Kleine Wahlnachlese

Na, da ist aber Koch seine eigene, widerliche „Ausländer raus“-Kampagne ordentlich um die Ohren geflogen. 12 Prozentpunkte verloren, die absolute Mehrheit verloren. Die Taz meinte neulich, dass dieser Wahlkampf die CDU/CSU zivilisieren könnte – wenn sie denn die Wahl verlieren würde. Ja, sie hat sie verloren. Und nicht trotz einer ausländerfeindlichen, sondern wegen einer solchen Kampagne. Das Ausländerthema zieht offenbar nicht mehr.

Es zog vor allem auch deshalb nicht mehr, weil man Koch mit Fakten fertig gemacht hat. Man hat ihm Zahlen vorgehalten, dass sein Land bei der Justiz, der Polizei und in der Prävention spart, man hat ihm korrekte Zahlen über kriminelle Jugendliche im allgemeinen und kriminelle Migranten im Besonderen entgegengesetzt. Bis auf die Blöd-Zeitung hat die Presse die korrekten Fakten gut weitergetragen, Koch wurde als widerlicher Populist entlarvt.

Da stellt sich mir die Frage: Wessen Idee war die Kampagne eigentlich? Wer hat denn Koch, der in Umfragen lange deutlich geführt hat, zu einem solchen taktischen Fehler überredet?

Ein neuer Mitspieler

Das andere Ergebnis: Es gibt bundesweit eine Partei mehr – „Die Linke“. Die Sozialisten sind in Hessen knapp (5,1%), in Niedersachsen deutlich (7,1%) ins Parlament eingezogen. Die PDS hatte davon nur träumen können.
Das ist vor allem ein Problem für die SPD. Wenn sie Die Linke weiterhin als Schmuddelkinder tabuisiert, mit denen man auf gar keinen Fall koalieren will, wird es für Regierungsmehrheiten schwierig. Dass die CDU Die Linke diffamiert („Kommunisten“) ist durchsichtig, dass die SPD da mitmacht aber dumm. Eine Spaltung des linken Spektrum hat in der Geschichte zu seiner Schwächung geführt. Man kann das aktuell auch in anderen europäischen Ländern sehen, die fast alle eine linke Partei neben der Sozialdemokratie kennen.

Die SPD muss ihr Verhältnis zu Die Linke normalisieren. Für Rot-Grün wird es zumindest auf absehbare Zeit nicht reichen. Einer klassischen Ampel (SPD, FDP, Grüne) wird die Westerwelle-FDP verweigern. Eine Stärkung der sozialliberalen Teile der FDP ist nicht zu sehen. Also wäre eine rote Ampel (SPD, Grüne, Linke) die Alternative.

Achja, in Hessen durfte ja auch mit Wahlcomputer gewählt werden. Dabei gab’s offenbar Probleme. Sagt der Chaos Computer Club. Es hätte Manipulationen geben können, z.B. wenn die Wahlcomputer bei Parteimitgliedern übernachten oder die Dinger (die Computer) zu lange unbeobachtet rumstehen. Bei dem knappen Wahlergebnis (Die Linke gerade so im Landtag) in Hessen hätten ein paar manipulierte große Wirkung gehabt.
Außerdem: ein schnellere Auszählung konnte man gestern nicht feststellen. Das vorläufige amtliche Endergebnis kam nicht schneller zustande als im papierwählenden Niedersachsen.

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