Fehldarstellungen

„An einer deutlichen Senkung der Steuertarife für die Unternehmen führt kein Weg vorbei, will Deutschland zurück zu mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin.

Bräunig zufolge wird die steuerpolitische Diskussion in der Öffentlichkeit „von längst widerlegten Fehldarstellungen überfrachtet“. Dem würden jetzt Fakten gegenüber gestellt.
(Förderland via ddp, 26.09.06)

In einer Broschüre (PDF) mit „Fakten für die politische Diskussion“ legt dann der BDI lang und breit dar, warum die deutschen Industrieunternehmen zuviel Steuern zahlen und warum da dringend was getan werden muss.

„Fehldarstellungen“ ist dabei ein gutes Stichwort: manchmal gibt es Zufälle, die glaubt man kaum. Genau am selben Tag, an dem der BDI die hohe Steuerlast beklagt, legt das Handelsblatt eine Studie vor, nach der die Unternehmen in der Lage sind, ihre tatsächlich bezahlte Steuerquote kräftig zu senken:

Deutsche Aktiengesellschaften zahlen im Schnitt 28,2 Prozent Ertragssteuern und damit etwa zehn Prozent weniger als theoretisch nach der Gesetzgebung fällig wäre. Fast drei Viertel der 130 Industrie-, Handels- und Dienstleistungskonzerne schaffen es sogar, die Steuerquote auf weniger als 38,6 Prozent [der nominale Ertragssteuersatz] zu drücken.

Bund und Gemeinden müssen deshalb auf 7,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Die Unternehmen nutzen gesetzliche Möglichkeiten zur Steuergestaltung wie Abscheribungen und niedrigere Steuersätze im Ausland.

Jaja, die armen Unternehmen, brechen fast zusammen unter der Steuerlast, nagen sozusagen am Hungertuch. Finanzminister Steinbrück nutzte auch gleich die Zahlen des Handelsblatt bei einer Rede vor dem BDI, will aber trotzdem wie bisher die Unternehmen um 5 Milliarden Euro entlasten. Er will bei der geplanten Unternehmenssteuerreform die Nominalsätze auf knapp unter 30% senken, dabei aber gleichzeitig Steuerschlupflöcher schließen.

Wenn man sieht, wie man die Steuerlast runterrechnen kann, klingt das vernünftig.

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