Merkel vs. Iran: Versuch einer Beweislastumkehr

Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.
(Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung am 25.09.07)

Der Iran ist sicher alles andere als ein netter Staat und sein Präsident Ahmadinedschad ist zugegebenermaßen ein reichlich unangehmer Geselle. Aber das rechtfertigt keine Beweislastumkehr à la „Beweis‘ uns deine Unschuld, damit wir dich in Ruhe lassen“.

So ein Prinzip dürfte sich für die internationale Zusammenarbeit als recht hinderlich erweisen, wenn jetzt jeder dem jeweils anderen beweisen muss, dass es nur friedliche Absichten hat. Besonders spannend könnte eine solche Beweisführung bei den bisherigen Atommächten werden.

Andererseits hatte Merkel vielleicht auch die Märchenstunde von 2003 vom damaligen US-Außenminister Colin Powell noch im Gedächtnis: Der Irak, seine Massenvernichtungswaffen und die mobilen Biowaffenproduktionsfabriken (PDF). Damals wurden „Beweise“ einfach erfunden. Diesmal soll sich der Beschuldigte selbst entlasten.

Ich finde ja die klassische Beweisführung, wie in Rechtsstaaten üblich, immer noch die beste Variante: Dem Beschuldigten muss die Tat bewiesen werden.

(Lesenswert dazu auch der Artikel beim Spiegelfechter.)

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