Schäuble, der Überzeugungstäter

Schäuble ist zum Überzeugungstäter geworden. Seit seinem Amtsantritt als Antiterror Innenminister verhält er sich so seltsam. Vorher konnte ich ihn noch einigermaßen leiden. Im Innenministerium müssen sie ihn mal beiseite genommen und ihm was eingeflößt haben, was nicht gut war für ihn. Anders kann ich mir seinen Wandel zum Hardliner kaum erklären. Seitdem verlangt er ständig nach neuem Spielzeug, möchte Flugzeuge abschießen, alles und jeden überwachen und wenn ein Gericht sagt, „Nein, das geht so nicht“, dann ändert er die Gesetze so, dass es geht.

Schäuble sieht überall den Terroristen lauern. Er scheint besessen davon zu sein, alles und jeden zu jeder Zeit kontrollieren zu können. Gerichte stehen ihm da nur im Weg:

taz: Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den „Kernbereich privater Lebensführung“, dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Schäuble: Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

taz: Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Onlinedurchsuchungen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?

Schäuble: Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

(Interview mit der taz vom 08.02.07)

Soll wohl heißen: Was das Verfassungsgericht sagt, ist ja schön und gut, aber wenn es um Terrorismus geht, kann man solche Kinkerlitzchen nicht beachten. Und wenn es mit einem normalen Gesetz nicht getan ist, dann wird halt das Grundgesetz geändert. Was nicht passt, wird passend gemacht. Natürlich alles zu unserem Besten:

taz: Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?

Schäuble: Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert.

Das ist doch verrückt! Schäuble redet ja grad so, als würden täglich Bomben in der Bundesrepublik hochgehen. Aber der glaubt das alles, wovon er da redet. Der ist wirklich davon überzeugt, dass er das Richtige tut. Gruselig.

[via: Verwickeltes]

2 Gedanken zu “Schäuble, der Überzeugungstäter

  1. eine verfassungsänderung kann der gute mann nicht machen, da wir keine verfassung haben. deswegen spricht die taz schon richtigerweise vom grundgesetz… und stellt sich mir nun wohl nicht ganz zu unrecht die frage, ob schäuble überhaupt ne ahnung von dem hat, was er da tut…^^

    diese immer wieder auftauchenden ungenauigkeiten zeugen jedenfalls davon, dass veränderungen an gesetzen und in diesem falle gar am grundgesetz, für die politik nur noch eine formsache darstellen.

    doch wenn wir nun schon anfangen das grundgesetz aufzuweichen und recht wegzustreichen… wo sind da dann noch die grenzen des staates?

    und wer garantiert denn, dass übereifrige ermittler im zweifelsfall nicht mal eben ne datei platzieren… das wäre ja kein wirkliches problem, wenn die unbemerkt und ungehindert auf meine festplatte zugreifen können. wie man da dann noch den entlastungsbeweis antreten sollte… ich weiß es nicht.

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