Linkdump Nr. 2

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten. Manchmal geht’s ganz schnell und keiner merkt’s: das Informationsfreiheitsgesetz ist für Akten des Bundesrechnungshofes zu einer Kann-Bestimmung gemacht worden – ein Gummiparagraph also.

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll.

 

Was die Polizei alleine nicht schafft… Nichtdeutsch-Aussehende werden öfter von der Polizei nach ihren Ausweispapieren gefragt als andere. „Racial Profiling“ nennt sich das und ist auch in Deutschland gängige Praxis, obwohl es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Racial Profiling ist aber nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch und vor allem demütigend und erniedrigend. Es ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Darum geht’s. Deshalb war es für mich kein Problem, während einer Reise von Luxemburg nach Paderborn einen Zwischenhalt in einer Trierer Polizeiwache hinzunehmen. Deshalb habe ich mich entschieden, zwei Polizisten in voller Montur sofortige Gehorsamkeit zu verweigern, obschon leider mehr als genug Beispiele zeigen, dass ein solches Verhalten schlimme bis tragische Folgen haben kann. Das muss jede Person wissen, die sich für einen solchen Weg entscheidet. Wer Gerechtigkeit will, muss bereit sein, ab und an richtig aufs Maul zu bekommen. Ich war heute Morgen 9 Uhr soweit. Ich bin dafür bereit. No justice, no peace! Gerechtigkeit bekommt man nicht als Sonderangebot im Schnäppchen-Center.

 

NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett. Jaja, ich weiß, die NSA ist mittlerweile ein running gag. Die NSA kann alle Telefongespräche eines Landes abhören, für einen Monat speichern und darin herumhören. MYSTIC nennt sich dieses Programm.

Das Programm um das es dabei geht nennt sich MYSTIC, existiert seit 2009 und bietet ein RETRO genanntes Tool zum beliebigen Rumhören in der aufgezeichneten Kommunikation. Analysten exzerpieren dabei das Gehörte und sorgen dafür, dass Millionen von Ausschnitten langfristig aufbewahrt werden. Erstmals eingesetzt wurde es 2011. Gegen welches Land es dabei ging, wird von der Washington Post aus Rücksicht auf US-Regierungswünsche nicht gesagt.

 

Blick aus der Blase. Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, ob die deutschen Medien einseitig anti-russisch in der Ukraine-Krise berichten. Und kommt – nicht überraschend – zu dem Schluss, dass dem so ist.

Schablonenhaft sei das Bild, das viele Medien von Putin zeichneten: Das eines hemdlosen Machos, der aus reiner Bösartigkeit und Größenwahn nichts lieber tue, als in fremde Länder einzumarschieren und das eigene Volk zu unterdrücken. Besonders fatal sei die stereotype Betrachtung Putins im gegenwärtigen Konflikt. Sicher, Putin habe in seinem Land ein autoritäres System installiert – „dafür kann es keine Entschuldigung geben“. Aber dass ausgerechnet US-Politiker und -Medien ihm einen Bruch des Völkerrechts vorwerfen, sei scheinheilig – einer Argumentation, der auch die deutsche Linke folgt, wie etwa Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht.

 

Es gibt nur den Weg der Diplomatie. Gregor Gysi mit einer sehenswerten Rede im Deutschen Bundestag über die Ukraine-Krise. Die einzige Oppositionsrede und Gysi bohrt dabei sehr tief in den Wunden des Westens.

Und wo ich schon bei Guck-Empfehlungen bin: Die „Anstalt“, der Nachfolger der Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“, ist gut, sehr gut sogar, um Längen besser als der Vorgänger nach dem Abgang von Georg Schramm. Bissig, böse und politisch. Wütendes Politkabarett gibt’s also auch noch nach Georg Schramm. Die erste Sendung lief schon im Februar, die zweite jetzt kürzlich am 11. März. Neben dem aktuellen Teil mit Ukraine-Krise nehmen sie der letzten Sendung die Riester-Rente und das gleichzeitige systematische Schleifen der staatlichen Rentenversicherung aufs Korn. Sehr anschaulich das Ganze.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.