Gesetz für Netzsperren auf dem Weg

Da rollt was Ungutes an. Die Bundesregierung hat heute das Gesetz für Netzsperren beschlossen: Das BKA verwaltet eine geheime Liste mit KiPo-Seiten und die Provider sperren daraufhin dann diese Seiten.
Vordergründig soll damit Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das ist aber nach allgemeiner und sachverständiger Meinung damit nicht erreichbar: Die Maßnahmen sind nicht zielführend, die eigentlichen Verbreitungswege werden außer acht gelassen, die Sperren sind ohne großen technischen Sachverstand umgehbar. Obwohl die Sperren also offensichtlich nutzlos sind, wird es trotzdem durchgezogen.

Dazu wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die leicht für andere Zwecke benutzt werden kann. Es ist naiv anzunehmen, dass diese Sperrliste nicht über kurz oder lang ausweitet wird. Diese BKA-Sperrliste kommt auf intransparente, undemokratische Weise zu stande, die Zugriffsversuche auf die gelisteten Domains sollen geloggt werden und dem BKA übergeben werden (können). Unter Umständen reicht ein falscher Klick und die Polizei kommt zur Hausdurchsuchung:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Hier beginnt unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von KiPo eine beunruhigende Sache. Verursacht von den Politikern Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg und obersten BKA-Beamten Ziercke, die auf Sachverständige pfeiffen und stattdessen Symbolpolitik betreiben und obendrein ein Zensurinfrastruktur aufbauen.

Nachtrag (27.04.09): Jetzt sollen sogar die Zugriffe in Echtzeit protokolliert und ans BKA gemeldet werden. Und natürlich gibt es auch Forderungen, die Sperrlisten auszudehnen.

Ein Gedanke zu “Gesetz für Netzsperren auf dem Weg

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