Das BKA-Gesetz ist durch

Ich hatte ja schon nach dem zeitweiligen Stop des BKA-Gesetzes vermutet, dass das nur ein kurzfristiges Verzögern des Unvermeidlichen sein wird. Und so ist es leider auch gekommen. Das BKA-Gesetz ist durch den Bundesrat gekommen – ohne wirklich substanzielle Veränderungen.

Außerdem war es mal wieder ein Beispiel für die unsere Hinterzimmer-Demokratie: Abgesandte von CDU/CSU und SPD haben sich erst auf Änderungen geeinigt und haben dann den Vermittlungsausschuss angerufen. Entscheidungen werden in Hinterzimmer verlegt, die von der Verfassung vorgesehenen Instanzen werden zu Abnickgremien degradiert.

Die Presse hat auch diesmal wieder versagt: Kritik dagegen gab es wenig und der Protest kam erst dann, als es zu spät war.

Derweil sorgen unsere emsigen Minister Schäuble und Zypris dafür, dass das neue BKA auch was zu tun bekommt.  Neue Paragrafen sollen dafür sorgen, dass Vorbereitungen von Terroranschlägen (Besuche in sog. Terrorcamps etc.) besser bestraft werden können.  Es sieht mal wieder so aus, als würde das Gesetz so schwammig formuliert, dass man schnell etwas in Richtung Anschlagsplanung konstruiert werden könnte, wenn man sich auch nur über Sprengstoffe oder Islamismus informieren will und dazu z.B. bestimmte Webseiten aufruft.

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