Braunes Gesocks und die Abkehr von der Demokratie

Die NPD im Schweriner Landtag, die Überraschung und Erklärungsversuche aus der Politik sind meist naiv oder dümmlich. Arbeitslosigkeit ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung, um Neonazis zu wählen. Sie kann die Bereitschaft zum Kreuz bei den Braunen erhöhen.

Was erhoffen sich Menschen, die ihre Stimme den Neonazis geben? Sie erhoffen sich wohl gar nichts von ihnen. Die wenigsten wählen sie wohl aus ideologischen Gründen. Sie fühlen sich einfach unverstanden von der Politik. Im wahrsten Sinne des Wortes. Sie glauben nicht mehr daran, dass Politiker dem Gemeinwohl oder gar ihrem Wohl dienen. Sie glauben nicht mehr daran, dass Politiker wirklich wissen, wie es unten in der Gesellschaft aussieht, da, wo sie stehen. Vice versa ist es dann das gleiche: sie verstehen die Politik auch nicht.

Kann man es ihnen verdenken? Ich bin Politikjunkie, lese viel über Politik, höre Deutschlandfunk und behaupte von mir, ein nachdenklicher Mensch zu sein, der die Politik versteht. Verstehen im Sinne von: Ich kann Beschlossenes oder Angedachtes aus Berlin einordnen und kann mir dazu eine Meinung bilden. Aber nicht im Sinne von: Ja, das, was da gemacht wird, klingt vernünftig und ist wohl die beste Lösung. – Das eben gerade nicht.

Demokratie? Ja, wozu denn eigentlich?

Wenn ich nicht das Gefühl habe, die besten Leute kämpfen um die besten Konzepte, wie sollen dann die Nachrichten erst bei weniger Gebildeten, die weder Zeit noch Lust haben, sich eingehender mit Politik zu beschäftigen, ankommen? Was soll dann anderes ankommen als der Eindruck, „da oben“ sitzen nur egoistische, arrogante Bonzen, die sich einen Scheißdreck um „uns hier unten“ kümmern. Ich könnte denen jetzt mit Dingen wie Sachzwängen und Einfluss von Lobbyisten kommen, aber da winken die schon längst ab und wollen es nicht hören. Und sie müssen es auch nicht hören. Für schlechte Politik kann es Erklärungen geben, aber keine Entschuldigung. Erklärungen machen die Inkompetenz nicht besser, nur verstehbar. Dadurch glaube ich immer noch an das System, gehe wählen, wähle die Sonnenblumenpartei und verteidige verbal die Demokratie.

Von der Demokratie kriegen aber viele schon gar nichts mehr mit. Ich selbst ja auch nicht, ich nehme sie als virtuelles, theoretisches Konstrukt wahr, das kaum mehr in die Formen passen will, die ich in der Schule gelernt habe. Wer aber nicht begreift, dass Demokratie verteidigenswert ist, weil er sie im Alltag nicht wahrnimmt und weil sie ihm nichts Gutes bringt, der wird sich auch nicht scheuen, diejenigen zu wählen, die mit dieser Demokratie auch nichts am Hut haben. Er wird, wenn er überhaupt noch wählen geht, diejenigen wählen, die ihm eine Alternative versprechen, die ihm einfache Lösungen versprechen, die ihm eine Machermentalität vorgaukeln, die er längst vermisst in der Politik. Er wird NPD oder DVU oder ähnliches braunes Gesocks wählen.

Politik verkommt zum Parteien- und Personaltheater und die Presse macht mit

Es ist aber oft niemand da, der ihm die Welt erklären könnte. Die Presse verliert sich mehr und mehr in flatterhafter Aufgeregtheit, die Politik nicht transparent oder verständlich macht. Es geht um Skandale, es geht um Streit, es geht um Emotionen. Ja, die guten überregionalen Tageszeitungen machen immer noch das, was ich mir wünsche, aber wer die liest die denn schon? Das sind ein paar Hunderttausend der Infoelite, die breite Masse informiert sich durch das Fernsehen und die Bild-Zeitung. Der Einfluss der Blöd-Zeitung wird in der Debatte um Rechtsextreme immer geflissentlich beiseite gelassen. Aber sie unternimmt ja noch nicht mal den Versuch, überhaupt die Welt zu erklären. Nach der Lektüre der Blöd-Zeitung kann man kaum zu einem anderen Urteil kommen, als dass die Welt ein Chaos ist, das keiner verstehen kann.
Die Politik selbst scheint nicht zu wissen, wozu sie noch Gesetze macht. Einleuchtende Erklärungen oder Begründungen für Gesetzesvorschläge sucht man oft vergeblich. Die Presse fragt danach auch nicht, sondern kümmert sich lieber um belangloses Gezänk einzelner Personen, statt die Sache im Blick zu haben. Große Leitlinien, die mit innerer Überzeugung und äußerer Überzeugungskraft vorgetragen werden, gibt es auch nicht.

Aber kommen wir nochmal zurück zum fehlenden Bezug zur Demokratie. Wie lässt sich das ändern? Den Leuten Arbeit geben, würde zwar einen Teil des Drucks aus dem Kessel nehmen, am Kernproblem würde es aber nichts ändern. Und wenn wir ehrlich sind, wird sich die Arbeitslosigkeit in vielen Teilen des Landes nicht schnell und signifikant senken lassen.
Parlamentarische Demokratie ist ja keine schlechte Idee: eine gewisse Gruppe Parlamentarier kümmert sich hauptberuflich um Politik, der Rest braucht nur alle paar Jahre per Wahl sagen, welche Richtung der Politik in Form welcher Partei er gerne hätte. Soweit die Theorie. Die Praxis ist, siehe oben, anders. Die Parteien verlieren Mitglieder und damit ihre Verankerung in der Gesellschaft (Parteimitglieder seit 1990, PDF), besonders, aber nicht nur, im Osten. Dort sind Teile strukturell entpolitisiert. Parteien übernehmen aber längt nicht mehr die Aufgaben, die ihnen das Parteiengesetz zudachte. Sie sind zum Selbstzweck verkommen, statt an der Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken, Diskurse zu führen und für die beste Lösung zu streiten. Stattdessen gibt es Fraktionszwang, innere Geschlossenheit, Ochsentouren und Stallgerüche.

Mehr Beteiligung als Mittel gegen Demokratieverdrossenheit

Warum nicht dieses System aufbrechen? Warum nicht mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen? Das Gefühl, für Entscheidungen mitverantwortlich zu sein, könnte das Interesse an Politik zurückbringen, das Interesse für die Demokratie. Es würde auch erfahrbar machen, wie schwierig Lösungen zu finden sind, wie sehr Kompromisse (aber keine faulen!) nötig sind, wenn man zu einem Ergebnis kommen will. Oder wir machen das Parteiensystem durchlässiger. Lassen wir den Wählern die Freiheit, die Reihenfolge auf den Wahllisten selbst zu bestimmen. Lassen wir ihn am Staatsgeschäft teilhaben. Ob damit alles besser wird? Nein, das glaube ich nicht unbedingt. Aber die Identifizierung mit der Demokratie wird größer. Und nur dann ist man bereit, sie zu verteidigen gegen braunes Gesocks. Das wäre Eigenverantwortlichkeit jenseits von Sozialstaatsabbau.

3 Gedanken zu “Braunes Gesocks und die Abkehr von der Demokratie

  1. „Er wird, wenn er überhaupt noch wählen geht, diejenigen wählen, die ihm eine Alternative versprechen, die ihm einfache Lösungen versprechen, die ihm eine Machermentalität vorgaukeln, die er längst vermisst in der Politik. Er wird NPD oder DVU oder ähnliches braunes Gesocks wählen.“

    Und genau dieses „Macher“ und „Führungsperönlichkeits“-Ideal wird ja auch von den Medien gefordert – derjenige ist schwach, der tatsächlich nochmal nachfragt, Diskurse tatsächlich fährt und nicht sofort unterdrückt , der „seine Leute“ nicht vehement „auf Linie“ hält. Naja, und wenn das Führerprinzip schon so wichtig für eine Demokratie sein soll, dann kann man ja auch gleich das „Original“ wählen…

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