Irland: Wiedermal ein Bankenbailout

Können wir bzw. kann sich die Politik nun bitte endlich mal dazu aufraffen, das Bankensystem neu ordnen und zu regulieren?! Es kann doch nicht sein, dass wir schon wieder einen Bailout für europäische Banken veranstalten. Denn nichts anderes ist der Rettungsakt für Irland. Irland hat in der Finanzkrise die Schulden der Banken übernommen und so aus den Bankschulden Staatsschulden gemacht. Wenn nun Irland selbst pleite ist, gehen die Banken auch den Bach runter. Und da irische Kredite von ausländischen Banken finanziert wurden, ist die Rettung Irland nichts weiter als ein Bailout für Banken.

Können wir endlich mal daran arbeiten, sowas wie Marktwirtschaft auch im Bankensektor einzuführen, wozu dann eben zwingend auch die Insolvenz gehört, denn ohne das Risiko der Pleite werden offenkundig die Spielchen sehr weit getrieben. Rendite ohne Risiko kann es nicht geben und gehört eigentlich auch nicht zum Spiel, denn die Zinsen sind ja eben die Bezahlung für das Eingehen des Risikos des Zahlungsausfalls. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren geht nicht. Und da schließe ich die Privatanleger mit ein. Dann ist eben ein Teil des privaten Vermögensaufbaus oder der Altersvorsorge futsch. Das gehört dann zum Spiel dazu, 6% Rendite gibt es nunmal nicht risikolos. Vielleicht hört dann auch das Gejammer auf, wie total blöd doch ein Umlageverfahren ist.

„Too big too fail“ darf es nicht mehr geben. Wenn die Banken zu groß sind, um pleite zu gehen, dann müssen sie halt in handliche Teile geteilt werden. Wenn das nicht geht, muss eben die Pleite systembedingt unmöglich sein: die Einzelbanken sind dann nur noch Niederlassungen der Zentralbank und kümmern sich um ihre eigentlichen Aufgaben: Geld für Investitionen zu verleihen und den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Dann ist Feierabend mit den Mätzchen am Finanzmarkt, Geldschöpfung findet ohnehin von den Zentralbanken aus statt, da brauchen wir den ganzen Spuk mit Geschäfts- und Investmentbanken nicht mehr, die das Geld hundert Mal am Tag um den Globus jagen und es dabei auf wundersame Weise zu vermehren glauben.

Glauben tue ich an eine baldige Umkehr vom bestehenden System nicht. Aus der Finanzkrise 2008 hat man nichts gelernt und politisch nur homöopathisch agiert und bei der jetzigen Rettung von Irland tut man ja so, als ginge es um das Land selbst bzw. um den Euro. Beides ist Quatsch, sind Nebelkerzen und sollen vom eigentlichen Adressaten der Milliardenhilfe ablenken. Am Ende wird sich wohl erst dann was ändern, wenn das Finanzsystem final vor die Wand gefahren ist, die Schuldenblase platzt, das Schneeballsystem zusammenbricht und damit Banken und Staaten pleite sind.

[via: egghat]

Piratenpartei erweitert ihr Programm

Spiegel Online betreibt offenbar Piraten-Bashing. An zwei Tagen hintereinander berichtet SpOn über die Piratenpartei und hinterher hat man tatsächlich das Gefühl, als ginge das alles drunter und drüber, die Partei stünde kurz vor der Selbstauflösung und auch ansonsten wäre das nur noch ein Haufen Chaoten.

Und tatsächlich scheint es da in letzter Zeit einiges an unnötigen Auseinandersetzungen gegeben zu haben. Ich habe mich schon eine Weile nicht mehr mit der Piratenpartei beschäftigt und so hatte ich nur am Rande mitbekommen, was zur Zeit da so abläuft.
An diesem Wochenende halten sie einen Parteitag in Chemnitz ab, bei dem es um das Parteiprogramm gehen soll. Aber glücklicherweise gibt es andere Medien, die ein wenig differenzierter berichten. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Demnach gab es wohl auch wieder unnötige und langwierige Diskussionen, aber ich würde das noch immer unter Geburtswehen bzw. Findungsprozess verbuchen.
Dabei sind Streitereien und lange Diskussionen normal und die Piraten haben offenbar noch einen ziemlich hohen Anteil an Trollen, die an einer konstruktiven Arbeit nicht interessiert sind oder nicht verstehen, dass eine Partei immer eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner mit Kompromissfindung ist. Das wird sich mit der Zeit geben und die Piraten wollen ja auch anders sein als die anderen Parteien und dann gehört das Diskutieren nunmal dazu. Diskussion und Streit sind nunmal ein Mittel zur Willensbildung und insofern ja auch wünschenswert – wenn hinterher auch ein Ergebnis herauskommt.

Die Piratenpartei erweitert ihr Parteiprogramm, z.Zt. um soziale Themen. Es geht um den Themenkomplex der sozialen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Ich finde das einen richtigen Schritt. Datenschutz, offene Netze, Open Access und ein zeitgemäßes Urheberrecht sind unbestritten wichtige Dinge. Aber in Zeiten von Verwerfungen auf dem Finanzmarkt, Klimawandel oder dem Wiedereinstieg in die Kernenergie zeigt sich schnell, dass es noch andere Dinge gibt, die wichtig sind. Insofern ist eine Erweiterung des Themenspektrum gut und richtig.

Die Piratenpartei finde ich als Bewegung wichtig, um Themen rund um Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft zu vertreten. Außerdem sehe ich bei ihnen das Experiment am Laufen, ob Basisdemokratie funktionieren könnte und wenn ja, wie man sie organisieren kann. Insofern hoffe ich, dass die Piraten sich fangen und weiterentwickeln.