Ich weiß, ich bin ein bisschen spät dran mit einer Meinung zur Hartz-IV-Debatte und Westerwelles Gegeifer. Zu seinem Artikel in der „Welt“ ist eigentlich alles gesagt. Natürlich ist Sozialstaat kein „Sozialismus“, Hartz IV kein „Wohlstand“ sondern eben nur Grundversorgung und sein Bild von der „spätrömischen Dekadenz“ ist schief bis zum gehtnichtmehr. Dekadenz ist dem Grunde nach ein Verhalten einer kleinen, abgehobenen Oberschicht.
Was aber in der Debatte in meinen Augen ein bisschen untergeht sind 2 Dinge: sinkende Reallöhne in den letzten Jahren und der Selbstbetrug Vollbeschäftigung.
Westerwelle hat in einem Punkt recht: wer arbeitet muss mehr verdienen als derjenige, der das nicht tut. Damit sagt er etwas sehr offensichtliches und spricht diese Wahrheit leider nicht sehr gelassen aus. Es geht dann immer um das sog. Lohnabstandsgebot. Man kann nun versuchen, diesen Lohnabstand wieder herzustellen, indem man Sozialleistungen kürzt. Dann ist kurzfristig Arbeit wieder lohnender. Die Sache hat aber zwei Haken: einerseits kann man nicht beliebig kürzen (spätestens nicht mehr seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und andererseits werden die Löhne weiter fallen, weil ja auch für weniger Geld immer noch Leute zu arbeiten bereit sind. Somit dreht sich die Spirale nur ein Stück weiter nach unten und nach 1-2 Jahren hätten wir die gleiche Situation – nur eine Einkommensetage tiefer. Über eine Absenkung der Sozialleistungen bzw. Hartz IV kriegt man das Problem Lohnabstand also nicht in den Griff.
Sinkende Reallöhne und Ausdehnung des Niedriglohnsektors
Das Problem des fehlenden Lohnabstands ist aber kein Phantom, sondern Realität und hat sich deshalb so verschärft, weil in den letzten Jahren politisch gewollt und forciert der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und Lohnsteigerungen als Teufelswerk verschrien waren (und immer noch sind). Und tatsächlich sind die Reallöhne in den letzen Jahren entgegen der Tendenz in Europa in Deutschland gesunken. Noch schlimmer sieht das Bild aus, guckt man die Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen gestaffelt an: das untere Einkommensviertel – die Niedriglöhner – haben zwischen 1995 und 2006 fast 14% verloren.
Das kommt dabei raus, wenn man einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einem Niedriglohnsektor schafft. Dann geht er dahin, der Lohnabstand. Dass nun ausgerechnet Westerwelle dieses Ergebnis einer Arbeitsmarktpolitik in seinem Sinne beweint ist gaga.
Und wer sich über jeden niedrigen Tarifabschluss freut, der gerademal einen Inflationsausgleich bringt, der soll andererseits nicht fordern, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das Gejammere über Lohnerhöhungen ist dabei immer gleich groß, egal ob es wirtschaftlich läuft oder nicht, Lohnzurückhaltung war das Mantra der letzten Jahre. Geht es nach den Arbeitgebern und den medial präsenten Wirtschaftwissenschaftlern, ist es nie eine gute Zeit für höhere Löhne: erst darf das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zertrampelt werden, dann will man den Aufschwung nicht abwürgen, dann kommt schon wieder der Abschwung, wo es nun überhaupt nicht geht. So geht das nun schon ein paar Jahre.
Millionen fehlender Arbeitsplätze
Die nächste Sache: Hartz IV mit seinen ganzen Sanktionen geht eigentlich davon aus, dass für jeden eine bezahlte Arbeit auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Und auch in der ganzen Debatte gehen wir stillschweigend davon aus, dass dem so ist. Das ist natürlich großer Quatsch.
Wir liegen im Moment bei etwa 3,5 Mio. offiziellen Arbeitslosen und etwa 270.000 gemeldeten offenen Stellen. Viele Stellen werden nicht der Bundesagentur gemeldet und so dürfte die tatsächliche Zahl (PDF)irgendwo bei einer halben Million liegen. Schon mit diesen Zahlen ergibt sich dann eine Diskrepanz zwischen Soll und Haben von 3 Millionen. Sieht man dann noch, wieviele Menschen aber tatsächlich arbeitslos bzw. arbeitssuchend sind, verdoppelt sich die Differenz schnell mal auf 6 Mio. Insofern lenkt das Rumgehacke auf den Arbeitslosen vom eigentlichen Problem ab: nicht die paar tausend Arbeitsunwilligen sind das Problem, sondern die Millionen fehlenden Arbeitsplätze.
Diese Millionen Arbeitslosen drücken das Lohnniveau, weil sich somit immer Leute finden lassen, die für niedrige Löhne arbeiten (müssen) und die Sanktionsmechanismen von Hartz IV sorgen dafür, dass man diese Lohndrückerei mitmachen muss.
Wie könnte eine Lösung aussehen? Einerseits hat der Mindestlohn seinen Reiz und wäre schnell per Gesetz umzusetzen. 8,50 € pro Stunde, also etwa 1400 € brutto im Monat, wären für viele im Niedriglohnsektor eine schnelle und effektive Lohnsteigerung.
Andererseits hat ein bedingungsloses Grundeinkommen ganzheitlich gesehen den größeren Reiz. Der nötige Lohnabstand würde sich dann automatisch einstellen, weil ein echter Arbeitsmarkt entstehen würde: die potentiellen Arbeitnehmer hätten nämlich die reale Möglichkeit, niedrigbezahlte Arbeit abzulehnen. Damit hätten die Arbeitnehmer eine Marktmacht. Muss die Arbeit trotzdem gemacht werden, müssen die Löhne entsprechend höher sein als das Grundeinkommen. Ein erhöhter Hartz IV-Satz ohne Sanktionen wäre ein ziemlich einfach umzusetzendes Grundeinkommen.
„Hartz IV kein “Wohlstandâ€? sondern eben nur Grundversorgung“
Arbeiten ist demnach noch weniger als Grundversorgung, also nur noch Beschäftigungsmaßnahme.
In der Bauwirtschaft gibt es einen Mindestlohn von € 10,17. Das sind ca. € 1.600 Brutto. Derzeit fordern Berufskraftfahrer einen Mindestlohn von 8 (!!) Euro, was in etwa € 1.250 Brutto entspricht. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern bekommt da deutlich mehr Hartz IV, in etwa € 1.112,90. Dazu kommen dann noch Zuschüsse für Miete, Heizung, Telefon, usw.
Man muss also schon eine gewaltigen Lattenschuss haben wenn man für einen Bruttolohn arbeiten geht der unterhalb der Hartz IV Bezüge liegt. Selbst die Grundversorgung von € 323/Woche liegt nur ganz knapp unter dem, was man mit einem Mindestlohn von € 8,50 Brutto (!!) verdienen würde (€331,50/Woche). Wie gesagt, bei den € 323 Hartz IV kommen noch Zuschüsse hinzu, bei den € 331,50 werden dir noch Abzüge für Steuern und Sozialleistungen abgezogen. Nach den letzten höchstrichterlichen Urteil wird der Abstand demnächst wohl noch deutlich größer werden.
Das Perverse an dem Ganzen: es gibt tatsächlich Menschen, die für €6-8/Stunde arbeiten gehen. Es dürfte also klar sein das es viele Menschen gibt die von ihrem Einkommen vorne und hinten nicht leben können. Sie beziehen also ergänzende Sozialleistungen um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen.
Hier hinken sämtlich Statistiken die in Bezug auf Arbeitslose und Hartz IV veröffentlicht werden. Was es an dieser Stelle einmal braucht, soind klare Aussagen.
– Wie viele Menschen beziehen ALG I
– Wie viele Menschen beziehen ALG II, sind aber arbeitsfähig
– Wie viele Menschen beziehen zusätzlich zu ihrer Arbeit ALG II
– Wie viele Menschen beziehen ALG II und sind nicht arbeitsfähig
Erst dann kann man sehen wie viele Arbeitsplätze benötigt werden und wo das ganze Geld hin geht.
Ein Mindestlohn kann also wohl nicht die Lösung sein. Denn dann würde sich die absolute Anzahl an Hartz IV Empfängern nicht ändern. Es würde nur mehr Menschen geben die ergänzende Sozialleistungen bekommen. An der Situation, dass sich Arbeit nicht lohnt, würde es nichts ändern. Dementsprechend würden mehr Menschen lieber Hartz IV beziehen als arbeiten zu gehen. Was aus meiner Sicht auch verständlich ist.
Eine Lösung wäre es, mehr steuerfreie Bezüge zu schaffen. Sei es Spesengelder oder Zuschläge in jeglicher Form. Zudem müssten die steuerlichen Anreize größer werden wieder arbeiten zu gehen. Auch wer wenig verdient muss eine Möglichkeit haben etwas von der Steuer absetzen zu können. Obendrein müsste es einen Mindestlohn geben, der garantiert das man mehr verdient als ein Hartz IV Empfänger. Ein starrer Mindestlohn wäre also nicht unbedingt die Lösung. Sondern vielmehr ein Mindestlohn der z.B. 25% über dem liegt, was man als Hartz IV Empfänger (inkl. Zuschüsse !!) bekommen würde. Ansonsten würde sich Arbeit für Alleinstehende lohnen, während Familien deutlich benachteiligt werden.
Danke erstmal für den ausführlichen Kommentar. Das ist ja eigentlich schon ein eigenständiger Blogpost. :)
Zu diesen Rechnungen, dass sich geringe Einkommen nicht lohnen, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband heute eigene Berechnungen vorgelegt. Und die haben ganz interessante Zahlen dabei. Da kommt z.B. auf Seite 17 ein Westdeutscher Arbeitnehmer, alleinerziehend mit 2 Kindern und 1209 € brutto vor, also ziemlich ähnlich dem o.g. Kraftfahrer. Am Ende hat der – nach deren Berechnung – ein Gesamteinkommen von immerhin 1843 €. Ohne Hartz IV-Aufstockung. Von den 1200 € brutto bleiben 946 € netto übrig, dazu kommen dann 368 € Kindergeld, 280 € Kinderzuschlag und 248 € Wohngeld. Macht am Ende 1843 €, das sind 264 € bzw. 14% über Hartz IV (1579 €).
Stellt sich natürlich immer noch die Frage, ob es 14% mehr in der Tasche lohnen, jeden Morgen aufzustehen und einen anstrengenden Job zu machen, aber immerhin hätte man wohl nicht weniger als der Hartz IV-Empfänger.
Ein Mindestlohn allein wird wohl wirklich nicht die Lösung sein, jedenfalls nicht für Alleinverdiener mit Kindern. Denn auch mit 8,50 € in der Stunde reicht es dann vorne und hinten nicht. Besser wäre dann ein Mindesteinkommen pro Person, was ja dann letztlich ein Grundeinkommen wäre.
Zu den Statistiken: Die Bundesagentur veröffentlicht in ihren Monatsberichten genau diese Statistiken. Für Februar hat das Ding z.B. 82 Seiten. Und auf Seite 19 ist eine Tabelle mit eben jenen Zahlen zu Alg I und II. Daneben gibt es dann noch eine Menge Menschen, die einfach aus der Statistik herausfallen, siehe verlinkte Artikel in FAZ und SZ oben.
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