Staatswohlverständnis und andere Seltsamkeiten

Nur selten wird das Staatswohlverständnis von Politikern so deutlich wie in der vergangen Woche in der Edathy-Affäre.

Hans-Peter Friedrichs Verrat des Amtsgeheimnisses, dass gegen den MdB Edathy ermittelt wird, wird – nicht nur von Friedrich selbst – damit begründet, dass er zum Wohle der Allgemeinheit, des Volkes bzw. des Staates gehandelt hätte. Das wird dann aber immer nur so dahingesagt, näher erläutert wird es nie. Höchstens wird mal ganz allgemein erwähnt, dass man die Regierungsbildung nicht stören wollte (was durchaus im Wohle der Allgemeinheit liegen könnte) bzw. dass Edathy in ein Regierungsamt gekommen wäre. Plausibel ist beides nicht.

Spinnen wir beide Gedanken doch mal weiter:
(1) Während der Koalitionsverhandlungen wird plötzlich bekannt, dass gegen Edathy ermittelt wird (Friedrich konnte ja nicht wissen, wie lange die Polizei in Niedersachsen noch braucht für einen Durchsuchungsbeschluss). Was wäre passiert? Große Aufregung mit Sicherheit. Die Union macht möglicherweise ein Fass auf, versucht aus dem Fall politisch Kapital zu schlagen. Gibt sie die Koalitionsverhandlungen auf, gibt Merkel ihre nächste Kanzlerschaft auf? Wohl kaum! Ergo: eine Regierungsbildung wäre 1 Woche mit dem Fall Edathy lahm gelegt, danach geht alles so weiter.
(2) Edathy kommt in die Regierung (als Staatssekretät, als Nicht-Jurist ist er als Innenminister oder Justizminister nicht vorstellbar, das sind aber seine Spezialgebiete) oder bekommt ein Führungsamt in der Fraktion. Dann werden die Ermittlungen bekannt. Folge: 1 Woche Aufregung, Edathy tritt zurück, Nachfolger wird ernannt, Regierung macht weiter.
In keinem Fall wackelt der Staat, in keinem Fall ist in irgendeiner Weise das Wohl des Volkes gefährdet.
Stattdessen wollte Friedrich eine Fehlbesetzung der kommenden Großen Koalition verhindern. Er wollte einen öffentlichen Skandal der Großen Koalition verhindern (was er ironischerweise nun gerade erst forciert hat). Er wollte das Ansehen der Koalition schützen. Friedrich setzt damit Staatswohl mit Koalitions- und Parteienwohl gleich.

Der Zeitpunkt der Information des SPD-Chefs Sigmar Gabriel durch Innenminister Friedrich überrascht auch. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar keine Koalitionsverhandlungen, es hatte nur Sondierungen gegeben. Der Geheimnisverrat durch Friedrich erfolgte am 17. Oktober, die Koalitionsverhandlungen begannen jedoch erst am 23. Oktober. Nach außen zierte sich die SPD noch ziemlich, ob sie überhaupt eine Regierung mit der CDU/CSU eingehen wolle. Hinter den Kulissen war aber offenbar alles schon sehr viel klarer absehbar. Warum sonst sollte Friedrich, sicherlich kein Freund der Sozies, einen Vorsitzenden des politischen Gegners informieren?

Was ich auch nicht verstehe: Warum steht auf SPD-Seite nur Oppermann in der Kritik? Klar, der hat mit seinem Anruf beim BKA-Chef Ziercke einen dicken Bock geschossen. Aber es war Sigmar Gabriel, der von Friedrich informiert wurde. Es war Gabriel, der die Information dann nicht für sich behalten konnte und sogleich an Steinmeier und Oppermann weitertratschte.  Also: warum steht Gabriel nicht in der Kritik? Doch wohl nur, weil eine Rücktrittswahrscheinlichkeit von SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel unbedingt verhindert werden muss, weil sich sonst die SPD im Falle eines Falles gleich ganz aus der Regierung verabschieden würde.
Stattdessen darf Gabriel abgehobenen Unsinn verbreiten, dass doch jedermann beim BKA anrufen könne so wie Oppermann.

Der Anruf Oppermanns beim BKA-Chef Ziercke ist für sich schon eine interessante Sache. Oppermann ist Volljurist und war Richter, ist schon lange im Bundestag und war Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er weiß also ganz genau, wer wann was sagen darf und wann nicht. Und natürlich wusste er, dass er nicht beim BKA anrufen darf, um sich irgendeinen Vorgang im Zusammenhang einer Ermittlung bestätigen lassen darf. Dass es um genau diese Bestätigung ging, hat Oppermann ja selbst in seiner ersten Pressemitteilung verlauten lassen, alle anderen Versionen erscheinen dagegen nicht sehr glaubwürdig.

Und es gibt noch ein interessantes Detail am Rande. Es heißt ja immer, es gehe nur um Inhalte, um das Personal gehe es erst gaaanz am Ende. Blödsinn. Oppermann sprach mit vielen SPD-Abgeordneten über deren politische Zukunft (in einer zukünftigen Regierung) und auch Friedrich dachte offenbar schon sehr früh – schon während der Sondierungsgespräche – über das zukünftige Personal nach. Keinen wird das überraschen, aber es steht eben in krassem Gegensatz zu dem, was nach außen hin gesagt wird.

Ex-Post-Vorstand Ude schrieb den Erpresserbrief an Steinbrück

Als ich vom Erpresserbrief an SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hörte, dachte ich, das ist doch bestimmt ein grimmiger, alter Ex-SPDler, der wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist und seinem Ärger halt mal Luft machen wollte. Einer, der am Fenster hängt und die Falschparker aufschreibt, ein Blockwart eben.

Weiter weg hätte ich mit meiner Vermutung gar nicht liegen können. Der Briefeschreiber kommt aus den besseren Kreisen der Gesellschaft, genauer gesagt sogar aus den vermeintlich besten der Republik. Es ist der ehemalige Manager und Vorstandsmitglied bei der Deutschen Post Hermann Ude.
Die Story geht in etwa so: Ude hat eine Putzfrau Haushaltshilfe. Und genau diese Haushaltshilfe war auch mal für einige Zeit Haushalthilfe bei im Hause Steinbrück. Die beiden, also der Manager und die Haushaltshilfe, kommen ins Gespräch und sie erzählt ihm, wie das damals war bei den Steinbrücks und dass die dort zwar geholfen hat, aber eben nicht richtig angestellt war. Der Manager wittert Schwarzarbeit. Dann sagt der Steinbrück etwas über die Ausbeutung von Geringverdienern, worüber sich der Manager ganz furchtbar aufregt. Und daraufhin schreibt er einen Erpresserbrief an Steinbrück, dieser solle die Kandidatur aufgeben. Tut er das nicht, kommt er mit der Geschichte der schwarzangestellten Haushaltshilfe an die Öffentlichkeit.

Auch im Vorstand von deutschen Weltkonzernen können sehr einfache Gemüter sitzen. Es sind halt auch nur Menschen, wenngleich die Selbstwahrnehmung wahrscheinlich eine andere ist.

Der Krieg gegen Syrien wird vorbereitet

… und damit scheinen Fakten wieder mal in den Hintergrund zu treten. Als sicher gilt ja bisher nur, dass es einen Giftgasanschlag gegeben hat. Unklar ist aber, von wem er ausging. Assad wird als Urheber der Angriffe genannt, ohne Beweise vorlegen zu können oder bisher auch zu wollen. Trotzdem will man jetzt sofort losschlagen. Warum jetzt diese Eile, die Inspekteure sind ja noch mit der Untersuchung beschäftigt. Und selbst wenn es Beweise gäbe, die Glaubhaftigkeit wäre doch ziemlich gering nach dem Ding mit den gefakten „Beweisen“ vor der UNO damals vor dem Irak-Krieg.
Und überhaupt: warum sollte Assad jetzt Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen? Militärisch läuft es ganz gut in letzter Zeit für ihn und er hat gerade UNO-Inspektoren im Land, die die mutmaßlichen Giftgasanschläge vor Monaten untersuchen sollen. Das ist nicht plausibel, das macht einfach keinen Sinn, Assad hat nichts davon.
Plausibler ist für mich, dass die Assad-Gegner jetzt ein massives Eingreifen von außen erzwingen wollen. Und da für Obama ein Giftgaseinsatz immer die rote Linie war, deren Übertreten ein Angriff auf Syrien nach sich ziehen würde, wäre das der perfekte Trigger für die Assad-Gegner.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich hege keinerlei Sympathien für den Diktator Assad. Er hat im Zuge des Arabischen Frühlings die Demos gegen seine Regentschaft brutal niederschlagen lassen, hat sich Verhandlungen widersetzt und seinem Volk einen Bürgerkrieg aufgezwungen. Aber ihn jetzt als das absolute Böse hinzustellen, halte ich ebenso für Propaganda. Und was da als „Opposition“ gegen Assad kämpft und auch bereits zumindest von der CIA unterstützt wird, ist auch alles andere als vertrauenerweckend. Das sind zumeist religiöse Fundamentalisten, finanziert von Saudi-Arabien und Katar und mit Verbindungen zu al-Kaida. Also nicht unbedingt das, was nach Demokratie und Freiheit riecht. Dass die syrische Opposition im Besitz von Giftgas ist, darf als gesichert gelten. Assads Lager sind ja vorhanden, Überläufer der Armee gab es und Landgewinne, auf denen auch das ein oder andere Lager zu finden gewesen sein dürfte, auch.
Wieder zeigt sich aber das hinlänglich erprobte Mittel der CIA: den Gegner des aktuellen Gegners aufrüsten. Das hat ja schon so „wunderbar“ funktioniert mit den Mullahs im Kampf den Kommunismus, später dann Saddam Hussein im Kampf gegen den Iran und der Aufrüstung der Mudschahidin/Taliban um Osama bin Laden in Afghanistan gegen die Sowjetunion.

Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass man ein zweites Afghanistan, einen zweiten Irak schaffen will: wieder mal geht es nur um militärische Aktionen, wie es danach politisch weitergehen soll, weiß kein Mensch. Es wird einseitig Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, ohne genau zu wissen, wen man da eigentlich unterstützt und wie es anschließend weiter gehen soll.

Kleiner Lacher am Rande von US-Außenminister John Kerry. Der sagt:

Außerdem habe man die Uno-Inspektoren fünf Tage lang daran gehindert, die Orte zu besuchen. „Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat„, sagte Kerry.

Das sagt ausgerechnet ein Vertreter der Regierung, die auf alles confidential draufpappt, die den einen Whistleblower Bradley Manning gerade wegen der Weitergabe von vertraulichen Regierungsakten zu 35 Jahren Haft verurteilt und den anderen Whistleblower Edward Snowden ins Exil nach Russland gejagt hat.

Nachtrag (30.08.13): Das britische Parlament hat Cameron vorerst gestoppt und verlangt erst mal Beweise. Man wolle nicht nochmal so hinters Licht gefüht werden wie damals beim Irak-Krieg:

Meanwhile, Sir Richard Shepherd, a Conservative MP for 34 years, said he was a „victim of past dossiers“ and wanted more proof. […]

A string of other sceptics repeatedly used the word „unconvinced“. […]

Cheryl Gillan, a former Welsh secretary under Cameron, said she was in this position, and did not „have enough accurate or verifiable information to support direct UK military action in Syria.“ Recalling the vote on Iraq, she said she „cannot sit in this House and be duped again“. […]

 

EU-Parlament verschärft Stabilitätspakt

Um die Euro-Staaten zur Einhaltung bestimmter Verschuldungskriterien zu animieren, gab es bisher auch schon den Stabilitätspakt. Da gab es auch schon Sanktionsmaßnahmen, wenn bestimmte Verschuldungshöchstgrenzen überschritten wurden. Weil das aber bisher keinen gekratzt hat (bisher wurden auch noch keine entsprechenden Sanktionen verhängt), hat das EU-Parlament heute eine Verschärfung beschlossen. Das war eine ganze Weile in der Diskussion und ich hatte mich bisher gefragt, worin diese Sanktionen denn bestehen sollten. Die werden doch nicht – so dachte ich – Geldstrafen verhängen?! Das wäre ja ein bisschen schwachsinnig, einem Staat, der zu wenig Geld hat, auch noch Geld abzunehmen. Das wäre ja so, als würde man einem Hungernden mit Nahrungsentzug drohen. Aber genau das machen die:

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Und überhaupt, wie sollen Geldstrafen etwas bewirken? Das bringt ja nur etwas, wenn man dann weniger Geld zur Verfügung hat, wenn also ein realer Verlust droht. So wie bei Privatpersonen oder Unternehmen. Bei Staaten allerdings ist das ja nicht so, dann werden halt noch ein paar Kredite mehr aufgenommen. Das ist reiner Aktionismus, reine Symbolpolitik.

Guttenberg im „Zustand der Dauervergesslichkeit“

Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Uni Bayreuth macht das Offensichtliche offiziell und kommt zum Schluss, dass Karl-Theodor zu Guttenberg vorsätzlich getäuscht hat. Eben diesen Vorsatz hat Guttenberg bis heute immer bestritten.

Die Kommission vermag nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der über Jahre Quellen für seine Dissertation bearbeitet, derart in einen Zustand der Dauervergesslichkeit gerät, dass ihm die allerorten in seiner Arbeit nachweisbaren Falschangaben vollständig aus dem Bewusstsein geraten.

Das steht im Abschlussbericht (S. 22) der Bayreuther Kommission. Auf gut deutsch: So blöd kann keiner sein, dass er massenhaft Textstellen in die eigene Doktorabeit kopiert und dann immer wieder die Fußnoten vergisst.

Der Abschlussbericht liest sich durchaus unterhaltsam. Besonders an den Stellen, an denen die Kommission versucht, Guttenbergs Erklärungsversuche, warum er das Setzen der Fußnoten versäumt hat und somit nur aus Versehen plagiiert hat, nachzuvollziehen. Guttenberg erklärt z.B. die Plagiate mit seiner „chaotischen“ Arbeitsweise, überall habe er Schnipsel gesammelt, auf über 80 Disketten und verschiedenen Laptops. Glaubhaft ist das nicht, denn zur leichten Variation von Textstellen, zum Austauschen von einzelnen Worten hat es ja gereicht.

Aber nehmen wir mal für einen Moment an, Guttenberg hat tatsächlich die Fußnoten nur vergessen. Dann bestünde seine Doktorarbeit ja fast nur aus Zitaten. Knapp zwei Drittel (63,8%) seiner Zeilen sind nicht gekennzeichnete Zitate – zusätzlich zu den korrekt benannten etwa 1200 Fußnoten (=Zitate). Was bliebe dann noch an Eigenleistung übrig?

Was mich aber auf die Palme bringt, ist die Arroganz und die Süffisanz mit der Guttenberg geleugnet hat, absichtlich betrogen zu haben. Eine Guttenberg-Show bis zum Schluss.

Apropos Show: Wer immer noch glaubt, Guttenberg wäre ein solider und kompetenter Politiker, der sei nochmal an Guttenbergs Arbeit als Verteidigungsminister erinnert: in der Kundusaffäre hat er eine mehr als schlechte Figur abgegeben, ebenso in der Gorch-Fock-Affäre und die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform ist keinesfalls so gut vorbereitet, wie Guttenberg behauptet hat. Hier wie dort, mehr Schein als Sein; geht was schief, sind andere schuld.

P.S.: Gerade ist Doktortitel-Kegeln angesagt: Stoibers Tochter hat ihren Dr. schon verloren, Koch-Mehrin steht offenbar kurz davor und ein MdL der CDU aus BaWü hat wohl auch mehr gemogelt als erlaubt ist.

Schlichte Gemüter hüben wie drüben

Im aktuellen Spiegel sagt Volker Kauder:

Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt.

Das Böse. Aja. Ich dachte, wir wären schon weiter. Ich dachte, wir würden die Welt nicht mehr pauschal in Gut und Böse einteilen, in schwarz und weiß. Ich dachte, diese Einteilung in Gut und Böse wäre ein Sache von eher schlichten Gemütern oder religiösen Fanatikern – wobei hier die Grenze fließend sein dürfte. Unvergessen ist ja Bush mit seiner „Achse des Bösen“.
Volker Kauder ist ja nun auch nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der Regierungsfraktion. Solche Leute bestimmen maßgeblich über die Gesetze in diesem Land. Menschen mit solchen schlichten Kategorien, mit einem solchen schlichten Weltbild machen Politik in unserem Land. Ein bisschen beunruhigend finde ich das schon. Wenn man sich die Wikipedia-Seite von dem anguckt, dann passt Kauders Aussage zu Gut und Böse allerdings ins Gesamtbild.

Unglaubwürdige Wendemanöver in der Atomfrage

Ich versuche es mal in Worte zu fassen, was mich in den letzten Tagen seit dem Tsunami in Japan und dem GAU in Fukishima gedanklich beschäftigt hat.

Um es mal in einem Satz zu sagen: Ich fühle mich verarscht.

Ich fühle mich verarscht, weil heute das Gegenteil von gestern gemacht wird. Und weil so getan wird, es wäre dieser Schwenk aus Einsicht entstanden. Und weil man versucht, die Bürger – mich! – zu verarschen, indem man nicht zugibt, dass die Entscheidungen, die gestern gefallen sind und heute gefällt werden, aus politischem Kalkül so getroffen werden.

Vor einem halben Jahr hat man die Laufzeit der AKWs, die bis 1980 gebaut wurden, um 8 Jahre verlängert. Heute wurden eben Reaktoren kurzerhand vom Netz genommen, weil ihre Sicherheit erstmal überprüft werden muss. Was hat sich denn an der Sicherheit im letzten halben Jahr so gravierend geändert? Warum konnte man überhaupt eine Laufzeitverlängerung für so überprüfungsbedürftige verantworten? Und vor allem: Warum hat man nicht vor der Laufzeitverlängerung geprüft?
Die Antwort: seit Japan ist alles anders. Das ist Quatsch. Ein 9,0-Beben wird es in Deutschland nicht geben, einen Tsunami auch nicht. Die anderen Risiken und der nur unzureichende Schutz davor waren schon vor der Laufzeitverlängerung bekannt und wurden eben – politische Entscheidung! – in Kauf genommen: mangelnder Schutz gegen Flugzeugabstürze, kleinere Erdbeben, unzureichende Notstromversorgung im Falle eines Stromausfalls. Das ist nichts neues, das wusste man alles auch schon vor der Laufzeitverlängerung.

Vor einem halben Jahr waren die alten AKWs für die Stromversorgung so wichtig, dass man sie länger laufen musste. Jetzt plötzlich kann man sie über Nacht abschalten, ohne dass es zu Problemen im Netz kommt. Die gleiche Regierung, die vor einem halben Jahr die alten Meiler für unverzichtbar hält als „solides Fundament in der mittelfristigen Energieversorgung“, erzählt mir heute, dass sieben abgeschaltete Reaktoren „die Energieversorgung nicht beeinträchtigen“ und dass die Menge an überproduziertem Strom „mehr als doppelt so hoch [ist] wie die Gesamtleistung der jetzt vom Netz gehenden Kernkraftwerke“. Wie passt denn das zusammen?! Da muss man sich doch an den Kopf greifen.

Jetzt soll es eine Ethikkommission richten. Sie soll über die Zukunft der Kernenergie beraten. Was soll dabei herauskommen? Der Umweltrat hat der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung abgeraten – gehört hat sie nicht drauf. Die Risiken der AKWs sind bekannt, ebenso die ungeklärte Endlagerfrage. Das Problem von länger laufenden AKWs als Hemmnis für den Ausbau für erneuerbare Energien – der „träge“ Atomstrom passt nicht zum schnell wechselnden Strom aus Wind und Sonne, beide Fraktionen brauchen unterschiedliche Leitungssysteme, beides in einem System verträgt sich nicht recht – ist auch bekannt. Das grundsätzliche Problem von AKWs in dichtbesiedelten Gebieten sollte auch bekannt sein: kommt es zu einem zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlichen GAU, hat das unabsehbare Folgen. Diese Technik ist nicht fehlertolerant und die Folgen eines außer Kontrolle geratenen Reaktors sind nicht absehbar oder räumlich eindämmbar.

So sinnvoll ein Nachdenken über die richtige Energiepolitik auch ist, warum passt das erst jetzt ergebnissoffen? Eben weil diese Bundesregierung die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollte. Dann soll sie sich aber auch hinstellen und genau das auch sagen: wir finden Atomenergie gut. Außerdem haben wir ein offenes Ohr für die Stromkonzerne und halten eine Laufzeitverlängerung für ein win-win-Situation: die Mehrgewinne sind für die Konzerne und das Staatssäckel gut.
Darum ist jetzt das Umschwenken so unglaubwürdig: Man kann nicht innerhalb eines halben Jahres die Überzeugung zur Laufzeitverlängerung wechseln, obwohl sich objektiv die Fakten und Rahmenbedingungen nicht verändert haben. Andererseits kann man natürlich das Mantra von den sicheren Reaktoren nicht mehr länger wiederholen, ohne sich vollständig lächerlich zu machen. Ein echtes Dilemma für CDU/CSU und FDP, jetzt gibt es plötzlich auch dort überall Kernkraftgegner. Offenbar hat man wirklich davon einlullen lassen, dass es es sich beim damals explodierten Reaktor in Tschernobyl um einen total maroden Sowjetreaktor handelte und das sowas natürlich niemals in supertollen westlichen AKWs passieren könnte.

Es wird offensichtlich, dass die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung nicht das Ergebnis einer sachverständigen Abwägung von Risiken, Nutzen und Notwendigkeit war – das wird so jetzt mehr als offensichtlich. Wie kann es sonst sein, dass die Bundesregierung innerhalb von nur sechs Monaten ihre Laufzeitverlängerung offenbar für falsch hält. Nennt mich idealistisch, aber ich denke, eine Regierung sollte Entscheidungen auf der Basis der Abwägung von Fakten treffen.
Weil das offenbar nicht getan wurde, fühle ich mich verarscht.

Ein schwacher Trost bleibt immerhin: Mit dem forcierten Atomausstieg geht es immerhin in die richtige Richtung. Wenn auch aus falscher Motivation.

Wikileaks und die dünne Decke der Demokratie

Nur kurz zu Wikileaks: Stellen wir uns doch mal für einen kurzen Moment vor, Wikileaks wäre eine Plattform der iranischen oder chinesischen Opposition und sie hätten Interna aus deren Regierungen verbreitet und jetzt würde eine Jagd auf diese Organisation/Personen stattfinden. Holla, da wäre was los. Presse und westliche Staaten würden sich ohne Ausnahme auf die Seite der Leaker schlagen und die undemokratischen Machenschaften der Staaten geißeln.

Jetzt kurzer Realiätscheck: die Regierung USA halten die Veröffentlichung für illegal und daraufhin wird die Domain wikileaks.org abgeschaltet, Amazon schmeißt die Wikileaks von ihren Servern, Paypal kündigt das Konto, ebenso Mastercard, Visa und die schweizerische Postfinance. Und dann gibt es da noch einen internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange wegen Sex ohne Kondom, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Das passiert alles ohne politischen Druck aus den USA – natüüürlich. Die Unternehmen berufen sich schließlich nur auf ihre AGBs: Wikileaks hat was illegales getan und sowas dürfen wir nicht unterstützen. Punkt. Früher wurde Illegalität mal von Gerichten festgestellt, heute regiert der vorauseilende Gehorsam.

Die Decke der Kultur aus Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und demokratischer Republik ist offenbar doch ziemlich dünn.

Google Street View und der Datenschutz – richtiges Thema, falsches Objekt

Zu Google Street View las ich neulich einen guten Kommentar:

Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.

Und ich möchte ergänzen: wenn in jedem 2. Haushalt eine Paybackkarte genutzt wird vorhanden ist. Und man könnte die Liste ja noch weiter fortsetzen: elektronische Gesundheitskarte (eCard), elektronischer Steuernachweis (ELENA), RFID-Chips, intelligente Stromzähler …

Ja, das ist wie bei den Nacktscanner damals. Plötzlich gab es was zu sehen, das war was plakatives, was bildhaftes. Da kann man sich dann aufregen, kann ein bisschen mit den Ängsten der Menschen spielen. Wobei – diesmal ist es anders. Damals ging es wirklich um die Privatssphäre (nämlich der mit technischen Mitteln Mensch, der sich vor dem Flughafenpersonal nackig machen muss), diesmal geht es nur um Häuser(!)fassaden(!!).

Ich kann die Aufregung diesmal ehrlich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man wegen dem Abfotografieren von Häuserfassaden so ein Fass aufmachen kann. Ich kann die Angst vor der Datenkrake Google nachvollziehen und ich bin auch für einen vorsichtigen Umgang mit Google (ich nutze nicht deren Maildienst oder Feedreader, Google Docs ist sicher ne tolle Sache, aber ich habe Bedenken, Google meine Dokumente anzuvertrauen, Cookies mit den Sucheinträgen löscht der Firefox jedesmal wenn ich ihn schließe). Und auch sonst sehe ich zu, dass ich keine allzu große Datenspur im Internet hinterlasse. Aber Himmel, hier es geht um Häuserfassaden. Die kann sowieso jeder sehen.

Was mich aber ein bisschen brechen lässt, ist die Tatsache, dass sich Politiker jetzt plötzlich als große Datenschützer aufspielen. Sonst kacken die auf Datenschutz und legen Datensammlungen noch und nöcher an, wo kein Mensch nachher weiß, wohin die verschwinden und was damit gemacht wird und nun auf einmal wollen sie alle Datenschützer sein. Und morgen, wenn das Thema Street View gegessen ist, geht’s weiter mit der Datensammelei.
Bei den Medien kaum anders: über Street View regt man sich auf, weil Google der große Feind ist, der denen vermeintlich das Geschäft versaut. Also wird druffjehauen. Über die oben genannten wirklichen Datenskandale hat sich die Mainstreampresse nicht so echauffiert.

Nicht missverstehen: das Thema der Diskussion – nämlich Datenschutz – ist ungeheuer wichtig und noch immer hat es nicht die Bedeutung, die ihm eigentlich zukommt. Datensammlungen in Datenbanken, mit allen Möglichkeiten der Anhäufung, des Abgleichs, der unendlichen Speicherdauer und der den Möglichkeiten der Datenverknüpfung müssen diskutiert werden und es muss dafür strenge Regeln geben. Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist hier das Stichwort. Aber das Objekt, an dem diskutiert wird – Google Street View – ist dafür meines Erachtens denkbar ungeeignet.

Weltmarktführer Afghanistan

Aus einer kleinen Meldung von vor ein paar Tagen:

Aus Afghanistan stammen weiter 90 Prozent des Rohopiums für den Heroinmarkt.

Zur Erinnerung: Afghanistan steht militärisch im Rahmen ISAF-Einsatzes unter der Kontrolle internationaler Truppen, angeführt von den USA. Entweder wollen die den Opiumanbau nicht verhindern oder sie können es nicht.
Wenn sie es nicht wollen, wäre das eine politische Bankrotterklärung, denn man kann nicht einerseits den Drogenanbau, -vertrieb (mafiöse Strukturen!) und -konsum weltweit ächten, dann aber zugucken, wie das Zeug vor Ort produziert wird.
Wenn sie es nicht können, weil sie die Mohnfelder und Produktionsstätten nicht finden können, ist das eine militärische Bankrotterklärung. Wenn sie die Felder nicht ausspüren können, dann können sich auch die Terroristen/Taliban/Aufständischen/Bösen Jungs im Allgemeinen verstecken.