USA rüsten Teile des Nahen Ostens auf

Mit dem Aufrüsten von vermeintlichen Freunden haben die USA schon schlechte Erfahrungen gemacht. Unter anderem haben sie Saddam Hussein und die Taliban gegen das Böse von damals, die Sowjetunion, aufgebaut und groß gemacht. Später dann haben sich eben jene gegen ihre einstigen Geldgeber gewandt und machen den USA und dem Nahen Osten mächtige Probleme. Auch im Iran hat sich die amerikanische Regierung nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie ein diktatorisches Regime an die Macht brachten und dort hielten.

Man könnte also denken, die USA hätten ihre Lektion im Nahen Osten gelernt und lassen die Finger davon, sich dort militärisch einzumischen oder einseitig bestimmte zweifelhafte Regime zu unterstützen. Ist aber nicht so:

Washington will Israel in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt 30 Milliarden Dollar unterstützen.
[…] Auch an Saudi-Arabien sind Waffenlieferungen vorgesehen, für Ägypten sind den Angaben zufolge 13 Milliarden Dollar eingeplant.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass man damit Öl ins Feuer gießt. Die heute vermeintlich moderaten Regime in Ägypten und Saudi-Arabien, beide Staaten weit entfernt von einer Demokratie, erweisen sich vielleicht schon morgen weniger stabil als gedacht und die Nachfolger sind dann keine Freunde des Westens mehr. Dann sind die Waffen da und die feuern nicht nur auf Islamisten.

Die amerikanische Regierung hat im Nahen Osten früher und erst recht in den letzten Jahren viel Mist gebaut. Auch wenn die Milliarden bei in Rüstungsdingen nicht viel sind bedeuten, ein Pappenstiel sind sie nicht* und könnten eine Rüstungsspirale anstoßen. Gibt es dort (in der Regierung, nicht in Nahost) ein paar Vernünftige, denen nicht an einer weiteren Eskalation gelegen ist?
Oder steckt hinter der Eskalation Prinzip? Nach dem Motto: „Lasst sie sich gegenseitig umbringen. Mal gucken, wer nachher übrig bleibt.“?!

Man muss doch aber auch in den USA sehen, dass solch eine Eskalation an den USA nicht spurlos vorbeigeht.

* Zum Vergleich: Die Ausgaben für das Bundesverteidigungsministerium liegen 2007 bei rund 28 Mrd. Euro. Davon 15 Mrd. Personalkosten und 8,6 Mrd. für Ausrüstung. Mit den von den USA gezahlten Milliarden kann man das Arsenal also schon nicht unwesentlich aufstocken.

RSS-Werkzeugkiste

Ich hatte neulich für einen Foreneintrag eine gute Übersicht über Feedreader gesucht – und auch nach längerem Googlen nichts Gescheites gefunden. Mashable hat jetzt eine ausführliche Übersicht zusammengestellt. RSS- bzw. Feed-Reader für unterschiedliche Plattformen, als Standalone-Client, webbasiert oder als Extension für den Firefox.
Daneben noch eine Menge Krams rund um Feeds.

Die Leserlichkeit der Übersicht ist leider bescheiden, weil alles auf eine Seite geknallt wurde und 1 Million Kommentare hinten dran hängen. Da sollte man über eine andere Artikel- und Kommentaraufteilung nachdenken.

[via: bueltge.de]

Lobbyisten in Ministerien

Lobbycontrol hat eine Datenbank zusammen- und heute vorgestellt: Dort wird aufgelistet, in welchen (Bundes-)Ministerien Lobbyisten von welchen Unternehmen oder Verbänden sitzen. Dort werden still und ohne Aufsehen zu erregen, Gesetze geschrieben, in denen dann sicher nicht nur auf das Gemeinwohl geachtet wird.

[…] noch immer arbeiten in den Ministerien so genannte „externe Mitarbeiter“- entsendet und bezahlt von Unternehmen und Verbänden – Seite an Seite mit den Ministerialbeamten. So können Unternehmenslobbyisten direkt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen.
(Lobbycontrol )

Spiegel Online berichtet auch darüber. Immerhin. Nicht viele tun das. Allerdings tut SpOn das, ohne einen Link zu Lobbycontrol oder der Lobbyistendatenbank zu setzen. Stattdessen nennt SpOn die abgeschriebene, nach Ministerien geordnete Liste „Spiegel-Online-Übersicht“.
Die taz schreibt auch darüber und gibt immerhin die Internetadresse an. Diese in der Onlineausgabe zu einem Link zu machen, kann so schwer eigentlich nicht sein.

5 Tornados, bitte!

Die Rostocker Polizei hat offenbar eigenmächtig den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen angeordnet. 2 Flüge mit den Bundeswehrmaschinen waren vom Bundesverteidigungsminister für „Erkundungen“ des Gebietes um den G8-Gipfel-Ort Heiligendamm genehmigt worden.

Wie darf ich mir das vorstellen? Ruft der Rostocker Oberpolizist bei der Luftwaffe an und bitte höflich darum, 5 weitere Flüge mit den Kampfjets zu bekommen. Darf eigentlich jeder Staatsdiener in Deutschland den Start von Kampfflugzeugen anordnen? Gibt es keine Kontrollinstanz bei der Bundeswehr, die Militäreinsätze im Innern genauestens auf Rechtmäßigkeit prüft? Oder nimmt man es mit dem Zählen nicht so genau und denkt sich, wenn schon 2 Flüge erlaubt seien, dann können 5 mehr nicht schaden?

Ich finde es ziemlich gruselig, wie einfach es scheinbar ist, Kampfflieger in Inlandseinsätze schicken zu können.

Politiker und Technik: Browser unbekannt

Laut (N)Onliner-Atlas nutzen rund 60% der Deutschen das Internet. Man muss nicht online sein.

Wenn man aber die Bundesjustizministerin oder der Technologie- und Wirtschaftsminister oder der fortschrittlich wirkend wollende FDP-Vorsitzende ist, dann sollte einem der Computer und das Internet nicht fremd sein. Ist es aber offenbar.

Westerwelle nutzt den Computer als ganz einfaches Instrument, ähnlich einem Hammer oder Nagel (wie kommt man auf so eine Analogie?). Glos, der das Internet gestern noch von anderen bedienen lies, sucht heute auch schon mal ältere Presseausschnitte. Frau Zypris, immerhin für Dinge wie Urheberrechte und Vorratsdatenspeicherung (mit-)verantwortlich, weiß nicht, was ein Browser ist.
Diese und weitere Unkenntnisse haben die Kinderreporter des ARD-Morgenmagazins herausgefunden. Internet und Computer scheinen eher Fremdkörper und notwendige Übel als normale Dinge des Alltags zu sein.

Vielleicht kann man das Ergebnis nicht auf alle Politiker im Bundestag übertragen, aber trotzdem ist die Stichprobe erschreckend. Erschreckend deshalb, wieviel Unkenntnis von alltäglichen Dingen wie Computer und Internet vorhanden ist. Und diese Unkundigen stimmen dann über Dinge ab oder bringen Gesetze auf den Weg, von denen sie offenbar keinen Schimmer haben.