Sicherheitsgesetze: Evaluierung bitte

Wie wäre es, wenn bei allen neu beschlossenen oder gewünschten sog. Sicherheitsgesetzen eine Evaluation stattfände? Jedes Gesetz wird ja damit begründet, dass man es unbedingt braucht, weil man sonst zusehen muss, wie der Terrorist dieses Land unterwandert und dann in die Luft jagt.

Das müsste sich ja im Nachhinein nachweisen lassen. Wieviele Terroristen wurden überwacht, überführt und gefasst, wieviele bei der Planung oder Ausführung von Anschlägen behindert?

Ich könnte mir vorstellen, dass sich hinterher, also nach ein paar Jahren, alles als heiße Luft heraustellt. Bessere Argumente gegen freiheitsbeschränkende Sicherheitsgesetze kann ich mir kaum vorstellen. Natürlich muss die Evaluierung von unabhängiger Seite geschehen und nicht von denen die das Gesetz ausführen und ggf. verschärfen wollen. Sonst kann man sich das auch schenken.

3 Gedanken zu “Sicherheitsgesetze: Evaluierung bitte

  1. Man sagt ja, der größte Fehler den die Amerikaner im Irak-Krieg gemacht haben, war es den Irakern nicht die nötigen Beweise (Massenvernichtungswaffen) unterzujubeln.

    Eine Evaluierung könnte dazu führen das künstlich Rechtfertigungen/Tatsachen geschaffen werden. Die einzige (demokratische) Möglichkeit sich gegen solche Nonsens-Gesetze zu wehren, ist die Basisdemokratie und der Volksentscheid.

  2. Du meinst, um Antiterrorgesetze zu rechtfertigen, werden Phantomterroristen erfunden, die zwar keine sind, aber als solche hingestellt werden? Gerade das kann doch eine externe Evaluation widerlegen. Guten Kontrolleuren falsche Tatsachen unterzujubeln, dürfte schwierig sein. So ein Bericht wird öffentlich, Oppositionspolitiker und Journalisten gucken auch drauf. Sollte da gemauschelt werden, fliegt das auf. Wir leben ja in keinem chaotischen Zustand wie im Irak.

    So sehr ich Volksentscheide für sinnvoll halte, so sehr zweifele ich daran, dass man damit Antiterrorgesetze zurückdrängen könnte. Die meisten Menschen haben kaum ein Problembewusstsein dafür, wie in ihre Freiheiten beschnitten werden. „Ich habe ja nichts zu verbergen“, das hörst du ganz oft.
    Das Problem ist ja: du merkst davon im Alltag ja auch nichts. Das ist ein schleichender, lautloser Vorgang. Ein inszenierter vereitelter Terroranschlag, bei dem ein paar finster dreinschauende Muslime verhaftet werden, weil sie mal eine Dschihad-Webseite angeklickt haben, das ganze dann medial hochstilisiert und schon hast du eine deutliche Mehrheit für mehr Überwachung.

    Anders ausgedrückt: Die (weithin nicht vorhandene) Gefahr des Terrors wird ganz anders wahrgenommen als die reale Gefahr für die Freiheit. Damit kriegst du keine Mehrheiten gegen Antiterrorgesetze zustande.

  3. Ich hatte es bei Don Dahlmann auch schon mal gefragt: Was ist denn bitteschön „Terror“?
    Die Kofferbombe des durchgeknallten Moslems? RAF-Mitglieder die wieder auf freien Fuß sind? Rechte Brandanschläge auf Asylbewerberheime?

    Wenn du etwas überwachen möchtest indem du versuchst festzustellen ob es sein Ziel (Wirkung) erreicht hat, musst du dieses Ziel sehr eng eingrenzen. Gibt es keine Kofferbomben, werden verhinderte Anschläge auf Asylbewerberheime als Erfolgreicher Schlag gegen den Terror verkauft. Ich muss also gar nichts erfinden, ich muss es nur neu oder anders definieren.

    Zum anderen kann die Kontrolle logischerweise gar nicht funktionieren. Wenn ich etwas durch Präventivmaßnahmen verhindere, also bereits die Abschreckung Wirkung zeigt, dann kann ich logischerweise anschließend keine Erfolge verbuchen die ich greifbar vorweisen kann. Man kann nicht messen was nicht passiert ist.
    Würde man durch Evaluierung Gesetze auf den Prüfstand bringen, müssten wir aufgrund rückläufiger Unfallzahlen und Verkehrstote erst die Anschnallpflicht und dann die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben.

    Diese politische „Ach mir doch egal“ Haltung ist meines Erachtens erst dadurch entstanden, gerade weil der Bürger sich mit solchen Themen eben nicht auseinander setzen musste. „Wozu sich Gedanken über Terror-Gesetze machen? Erstens machen die in Berlin doch eh was sie wollen. Und zweitens was kann ich schon dagegen machen?
    Basisdemokratie kann man mit Sicherheit nicht von Heute auf Morgen einführen. Dazu ist eine politische Bildung und Kultur nötig wie sie in den letzten 40 Jahren in Deutschland nicht stattgefunden hat.

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