig ist.

Aber was hat Live8 denn nun wirklich gebracht? Zum ersten: wir reden wieder mal über Afrika. Das Thema war ja nur noch selten in der Presse zu finden. Nicht verwunderlich, ich selbst habe oft das Gefühl, dass auf diesem Kontinent Hopfen und Malz verloren ist. Während es sich in Südamerika oder Südostasien zu besser scheint, tut sich in Afrika irgendwie nichts.

Aber selbst umfangreicher Schuldenabbau, mehr Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen können Afrika nicht aus der Patsche helfen. So meint heute Franklin Cudjoe in der Netzeitung. Ein lesenswerter Artikel, gerade weil er von „da unten“ kommt. Ins gleiche Horn stößt Shikwati, ein Ökonom aus Kenia.

Aber seine Argumente leuchten ein. Auch die vielen Hilfeleistungen haben die Situation in Afrika nicht deutlich verbessert. Die großen Hungersnöte scheinen besiegt zu sein, aber das wars dann auch. Immer noch sterben 30.000 Kinder am Tag, weil sie unter Armut leiden. Aber die Hilfe versickert in korrupten Staaten und kommt nicht dort an, wo sie hin muss. Afrika muss sich selbst reformieren. Es muss Demokratien schaffen, verbindliche Rechtsnormen, die eine Wirtschaft überhaupt erst möglich machen. Jedes Land muss dabei auch seinen eigenen Weg finden. Wir sehen Afrika immer als eine Einheit. Aber das dürfte in etwa so richtig sein, wie man Europa nicht als ein homogenes Gebilde bezeichnen kann. Aber diese Veränderungen müssen dort selbst passieren, da kann man von außen nur bedingt eingreifen.

Gutmenschentum hilft also nicht weiter. Zynismus aber noch viel weniger. Live8 konnte Afrika wieder ins Bewusstsein rücken. Und hat damit das erreicht, was kurzfristig zu erreichen möglich war. Das Bild vom hilfsbedürftigen Afrikaner zu verfestigen, das ist der größte Vorwurf, den man Live8 machen kann.

Update: Interview mit dem mit dem ugandischen Journalisten Andrew Mwenda: „Bitte helft uns nicht!“

Kanzler Schröder hat das Theater also durchgezogen: die Vertrauensfrage.

Wie begründet er also seinen Wunsch nach Auflösung des Bundestages? Er begründet es sehr schwammig und mit in der Sache oftmals irrelevanten Dingen. So ist z.B. der Wunsch der Bevölkerung, der Wunsch aller Parteien im Bundestag nach vorgezogenen Wahlen völlig unerheblich. Substanziell wird er nur, wenn er sagt:
>Grundvoraussetzung für die gesamte Regierungspolitik, ganz besonders aber für unsere Außen- und Sicherheitspolitik, sind Planbarkeit und Verlässlichkeit. Dies betrifft grundsätzliche Fragen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union, die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland und den Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China.
Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitions-Fraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei? Bis zum Herbst 2006?! Wusste gar nicht, dass es nun doch so schnell gehen soll.
Vertiefung der Beziehungen zu Russland und China? Seit wann wird darüber im Bundestag abgestimmt? Und überhaupt, was hat damit der Bundesrat zu schaffen? Wegen der Unionsmehrheit dort kommt doch die Inszenierung überhaupt zustande.

Also: wo sind die Gründe, die jetzt objektiv klarstellen, dass er keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mehr auf die Beine stellen kann? Schröder kann das m.E. nicht belegen und begeht damit Verfassungbruch, mindestens aber Rechtsbeugung, weil er ein Instrument zur Auflösung des Bundestag, den Art. 68 GG, für seine Zwecke missbraucht. Er hat die Mehrheit des Bundestages (und mithin das Vertrauen) hinter sich, tut aber jedoch so, als hätte er sie nicht. Das Grundgesetz sieht eine Selbstauflösung des Bundestags nunmal einfach nicht vor. Schröder versucht es durch die Hintertür. Ich hoffe, dort steht jemand und schickt ihn wieder rein ins Bundeskanzleramt, wo er noch 1 Jahr Politik machen muss.

Es ist ja nett, wenn Schröder jetzt sagt, er brauche eine neue Legitimation seiner Politik vom „Souverän“, dem Volk also. So sprechen Politiker nur, wenn sie kurz vor eine Wahl stehen. Damals, als die Anti-Hartz-IV-Demos waren, hat niemand vom Souverän gesprochen. Ich würde auch gerne zur Wahl schreiten, aber nicht aufgrund eines Verfassungsbruchs. Ich kann noch ein Jahr warten. Über Volksabstimmungen würde ich mich aber freuen, sei bei dieser Gelegenheit angemerkt.

Aufrecht, aber ziemlich einsam stand Werner Schulz von B’90/Die Grünen da. Seine Rede ist aber lesenswert. Ihm war es nicht scheißegal, was in der Verfassung steht. Er will keine Neuwahlen um jeden Preis, gegen welches Gesetz man auch immer verstoßen muss oder welches Theater man auch immer inszenieren muss.