Datenschutz auch nach dem Telekom-Abhörskandal kein Thema

Auch wenn nach dem Telekom-Abhörskandal die Bedeutung des Datenschutzes beschworen wird, so wird dann in der Praxis das Gegenteil vollzogen: Biometriedaten und DNA-Footprints, politische, religiöse und sexuelle Neigungen sollen an die USA geliefert werden und die Schufa findet die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht gut und möchte es strenger (!) haben, damit weniger Missbrauch mit den Schufa-Daten passieren kann.

Es ist auch eine gute Idee, selbst ein bisschen aktiv zu werden und sich z.B. an den Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden, wenn man ein ungutes Gefühl bezüglich der Datenerhebung in einem Unternehmen hat. Michael vom Küchenkabinett hat eine gute Erfahrung mit dem Datenschutzbeauftragten gemacht, als Rewe Name und Adresse beim Einlösen von Flaschenpfandbons haben wollte. Hat zwar lange gedauert, aber er war erfolgreich.
Und natürlich kann sich laut Bundesdatenschutzgesetz jeder über seine eigenen gespeicherten Daten erkundigen, einer Weitergabe widersprechen oder die Löschung verlangen.

Aber davon abgesehen ist es schon richtig, was der CCC fordert: Datensparsamkeit. Gespeichert werden darf nur noch, was unbedingt nötig ist. Alles, was darüber hinaus geht, muss sofort wieder gelöscht oder – noch besser – darf gar nicht erst gespeichert werden. Alles andere führt nur zu Begehrlichkeiten: Sind die Daten erstmal da, wird man schon früher oder später noch eine andere Verwendung dafür finden.

3. Geburtstag

Heute wird mein Blog 3 Jahre alt. Ein neues Layout, sogar einen neuen Namen hatte ich schon zum ersten Geburtstag in Aussicht gestellt. Wie man sieht, ist alles beim alten geblieben.

In letzter Zeit ist es hier außerdem ein bisschen ruhiger geworden, über 4 Einträge im Monat komme ich zur Zeit nicht hinaus. Ich bin nicht blogmüde – im Gegenteil: meine Lust an Blogs ist ungebrochen. Nur leider fehlt mir in meinem eigenen Blog die Zeit für mehr Artikel. Andererseits scheue ich mich davor, allzu halbgare Gedankenfetzen online zu stellen. Die Suche nach guten (Original-)Quellen kostet aber Zeit. Vielleicht sollte ich mir in Zukunft wieder ein bisschen mehr lautes Nachdenken erlauben und hier und da auch mal wieder was „quick & dirty“ raushauen.

Ich bin nach wie vor davon fasziniert, wie einfach es mit WordPress (oder einer anderen Blogsoftware) ist, im Internet zu publizieren. Einfach so, ohne viel technischem Sachverstand, ohne große Kosten (nur ein paar Euro pro Monat fürs Hosting) und dennoch sieht alles ansprechend aus und ist mit nützlichen Funktionen wie Feed, Kommentarfunktion und Trackbacks ausgestattet. Gute Vernetzung und gutes Ranking in Suchmaschinen sorgen dafür, dass man auch gefunden und gelesen wird. Bloggen ist in meinen Augen eine Kulturtechnik, die das Potential hat, das bisherige System der Meinungsverbreitung von oben nach unten nachhaltig zu brechen.
Mir würde was fehlen ohne mein Blog.

Das Dilemma der SPD

In aktuellen Umfragen steht die SPD bei nur noch bei 2024% (je nach Umfrage auch nur noch kurz über 20%). Ich habe keine Sorge, dass sie bald wieder bei 30% steht, wenn das schlechte Moment und die Große Koalition, die auch schon 1966-69 die beiden Volksparteien geschwächt hat, vorbei sind.
Aber selbst wenn 30% bald wieder erreichbar sind: was kann die SPD damit machen? Nichts. Damit ist kein Rot-Grün machbar und eine Ampelkoalition ist mit der derzeitigen FDP nicht realistisch (ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sich das auf absehbare Zeit ändern wird). Also geht es nur als kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Dabei geht die SPD unter, wie wir jetzt sehen.

Damit steckt die SPD in einem Dilemma. Die Linke wird immer noch als Schmuddelkind behandelt und damit bringt sich die SPD um politische Handlungsoptionen. „Die Linke“ nimmt der SPD im linken Lager Stimmen weg, ohne die sie nicht mehr an die Regierung kommt (außer in eben jener unseligen Großen Koalition). Die politische Linke hat sich aufgespalten, die SPD darf nicht so tun, als hätte sich nichts verändert und sie könne den neuen linken Mitspieler ignorieren. In der Mitte ist auch kein Platz mehr, da sitzen schon FDP, Grüne und die CDU.

Nehmen wir mal an, es gibt 40% Stimmenpotential für die politische Linke. Wenn sich diese 40% nun auf 2 Parteien verteilen, dann ist die SPD doch äußerst schlecht beraten, die Linke zu ignorieren und Koalitionen auszuschließen. Das ist ein freiwilliger Verzicht auf Gestaltungsmöglichkeiten. Damit wäre zu SPD zu dauerhafter Opposition oder zum Juniorpartner einer Großen Koalition verdammt. Deshalb muss die SPD sich überlegen, wie sie weitermachen will: (1) Entweder sie übernimmt Positionen der Linken und macht sie somit überflüssig und drängt sie an den Rand bis zur Bedeutungslosigkeit oder (2) sie arbeitet mit ihr zusammen.

Die SPD hat sich selbst in dieses Dilemma gebracht. Unter SPD-Chef und Kanzler Schröder wollte man unbedingt in die „Neue Mitte“ drängen, wollte modern und wirtschaftsfreundlich wirken. Links sein war out, galt als wirtschafts- und standortfeindlich und konnte sich der heftigen Kritik der veröffentlichten Meinungsmacher sicher sein. Mit der „Agenda 2010“ erreichte diese Phase ihren Höhepunkt. Doch das Pendel schlug langsam wieder nach links aus, Kritik an neoliberalen Reformen fand wieder Zustimmung. Das hätte eigentlich der SPD zugute kommen sollen. Die aber war seit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht mehr wählbar.
So entstand am Ende aus dem Protest gegen die Agenda 2010 die WASG, durch deren Zusammenschluss mit der PDS dann „Die Linke“ entstand. Fertig war die Spaltung der linken Mitglieder- und Wählerschaft.

Ich hatte das schonmal erwähnt: Ich finde es prinzipiell nicht schlecht, dass es eine Partei links der SPD gibt. Als Denkalternative. Aber historisch ging eine Spaltung der Linken immer zu Lasten ihres Einflusses. Deshalb muss die SPD diese Spaltung überwinden und muss mit der Linken kooperieren, wenn sie wieder linke Politik für Deutschland umsetzen will.

Prinzipiell sollte das Momentum auf der Seite der politischen Linken liegen, das Pendel schlägt zur Zeit spürbar nach links aus. Es wird über Mindestlöhne, über Verarmung, über fehlende Aufstiegschancen, ein Schwinden der Mittelschicht und nicht zuletzt über einen sich krakenartig ausbreitenden Schnüffelstaat gesprochen: alles linke Themen. Umsoweniger verstehe ich, warum sich die SPD nicht an die Spitze dieser Debatten setzt und der Linkspartei das Feld überlässt. Es gibt auch genug Menschen, die die Linkspartei wegen ihrer Wurzeln in der PDS und deren SED-Vergangenheit nicht wählen. Da gibt es also noch brachliegendes Potential bei den Nichtwählern.