Archiv für den Monat: April 2011

Es wird teurer werden

Nachdem nun alle ganz schnell aus der Atomenergie aussteigen wollen, kommt nun so langsam die Diskussion in Fahrt, was das alles kosten könnte. Da werden dann wild ein paar Zahlen in den Raum geworfen, die kaum einer überprüfen kann und die vor allem viel Wind machen und so ganz nebenbei den Umbau des Energieversorgungssystem als Preistreiber diskreditieren soll. Das Stromnetz muss umgebaut werden, wenn es für die erneuerbaren Energien, die eine ganz andere Struktur der Stromeinspeisung haben als träge Atomkraftwerke, taugen soll. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern schon länger bekannt, es muss halt jetzt nur ein bisschen schneller gehen, wenn die AKWs schneller vom Netz sollen.

Wobei eines natürlich klar ist: teurer wird’s schon. Das ist aber eine ganz generelle Feststellung, wenn wir über Nachhaltigkeit reden. Denn eins ist klar: unser ressourcenverschleudernder Konsumstil ist nicht durchzuhalten, wenn wir in ein paar Jahrzehnten noch einen bewohnbaren Planeten haben wollen. Das alles kann nur so preiswert oder so billig sein, weil die Umweltkosten überwiegend nicht eingepreist sind in die Produkte, die wir kaufen.

Beispiel 1: Wenn wir keine Massentierhaltung mehr wollen, dann geht’s eben mit extensiver Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Ertrag pro Hektar Ackerland bzw. pro m² Stallfläche. Dann wird das Steak oder die Wurst oder das Müsli halt teurer.

Beispiel 2: Wenn wir Metalle nicht mehr von im Raubbauverfahren aus der Erde pflügen, wenn wir die Arbeiter in den Minen und später in der Produktion menschenwürdig bezahlen, dann kostet der Fernseher keine Dreieurofuffzig mehr beim Saturn. Und die Rohstoffknappheit kommt dann noch preistreibend oben drauf.

Aus dem Grunde denke ich auch, dass die große Bewährungsprobe für die derzeit akute Nachhaltigkeits- und Umwelteuphorie erst noch kommt. Nämlich dann, wenn es ans Eingemachte, ans Portmonaie geht. Wenn wirklich Lebensstile in Frage gestellt werden, wenn z.B. das Autofahren viel teurer oder der Urlaub per Flugreise nicht mehr bezahlbar wird, weil das dabei in die Luft geschleuderte CO2 auf den Kraftstoffpreis drauf gepackt wird.

Oder wenn wir sagen müssen, wir können Wirtschaftswachstum nicht mehr durch Produktionswachstum an Gütern und Waren erzeugen, weil die Ressourcen auf dem Planeten endlich sind.

Wie es sich auch entwickeln wird, wenn wir es ernst mit der Nachhaltigkeit meinen, dann gehört auch die Wahrheit dazu, dass Konsum teurer und der materielle Wohlstand stagnieren, vielleicht sogar leicht fallen wird. Zu glauben, wir pinseln unseren Lebensstil einfach nur grün an und damit ist es getan, irrt sich. Ich bin gespannt, wer sich von den Parteien als erstes mit dieser Wahrheit an die Öffentlichkeit traut. Und diese Partei wird mit Sicherheit Prügel beziehen dafür. Erinnert sich noch einer an den 5-Mark-Benzinbeschluss der Grünen auf dem Parteitag 1998 in Magdeburg? Und an den Absturz der Grünen danach? Auch wenn die Grünen im Augenblick auf einer Sympathiewelle reiten (24% bundesweit in den Umfragen und damit knapp vor der SPD), das kann alles sehr schnell vorbei sein.

Aber irgendwann wird die Wahrheit auf den Tisch kommen müssen. Ich bin sogar optimistisch, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen bereit zum materiellen Verzicht sind.

Zensursulas Netzsperrengesetz wird aufgehoben

Es wurde beschlossen und dann in der Anwendung ausgesetzt, jetzt soll es rückgängig gemacht werden: Zensursulas Netzsperrengesetz. Ausgedacht und beschlossen hat es anno 2009 die Große Koalition, federführend dabei von der CDU natürlich Ursula von der Leyen und von der SPD Brigitte Zypries. Es folgte ein große Politisierung und Mobilisierung der Netzszene.
Nach dem Regierungswechsel kam es dann erstmal nur Nichtanwendung des Gesetzes und die Praxis des „Löschen statt Sperren“ sollte ausprobiert werden.

Das Ergebnis dieser Evaluation kann nicht weiter überraschen, weil der AK Zensur es schon gezeigt hatte: das Löschen funktioniert. Nach 4 Wochen sind 99% der Inhalte nicht mehr erreichbar. Das musste nun sogar unser CSU-Innenminister Friedrich einsehen. Hinterher heißt es dann vom CSUler, man sei immer schon fürs Löschen gewesen. Was natürlich nicht stimmt. Der AK Zensur hat aber schon recht, wenn er von einem „Erfolg der Vernunft“ spricht.

Auch hier sehen wir wieder das Prinzip, Gesetze gegen die Vernunft, gegen den Rat von Fachleuten und damit wider besseres Wissen zu erlassen. Wieder, weil es ja schon beim Atomausstiegsrumgeeier so war. Insofern gab es wirklich einen „Aufbaustudiengang Realpolitik“.

Ich glaube allerdings nicht daran, dass sich das Thema Netzsperren damit erledigt hat. Es wird wieder ein Vorwand ergeben und dann ist das Ding wieder auf der Tagesordnung. Und an der Vorratsdatenspeicherungsfront geht es ja immer noch weiter.