Blackwater-Söldner: 17 Menschen erschossen und jetzt Immunität

Man stelle sich folgende Situation vor: Der Iran schickt private Söldner in die USA, um dort lebende Iraner vor Angriffen zu schützen. Bei ihrer Arbeit erschießen diese Söldner 17 Amerikaner, vermutlich sogar vorsätzlich. Den USA wird aber nicht erlaubt, die mutmaßlichen Morde zu untersuchen, sie können die mutmaßlichen Täter nicht verhören. Das wird den US-Behörden vom Iran nicht erlaubt. Außerdem wird den mutmaßlichen Mördern sogar Immunität vom Iran gewährt, d.h. sie werden auch im Heimatland nicht zur Verantwortung gezogen.

Die Reaktion der USA kann man sich gut vorstellen, oder? Kriege wurden in jüngster Zeit schon wegen zwei entführten Soldaten begonnen.

Das obige Szenario ist eines mit vertauschten Rollen. Die Söldner sind US-Amerikaner und der Staat, in dem sie eingesetzt sind, ist der Irak. Der Rest ist wirklich passiert: Am 16. September 2007 töten Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater („To support security and peace, and freedom and democracy everywhere.“) auf einem Platz in Bagdad 17 irakische Zivilisten, 24 werden verletzt. Blackwater sprach davon, die Angestellten hätten sich „angemessen“ verhalten.

Das ist nicht der erste Zwischenfall. Allein Blackwater, nur eine von dutzenden von privaten Sicherheitsfirmen im Irak, war in fast 200 Schießereien verwickelt, wie es in einem US-Kongressbericht heißt.
Private Sicherheitsfirmen und ihre Söldner werden mehr und mehr inoffizieller Bestandteil von Kriegen. Und agieren dort oft in einer rechtlichen Grauzone.

Wie grau diese Zone ist, zeigt die fehlende Strafverfolgung der Verantwortlichen für die 17 toten Iraker. Die Blackwatersöldner wurden nämlich vom US-Außenministerium, für das sie arbeiten, unter den Schutz der Immunität gestellt. Diese Immunität gilt gegenüber den ermittelnden US-Behörden, z.B. dem FBI, das mittlerweile mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Die irakischen Ermittlungsbehörden haben keine Chance, an die US-Bürger heranzukommen und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Den Blackwater-Angestellten wurde versprochen, dass sie für alles, das sie gegenüber den Ermittlungsbehörden sagen, nicht angeklagt werden.

Most of the guards who took part in the Sept. 16 shooting were offered what officials described as limited-use immunity, which means that they were promised that they would not be prosecuted for anything they said in their interviews with the authorities as long as their statements were true.
(NY Times, 30. Oktober 2007)

Ob diese Immunität überhaupt rechtliche Relevanz hat und ob sie überhaupt von Mitarbeitern des Außenministeriums ausgesprochen werden durfte, ist unklar. Klar ist jedoch, dass es die Ermittlungen verzögert und erstmal behindert. Und es zeigt, dass man nicht recht weiß, wie man mit den Söldnern umgehen soll.

Das Immunitätsprivileg für Söldner soll gestrichen werden.

Nachtrag (14.11.07): Ein vorläufiger FBI-Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Blackwater-Söldner nicht aus Notwehr heraus geschossen haben. Anders ausgedrückt: Die Söldner haben wild um sich geballert und damit 16 Menschen umgebracht.

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