Mal wieder: Deutschland wird besser geschützt

Lohnt es noch, das überhaupt noch zu thematisieren? Innenminister Schäuble darf in den nächsten 3 Jahren 132 Mio. Euro für die Internetüberwachung ausgeben.

Ein bisschen Geld fließt auch in Drogenspürhunde und Wärmebildkameras in Hubschraubern, das meiste wird aber in eine Überwachungsstelle investiert, mit dem potentielle islamische Terroristen (was auch sonst?!) überwacht werden sollen. Bis in die hintersten Winkel, versteht sich. Also sollen z.B. Chaträume überwacht und IP-Telefonate angezapft werden.

Auf den ersten Blick eine klare Sache: Terroristen gehen mit der Zeit und nutzen das Internet. Da muss der Staat natürlich hinterher. Nur: woher will man wissen, wo nur potentielle Terroristen chatten? Also wird man großflächig arabischsprachige Chats kontrollieren. Außerdem: ich glaube nicht so recht dran, dass man es bei der Terrorabwehr belassen wird. Schon so manches wurde mit der Terrorgefahr begründet, um es dann später auch für andere Zwecke nutzbar zu machen (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terrordatei). Warum sollte man bei Islamisten haltmachen? Warum nicht gleich das ganze Internet nach möglichen Straftaten durchforsten?

Wobei: das ganze Internet? Könnte ein ganz schön schwere Arbeit werden. Ist die ganze Internetsucherei eh Sisyphusarbeit? Eine Website ist schnell auf- und wieder abgebaut, ein Webserver mit IRC-Server o.ä. auch, Messengerdienste sind anonym. Das ist doch ein Katz- und Mausspiel, dass die deutschen Beamten nicht gewinnen werden. Ein Sicherheitsgewinn gibt das kaum.

Bleibt eigentlich nur, dass man sich auf ein allgemeines Sondieren der Terrorszene beschränkt, Propagandawebseiten abgrast und bekannte Chaträume unter die Lupe nimmt (ehrlich gesagt, das erwarte ich schon heute von den Behörden, um sich ein Bild der Bedrohungslage machen zu können). Mehr würde man nur mit einer Unterwanderung der Internetszene erreichen können. Scheint mir nicht machbar, weil es bisher an arabischsprechenden Beamten fehlte. Das soll plötzlich anders werden?

Also wird man sich in der Behörde, um nicht den Eindruck zu erwecken, man sei nutzlos und die Planstellen könnten gestrichen werden, anderen Aufgaben zuwenden. Ich brauche nicht viel Fantasie, um mir dann flächendeckende Schnüffelei nach potentiellen Straftätern vorzustellen.

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