Atomgetriebene Brisanz

Ich bin nun sicherlich kein Freund der Atomenergie, aber man muss auch nicht gleich aus dem Häuschen geraten, wenn irgendwo das Stichwort Atomkraft fällt. Und erst recht muss man keinen Skandal aus etwas machen, das kein Skandal ist. So wie die Financial Times Deutschland (FTD) am gestrigen Mittwoch.

Angeblich hält Frau Schavan vom Bundesbildungsministerium eine „Atomstudie“ bis nach der Bundestagswahl zurück, weil ihr die Ergebnisse dieses „brisanten Gutachtens“ (mehr AKWs, Endlager in BaWü) nicht passen. Daran ist so ziemlich alles falsch.

– Die Studie ist keine Atomstudie sondern ein „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“. Darin kommt naturgemäß die Atomenergie als Möglichkeit der Energieversorgung vor. Die Autoren der Studie beschreiben auch, dass die neuen AKWs der 4. Generation sicherer und effizienter sind, sodass weniger Uran verbraucht wird und am Ende weniger Atommüll anfällt. Das klingt alles recht begeistert und die Probleme mit der Endlagerung werden zwar angesprochen, aber imho nicht ausreichend stark gewichtet. Trotzdem: ein „unverhohlenes Plädoyer“ bzw. eine „Preisung“ neuer AKWs, wie von der FTD behauptet, erkenne ich darin nicht. Als mögliche Endlagerstätten werden – neben den Salzstöcken wie z.B. in Gorleben – auch „Tonsteinformationen“ erwähnt. Damit deutlich, dass die Beschränkung der Endlagersuche auf Salzstöcke eine politische und keine wissenschaftliche Gründe hat. Tonsteinsedimente gibt es auch in BaWü und vielleicht auch in anderen unionsregierten Ländern, die zwar Atomenergie toll finden, aber von einem Endlager in ihrem Bundesland nichts wissen wollen.
Neben der Atomkraft (5 von 61 Seiten) nehmen erneuerbare und fossile Energien und die Energieeffizienzsteigerung breiten Raum ein.

– Frau Schavan hält die Studie nicht unter Verschluss bis nach der Bundestagswahl, sondern die Institutionen, von denen die Studie erarbeitet worden ist, haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse erst nach der Wahl (am 15. Oktober) vorzustellen, um eine möglichst ruhige Diskussion zu ermöglichen. Das klingt für mich plausibel, denn dass das Gutachten im Wahlkampf offenbar wirklich nicht sachlich diskutiert werden kann, zeigen ja jetzt die Reaktionen. Frau Schavan dürfte die Verschiebung der Gutachtenpräsentation allerdings ganz gelegen gekommen sein: eine Atom- und Endlagerdebatte kann die CDU nicht gebrauchen.
Von einer Verschlusssache kann auch deshalb keine Rede sein, weil eine Zusammenfassung („Executive Summary“) der Studie auf der Seite der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften einsehbar ist. (Nachtrag: Offenbar wurde die Studie erst nach der Diskussion gestern nachmittag online gestellt [siehe Kommentar Nr. 25 bei netzpolitik.org, leider nicht direkt verlinkbar])

Alles in allem ist das Gutachten, soweit man das aus der Zusammenfassung ablesen kann, nicht „brisant“ (aber interessant und diskussionswürdig, weil der Schwerpunkt imho zu wenig auf erneuerbaren Energie liegt) und mit Sicherheit keine Aufregung über eine vermeintliche „Atomstudie“ wert.

Bundeswehr lässt in Afghanistan Tanklaster bombardieren

Bundeskanzlerin Merkel verbittet sich Kritik aus dem In- und Ausland. Soweit kommt’s noch.

Was soll bei den Untersuchungen raus kommen, das dieses Bombardement rechtfertigt? Warum bombadiert man zwei auf einer Sandbank gestrandete, fahrunfähige Tanklaster? Die stellten doch in diesem Moment keine Bedrohung dar. Für niemanden. Möglichweise sollten sie für einen Selbstmordanschlag benutzt werden. Gibt’s Belege dafür? Warum beobachtet man die Lastwagen nicht oder schießt sie bewegungsunfähig? Mittels Bombe oder Rakete in die Luft können hätte man sie immer noch.

Auf den Luftbildern waren bewaffnete Menschen rund um die LKWs zu sehen. Was macht das für einen Unterschied? Seit wann wird ein Tanklasterraub (nein, es war nicht nur Diebstahl, die Fahrer wurden an der fingierten Straßensperre umgebracht) oder das Zapfen von Benzin mit dem Tod durch die Bombe bestraft? Und da interessiert es mich auch gar nicht, ob sich am Tanklaster „nur Taliban“ oder auch Zivilisten aufgehalten haben. Der Unterschied dürfte ohnehin fließend sein. Die Bombardierung widerspricht nicht zuletzt den aktuellen Leitlinien für die ISAF, in denen das Schützen der Zivilbevölkerung an oberster Stelle steht.

Dazu kommt dann noch die unterirdische Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung, der solange vertuscht oder leugnet, bis die Infornation dann auf anderem Wege herauskommt und man die Wahrheit nicht mehr unterdrücken kann. Die deutsche Presse tut sich auch nicht gerade als sonderlich investigativ hervor. Aber das ist nichts neues, der ganze Afghanistaneinsatz wird journalistisch kaum begleitet. Der erste ausführliche Bericht zum Ablauf erschien in der Washington Post .

Lesenswert in diesem Zusammenhang sind auch das Weblog „Augen geradeaus“ von Thomas Wiegold beim Focus, der Sammelbeitrag mit bekannten Fakten aus deutschen und internationalen Zeitungen und der Beitrag vom Spiegelfechter zum Ablauf des Geschehens.

24h Berlin

Das Wochenende mit seinem schlechten, regnerischen Wetter bot sich ja geradezu an zum fernsehen. Das haben wir dann, neben Keller ausmisten, auch getan.
Auf Arte und dem RBB lief gestern 24 Stunden lang die Doku „24 h Berlin – Ein Tag im Leben „. Eine Dokumentation, 1440 Minuten lang, über einen Tag im Leben von Menschen in Berlin.

Die Doku zieht einen in den Bann. Der besondere Reiz an die 24-Stunden-Echtzeit-Doku ist die Gleichzeitigkeit des Guckens und die Handlung in der Doku selbst. Wenn es 10.30 Uhr in der Realität ist, ist es bei den Menschen in der Reportage auch gerade 10.30 Uhr. Faszinierend.

Auch ohne die Gleichzeitigkeit ist die Doku an sich ein Highlight. Der Film räumt den Protogonisten breiten Raum ein, beobachtet sie, lässt sie zu Wort kommen, hört ihnen zu, aber stellt sie nie bloß; die Kamera hat den Blick für Details. Die Off-Kommentare sind zurückhaltend, erklären die Szenerie oder die Location, fassen zusammen, leiten über. Es ist nie Gelaber. Und es sind gute Sprecher, besonders gefallen hat mir Axel Milberg mit seinem lapidar-ironischen Unterton.
Dazu kommt eine gute Musikuntermalung (auch wenn die chillige Synthie-Musik nicht jedermanns Geschmack treffen dürfte), die Szenen werden gut miteinander verwoben, statt schneller Schnitte gibt es eher lange Szenen. Zur Überleitung sehen wir Szenen aus der Stadt, Menschen die Auto oder Rad fahren, laufen, essen, trinken oder wir sehen Berlin aus der Vogelperspektive. Auch die halbstündlichen „Nachrichten“ mit den teilweisen kuriosen Statistiken lockern auf. Einzig die selbstgedrehten Videoclips hätte ich jetzt nicht haben müssen.

Alles in allem ist es eine sehr stimmige, sehr schöne Dokumentation eines Tages in Berlin und der Menschen in dieser Stadt geworden. Schön, dass Arte und der RBB für 24 Stunden ihr übliches Programmschema über den Haufen geworfen haben, um diese Doku zu zeigen.

Wer’s verpasst hat, kann ab heute abend auf RBB sechs mal je vier Stunden sehen. Oder es kann sich die Videostreams angucken, leider nur in mäßiger Bild- und Tonqualität. Hinweise auf eine DVD konnte ich bisher noch nicht finden.

Fremdbestimmte SPD?

Die Nachdenkseiten machen ein bisschen auf Verschwörungstheoretiker und mutmaßen, die SPD sei fremdbestimmt. Anders kann sich Albrecht Müller den Niedergang der SPD über die letzten Jahre nicht erklären.

Das halte ich für Quatsch. Die SPD ist nicht fremdgesteuert, sie hält weiter den Kurs der letzten Jahre, nur erkennen viele Menschen jetzt, dass er falsch war und wählen sie deshalb nicht mehr.

Die SPD hat sich ab Mitte der Neunziger Jahre des vorigen Jahrtausends zu modernisieren versucht. Modernisieren hieß damals – dem Zeitgeist folgend – den Wirtschaftsliberalismus („Neoliberalismus“) gut zu finden und eine wirtschaftsfreundliche Politik zu machen. Publizistisch wurde damals aus allen Rohren gefeuert: kaum eine Zeitung, kaum ein Buch, kaum eine Talkshow, in denen nicht wirtschaftsliberale Rezepte als Heilmittel gepriesen wurden. Sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit war veraltet, das roch muffig nach siebziger Jahre, neoliberal hingegen war en vogue. Und ganz ehrlich: wer hat denn den Quatsch von damals, dass nur Privatisierungen, Lohnzurückhaltungen, Steuersenkungen und geringere Sozialleistungen dieses Land am Laufen halten, nicht geglaubt? War auch schwer, denn Denkalternativen musste man mühsam suchen. Der Blick in die Zeitung oder das Fernsehen versprach nur Neoliberalismus. Wer da nicht mitmachte, wurde publizistisch abgebürstet. Man gucke sich dazu mal ein wenig im Archiv des Spiegels rund um die Ära Schröder um.

Die Sozialdemokraten hatten mit dieser Form der Wirtschaftsfreundlichkeit Ende der Neunziger ja auch Erfolg: z.B. Blair in Großbritannien, Schröder in Deutschland und Jospin in Frankreich. Im Zuge dessen wurde das komplette Führungspersonal auf wirtschaftsliberal getrimmt, wer nicht mitzog, flog raus oder ging von selbst (Lafontaine, WASG).

Mit dieser Führungsschicht haben wir es noch heute zu tun. Die können auch gar nicht anders, die haben sich umpolen lassen und können nun nicht mehr zurück. Zurück würde bedeuten, das (öffentlich) Gesagte und Gedachte der letzten zehn, fünfzehn Jahre plötzlich für falsch zu halten. Nein, die machen so weiter, auch wenn sie damit sehenden Auges gegen die Wand fahren. Die sitzen aber höchstselbst am Steuer, möglicherweise liegt aber auf dem Beifahrersitz noch das ein oder andere Buch eines neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlers oder sonstigen Publizisten.