Waterboarding als Highlight der Grundausbildung

Vor ein paar Tagen wurde das Verfahren um Bundeswehrausbilder und ihre seltsamen Methoden während der Grundausbildung abschließend verhandelt. Gegenstand der Anklage waren die simulierten Geiselnahmen, bei denen es zu folterähnlichen Handlungen kam: Fesslungen, schwache Stromströße (wirklich, der Richter hat es im Eigenversuch getestet!), Scheinhinrichtung, Waterboarding. Die (Unter-)Offiziere glaubten, damit die Grundausbildung praxisnäher gestalten zu können.
10 Soldaten saßen auf der Anklagebank, 4 Freisprüche, der Rest Bewährungsstrafen, für die beiden hauptangeklagten Unteroffiziere 22 Monate.

Erstaunlich an den Vorgängen sind zweierlei Dinge: Der Vorgesetzte hat bei den Misshandlungen zu geguckt und es somit gebilligt und die 80 praxisnah Ausgebildeten finden es großenteils „geil“ und keiner von denen geht sich beschweren (einer hinterher doch und daher ja das Gerichtsverfahren).

Ich dachte bisher, in der Bundeswehr wird während der Ausbildung sehr viel Wert darauf gelegt, dass alles mit rechten Dingen zugeht (von gelegentlichen und seltsamen Ritualen mal abgesehen). Und das mit gutem Grund: Denn wenn in der Ausbildung Wert darauf gelegt wird, dass es sowas wie Menschenwürde gibt und wer nach diesen Grundsätzen ausgebildet worden ist, der wird die Menschenwürde als was selbstverständliches ansehen und sie auch gegenüber Menschen in Einsatzgebieten walten lassen. So ein Soldat geht einfach mit den Menschen vor Ort in den Einsatzgebieten anders um, als ein misshandelter Soldat, in dessen Ausbildung ethische und moralische Grenzen auch mal ebenso übergangen worden sind.

Wo bleibt der „Staatsbürger in Uniform“, wenn sich von den 80 Rekruten keiner über solche Methoden aufregt, beim Bundeswehrbeauftragten beschwert und wenn der Vorgesetzte sich das Ganze auch noch anguckt? Keiner von denen denkt mal einen Moment nach, was da eigentlich passiert?
Eine Verrohung der Ausbildung und der Soldaten kann nicht gut sein, denn das Kampfschwein an der Front steht doch im Widerspruch zu den realen Erfordernissen vor Ort, siehe Afghanistan oder Irak. Und was verrohte und zum Trennen von Recht und Unrecht unfähige Soldaten anstellen können, konnte man zuletzt an Abu Ghraib sehen.

Und noch eins hat mich gewundert: das schwache Echo auf die Schweinereien in der Presse und in Blogs. Anders als nach den Schädelfotos aus Afghanistan.
Ich will das Thema auch nicht zu sehr aufblasen, ich will auch gar nichts verallgemeinern. Ein bisschen verwundert bin ich aber doch, dass von den insgesamt fast hundert Beteiligten es alle offenbar in Ordnung fanden, wenn Menschen gewaltsam Wasser in den Mund gepumpt wird und diesen Teil der Ausbildung entweder „geil“ oder als „Highlight“ empfanden.

jetzt.de schreibt ziemlich ausführlich über die Vorgänge und die beteiligten Personen.

Automatisches Kennzeichenscanning schwieriger, Polizeidaten in die USA verschicken einfacher

Das geht Schlag auf Schlag: wieder ist Gesetz der Marke „Jeder ist verdächtig, jeden muss man überwachen“ vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Die automatische Kennzeichenüberwachung ist so, wie sie praktiziert wird, nicht erlaubt. Das Kennzeichenscannen ist erlaubt, der Abgleich mit Fahndungsdaten auch. Aber es braucht schon einen triftigen Grund dafür, es darf nicht einfach mal so ins Blaue hinein gescannt werden und auch das flächendeckende Filmen ist nicht erlaubt. Die Kennzeichen müssen, sofern nichts vorliegt, sofort gelöscht und dürfen nicht in Datenbanken gespeichert werden. Das verstieße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Aber leider war es trotzdem kein rundum guter Tag für den Datenschutz. Kaum ist ein Datenleck geflickt, wird ein neues aufgerissen. Im Rahmen eines Abkommens werden bei der Polizei gespeicherte Daten in die USA verkauft getauscht. Vereinfachter Datenabgleich nennt sich das und die USA können automatisch Verdächtige mit deutschen Fingerabdruck- oder Gendatenbanken abgleichen – und vice versa. Da gehen sie hin, die Daten und waren nie mehr wiedergesehen. Soviel zum Thema informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar findet das Abkommen auch nicht so dolle und erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk (rechts neben dem Text auch als Podcast), warum.

Scharmützel in Hessen

Ich weiß gar nicht so recht, wie ich die Situation in Hessen einschätzen soll. Die SPD dort macht Fehler, aber trotzdem: Zu sehr sieht mir das aufgebauscht aus; zu sehr riecht es nach Kampagne. Spiegel Online will mir seit Tagen einreden, Beck wäre am Ende, Ypsilanti reißt ihn in den Abgrund und die gesamte SPD gleich hinterher.

Andererseits wird mir die angeblich so aufrechte Landtagsabgeordnete Metzger präsentiert, die sich allein ihrem Gewissen verpflichtet fühlt und deshalb nicht mit der Linken zusammenarbeiten will. Bei näherer Betrachtungsweise stellt sich aber heraus, dass Frau Metzger Ypsilanti ziemlich ins offene Messer laufen lassen hat. An der entscheidenen Fraktionssitzung, in der Frau Ypsilanti die Gefolgschaft der Landtagsfraktion für ihren Plan einer Minderheitsregierung unter Zusammenarbeit mit der Linken ausloten wollte, wegen eines Urlaubs nicht teilgenommen hat. Von den anwesenden Abgeordneten kam kein Einspruch und so ging Frau Ypsilanti mit dem Plan, sich der Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen, an die Öffentlichkeit. Das Veto von Frau Metzger kam dann zuerst in die Presse als ins Ohr von Frau Ypsilanti. Sieht aber nach außen ziemlich dumm für Ypsilanti aus.

Dann versucht die SPD in Hessen, Frau Metzger wieder auf Linie zu bringen, rät ihr ein Mandatsverzicht an. Die Wirkung nach außen: Eine Aufrechte soll gebrochen werden. Die Schlagzeilen sind dementsprechend. So sehr ich Abgeordnete mag, die nach Gewissen und nicht nach Fraktions- oder Parteidisziplin abstimmen – so wenig gefällt mir Frau Metzger in der Rolle der aufrechten Abgeordneten. Durch ihr Schwänzen der sehr wichtigen Fraktionssitzung kam es erst dazu, dass Ypsilanti wie ein Idiot dasteht. (Und nicht wegen Metzgers Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken. Wenn für Frau Metzger fundamentale Gründe gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sprechen, dann sagt man das frühzeitig und nicht erst, wenn der Zug schon Fahrt aufgenommen hat.)

All denjenigen, die eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken verteufeln, die schreiben jetzt umso wilder die SPD runter. Missverständnisse in Hessen, Beck hütet krank das Bett, die SPD weißt nicht so recht, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll – besser geht es kaum, wenn man eine Kampagne gegen die SPD starten will. Und so wird einerseits die Grün-Schwarze Koalitionsabsicht in Hamburg als Wiedervereinigung des Bürgertums bejubelt, andererseits darf sich die SPD in einem Fünfparteiensystem keinen neuen Partner suchen.

Und natürlich reitet man immer noch auf auf dem vermeintlichen Wahlbetrug bzw. Wortbruch herum, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Der Ausschluss solch einer Zusammenarbeit war der Fehler von Ypsilanti, nicht aber ihr jetziger Wille zur Minderheitsregierung unter Zuhilfenahme der Stimmen der Linkspartei.
Es gibt schlimmere Brüche von Wahlversprechen. Zumal die Einhaltung eines Nichtkoalitionsundnichtzusammenarbeitsversprechen eh nicht in den Händen der Gewählten liegt, sondern einzig die Wähler darüber entscheiden, wie die Mehrheitsverhältnisse liegen. Dann ist es an der Zeit, sich die Mehrheiten zu suchen, die man für eine Regierung braucht. Frau Ypsilanti tut das – wenn auch zugegebenermaßen recht ungeschickt.

Apropos Mehrheit: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn man der Frau Metzger ihren Willen lässt? SPD, Grüne und Linke kommen auf 57 Stimmen, 56 Stimmen sind die Mehrheit im hessischen Landtag. Es kommt also auf Metzger gar nicht an.
Wenn man einerseits gewissens- statt linientreue Abgeordnete wünscht, darf man andererseits in der Presse nicht losplärren, wie wenig geschlossen doch Partei X agiert und wie wenig Führungsstärke Parteichef Y zeigt. Da ist doch ganz viel Heuchelei und Opportunismus von den Medien dabei.