Rätsel der Sicherheitspolitik

Oh Mann, nach jedem erfolgreichen oder vereitelten Terroranschlag das Gleiche: der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Kompetenzen für Geheimdienste und Polizei. Daraus folgt dann vermeintliche Sicherheit. Ich kann es nicht mehr hören.

Dabei machen gerade die Angriffe selbst deutlich, dass ein Mehr dieser Überwachung gar nichts gebracht hätte:

  • Die Kofferbomber wurden ja beobachtet und konnten ihre Bomben in Zügen platzieren. Was helfen da mehr Kameras auf Bahnhöfen? Wenn der Koffer in die Luft geflogen ist, dann dürfte auch schwer zu ermitteln sein, in welchem Koffer der Sprengstoff war und wer ihn in die Bahn getragen hat. Dann fällt mit Videoaufnahmen selbst die nachträgliche Ermittlung der Täter schwer.
  • Die Rasterfahndung, damals nach dem 11. September 2001 als Mittel gegen den Terrorismus wiedereingeführt, die ja Schläfer identifizieren sollte, hat offenbar kläglich versagt.
  • Ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten mit einer zentralen Anti-Terrordatei bringt nichts, wenn es gar keine Erkenntnisse im Vorfeld einer Tat gibt. So wie im Fall der Kofferbombenleger.

Hauptsache, man täuscht Handeln vor. Ob es zielführend ist, scheint dabei nicht weiter zu interessieren. Der Staat betrachtet jeden Bürger mehr und mehr als potentiellen Kriminellen und Bombenleger, den man auf Schritt und Tritt überwachen muss. Offenbar geht es auch darum, Gesetzesänderungen durchzudrücken, die bisher auf Widerstand stießen. Eine Evaluierung findet nicht oder kaum statt, die Frage der Wirksamkeit beschlossener Maßnahmen scheint sich nicht zu stellen. Alles was möglich ist, wird erstmal umgesetzt. Ähnlich wie bei Suchtkranken geht es um Haben, Haben, Haben. Man nimmt, was man kriegen kann.

Seit dem 11. September befinden wir uns auf einer schiefen Ebene: wir setzen heute Überwachungsmaßnahmen praktisch um, die vor einigen Jahren nicht mal denkbar gewesen wären. Angriffe auf die Freiheit von außen gibt es nicht. Das können wir nur selber machen. Wir sind ja schon dabei. Über Sinn und Zweck hatte ich ja schon mal spekuliert. In ruhigen Zeiten, also wenn gerade kein Anschlag oder Fast-Anschlag in der Presse ist, dann ist auch Zeit für kühle Analysen. In heißeren Zeiten dagegen wird die Angst ausgenutzt, um Maßnahmen durchzudrücken. Was hierzulande wohl erst möglich sein, wenn es zu einem erfolgreichen Terroranschlag kommen wird?

5 Gedanken zu “Rätsel der Sicherheitspolitik

  1. Ich glaube nicht, dass es für die Aufheizung der öffentlichen Stimmung in Richtung weiterer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen von Bedeutung ist, ob der Terroranschlag Erfolg hatte oder nicht. Denn die erfolgreichen Anschläge mit den einhergehenden schrecklichen Bildern von Toten, Verletzten und weinenden Hinterbliebenen werden uns ja bereits aus anderen Ländern geliefert. Insofern braucht es für Deutschland also nur die Bestätigung, dass auch hier Anschläge geplant und vorbereitet werden, um Hysterie auszulösen und den Aktionisten Futter zu liefern.

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