Unverhältnismäßigkeit

An den Wochenenden hat die Blogosphäre zur Zeit eine neue Beschäftigung gefunden: Sau durchs Dorf jagen. Vorletztes Wochenende hieß die Sau Euroweb, letztes Wochenende nun Moni vs. Transparency Deutschland. Weil Moni den bemängelten Blogeintrag mittlerweile entfernt hat, muss man ihn woanders lesen, z.B. bei Robert Basic.

Kleinbloggersdorf jagt nun kollektiv hinter dem quiekenden Borstenvieh hinterher und verpasst damit der NGO Transparency International Deutschland (TI-D) eine sagenhaft schlechte Publicity. Die Mehrheit der Blogger haut kräftig auf TI-D ein. Den besten und besonnensten Beitrag zum Thema habe ich allerdings bei Stefanolix gelesen.

Juristisch ok, aber unklug?

Die Aufregung ist im Grunde übertrieben. Rein formaljuristisch sind die Vorwürfe nicht haltbar und die Forderungen unbegründet, schreibt Lawblogger Vetter in seinem Antwortschreiben an den mahnenden Anwalt. Und auch ein Verstoß gegen die übliche Verschwiegenheitsvereinbarung über die Höhe des Lohns ist nicht Ziel des Transparency-Anwalts. Das war bei Stefanolix ein Thema in den Kommentaren. Man kann also die juristische Seite mal beseite lassen, denn dort gibt es wohl nichts zu reißen.

Wenn aber juristisch alles in Ordnung ist, warum dann die Aufregung? Wohl deshalb, weil sich mit TI-D eine Organisation, die sich für Offenheit, Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft einsetzt, nicht anders zu helfen weiß als die Gesetzeskeule zu schwingen. Von einer Nichtregierungsorganisation erwartet man ein anderes Verhalten, ein moralischeres, ein Vorgehen mit mehr Augenmaß und weniger Paragraphen.

Der Beitrag von Moni war wohl unklug. Es ging um eine interne Angelegenheit zwischen einer Freundin von ihr und der Personalabteilung von TI-D. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien, die Freundin wurde entlassen, ging zur Moni, klagte ihr Leid, mischte ein wenig Spekulatives mit hinein und fertig war der Blogeintrag. Da es nur Hörensagen und auch teilweise ziemlich halbgar ist, könnte man sagen, dass sowas vielleicht eher nicht in ein Blog und damit die Öffentlichkeit gehört.

Nun wurde der Beitrag aber doch veröffentlicht. Echo gab es kaum, es ist ja auch nur ein kleines Blog mit durchschnittlich 118 Besuchern am Tag. Also kein Aufreger, kein Schaden für TI-D. Nun stört sich TI-D aber daran. Durchaus verständlich, denn solche Dinge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören nicht unbedingt in die Öffentlichkeit, solange kein öffentliches Interesse (Arbeitnehmerrechte in Gefahr oder ähnliches) zu erkennen ist. Nun holt aber der Hausjustiziar die juristische Keule raus statt einfach einen freundlichen Brief aufzusetzen, dass dieser Beitrag doch vielleicht überdacht werden sollte. Oder er hätte in den Kommentaren seine Sicht der Dinge erläutert.

Der PR-GAU

Aber jetzt hat TI-D den PR-GAU. Angesichts der völlig überzogenen Reaktion auch zu Recht. In der Rechtswissenschaft gibt es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein anschaulicheres Beispiel für eine Missachtung dieses Grundsatzes kann man wohl kaum finden. Da braucht es dann auch nicht zu wundern, wenn sich die Blogosphäre mit der bedrohten Moni solidarisiert. Es mag ein Fehler von ihr gewesen sein, diesen Eintrag zu schreiben bzw. in dieser Form zu schreiben. Aber sie ist eine kleine Bloggerin (wie wohl 99,9% aller Blogger, wir sind ja fast alles Amateure), da gibt es andere und bessere Mittel, sie darauf hinzuweisen, dass sie einen unklugen Beitrag geschrieben hat.

Das Beispiel zeigt aber auch, wie wenig verstanden wird, wieviel Meinungsmacht hinter Bloggern stehen kann. Die Google-Suche bringt reichlich kritisches zu TI-D hervor. Etliche Blogger dürften sich mit den Zielen von Transparency identifizieren, ja manche unterstützen TI-D sogar mit Spenden. Das dürfte vorerst vorbei sein und je länger TI-D das laufen lässt, desto größer der Rufschaden. Wenn dann ein Journalist einer größeren Zeitung oder Magazins beim Googlen auf den Vorgang aufmerksam wird und die Sache in die Medien hievt, dürfte die Kacke für Transparency am Dampfen sein.

Nachtrag: Focus Online greift das Thema auf und gibt Stellungnahmen von TI-D wieder.

Nachtrag 2: Robert Basic hat eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Nachtrag 3: Die im Focus-Bericht erwähnte Pressemitteilung liegt Don Alphonso vor. Moni bestätigt, dass die Zahlen in der Pressemitteilung und ihrem Beitrag deckungsgleich sind. Warum allerdings DonA die Gehaltszahlen „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ unkenntlich gemacht sind, ist mir unklar. Schließlich hat Moni mit der Nennung der Zahlen in ihrem Blogposting dieses Persönlichkeitsrecht der Freundin selbst aufgegeben. Wenn sie Zahlen veröffentlichen darf, darf das TI-D auch. Oder seh ich das falsch? Die Zahlen dienen doch zur Klarstellung und bestätigen sogar Monis Version der Geschichte.

Nachtrag 4: Tagesschau.de berichtet auch. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, jammert ein wenig über „gefühlte Gerechtigkeit“ und „an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen“, nennt aber keine Belege dafür. Außerdem kritisiert Tagesschau.de die angebliche unprofessionelle Arbeit der Blogger:

Die Fakten überprüft oder sich wie professionelle Journalisten mit Transparency International als Gegenseite in Verbindung gesetzt hatten die privaten Blogbetreiber dabei meist nicht.

Das „meist“ (Hervorhebung von mir) im Text ist übrigens neu (vergl. Zitat bei netzpolitik.org). Denn ohne „meist“ ist die Behauptung nämlich falsch. Es hatten nämlich durchaus einige Blogger bei TI-D angefragt, was denn die Organisation zum Vorgang zu sagen hat. Der Widerspruch wurde an die Tagesschau-Redaktion geschickt, wie man beim Rebellen nachlesen kann. Hat offenbar gewirkt.

Juristisch ist die Sache für Moni wohl ausgestanden, wenn man die Verantwortlichen von TI-D auf netzpolitik.org liest:

Transparency International wird keinerlei Schritte gegen sie einleiten, was diese Postings angeht. Keine Unterlassungserklärung, keine einstweilige Verfügung. Dagmar Schröder lässt sich hierzu zitieren:

“Wir werden diese Blog-Einträge nicht weiter verfolgen. Wir wollen unserer normalen Arbeit nachgehen.?

Das liest sich alles schon besser. Offenbar ist man gewillt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. In der Sache, also die Gründe und Ursachen für die Kündigung/Nichtübernahme nach der Probezeit, sind Moni und TI-D unterschiedlicher Meinung, aber das muss ja erlaubt sein. Wäre eigentlich eine Entschuldigung von TI-D zuviel verlangt? Eine nette Geste wäre es allemal, noch dazu von einer NGO, die sich als Teil der Zivilgesellschaft versteht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollte man Fehler eingestehen und sich für Überreaktionen entschuldigen. Gehört sich so.

Nachtrag 5 (29.03.06): Die Äußerungen von TI-D gegenüber tagesschau.de und sueddeutsche.de veranlassen Udo Vetter zu einem neuen Brief. Die Behauptung, Monis Blogeintrag sei inhaltlich falsch, sieht er als „üble Nachrede“. Kann mir eigentlich jemand erklären, warum sich eine Organisation eigentlich freiwillig mit solchen faktenfreien Äußerungen angreifbar macht? Wenn alles anders war, als Moni es geschildert hat, dann, bitte, raus damit. Und auch nicht die beleidigte Leberwurst spielen, indem man behauptet, alles was man jetzt macht, sei sowieso falsch. Stimmt nicht. Eine Entschuldigung, ein persönliches klärendes Gespräch wären jetzt genau das richtige. TI-D ist ja keine kleine Klitsche aus Amateuren, da sind echte Profis am Werk. Sollte man meinen. Handeln tun sie nicht so.

Nachtrag 6 (06.04.06):
Das Thema hat sich nun juristisch erledigt.

3 Gedanken zu “Unverhältnismäßigkeit

  1. Wenn Du meinst, dass er nicht auf einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit/Verschwiegenheit abzielt: welche Rechtsverletzungen sollte der TI-Justitiar denn in seinem ersten Schreiben (bei dem man fast nicht glauben mag, dass es von einem Juristen kommt) sonst im Auge gehabt haben?

    Welche „anderen und besseren Mittel“ hast Du denn im Auge? Meinst Du, dass die Aufforderung zur Löschung des Beitrags in einer vernünftigeren Form gehalten sein sollte?

    Ich hatte gestern den ganzen Tag lang keine Zeit, mich um diese Sache zu kümmern. Als ich spätabends und heute morgen las, wie sich die Angelegenheit entwickelt hat, bin ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr herausgekommen. Der TI-Justitiar sollte sich schleunigst einen guten Anwalt nehmen und die junge Frau sollte sich bessere Berater suchen. Ich stelle mir Fragen über Verhältnismäßigkeit und Stil — auf beiden Seiten!

  2. welche Rechtsverletzungen sollte der TI-Justitiar denn in seinem ersten Schreiben (bei dem man fast nicht glauben mag, dass es von einem Juristen kommt) sonst im Auge gehabt haben?

    Im ersten Schreiben ist von „Persönlichkeitsrechten“ von TI-D und von „Schmähkritik“ die Rede. Von Arbeitsvertrag, Datenschutz, Betriebsgeheimnisse etc. ist nicht die Rede. Warum auf eher schwammige Punkte ausweichen, wenn man mit Verstoß gegen den Arbeitsvertrag oder mit der Nennung von vermeintlichen Betriebsgeheimnissen wesentlich stärkere Argumente in der Hand hat?

    Welche “anderen und besseren Mittel? hast Du denn im Auge? Meinst Du, dass die Aufforderung zur Löschung des Beitrags in einer vernünftigeren Form gehalten sein sollte?

    Ja, genau. Warum nicht eine freundliche Mail, dass der Beitrag nicht erwünscht oder einseitig ist und es in Wirklichkeit doch etwa anders ist. Oder aber ein Hinweis in den Kommentaren, dass der Fall doch etwas anders gelagert ist. Ich glaube nicht, dass Moni einen Diskurs mit allen Details, dass schnell zur Schlammschlacht verkommen kann, wenn Interna preisgegeben werden, zugelassen hätte. Kurz: von Seiten TI-D hätte man mit Moni oder der entlassenden Freundin reden sollen, dann wäre die Sache schnell und geräuschlos aus der Welt gewesen. Zu beiderseitigem Nutzen.
    Denn rein rechtlich hat man ja keine Handhabe. Also kann man nur bitten – oder aber einen gepfefferten Drohbrief schreiben, der juristisch aus der Luft gegriffen und inhaltlich alles andere als angemessen ist und sich dann wundern, wenn die Drohung zu Empörung in der Blogosphäre führt.

  3. „…Etliche Blogger dürften sich mit den Zielen von Transparency identifizieren, ja manche unterstützen TI-D sogar mit Spenden. Das dürfte vorerst vorbei sein …“

    Nö, vorbei ist es nicht. Nicht nur ich werde sie weiter unterstützen. Aber die Verantwortlichen für den PR-GAU bei PI D sollten sich jetzt schnellstens um eine Schlichtung bemühen und die Wogen glätten.

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