Bahnprivatisierung: Tiefensee setzt sich über Expertenempfehlung hinweg

Wozu läd man eigentlich Fachleute aus der Wissenschaft ein, um politische Entscheidungen fachlich untermauern zu können, wenn man hinterher genau das Gegenteil der Empfehlungen durchführt?

Bei der Privatisierung der Bahn haben sich Fachleute dafür ausgesprochen, die Bahn nur ohne Schiene zu privatisieren:

Ein Börsengang der Bahn mitsamt ihrem Schienennetz birgt für die deutschen Steuerzahler unwägbare Risiken. Diese Ansicht vertraten Wirtschafts- und Rechtsexperten bei einer öffentlichen Anhörung vor den Verkehrspolitikern des Bundestages. Übereinstimmend sprachen sich unter anderem der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, für die Trennung von Schienennetz und Betrieb vor einem Börsengang der Bahn aus.

Die Deutsche Bahn könne als Unternehmen nur überleben, weil sie laufend Geld aus den öffentlichen Kassen erhalte, sagte der Wirtschaftswissenschaflter Martin Hellwig vom Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Würde dem Willen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gemäß der Konzern samt Schienen teilprivatisiert, müsste der Bund den Investoren einen Anspruch auf Subventionen mitverkaufen. „Das ist aber für den Steuerzahler untragbar“, sagte Hellwig.

Der Verkehrsminister Tiefensee, der wohl sein Ohr ganz nah bei Bahnchef Mehdorn hat, will dagegen keinesfalls eine Trennung von Bahn und Schiene:

„Die strikte Trennung von Netz und Transport, wie die Fachleute sagen, die ist vom Tisch“, sagte Tiefensee am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“ zu Plänen für den Börsengang des Unternehmens im Besitz des Bundes.

Der Plan sieht so aus, dass der Bund Eigentümer über die Schienen bleibt, die Bahn aber darüber nach Gusto verfügen darf. Man könnte auch sagen, für Steuerzahler und Bahnkunden ist das die Schlechteste aller Lösungen. Die Bahn wird weiterhin Quasimonopolist auf der Schiene bleiben, der Staat – als Eigentümer der Schiene – darf aber weiterhin für die Instanthaltung der Gleise sorgen. Na, wenn das kein Milliardengeschenk an die künftigen Bahnaktionäre ist.

4 Gedanken zu “Bahnprivatisierung: Tiefensee setzt sich über Expertenempfehlung hinweg

  1. Auch ’ne Möglichkeit, Konzernen Steuergelder zuzuschanzen. Würde mich nicht wundern, wenn da für Tiefensee in ein paar Jahren ein Ausfsichtsratspöstchen rausspringen würde…

  2. am besten fand ich ja den vorschlag, das ding mit netz an die börse zu bringen und das netz nach 30 jahren an den bund zurückzuführen. ne bessere garantie für ein marodes streckennetz, dass der bund dann sanieren darf, gibt es kaum.

  3. Pingback: Reflexionsschicht

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