Wir brauchen eine andere parlamentarische Diskussionskultur

Heute ging es im Bundestag um die Abstimmung über den „Eurorettungsschirm“ und die Aufstockung der Bürgschaften darin. Nicht alle der Regierungskoalition waren damit einverstanden. Das ist ja erstmal nicht weiter schlimm.

Der Hammer ist aber: CDU/CSU und FDP wollten diese „Abweichler“ vor dem Bundestag nicht sprechen lassen, die wollten keine echte Debatte zulassen, die wollten nur Pro-Gesetzes-Entwurfs-Redner haben. Erst der Bundestagspräsident hat zwei Abgeordneten (je 1x CDU u. 1x FDP) das Recht eingeräumt, direkt in der Debatte sprechen zu dürfen. Das gab dann auch gleich mächtig Knatsch:

„Diese Entscheidung halte ich für falsch“, ärgerte sich nach der Abstimmung Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen“, befürchtet der Christdemokrat.

Mit „System“ ist der Fraktionszwang gemeint, das System, das alle schön in Reih und Glied stehen und ja keine Diskussion aufkommt lässt. Dass der Bundestagspräsident überhaupt eingreifen muss, ist allein schon ein Armutszeugnis, dass es hinterher auch noch Gemoser gibt, macht es noch schlimmer. Dabei heißt es in Art. 38 GG, dass Abgeordnete „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet sind. Aber wehe es wagt einer mal, das ernst zu nehmen.

Andererseits: wenn im Parlament keine Diskussion mehr stattfindet, können wir uns die ganze Veranstaltung auch ersparen, dann ist es eine sinnlose Sache.

Man gucke sich auch mal die Reden von Klaus-Peter Willisch von der CDU und Frank Schäffler von der FDP an. Das ist kein Scheiß, den die da erzählen, das ist sind ernsthafte Bedenken, die nicht an den Haaren herbeigezogen werden. Man muss dem inhaltlich nicht zustimmen, aber totschweigen sollte man es erst recht nicht.
Und dann bekommen die beiden nicht mal Anstandapplaus, das Plenum bleibt totenstill. Was für eine Schande – für die Ja-Sager! Von solchen Leuten werden wir regiert, von solchen Diskussionsverweigerern, solchen geringster-Widerstand-Gehern. Ich hatte das letztens mal im Zusammenhang mit der Piratenpartei erwähnt: wir brauchen eine andere Diskussionskultur innerhalb der Parteien und in den Parlamenten, die Menschen wollen eine andere Diskussionkultur. Solche Abstimmungsinszenierungen sind wunderbar geeignet, um die Politikerverdrossenheit noch ein bisschen höher zu treiben.

P.S.: Die Opposition von SPD und Grüne ist in diesem Fall ein Totalausfall: die haben mit der Regierungskoalition gestimmt (von je einem Abgeordneten aus SPD [Wolfgang Gunkel] und Grüne [H.-Chr. Ströbele] abgesehen). Die LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt.

Und auch noch Kritik an den Medien: mit ihrem Aufbauschen der Tatsache, dass die Regierung Merkel einpacken kann, am Ende ist, wenn sie keine eigene Mehrheit zustande bringt, führt zu solchen Auswüchsen. Einerseits wird der Eindruck erweckt, als müsse es immer Einstimmigkeit bei Parlamentsbeschlüssen geben (dann brauchten wir aber kein Parlament mehr) und andererseits wird viel Druck auf die Abgeordneten selbst erzeugt, die im Zweifel lieber mit der Fraktion stimmen, statt so, wie sie es für richtig halten.

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