Der Krieg gegen Syrien wird vorbereitet

… und damit scheinen Fakten wieder mal in den Hintergrund zu treten. Als sicher gilt ja bisher nur, dass es einen Giftgasanschlag gegeben hat. Unklar ist aber, von wem er ausging. Assad wird als Urheber der Angriffe genannt, ohne Beweise vorlegen zu können oder bisher auch zu wollen. Trotzdem will man jetzt sofort losschlagen. Warum jetzt diese Eile, die Inspekteure sind ja noch mit der Untersuchung beschäftigt. Und selbst wenn es Beweise gäbe, die Glaubhaftigkeit wäre doch ziemlich gering nach dem Ding mit den gefakten „Beweisen“ vor der UNO damals vor dem Irak-Krieg.
Und überhaupt: warum sollte Assad jetzt Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen? Militärisch läuft es ganz gut in letzter Zeit für ihn und er hat gerade UNO-Inspektoren im Land, die die mutmaßlichen Giftgasanschläge vor Monaten untersuchen sollen. Das ist nicht plausibel, das macht einfach keinen Sinn, Assad hat nichts davon.
Plausibler ist für mich, dass die Assad-Gegner jetzt ein massives Eingreifen von außen erzwingen wollen. Und da für Obama ein Giftgaseinsatz immer die rote Linie war, deren Übertreten ein Angriff auf Syrien nach sich ziehen würde, wäre das der perfekte Trigger für die Assad-Gegner.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich hege keinerlei Sympathien für den Diktator Assad. Er hat im Zuge des Arabischen Frühlings die Demos gegen seine Regentschaft brutal niederschlagen lassen, hat sich Verhandlungen widersetzt und seinem Volk einen Bürgerkrieg aufgezwungen. Aber ihn jetzt als das absolute Böse hinzustellen, halte ich ebenso für Propaganda. Und was da als „Opposition“ gegen Assad kämpft und auch bereits zumindest von der CIA unterstützt wird, ist auch alles andere als vertrauenerweckend. Das sind zumeist religiöse Fundamentalisten, finanziert von Saudi-Arabien und Katar und mit Verbindungen zu al-Kaida. Also nicht unbedingt das, was nach Demokratie und Freiheit riecht. Dass die syrische Opposition im Besitz von Giftgas ist, darf als gesichert gelten. Assads Lager sind ja vorhanden, Überläufer der Armee gab es und Landgewinne, auf denen auch das ein oder andere Lager zu finden gewesen sein dürfte, auch.
Wieder zeigt sich aber das hinlänglich erprobte Mittel der CIA: den Gegner des aktuellen Gegners aufrüsten. Das hat ja schon so „wunderbar“ funktioniert mit den Mullahs im Kampf den Kommunismus, später dann Saddam Hussein im Kampf gegen den Iran und der Aufrüstung der Mudschahidin/Taliban um Osama bin Laden in Afghanistan gegen die Sowjetunion.

Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass man ein zweites Afghanistan, einen zweiten Irak schaffen will: wieder mal geht es nur um militärische Aktionen, wie es danach politisch weitergehen soll, weiß kein Mensch. Es wird einseitig Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, ohne genau zu wissen, wen man da eigentlich unterstützt und wie es anschließend weiter gehen soll.

Kleiner Lacher am Rande von US-Außenminister John Kerry. Der sagt:

Außerdem habe man die Uno-Inspektoren fünf Tage lang daran gehindert, die Orte zu besuchen. „Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat„, sagte Kerry.

Das sagt ausgerechnet ein Vertreter der Regierung, die auf alles confidential draufpappt, die den einen Whistleblower Bradley Manning gerade wegen der Weitergabe von vertraulichen Regierungsakten zu 35 Jahren Haft verurteilt und den anderen Whistleblower Edward Snowden ins Exil nach Russland gejagt hat.

Nachtrag (30.08.13): Das britische Parlament hat Cameron vorerst gestoppt und verlangt erst mal Beweise. Man wolle nicht nochmal so hinters Licht gefüht werden wie damals beim Irak-Krieg:

Meanwhile, Sir Richard Shepherd, a Conservative MP for 34 years, said he was a „victim of past dossiers“ and wanted more proof. […]

A string of other sceptics repeatedly used the word „unconvinced“. […]

Cheryl Gillan, a former Welsh secretary under Cameron, said she was in this position, and did not „have enough accurate or verifiable information to support direct UK military action in Syria.“ Recalling the vote on Iraq, she said she „cannot sit in this House and be duped again“. […]

 

Postdemokratische Zustände

In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… das sind ja lange Passagen. Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.

Sagt Hans Magnus Enzensberger – und ich denke, so falsch liegt er damit gar nicht.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der englische Geheimdienst GCHQ durchleuchten den gesamten Internetverkehrs und damit einen Großteil unserer Kommunikation, ein Geheimgerichte und Geheimgefängnisse, der Lebenspartner eines unliebsamen Journalisten wird in Sippenhaft genommen und aufgrund von Terrorgesetzen (!) 9 Stunden am Flughafen festgehalten, verhört und seiner technischen Geräte beraubt, Whistleblower werden in zweifelhaften Prozessen verurteilt (Bradley Manning) oder müssen ins Exil flüchten (Edward Snowden), der Geheimdienst GCHQ lässt Festplatten der Zeitung zerstören, die den Abhörwahn des GCHQ öffentlich gemacht hat und unser deutscher Innenminister Friedrich erfindet das Supergrundrecht auf Sicherheit. Mit Demokratie hat das immer weniger zu tun. Staaten mit solchem Vorgehen würde man doch nie und nimmer als Rechtsstaaten bzw. Demokratien bezeichnen.

Ich bin mittelschwer entsetzt darüber, was da abgeht. Und dieses Entsetzen hat mich sogar dazu getrieben, hier mal wieder was ins Blog zu schreiben.

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