Die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft

Ralf Bendrath versucht bei netzpolitik.org in einem lesenswerten und nachdenklichen Artikel die Netzsperren in einen größeren Kontext einzuordnen:

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Ich würde den Text mit eigenen Worten so zusammenfassen: Das Internet ist vielen ein Dorn im Augen, weil es Informationsflüsse verändert, weil es Machtstrukturen verändert, weil es Geschäftsmodelle gefährdet. Die sog. Content-Industrie, die Kulturgüter vermarktet, sieht im Internet die Bedrohung ihrer monopolartigen Verteilungsstrukturen.
Informationen finden ihren Weg nun schneller als jemals zuvor ihre Rezipienten, das Netz ist eine filter- und schrankenlose Übertragungsplattform. Der Gegensatz dazu sind gelenkte Informationsströme, bei dem „oben“ entschieden wird, was „unten“ ankommt.

Gesetz für Netzsperren auf dem Weg

Da rollt was Ungutes an. Die Bundesregierung hat heute das Gesetz für Netzsperren beschlossen: Das BKA verwaltet eine geheime Liste mit KiPo-Seiten und die Provider sperren daraufhin dann diese Seiten.
Vordergründig soll damit Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das ist aber nach allgemeiner und sachverständiger Meinung damit nicht erreichbar: Die Maßnahmen sind nicht zielführend, die eigentlichen Verbreitungswege werden außer acht gelassen, die Sperren sind ohne großen technischen Sachverstand umgehbar. Obwohl die Sperren also offensichtlich nutzlos sind, wird es trotzdem durchgezogen.

Dazu wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die leicht für andere Zwecke benutzt werden kann. Es ist naiv anzunehmen, dass diese Sperrliste nicht über kurz oder lang ausweitet wird. Diese BKA-Sperrliste kommt auf intransparente, undemokratische Weise zu stande, die Zugriffsversuche auf die gelisteten Domains sollen geloggt werden und dem BKA übergeben werden (können). Unter Umständen reicht ein falscher Klick und die Polizei kommt zur Hausdurchsuchung:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Hier beginnt unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von KiPo eine beunruhigende Sache. Verursacht von den Politikern Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg und obersten BKA-Beamten Ziercke, die auf Sachverständige pfeiffen und stattdessen Symbolpolitik betreiben und obendrein ein Zensurinfrastruktur aufbauen.

Nachtrag (27.04.09): Jetzt sollen sogar die Zugriffe in Echtzeit protokolliert und ans BKA gemeldet werden. Und natürlich gibt es auch Forderungen, die Sperrlisten auszudehnen.

CIA-Folterer erhalten Amnestie

Gleich nach seinem Amtsantritt hat Obama die Folterei durch die CIA beenden lassen. Aber die Verantwortlichen brauchen sich dafür nicht zu verantworten.

Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen – solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden.

„Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben“, resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. „Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen“, schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.

Ich finde es falsch, dass man die Befehlsgeber nicht zur Verantwortung ziehen will. Die Ausrede, dass die Folterer sich ja nur an geltendes US-Recht gehalten haben und damit darauf können müssen, dass ihnen nun nach dem Regierungswechsel nichts passiert, zieht nicht. Folter verstößt gegen internationales Recht (explizit gegen die UN-Antifolterkonvention, die auch die USA ratifiziert haben). Es geht also nicht darum, dass jetzt plötzlich etwas illegal ist, was vorher legal war. Erst durch die seltsame Rechtsbeugung der Bush-Regierung wurde der Eindruck erweckt, als wäre Waterboarding und ähnliches legal. Wenigstens diese Rechtsbeuger müssten zur Verantwortung gezogen werden. (Die Memos, mit denen die Foltermethoden legalisiert wurden, wurden von Obama zur Veröffentlichung freigegeben .)

Ich bin in diesem Fall enttäuscht von Obama, dass er die Folter auf sich beruhen lassen will. Die obigen Aussagen vom Geheimdienstkoodinator und dem CIA-Chef zeigen deutlich, dass man zwar nicht mehr foltert, weil er zur Zeit politisch nicht erwünscht ist, der Geist hat sich aber nicht verändert. Dort ist keine Spur von Unrechtsbewusstsein zu erkennen.

Nachtrag (21.04.09): Offenbar sollen die Befehlsgeber doch nicht straffrei ausgehen.