Rückschlag für das BKA-Gesetz als Ende des Ausnahmezustandes?

Nachdem eine Gruppe wackerer sächsischer SPDler das BKA-Gesetz vorerst gestoppt haben, frohlockt die „Zeit“ bereits, das könnte das Ende des Ausnahmezustandes sein, in dem sich die sog. Sicherheitspolitik nach 9/11 befindet. Seitdem sind von Schily und Schäuble einerseits Bürgerrechte ab- und staatliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in einem Ausmaß aufgebaut worden sind, die vorher nicht denkbar und vor allem politisch nicht durchsetzbar gewesen wären. Dazu bedurfte es einem herbeigeredeten Ausnahmezustand wie dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch nun sollen kommen die Parlamentarier wieder zu Sinnen gekommen sein und die „intellektuelle Lust am Ausnahmezustand“ (Verfassungsrichter Udo Di Fabio) wird nun verschwinden.

Ich halte die Einschätzung der „Zeit“ für verfrüht. Das BKA-Gesetz ist ziemlich glatt durch den Bundestag gegangen, kein CDU/CSUler hat widersprochen und nur 10% der SPD-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt. Und hätte die Sachsen-SPD nicht auf einem Parteitag gegen das Gesetz gestimmt, wäre das BKA-Gesetz wohl auch durch den Bundesrat gegangen. Jetzt liegt es im Vermittlungsausschuss und es werden hier und da ein paar – wohl eher kosmetische – Veränderungen reingeschrieben. Ansonsten werden wir auch weiterhin im nächsten Jahr ein neues BKA in Deutschland haben.
Vielleicht werden Teile des Gesetzes (Onlinedurchsuchung bspw.) noch vom Verfassungsgericht gekippt. Ebenfalls gestrichen oder mindestens eingeschränkt wird vermutlich die Vorratsdatenspeicherung. Von der Politik ist allerdings in dieser Hinsicht kein Zurückrudern erkennbar.

Außerdem: alle beschlossenen Maßnahmen der letzten 7 Jahren haben bereits genügt, um den Ausnahmezustand zu manifestieren. Das neue BKA ist jetzt das Tüpfelchen auf dem i. Mehr braucht man nicht, die sog. Sicherheitspolitiker haben eine Menge erreicht, die können es verkraften, wenn sie jetzt eine kleine Pause einlegen müssen. Selbst wenn man jetzt politisch in den nächsten Monaten und Jahren nichts mehr weiter durchgesetzt bekommt, mit dem Ergebnis der letzten Jahren können Schily, Wiefelspütz, Schäuble und Co. prima leben.

Die Finanz- und die dräuende Wirtschaftskrise mögen das Thema Terror als potenten Angstmacher verdrängt haben, verschwunden ist er (der Angstmacher) nicht. Die nächsten Möchtegernbombenbauer in der Provinz werden – orchestriert von der Presse – wieder als Beweis der Notwendigkeit von noch mehr Überwachung und weniger Freiheitsrechten herangezogen werden.

Erst wenn die verschärften Gesetze der letzten Jahre zurückgenommen werden würden, wenn nicht jeder Bürger von vornherein als potentieller Terrorist angesehen würde, dann könnte man davon sprechen, dass das Ende des Ausnahmezustandes gekommen ist. Danach sieht es aber nun ganz und gar nicht aus.

Das neue BKA entsteht

Gerade erst schrieb ich noch was von Überwachungsscheiß und da isser auch schon wieder: CDU/CSU und SPD haben sich auf ein neues BKA-Gesetz geeinigt und nun sollen Bundestag und -rat im Schnellverfahren das Gesetz durchwinken. Mit im Gepäck sind Onlinedurchsuchung, heimliche Wohnraumüberwachung mit Kameras und Mikrofonen, jede Menge Zusatzkompetenzen und allerlei Präventivmaßnahmen.

Begründet wird das Gesetz – natürlich mal wieder – mit „der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus“ (Gesetzestitel). Geschaffen wird damit aber eine mächtige Bundespolizei, die ihre Kompetenzen sicher auch dann nicht abgeben wird, wenn sich das Geschwafel vom Terror als heiße Luft entpuppt. Der Bundesinnenminister bekommt neben der Bundespolzei (ehemals Bundesgrenzschutz) eine zweite eigene, sehr mächtige Polizeibehörde, kein Innenminister wird dieses Spielzeug wieder hergeben wollen.

Zur weiteren Lektüre seien zwei Texte empfohlen, die das BKA-Gesetz juristisch aufdröseln.

Obama – hopefully he can

Barack Obama hat es tatsächlich geschafft: er wurde zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt. Obama wurde im Wahlkampf und wird auch heute am Tag seines Triumphes als Messias gefeiert. Manche meinen, man sollte dem Amt nicht zuviel Bedeutung beimessen. Ich denke, das Amt des US-Präsidenten hat auch heute noch eine immense Bedeutung. Die letzten 8 Jahre waren geprägt vom Bush-Stil, vom Stil der Neocons. Dieser Stil war egoistisch, gewalttätig, waffenstrotzend, geprägt von arroganter, dummer Selbstüberschätzung, von Schwarz-Weiß-Denken. Mit einem anderen Präsidenten hätten wir nach 9/11 nicht diesen Überwachungs- und Antiterrorscheiß gekriegt. Jedenfalls nicht in diesem Ausmaß.

Ich erwarte – wie Jens – von Obama daher in erster Linie einen anderen Politikstil. Er hat Ideale, aber nicht diese dumm-religiösen wie Bush. Ich glaube, Obama hat eine Vorstellung, eine Vision von der Welt; er inspiriert und begeistert damit Menschen. Obama bringt eine positive „Yes we can“-Grundstimmung rüber, Bush sah überall böse Menschen; Obama begeistert mit Offenheit, „change“ und „hope“, Bush erzeugte Ängste (bzw. nutzte bestehende nach 9/11 aus).

Ich nehme Obama ab, dass er diese Ideale wirklich hat und sich nicht nur opportunistisch mit ihnen schmückt. Nun muss er zeigen, wieviel von seinen Idealen er im Alltag in die Tat umsetzen kann. Obama aber schätze ich als nachdenklichen Menschen ein, der anderen zuhören kann, der kluge Leute um sich versammelt, die ihm kluge Ratschläge geben. Er wird auf Zusammenarbeit statt auf Alleingänge setzen. Obama lebt im Hier und Jetzt und hat seinen Blick auf die Welt nicht aus der Bibel.

Bei aller Begeisterung sollte man nicht vergessen, dass die USA Obama nicht so zu Füßen liegen, wie es den Eindruck hat. Er hat wesentlich weniger überragend gewonnen, als es die Wahlmännerstimmen vermuten lassen. 52% der Wähler stimmten für Obama, aber auch 46% stimmten für McCain. Trotz der großen Mobilisierung stieg die Wahlbeteiligung nur gering von 60,4% in 2004 (54,3% in 2000) auf schätzungsweise 64% (Nachtrag: Es waren 61,7%). Die Bilder von langen Warteschlangen und Massenregistrierungen von Erstwählern hätten anderes erwarten lassen.

Scharmützel in Hessen II

Absurder geht es kaum noch. Mehr als ein halbes Jahr nach dem kategorischen Nein von Dagmar Metzger zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei entdecken nun auch noch Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, dass sie auf keinen Fall Ypsilanti und ihr Tolerierungsmodell wählen können. Und das nachdem Koalitionsverträge ausgehandelt und auf Parteitagen abgesegnet worden sind, nachdem auf Probeabstimmungen nur Frau Metzger gegen Ypsilanti gestimmt hatte; die drei Neu-Neinsager hatten vorher mit Ja gestimmt. Walter hatte sogar selbst am Koalitionsvertrag mitverhandelt. Und jetzt plötzlich, einen Tag vor der entscheidenen Abstimmung im Landtag, entdecken diese 3 Leute angeblich ihr freies Abgeordnetenmandat und Gewissen. Das ist mir zu blöd, das ist feige, das ist nichts weiter als intrigante Politikerscheiße.

Die 3 Neuabweichler hatten vermutlich niemals vor, Ypsilanti tatsächlich zur Ministerpräsidentin zu wählen. Aber sie waren offenbar zu feige, ihre abweichende Meinung offen zu vertreten. Sie hatten stattdessen gehofft, irgendwo auf dem Weg wird Ypsilanti stolpern, irgendjemand oder irgendetwas wird sie noch stoppen: die Grünen streuben sich, die Linken wollen nicht mehr, Ypsilanti schmeißt selbst hin, weil sie das Sperrfeuer aus der Presse (zuletzt aus der Zeit) nicht mehr ertragen kann. Nachdem das nicht eingetreten ist, man nicht den gewünschten Posten in der zukünftigen Regierung erhalten hat und vieles nach einer erfolgreichen Ablösung von Koch als Ministerpräsident aussah, erfolgte der Dolchstoß.

Wie groß muss eigentlich die Angst der SPD vor der Linkspartei sein, wenn man eine Quasi-Koalition auch um den Preis der Selbstzerstörung verhindern will?!