Blackwater-Söldner: 17 Menschen erschossen und jetzt Immunität

Man stelle sich folgende Situation vor: Der Iran schickt private Söldner in die USA, um dort lebende Iraner vor Angriffen zu schützen. Bei ihrer Arbeit erschießen diese Söldner 17 Amerikaner, vermutlich sogar vorsätzlich. Den USA wird aber nicht erlaubt, die mutmaßlichen Morde zu untersuchen, sie können die mutmaßlichen Täter nicht verhören. Das wird den US-Behörden vom Iran nicht erlaubt. Außerdem wird den mutmaßlichen Mördern sogar Immunität vom Iran gewährt, d.h. sie werden auch im Heimatland nicht zur Verantwortung gezogen.

Die Reaktion der USA kann man sich gut vorstellen, oder? Kriege wurden in jüngster Zeit schon wegen zwei entführten Soldaten begonnen.

Das obige Szenario ist eines mit vertauschten Rollen. Die Söldner sind US-Amerikaner und der Staat, in dem sie eingesetzt sind, ist der Irak. Der Rest ist wirklich passiert: Am 16. September 2007 töten Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater („To support security and peace, and freedom and democracy everywhere.“) auf einem Platz in Bagdad 17 irakische Zivilisten, 24 werden verletzt. Blackwater sprach davon, die Angestellten hätten sich „angemessen“ verhalten.

Das ist nicht der erste Zwischenfall. Allein Blackwater, nur eine von dutzenden von privaten Sicherheitsfirmen im Irak, war in fast 200 Schießereien verwickelt, wie es in einem US-Kongressbericht heißt.
Private Sicherheitsfirmen und ihre Söldner werden mehr und mehr inoffizieller Bestandteil von Kriegen. Und agieren dort oft in einer rechtlichen Grauzone.

Wie grau diese Zone ist, zeigt die fehlende Strafverfolgung der Verantwortlichen für die 17 toten Iraker. Die Blackwatersöldner wurden nämlich vom US-Außenministerium, für das sie arbeiten, unter den Schutz der Immunität gestellt. Diese Immunität gilt gegenüber den ermittelnden US-Behörden, z.B. dem FBI, das mittlerweile mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Die irakischen Ermittlungsbehörden haben keine Chance, an die US-Bürger heranzukommen und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Den Blackwater-Angestellten wurde versprochen, dass sie für alles, das sie gegenüber den Ermittlungsbehörden sagen, nicht angeklagt werden.

Most of the guards who took part in the Sept. 16 shooting were offered what officials described as limited-use immunity, which means that they were promised that they would not be prosecuted for anything they said in their interviews with the authorities as long as their statements were true.
(NY Times, 30. Oktober 2007)

Ob diese Immunität überhaupt rechtliche Relevanz hat und ob sie überhaupt von Mitarbeitern des Außenministeriums ausgesprochen werden durfte, ist unklar. Klar ist jedoch, dass es die Ermittlungen verzögert und erstmal behindert. Und es zeigt, dass man nicht recht weiß, wie man mit den Söldnern umgehen soll.

Das Immunitätsprivileg für Söldner soll gestrichen werden.

Nachtrag (14.11.07): Ein vorläufiger FBI-Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Blackwater-Söldner nicht aus Notwehr heraus geschossen haben. Anders ausgedrückt: Die Söldner haben wild um sich geballert und damit 16 Menschen umgebracht.

SWR contra (Rechts-)Meinung

Ich hätte ja gedacht, die satirereife „Formulierungshilfe“ der GEZ für akademie.de wäre eine Ausnahme. Die verwendeten, der GEZ unliebsamen aber dennoch gängigen Begriffe wurden als falsche Tatsachenbehauptungen angesehen und waren damit vermeintlich abmahnfähig.

Mit dem gleichen Trick, eine Meinung zu falschen Tatsachenbehauptungen umzudeuten, kommt diesmal der Südwestrundfunk (SWR). Es geht um einen Text aus der Süddeutschen Zeitung (mittlerweile offline, aber bei jetzt.de noch vorhanden [23.10.07, 16.05 Uhr: Nun nicht mehr]) über die GEZ und deren Außendienstmitarbeiter. Darüber, was sie dürfen und was nicht; welche Befugnisse sie haben und welche nicht.

Problematisch ist die Rechtsmeinung von Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter, der den GEZ-Außendienstlern eine Hoheitsbefugnisse abspricht:

„Auch wenn die Beauftragten mitunter sehr amtlich auftreten und mit einem Ausweis wedeln: sie haben keinerlei hoheitlichen Befugnisse“, sagt Udo Vetter, Düsseldorfer Fachanwalt für Strafrecht. „Niemand muss sie für Kontrollen hereinlassen, nicht mal Fragen müssen beantwortet werden.“

Am Begriff des Hoheitlichen zieht man sich nun hoch. Der SWR hat eine andere Rechtsauffassung dazu, weil die GEZ eben ganz hoheitlich Gebühren eintreiben darf. Udo Vetter meinte aber eher, dass die GEZler vor Ort keine Handhabe wie etwa Polizisten haben, wenn man sie nicht in die Wohnung lässt, keine Aussagen macht oder ihnen schlicht die Tür vor der Nase zuknallt.

Nun isses doch aber gut, GEZ. Wir haben’s ja verstanden. Ihr wollt keine schlechte Presse (die habt ihr jetzt erst recht!) mit komischen Begriffen und ihr seid auch unglaublich wichtig und besteht darauf, als wichtig wahrgenommen zu werden. Ich find‘ das aber nicht gut, wenn son Scheiß mit meinen Gebühren bezahlt wird. Ich finde es ebensowenig gut, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) so gegen Meinung vorgeht. Bisher dachte ich immer, der Sinn des ÖRR wäre gerade die Meinungsfreiheit.

Ich möchte den Eintrag nicht als pauschales GEZ-Bashing verstanden wissen. Ich mag den ÖRR, zahle recht klaglos vierteljährlich meine Gebühren. Ich halte das System eine gebührenfinanzierten Rundfunks für gut. Ich mag den Deutschlandfunk, Phoenix und Arte, ich mag viele Sendungen der ARD und sogar noch ein paar des ZDF. Umso blöder finde ich es, wenn dieses Geld dann in sinnlose und arrogante Kampagnen im Stil des Raubkopierer-sind-Verbrecher-Quatsches der Musikindustrie oder eben solche Abmahnungen bzw. Abmahnversuche fließen.

Nachtrag:  Die Welt (vom 22.10.07) hat auch mit Udo Vetter gesprochen und auch ein Hoheitszitat mit drin:

„Die GEZ-Kontrolleure haben gegen Privatpersonen und Gewerbetreibende keine hoheitlichen Befugnisse.“ Im Klartext bedeutet dies, dass es den Kontrolleuren nicht zusteht, beispielsweise mit einer Anzeige oder der Polizei zu drohen. Das Betreten der Wohnung oder das Beharren auf Auskünften ist ebenso verboten. „Theoretisch kann der Verbraucher die Tür umgehend wieder schließen“, erklärt Fachanwalt Vetter.

Mal gucken, was aus diesem Artikel wird.

Bloggen: Es geht ums Schreiben

Ich bin überrascht. Positiv überrascht, um genau zu sein. Manche gaben das Bloggen mit einen lauten Knall auf und wüten dann ein bisschen rum.
Andere kommen angesichts des vermeintlichen Blogherbstes oder Blogblues auf ganz andere Gedanken und erinnern an das Wesentliche beim Bloggen: das Schreiben, das Publizieren:

Aber Bloggen als Möglichkeit zu schreiben? Warum soll das vorbei sein? Seit wann ist schreiben vorbei? Ein Blog, WordPress, Antville, das ist nur ein Haufen Software auf einer Siliziumscheibe, entscheidend ist immer, was man damit macht, und historisch gesehen ist die Möglichkeit des Schreibens, wenn sie eröffnet wurde, immer genutzt worden.
(Don Alphonso, Blogbar, 18.10.07)

Genauso sieht’s doch aus. Und so ähnlich sieht’s auch René von Nerdcore. (Ich verstehe allerdings nicht, warum Don versucht, da einen Unterschied in der Richtung beider Gedanken zu kontruieren.)

Beim Bloggen geht’s in erster Linie ums Schreiben selbst. Wie viele das dann lesen, war mir damals, als ich angefangen habe, egal. Ich war gerade dabei, meine Diplomarbeit zusammenzuschreiben und suchte einen Ausgleich zum „schreiben müssen“. Blogs gelesen hatte ich damals schon mehr als dreiviertel Jahr, kommentierte hier und da, Domain mit Webspace lag auch noch ungenutzt rum und so dachte ich mir, ich könnte es ja mal mit einem eigenen Weblog probieren.
Ich hätte natürlich auch einfach so eine HTML-Seite basteln und damit was ins Internet schreiben können. Aber die Blogsoftware macht es soviel einfacher: ein paar Klicks und schon hat man eine Website. Die sieht selbst mit dem Standardlayout hundertmal besser aus, als ich es je layouten könnte und man kann mein Geschriebenes kommentieren und mittels RSS verfolgen und das alles ohne wirklich Ahnung von der technischen Seite zu haben.

Die Leserzahl spielte damals keine Rolle und sie spielt auch heute keine große Rolle. Ich freue mich, wenn jemand mein Geschriebenes liest. Aber letztlich ist das Blog hier sowas wie lautes Nachdenken für mich. Der Reiz des Neuen ist auch bei mir vorbei. Klar, bei mehr als 2 Jahren nach dem ersten Blogeintrag.

Wer das Bloggen nur angefangen hat, weil es gerade „in“ ist, wird es vermutlich bald wieder drangeben. Auch diejenigen, die sich Ruhm oder Geld oder sonstwas davon versprochen haben, werden sich enttäuscht zurückziehen. Alle anderen, die einfach Lust am Schreiben haben, werden es auch weiterhin tun. Ich kann an dieser Entwicklung nichts negatives erkennen.

Exzellente Pläne II

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden schon mal „Elite-Unis“ im Rahmen der Exzellenzinitiative ausgezeichnet. Jetzt steht das Ergebnis der zweiten Runde fest: RWTH Aachen, FU Berlin, Uni Konstanz, Uni Freiburg, Uni Göttingen und Uni Heidelberg. (Gesamtergebnis als PDF)

Schon damals aber war der Begriff Elite-Uni Blödsinn. Deutlich wird das, wenn man sich den offiziellen Begriff anguckt: „Zukunftskonzept zum Ausbau universitärer Spitzenforschung“. Elite-Uni ist natürlich griffiger, aber auch irreführend. Denn es ging, wie schon in der ersten Runde, um Konzepte für die Zukunft. Elite-Uni klingt nach Ist-Zustand, es geht aber um einen Soll-Zustand. Das wäre in etwa so, als würde man einem Wissenschaftler den Nobelpreis schon zu Beginn seiner Forschung verleihen, nur aufgrund von eingereichten Anträgen.

Denn es ging im ganzen Wettbewerb erstmal nur um Anträge. Das, was heute und vor einem Jahr ausgezeichnet wurde, ist erst im Entstehen: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und eben die Zukunfts-Elite-Gesamtkonzepte.

Endlosbild

Bin gerade von einem Endlosbild fasziniert:

endlosbild

Hier werden verschiedene Bilder „hintereinander“ gelegt und man kann von einem Bild zum anderen gleiten. Es gibt kein Anfang und kein Ende, man vor- und zurückgehen. Das ganze nennt sich Zoomquilt.

Das Bild zeigt einen Screenshot aus einem im Wortsinne sehr fantastischen Endlosbild. Unterlegt sind die Bilder mit einer psychedelischen Musik und Wortfetzen, die mich stark an die Traumszenen aus Max Payne 2 erinnern.

Die Kombination aus Bilder und Musik und Stimmen versetzen einen in eine seltsame Stimmung. Faszinierend!

Wer noch mehr sehen möchte, der guckt sich auch den Zoomquilt 2004, den Zoomquilt 2007 und noch ein anderes Endlosbild an.

[via: Basicthinking]

Kinderfreies Restaurant

Es gibt Plätze, Orte, Gelegenheiten, wo Kinder in einem gewissen Alter einfach nichts zu Suchen haben, weil sie dort einfach nur stören.

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man weiß, um welchen Ort es hier geht: um ein Restaurant. Anlass für Waldorfs („Ich bin nicht kinderfeindlich, aber…“) Beitrag auf antibuerokratieteam.net ist ein bayrischer Gastwirt, der keine Kinder unter 12 Jahren in seinem Restaurant haben will.

Es gibt durchaus gewisse Ort, an dem Kinder nichts zu suchen haben. Ein Spielkasino, ein Freudenhaus oder eine NPD-Veranstaltung fallen mir spontan ein. Aber eine Gaststätte?! Auch Kinder müssen essen. Oder sollen die Eltern ihren Nachwuchs vorm Restaurant anleinen, um den kinderlosen Gästen das Essen nicht durch Kindergeräusche zu vermiesen.
Viel schlimmer finde ich es, wenn Menschen ihre Köter ins Lokal mitnehmen. Hunde sind allemal dreckiger als Kinder und man kann sie, im Gegensatz zu Kindern, vor der Gaststätte anleinen oder gleich ganz zu Hause/im Auto lassen.

Kinder sind manchmal lauter als nötig und beim Spielen im Restaurant, während man aufs Essen warten muss, fällt auch mal eine Vase um oder ein Matchbox-Auto vom Tisch und beim Malen geht auch mal ein Strich daneben auf die Tischdecke. Was ist so schlimm daran? Kinder sollten zum Alltag dazugehören, sollten Normalität sein.

Bei anderen störenden Mitmenschen schaffen wir es ja schon ganz gut, sie zu verstecken, so dass man kaum von ihnen behelligt wird: Behinderte und Alte. Die sabbern und benehmen sich manchmal auch komisch.
Was kommt denn als nächtes? Wer im Sommer nach Schweiß riecht, darf nicht mehr in die Straßenbahn einsteigen?

Ein seltsames Menschenbild steckt hinter dem Wunsch, dass Kinder im Restaurant eigentlich nichts zu suchen haben.

eva+herman+kerner

Wow, ich hätte nich gedacht, was für einen Nachhall das Thema „Eva Herman bei Kerner“ findet. Meine Zahl an Visits stieg am 11. Oktober, dem Tag nach der Sendung, um das 7-fache an.

Die Besucher kamen fast alle über Google. Kein Wunder, mit der Suchphrase „eva herman kerner“ lande ich glatt auf der ersten Seite. Allerdings mit meinem Eintrag zur Sendung vom 12.09.2006, in der Herman ihr erstes Buch zur Diskussion stellte.

herman kerner

Viel Wirbel um wenige Monate

Kann mir einer die Aufregung erklären? Die Aufregung um den SPD-Vorsitzenden Beck, seiner Idee, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige ein paar Wochen länger zu zahlen und den Münterfering, der alles so lassen will, wie es Rot-Grün vor ein paar Jahren beschlossen hat.

Seit Schröders Hartz-Gesetzen gelten gestaffelt nach Dauer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit zwischen 12 und 24 Monaten innerhalb von 24 Monaten unterschiedliche Bezugszeiträume für das Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst ab für Personen über 55 Jahren gibt es einen Altersbonus von 3 bzw. 6 Monaten.
Danach gibt es nur noch ALG II (vulgo: Hartz IV). Das bedeutet, 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. Einkommen des Partners wird angerechnet, ebenso Vermögen über einem bestimmten Freibetrag.

Letzteres, also die „Zusammenlegung“ (muss heißen: Wegfall) von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe und damit das Durchrauschen innerhalb eines Jahres auf niedrigstes Niveau, will Beck aber gar nicht antasten. Es geht nur um ein paar Monate längere Bezugsdauer für Ältere.

Es wird also gar kein zentraler Bestandteil der Agenda 2010 angetastet. Es geht eben nur um ein paar Monate längere Bezugszeit für Arbeitslose über 45.
Und wegen der paar Monate entsteht jetzt so ein Wirbel, so dass Münterfering gar um seinen Job als Arbeitsminister bangen muss?
Fürchtet da etwa jemand, dass der Arbeitsmarktreformteil der Agenda 2010 auf den Prüfstand kommt mit dem Ergebnis, dass es nichts gebracht hat?

Ich kann auch das Gekreische von Kommentatoren nicht verstehen, die Beck eine Rückkehr zum sorglosen Geldverteilen oder Realitätsverweigerung unterstellen. Welcher Realität verweigert er sich denn? Dass ältere Arbeitslose immer noch kaum vermittelbar sind? Dass die Agentur für Arbeit zur Zeit gar nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld?

Genauso wie es euphemistisch heißt, die vorgenommene Kürzung von Arbeitslosengeld hätte zu „Anreizen“ geführt, eine Arbeit aufzunehmen. Nee, das ist kein Anreiz, der dahinter steckt. Das ist schiere Existenzangst, die die Leute dazu treibt, fast jeden Job anzunehmen. Denn, siehe oben, nach einem Jahr steht man mit ALG II oder, wenn man Erspartes oder einen verdienenden Partner hat, mit Nichts da.