Linkdump Nr. 3

Dem BND liegen seit 2005 Hinweise dafür vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Die Regierung Merkel zeigte sich nach den Snowden-Enthüllungen total überrascht, dass auch Deutschland abgehört wurde. Dabei war das der Regierung längst bekannt:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“. Das Parlamentarische Kontrollgremium erscheint ja von außen betrachtet eher ein Feigenblatt und zahnloser Tiger zu sein. Von innen betrachtet offenbar auch:

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“, erklärte dessen früheres Mitglied Hartfried Wolff. Die Abgeordneten könnten so etwa nicht in Systeme des Bundesnachrichtendiensts (BND) oder des Bundesamts für Verfassungsschutz „reinschauen“. Letztlich bestünden faktisch so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten, schon gar keine mit „dienstrechtlichen Konsequenzen“. Der FDP-Politiker erinnerte an die alte liberale Forderung, bei dem Komitee einen „ständigen Sonderermittler“ mit den benötigen IT-Kenntnissen einzusetzen, der die Prozesse dauerhaft prüfen könne.

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Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, erachtete es als nötig, „in Analogie zum Bundesrechnungshof eine strukturelle Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen“. Das entsprechende Gremium müsse sachlich und personell in die Lage versetzt werden, einzelne Abteilungen der Sicherheitsbehörden „von oben nach unten zu überwachen“. Derzeit gestalte sich die Kontrolle „viel zu situativ, zu reaktiv“ und sei hauptsächlich auf Presseveröffentlichungen angewiesen.

 

„Demokratie wird zum Witz.“ Glenn Greenwald macht nochmal deutlich, dass beim Geheimdienst-Ausspähskandal am Ende um nichts weniger geht als die Demokratie selbst, die auf dem Spiel steht:

Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. „Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz“, sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch „Die globale Überwachung“.

 

Gipfel des Scheiterns – Wie die EU Russland durch die Ukraine verloren hat. Die Titelgeschichte im Spiegel vom 24. November (online nur in englischer Fassung frei verfügbar) zeichnet die Arroganz, Fehleinschätzungen und Unwissenheit über Befindlichkeiten der Partner seitens der EU bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach.  Ein bisschen viel Prosa, aber trotzdem lesenswert.

Man habe, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede in Berlin im vergangenen Jahr, vielleicht unterschätzt, „dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“. Auch Füle [damaliger Erweiterungskommissar] ist überzeugt, dass die EU die Ukraine vor eine unmögliche Wahl gestellt hat.

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Vor allem haben die Europäer Moskau unterschätzt und seine Entschlossenheit, eine klare Westbindung der Ukraine zu verhindern. Sie haben russische Einwände und ukrainische Warnungen nicht ernst genommen oder ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild passten.

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Russland und Europa haben aneinander vorbeigeredet und sich missverstanden. In Ost und West trafen zwei außenpolitische Kulturen aufeinander, eine westliche Politik, die sich über Verträge und Paragrafen definiert – und eine östliche, in der es viel mehr um Status und Symbole geht.

 

„Do swidanija!“ für vier Millionen ukrainische Staatsbürger. Die Regierung von Präsident Poroschenko verhängt eine Wirtschaftsblockade über die umkämpfen Gebiete im Osten – keine Rentenzahlungen, keine Sozialleistungen, keine Züge, keine Post mehr, Staatsbetriebe sollen abgezogen werden. Poroschenko sieht sich dazu „gezwungen“. So schafft man mit Sicherheit kein Klima für politische Lösungen. Kiew hofft auf Wut gegen die Rebellen, Russland hilft mit Geld aus. Am Ende wird sich der Zorn gegen Poroschenko und Kiew richten und die Gebiete weiter nach Russland treiben.