Ende der Meinungsfreiheit?

Udo Vetter vom Lawblog sieht die Blogger bedroht. Grund: zunehmende Abmahnungen und Abmahnversuche.

Das Ziel ist klar: Blogger sollen die Klappe halten, ihre ins Internet rausposaunte Kritik soll verhindert werden:

Sie wollen – für ihre jeweiligen Auftraggeber – Angst verbreiten, die Schere im Kopf der Blogger installieren. Wenn du was über die schreibst oder zulässt, dass über die geschrieben wird, brauchst du einen Anwalt. Also lass es besser.

Dann gibt Vetter ein paar praktische Tipps, wie man Bloggen sollte, um Ärger möglichst zu vermeiden: Nur Meinung schreiben, auf Beleidigungen verzichten, bei Tatsachenbehauptungen immer darauf achten, dass man sie auch belegen kann und nicht aus der Luft gegriffen sind:

Also: Im Zweifel lieber eine Meinung äußern. Bei den belegbaren Tatsachen bleiben.

Eigentlich sollte das aber klar sein, oder? Haltlose Behauptungen oder Beleidigungen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wenn ich behaupte, mein Nachbar sei ein Säufer und schlage im Suff Frau und Kinder, dann darf er sich zu Recht beleidigt fühlen, wenn er in Wahrheit ein netter Kerl ist, auf den ich lediglich einen Groll habe und ihn deshalb mal ein bisschen madig mache.

Stelle ich mich dagegen hin und sage: „Ich finde Autos von BMW total hässlich, ich mag lieber die von Audi“, kriege statt einer Abmahnung von BMW wohl höchstens eine Werbebroschüre von Audi zugesandt.

Also, wo ist das Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich kann trotzdem eine Klage kommen, aber ist sie unberechtigt, hat man wohl gute Chancen, dass nach der Drohung nichts weiter kommt:

Dazu sollte man wissen, dass Anwälte gerne drohen. Aber sich schwer tun, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen.

Und nicht jede Drohung ist gleich eine Abmahung, wie Jens Scholz in den Kommtaren klarstellte. Trotzdem hat Udo Vetter vorsorglich schonmal einen Brief aufgesetzt, in dem er gegen eben jene „Unterlassungsaufforderung“ vorgeht.
Auch wenn nicht gleich die Meinungsfreiheit in Gefahr sein sollte, ein Schuss vor den Bug von Abmahnhanseln kann nicht schaden. So ein Quatsch muss sich gar nicht erst einbürgern.

Anders gelagert ist allerdings der Fall des Supernature-Forums. Hier wurde man aufgrund eines noch nichts rechtskräftigen Urteils gegen das Heise-Forum abgemahnt. Es geht hierbei um die Moderation von Kommentaren, hat also erstmal nichts weiter mit Blogs zu tun. Fürs Leben im Netz sind allerdings Foren nicht weniger wichtig als Blogs und darum ist die Absicht, eine Entscheidgung gegen die Abmahnung juristisch durchzufechten, unterstützenswert. Schließlich solch eine Klage für mehr Rechtssicherheit im Internet, kann uns Bloggern auch nur gut tun.

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