Der sichtbare Verlust außenpolitischer Glaubwürdigkeit des Westens

Auweia, in der momentanen Krise um die Ukraine kann man ja nur froh sein, solche Politiker nicht im Kalten Krieg gehabt zu haben. Mit denen hätte der 3. und dann wohl auch endgültig letzte Weltkrieg der Menschheit schon längst stattgefunden. Alle Seiten – Russland, der Westen mit EU, NATO und USA, die Ukraine selbst – benehmen sich wie die Kinder. Keiner von beiden will nachgeben, jeder sieht nur sich und glaubt daran, allein im Recht zu sein.

Putins faktische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim dürfte völkerrechtswidrig sein. Die Kritik ist also angebracht. Aber: der Westen kann nicht mehr glaubwürdig dagegen argumentieren. In den letzten Jahren, im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus und um Rohstoffe, haben sich EU, NATO und besonders die USA um jede Glaubwürdigkeit gebracht. Der auf Lügen aufgebaute Krieg im Irak, Geheimgefängnisse überall auf der Welt, Guantanamo, Drohnenangriffe auf Gebieten von souveränen Staaten, die Duldung illegaler Siedlungen in Pälestina – damit verliert der Westen das Recht, mit dem erhobenen Zeigefinger nach Russland zu blicken.

Das ist das Ergebnis des Handelns der letzten Jahre: der Westen hat unmoralisch und oft genug völkerrechtswidrig gehandelt (oder mindestens das Völkerrecht seeehr weit gedehnt) und kann dadurch nicht mehr bewahrende Instanz eben dieser internationalen Rechte auftreten. Wer selber dieses Recht nicht achtet, kann nicht mehr sein Verteidiger auftreten. Das Schlimme daran: es ist keine andere Instanz als Ersatz erkennbar. Die UNO hat weder die politischen noch die militärischen Mittel dazu.

Ich bin über erkennbaren Unwillen zu diplomatischen Lösungen entsetzt. Das alte Freund-Feind-Denken, das alte Block-Denken ist wieder da. Einerseits wird Russland noch immer als der Feind gesehen und andererseits versucht man gar nicht, sich in Russland strategische Überlegungen hineinzuversetzen. Die Krim ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Militärstandort für Russland, den geben die Russen nicht auf. Die Gefahr des Verlustes war aber real, weil sehr westlich orientierte Politiker in der Ukraine nicht nur mit der EU sondern eben auch mit der NATO geliebäugelt hatten. NATO-Truppen, NATO-Waffen auf der Krim – das würde Russland nie akzeptieren in Zeiten wie diesen. Insofern war Putins jetzt gezeigte Härte abzusehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.