sogenannter Rechtsstaat

Am 18. Januar 2002 wurden die so genannten Algerian Six aus Bosnien-Herzegowina ins US-Gefangenenlager Guantánamo verschleppt. Die sechs Männer hatten im Verdacht gestanden, zu al-Qaida zu gehören. Sie waren vor Gericht gekommen, und der Oberste Gerichtshof Bosniens hatte sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen. In der Nacht zum 18. Januar erschienen US-amerikanische SFOR-Soldaten, die sie verhafteten. Die sechs sind bis heute, obwohl immer noch kein Beweis ihrer Schuld vorliegt, in Guantánamo inhaftiert.

(taz, 18.02.06)

Wenn man sowas liest, dann muss man sich doch fragen lassen, wo eigentlich noch der Unterschied liegt zwischen dem, was wir bekämpfen und dem, wofür wir kämpfen. Da werden von einem Gericht freigesprochene Menschen einfach so von einem anderen Land der Welt entführt und dann für ein Jahre ohne Anklageerhebung eingesperrt. Das alles dann von den USA, die sich selbst immer noch als Demokratie und Rechtsstaat bezeichnen.

Die Armee eines anderen Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, sind auf die Entführung eher durch Zufall gestoßen, als Angehörige des MAD (nein, nicht das Spaßmagazin, sondern diese Spaßtruppe hier) sich als Journalisten verkleideten und dann die Frau einer der Entführten interviewten. In dem anschließenden Dossier heißt es:

Es sei nicht auszuschließen, heißt es in dem Papier, dass es sich im Fall der sechs inhaftierten Terrorverdächtigen um ungerechtfertigte Festnahmen und höchst zweifelhafte Deportationen handle.

(tagesschau.de, 21.12.05)

Passiert ist offenbar nichts, man kann sich in den Behörden auch nicht mehr erinnern, wo der Bericht nun ist. Unklar ist, wer das Ding nun gelesen hat und wer nicht.

Es sieht so aus, als wenn die Bundesregierung durchaus vor der Entführung von al Masri von Entführungen durch die USA wusste, ohne dass etwas passierte. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.

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