Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Und überhaupt, wie sollen Geldstrafen etwas bewirken? Das bringt ja nur etwas, wenn man dann weniger Geld zur Verfügung hat, wenn also ein realer Verlust droht. So wie bei Privatpersonen oder Unternehmen. Bei Staaten allerdings ist das ja nicht so, dann werden halt noch ein paar Kredite mehr aufgenommen. Das ist reiner Aktionismus, reine Symbolpolitik.

Die Kommission vermag nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der über Jahre Quellen für seine Dissertation bearbeitet, derart in einen Zustand der Dauervergesslichkeit gerät, dass ihm die allerorten in seiner Arbeit nachweisbaren Falschangaben vollständig aus dem Bewusstsein geraten.

Das steht im Abschlussbericht (S. 22) der Bayreuther Kommission. Auf gut deutsch: So blöd kann keiner sein, dass er massenhaft Textstellen in die eigene Doktorabeit kopiert und dann immer wieder die Fußnoten vergisst.

Der Abschlussbericht liest sich durchaus unterhaltsam. Besonders an den Stellen, an denen die Kommission versucht, Guttenbergs Erklärungsversuche, warum er das Setzen der Fußnoten versäumt hat und somit nur aus Versehen plagiiert hat, nachzuvollziehen. Guttenberg erklärt z.B. die Plagiate mit seiner “chaotischen” Arbeitsweise, überall habe er Schnipsel gesammelt, auf über 80 Disketten und verschiedenen Laptops. Glaubhaft ist das nicht, denn zur leichten Variation von Textstellen, zum Austauschen von einzelnen Worten hat es ja gereicht.

Aber nehmen wir mal für einen Moment an, Guttenberg hat tatsächlich die Fußnoten nur vergessen. Dann bestünde seine Doktorarbeit ja fast nur aus Zitaten. Knapp zwei Drittel (63,8%) seiner Zeilen sind nicht gekennzeichnete Zitate – zusätzlich zu den korrekt benannten etwa 1200 Fußnoten (=Zitate). Was bliebe dann noch an Eigenleistung übrig?

Was mich aber auf die Palme bringt, ist die Arroganz und die Süffisanz mit der Guttenberg geleugnet hat, absichtlich betrogen zu haben. Eine Guttenberg-Show bis zum Schluss.

Apropos Show: Wer immer noch glaubt, Guttenberg wäre ein solider und kompetenter Politiker, der sei nochmal an Guttenbergs Arbeit als Verteidigungsminister erinnert: in der Kundusaffäre hat er eine mehr als schlechte Figur abgegeben, ebenso in der Gorch-Fock-Affäre und die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform ist keinesfalls so gut vorbereitet, wie Guttenberg behauptet hat. Hier wie dort, mehr Schein als Sein; geht was schief, sind andere schuld.

P.S.: Gerade ist Doktortitel-Kegeln angesagt: Stoibers Tochter hat ihren Dr. schon verloren, Koch-Mehrin steht offenbar kurz davor und ein MdL der CDU aus BaWü hat wohl auch mehr gemogelt als erlaubt ist.

Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt.

Das Böse. Aja. Ich dachte, wir wären schon weiter. Ich dachte, wir würden die Welt nicht mehr pauschal in Gut und Böse einteilen, in schwarz und weiß. Ich dachte, diese Einteilung in Gut und Böse wäre ein Sache von eher schlichten Gemütern oder religiösen Fanatikern – wobei hier die Grenze fließend sein dürfte. Unvergessen ist ja Bush mit seiner “Achse des Bösen”.
Volker Kauder ist ja nun auch nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der Regierungsfraktion. Solche Leute bestimmen maßgeblich über die Gesetze in diesem Land. Menschen mit solchen schlichten Kategorien, mit einem solchen schlichten Weltbild machen Politik in unserem Land. Ein bisschen beunruhigend finde ich das schon. Wenn man sich die Wikipedia-Seite von dem anguckt, dann passt Kauders Aussage zu Gut und Böse allerdings ins Gesamtbild.

Um es mal in einem Satz zu sagen: Ich fühle mich verarscht.

Ich fühle mich verarscht, weil heute das Gegenteil von gestern gemacht wird. Und weil so getan wird, es wäre dieser Schwenk aus Einsicht entstanden. Und weil man versucht, die Bürger – mich! – zu verarschen, indem man nicht zugibt, dass die Entscheidungen, die gestern gefallen sind und heute gefällt werden, aus politischem Kalkül so getroffen werden.

Vor einem halben Jahr hat man die Laufzeit der AKWs, die bis 1980 gebaut wurden, um 8 Jahre verlängert. Heute wurden eben Reaktoren kurzerhand vom Netz genommen, weil ihre Sicherheit erstmal überprüft werden muss. Was hat sich denn an der Sicherheit im letzten halben Jahr so gravierend geändert? Warum konnte man überhaupt eine Laufzeitverlängerung für so überprüfungsbedürftige verantworten? Und vor allem: Warum hat man nicht vor der Laufzeitverlängerung geprüft?
Die Antwort: seit Japan ist alles anders. Das ist Quatsch. Ein 9,0-Beben wird es in Deutschland nicht geben, einen Tsunami auch nicht. Die anderen Risiken und der nur unzureichende Schutz davor waren schon vor der Laufzeitverlängerung bekannt und wurden eben – politische Entscheidung! – in Kauf genommen: mangelnder Schutz gegen Flugzeugabstürze, kleinere Erdbeben, unzureichende Notstromversorgung im Falle eines Stromausfalls. Das ist nichts neues, das wusste man alles auch schon vor der Laufzeitverlängerung.

Vor einem halben Jahr waren die alten AKWs für die Stromversorgung so wichtig, dass man sie länger laufen musste. Jetzt plötzlich kann man sie über Nacht abschalten, ohne dass es zu Problemen im Netz kommt. Die gleiche Regierung, die vor einem halben Jahr die alten Meiler für unverzichtbar hält als “solides Fundament in der mittelfristigen Energieversorgung”, erzählt mir heute, dass sieben abgeschaltete Reaktoren “die Energieversorgung nicht beeinträchtigen” und dass die Menge an überproduziertem Strom “mehr als doppelt so hoch [ist] wie die Gesamtleistung der jetzt vom Netz gehenden Kernkraftwerke”. Wie passt denn das zusammen?! Da muss man sich doch an den Kopf greifen.

Jetzt soll es eine Ethikkommission richten. Sie soll über die Zukunft der Kernenergie beraten. Was soll dabei herauskommen? Der Umweltrat hat der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung abgeraten – gehört hat sie nicht drauf. Die Risiken der AKWs sind bekannt, ebenso die ungeklärte Endlagerfrage. Das Problem von länger laufenden AKWs als Hemmnis für den Ausbau für erneuerbare Energien – der “träge” Atomstrom passt nicht zum schnell wechselnden Strom aus Wind und Sonne, beide Fraktionen brauchen unterschiedliche Leitungssysteme, beides in einem System verträgt sich nicht recht – ist auch bekannt. Das grundsätzliche Problem von AKWs in dichtbesiedelten Gebieten sollte auch bekannt sein: kommt es zu einem zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlichen GAU, hat das unabsehbare Folgen. Diese Technik ist nicht fehlertolerant und die Folgen eines außer Kontrolle geratenen Reaktors sind nicht absehbar oder räumlich eindämmbar.

So sinnvoll ein Nachdenken über die richtige Energiepolitik auch ist, warum passt das erst jetzt ergebnissoffen? Eben weil diese Bundesregierung die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollte. Dann soll sie sich aber auch hinstellen und genau das auch sagen: wir finden Atomenergie gut. Außerdem haben wir ein offenes Ohr für die Stromkonzerne und halten eine Laufzeitverlängerung für ein win-win-Situation: die Mehrgewinne sind für die Konzerne und das Staatssäckel gut.
Darum ist jetzt das Umschwenken so unglaubwürdig: Man kann nicht innerhalb eines halben Jahres die Überzeugung zur Laufzeitverlängerung wechseln, obwohl sich objektiv die Fakten und Rahmenbedingungen nicht verändert haben. Andererseits kann man natürlich das Mantra von den sicheren Reaktoren nicht mehr länger wiederholen, ohne sich vollständig lächerlich zu machen. Ein echtes Dilemma für CDU/CSU und FDP, jetzt gibt es plötzlich auch dort überall Kernkraftgegner. Offenbar hat man wirklich davon einlullen lassen, dass es es sich beim damals explodierten Reaktor in Tschernobyl um einen total maroden Sowjetreaktor handelte und das sowas natürlich niemals in supertollen westlichen AKWs passieren könnte.

Es wird offensichtlich, dass die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung nicht das Ergebnis einer sachverständigen Abwägung von Risiken, Nutzen und Notwendigkeit war – das wird so jetzt mehr als offensichtlich. Wie kann es sonst sein, dass die Bundesregierung innerhalb von nur sechs Monaten ihre Laufzeitverlängerung offenbar für falsch hält. Nennt mich idealistisch, aber ich denke, eine Regierung sollte Entscheidungen auf der Basis der Abwägung von Fakten treffen.
Weil das offenbar nicht getan wurde, fühle ich mich verarscht.

Ein schwacher Trost bleibt immerhin: Mit dem forcierten Atomausstieg geht es immerhin in die richtige Richtung. Wenn auch aus falscher Motivation.

Jetzt kurzer Realiätscheck: die Regierung USA halten die Veröffentlichung für illegal und daraufhin wird die Domain wikileaks.org abgeschaltet, Amazon schmeißt die Wikileaks von ihren Servern, Paypal kündigt das Konto, ebenso Mastercard, Visa und die schweizerische Postfinance. Und dann gibt es da noch einen internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange wegen Sex ohne Kondom, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Das passiert alles ohne politischen Druck aus den USA – natüüürlich. Die Unternehmen berufen sich schließlich nur auf ihre AGBs: Wikileaks hat was illegales getan und sowas dürfen wir nicht unterstützen. Punkt. Früher wurde Illegalität mal von Gerichten festgestellt, heute regiert der vorauseilende Gehorsam.

Die Decke der Kultur aus Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und demokratischer Republik ist offenbar doch ziemlich dünn.

Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

• dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden
• dass meine Kontobewegungen überwacht werden
• dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll
• dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde
• dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss
• dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.

Und ich möchte ergänzen: wenn in jedem 2. Haushalt eine Paybackkarte genutzt wird vorhanden ist. Und man könnte die Liste ja noch weiter fortsetzen: elektronische Gesundheitskarte (eCard), elektronischer Steuernachweis (ELENA), RFID-Chips, intelligente Stromzähler …

Ja, das ist wie bei den Nacktscanner damals. Plötzlich gab es was zu sehen, das war was plakatives, was bildhaftes. Da kann man sich dann aufregen, kann ein bisschen mit den Ängsten der Menschen spielen. Wobei – diesmal ist es anders. Damals ging es wirklich um die Privatssphäre (nämlich der mit technischen Mitteln Mensch, der sich vor dem Flughafenpersonal nackig machen muss), diesmal geht es nur um Häuser(!)fassaden(!!).

Ich kann die Aufregung diesmal ehrlich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man wegen dem Abfotografieren von Häuserfassaden so ein Fass aufmachen kann. Ich kann die Angst vor der Datenkrake Google nachvollziehen und ich bin auch für einen vorsichtigen Umgang mit Google (ich nutze nicht deren Maildienst oder Feedreader, Google Docs ist sicher ne tolle Sache, aber ich habe Bedenken, Google meine Dokumente anzuvertrauen, Cookies mit den Sucheinträgen löscht der Firefox jedesmal wenn ich ihn schließe). Und auch sonst sehe ich zu, dass ich keine allzu große Datenspur im Internet hinterlasse. Aber Himmel, hier es geht um Häuserfassaden. Die kann sowieso jeder sehen.

Was mich aber ein bisschen brechen lässt, ist die Tatsache, dass sich Politiker jetzt plötzlich als große Datenschützer aufspielen. Sonst kacken die auf Datenschutz und legen Datensammlungen noch und nöcher an, wo kein Mensch nachher weiß, wohin die verschwinden und was damit gemacht wird und nun auf einmal wollen sie alle Datenschützer sein. Und morgen, wenn das Thema Street View gegessen ist, geht’s weiter mit der Datensammelei.
Bei den Medien kaum anders: über Street View regt man sich auf, weil Google der große Feind ist, der denen vermeintlich das Geschäft versaut. Also wird druffjehauen. Über die oben genannten wirklichen Datenskandale hat sich die Mainstreampresse nicht so echauffiert.

Nicht missverstehen: das Thema der Diskussion – nämlich Datenschutz – ist ungeheuer wichtig und noch immer hat es nicht die Bedeutung, die ihm eigentlich zukommt. Datensammlungen in Datenbanken, mit allen Möglichkeiten der Anhäufung, des Abgleichs, der unendlichen Speicherdauer und der den Möglichkeiten der Datenverknüpfung müssen diskutiert werden und es muss dafür strenge Regeln geben. Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist hier das Stichwort. Aber das Objekt, an dem diskutiert wird – Google Street View – ist dafür meines Erachtens denkbar ungeeignet.

Aus Afghanistan stammen weiter 90 Prozent des Rohopiums für den Heroinmarkt.

Zur Erinnerung: Afghanistan steht militärisch im Rahmen ISAF-Einsatzes unter der Kontrolle internationaler Truppen, angeführt von den USA. Entweder wollen die den Opiumanbau nicht verhindern oder sie können es nicht.
Wenn sie es nicht wollen, wäre das eine politische Bankrotterklärung, denn man kann nicht einerseits den Drogenanbau, -vertrieb (mafiöse Strukturen!) und -konsum weltweit ächten, dann aber zugucken, wie das Zeug vor Ort produziert wird.
Wenn sie es nicht können, weil sie die Mohnfelder und Produktionsstätten nicht finden können, ist das eine militärische Bankrotterklärung. Wenn sie die Felder nicht ausspüren können, dann können sich auch die Terroristen/Taliban/Aufständischen/Bösen Jungs im Allgemeinen verstecken.

Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Das hat er dem Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur (komplett) gesagt. Das ist schon starker Tobak, dass die Bundeswehr nach der Meinung des Bundespräsidenten aktuell und zukünftig für freie Handelswege kämpfen soll. Das wäre eine neue Aufgabe für Deutschlands Armee und Deutschlands Außenpolitik. Man muss seine Worte nicht mal auf die Goldwaage legen, um das herauszulesen. So offen hat den wirtschaftlich verwertbaren Zweck der militärischen Außenpolitik Deutschlands noch kein Politiker beschrieben, glaube ich. Solche geo- und wirtschaftlichen Ziele verbindet man ja sonst eher mit Russland oder den USA.

Hat sich das der Köhler selbst ausgedacht und steht er allein mit dieser Meinung da? Oder ist das common sense in der Bundesregierung/im Parlament und nur dem Wählervolk wird immer wieder die Mär vom Aufbauhelfer und Demokratiebringer aufgetischt?

Am Rande: außer in der Süddeutschen stand diese bemerkenswerte Einschätzung Köhlers über den Einsatzzweck der Bundeswehr im Ausland nirgends in der Presse. Erst durch Blogs bin ich darauf gestoßen.

[via: Fefe]

Nachtrag (27.05.10): Oh, das Thema ist in den Mainstreammedien angekommen. Niedlich ist ja SpOn, wie sie versuchen zu erklären, dass sie das Thema 5 Tage verschlafen haben:

Der Bundespräsident hatte das Interview schon am Rand seines Truppenbesuchs in Afghanistan gegeben, letzten Samstag ist es über den Äther gegangen – doch die politische Debatte darüber nimmt jetzt Fahrt auf. [...]
Köhlers brisante Worte – sie sind im Internet abrufbar – wären beinahe untergegangen. Im Interview mit dem Deutschlandradio fallen sie erst am Ende.

Fahrt aufnehmen konnte die Debatte ja bisher nicht, die Presse hat ja nicht drüber berichtet. Und so wirklich am Ende fällt der Satz auch nicht, sondern als Antwort auf die 3. Frage (von insgesamt 4). Besonders lang ist das Interview nicht.

Interessanterweise ist Köhler mit seiner Meinung nicht allein. Schon im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahre 2006 wird im Kapitel “Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik” unter der Überschrift “Transportwege – Ressourcen – Kommunikation” auf Seite 22 geschrieben:

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationswege angewiesen. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.

Köhler hat im Prinzip nichts anderes gesagt: Für unseren eigenen Wohlstand brauchen wir Rohstoffe aus anderen Ländern und wenn mit denen grad kein Handel möglich ist, muss man den eben herbeiführen. Vielleicht hat der sich im Flieger von Shanghai nach Afghanistan ausführlich mit Bundeswehrleuten über die deutsche Sicherheitspolitik unterhalten und unter diesem Eindruck hat er dann das mit den freien Handelswegen auch gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt.

Nachtrag (31.05.10): Nun hat Köhler sogar wegen der – seiner Meinung nach amtsunwürdigen – Kritik an seinem Interview sogar das Handtuch geworfen. Damit wird das Versagen der Presse, die dieses Interview übersehen hatten, noch offenkundiger: Carta zeichnet den Weg einer Meldung nach.

]]> http://blog.tobias-haase.de/2010/05/25/handelswege-schaffen-auch-mit-waffen/feed/ 0 http://blog.tobias-haase.de/2009/12/05/tanklasterbombardierung-durch-die-bundeswehr-zwei-luegen-fuer-ein-halleluja/ http://blog.tobias-haase.de/2009/12/05/tanklasterbombardierung-durch-die-bundeswehr-zwei-luegen-fuer-ein-halleluja/#comments Sat, 05 Dec 2009 18:14:40 +0000 Tobias http://blog.tobias-haase.de/?p=547 Verteidigungsminister Guttenberg hat den Tanklasterangriff in Afghanistan als “militärisch nicht angemessen” beurteilt. Den Mut, (s)eine Fehleinschätzung zu revidieren, muss man anerkennen. Außerdem hat Guttenberg diese Neubewertung auch dort verkündet, wo sie hingehört: im Bundestag (nicht vor der Presse oder in einem Interview oder in einen Hinterzimmergespräch).

Aaaber: die Neubewertung ist letztlich nur ein Ausprechen des Offensichtlichen. Guttenberg sagt zwar, er hat jetzt in Unterlagen gelesen, die ihm vorher vorenthalten worden sind und nach dem, was dort drin stand, stellt sich ihm der Vorgang anders dar als noch vor 4 Wochen. Das glaube ich nicht, das ist imho eine Schutzbehauptung, um die Kehrtwende begründen bzw. erklären zu können: die Tanklaster fuhren vom Bundeswehrstützpunkt Kunduz weg, saßen dann im Flussbett fest, keine unmittelbare Gefahr für die Bundeswehr, keine Soldaten verwickelt, zivile Opfer nicht auszuschließen. Dies alles spricht nach ISAF-Regeln gegen einen Luftschlag und trotzdem wurde er angeordnet. “Mit Kanonen auf Spatzen schießen” fiele mir dabei als Bewertung ein – aber sicher nicht “militärisch angemessen”.

Guttenberg stellt sich mit dieser Neubewertung gegen seinen Amtsvorgänger und gegen die Bundeswehrführung: Jung und Generalinspekteur (GI) Schneiderhan hatten den Militärschlag als angemessen bezeichnet. Diese Diskrepanz zwischen GI Schneiderhan und Guttenberg ist meiner Meinung nach der eigentliche Grund für den Rausschmiss des GI.

Jetzt kriegen wir endlich einen Untersuchungsausschuss. Dazu wird sich der Verteidigungsausschuss in einen solchen umwandeln. Nachteil daran: der Aussschuss tagt in der Regel geheim. Die Opposition will diese Regel zu einer Ausnahme machen – wie bei einem gewöhnlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss hat dann im wesentlichen 2 Fragen zu klären: was passierte in der Bombennacht und wer wusste hinterher wann von den Folgen.

Zwei Lügen und zwei Bomben

Bei Spiegel Online und beim ZDF gibt es zwei ziemlich detailierte, teils aber widersprüchliche Protokolle der Bombennacht. Daraus wird deutlich, dass es keinen Zeitdruck für den Bombeneinsatz gab, es war also keine Affekthandlung, in der schnell mal Fehler passieren. Zwischen der Nachricht, dass die Tanklaster auf der Sandbank festsitzen und dem Bombenabwurf liegen fast 4 Stunden, zwischen der visuellen Bestätigung der festgefahrenen LKWs und dem Bombenfall immerhin noch fast 2 Stunden (nach ZDF-Information gab es die visuelle Bestätigung sogar schon 2 Stunden früher als bei SpOn).
Dann wird von der Bundeswehr Luftunterstützung angefordert und es wird offenbar bestätigt, dass es Feindberührung (troops in contact) gäbe – was eine glatte Lüge ist, aber notwendige Voraussetzung für die Nutzung des close air support in Afghanistan.
Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen Seite und den F16-Piloten über Größe und Menge der Bomben. Außerdem empfahlen die US-amerikanischen Piloten fünfmal ein sogenanntes show of force als niedrige Eskalationsstufe, also ein Drüberdonnern mit den Kampfjets in niedriger Höhe, als Warnung an die Leute am Boden und um diese damit zu verscheuchen. Das wurde von deutscher Seite abgelehnt. Kurz vor dem Bombenabwurf kommt noch die Frage nach der unmittelbaren Bedrohung. Auch die wird – wahrheitswidrig – von deutscher Seite bejaht. Dann fallen die Bomben.

Die Entscheidungsstrukturen in der Nacht sind offenbar auch nicht ganz klar. Bisher stellt sich das alles so dar, dass nur Oberst Klein und ein Oberfeldwebel den Einsatz befehligt haben, Vorgesetzte oder andere Stellen waren nicht involviert. So richtig glauben kann ich das nicht. Im Artikel der Hannoverschen Allgemeinen werden ja mal wieder die KSK ins Gespräch gebracht. Sind die involviert, tauchen die in Berichten nicht auf. Aber auch ohne die KSK kann ich mir eine fehlende Rücksprache nicht vorstellen. Immerhin will man eine große Anzahl von Menschen töten, Zeit genug für Konsultationen war vorhanden, es bestand kein schneller Handlungsbedarf.

Gezielte Tötung?

Für mich stellt sich das Szenario mittlerweile so dar, dass eine große Anzahl von Menschen getötet werden sollte. Zumindest aber hat man eine große Opferzahl billigend in Kauf genommen und nichts unternommen, um die Opferzahl zu verringern. Selbst wenn man seitens der Bundeswehr davon ausgegangen war, dass sich vor Ort “nur” Taliban befanden und man die gestrandeten Tanklaster als willkommenen honeypot gesehen hat, wäre das eine neue Qualität der Kriegsführung der Bundeswehr in Afghanistan. Dann möchte ich sehen, wie Guttenberg und Merkel vor dem Bundestag erklären, dass die gezielte Tötung von Taliban jetzt zum Auftrag der Bundeswehr dazugehören.
Wobei “gezielte Tötung” eben bei solchen Luftschlägen Blödsinn ist. Eine Bombe unterscheidet nicht zwischen Taliban, freiwilligen Taliban-Anhängern, gezwungenen Taliban-Anhängern und einfachen Zivilisten. Es macht einfach nur Wumms und 140 Menschen sind tot.
Seltsam auch, dass nach der Bombardierung keiner nachguckte, was los ist und zum Ort des Geschehens fuhr. Erst gegen Mittag war die Bundeswehr vor Ort – als viele Spuren schon beseitigt waren.

Wer wusste wann was?

Und damit komme ich zur zweiten Frage, die der Untersuchungsausschuss zu klären hat: Wer wusste wann was. Es hieß ja hinterher, es seien keine Zivilisten zu Schaden gekommen, auch GI Schneiderhan hat das behauptet. Dabei gab es den Bericht der Feldjäger und andere Berichte, die ziemlich deutlich machen, dass es sehr wahrscheinlich zivile Opfer gab. Wurden diese Berichte wirklich dem damaligen Verteidigungminister Jung vorenthalten? Kam das entsprechende Refererat im Kanzleramt schon früh zum offensichtlichen Entschluss, dass der Bundeswehroberst nicht angemessen gehandelt hat? Das Dementi folgte zwar prompt, aber wie glaubhaft ist das? Oder wie es ein Journalist in der Pressekonferenz formulierte:

Da wird die Bundeswehr sozusagen in den schwerwiegendsten Konflikt verwickelt, den sie seit ihrer Gründung zu bestehen hatte, es liegt auf der Hand, dass vermutlich sogar Kinder von der Bundeswehr getötet worden sind, und dann interessiert sich im Bundeskanzleramt – ich sage es einmal grob – kein Schwein dafür, was eigentlich dahinter steckt.

Das “Wer wusste Wann Was” ist zwar für die Presse interessanter, weil es dabei um Personen geht und vielleicht wird auch noch der ein oder andere Kopf rollen, aber das eigentlich wichtige des Untersuchungsausschusses ist meiner Meinung nach die Frage: Wie konnte es zu diesem Bombardement kommen? Wer hat das entschieden auf der Basis welcher Fakten und mit welcher Absicht?

Was mich auch wundert: Warum kommen die vielen Berichte und Recherchen in der Presse erst jetzt? Der Tanklasterangriff war am 3. September, also vor 3 Monaten. Der Spiegel stellt zwar die richtigen Fragen, aber warum erst jetzt? Warum nicht schon vor der Bundestagswahl? Gab es eine Beißhemmung, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

Wir werden sehen, was der Untersuchungsausschuss zu Tage fördert – und was davon an die Öffentlichkeit gelangt. Bisher kam ziemlich viel ans Licht und dafür, dass es am Anfang hieß, alles sei supi gelaufen, sind ziemlich viele Köpfe gerollt.

[Für das ganze Bild: eine Linkliste mit Originalquellen gibt es bei "Augen geradeaus!"]

Ist das alles wirklich so normal? Ein Regierungschef (oder eine -chefin) braucht nun eben mal Informationen aus erster Hand der Mächtigen und Wichtigen der Republik. Mag sein, aber diese Mächtigen und Wichtigen werden in erster Linie das Wohl ihres Unternehmens, ihrer Branche, ihres Verbandes oder ihrer Klientel im Blick haben. Solche Treffen sind eben auch Lobbyismus und es bleiben Hinterzimmergespräche, die Öffentlichkeit erfährt davon nix, eine Kontrolle ist nicht möglich. Natürlich liegt es immer noch am Politiker selbst, was er daraus macht, ob er Einzelinteressen unterstützt oder dem Gemeinwohl dient. Man hört aber seltener davon, dass Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitslosenorganisationen oder Umweltaktivisten eingeladen werden. Und dadurch kriegen diese Kaminzimmergesprächen einen mehr oder minder schweren Drall. Meistens ist eben doch nur sehr einseitige politische Landschaftspflege.

Und in diesem konkreten Fall war es eine bunt zusammengewürfelte Truppe aus Politikern, Managern und Journalisten. Welchem Zweck soll so ein Treffen dienen? Wem ist mit so einem Abendessen im Kanzleramt geholfen? Und was machen Journalisten (Döpfner vom Springer-Verlag, Dieckmann von Bild, Friede Springer und Schirrmacher von der FAZ) dort? Heute mit den Mächtigen speisen, ein bisschen plauschen und einen “netten Abend” miteinander verbringen – und ihnen morgen investigativ-journalistisch an den Karren fahren? Das glaube ich nicht; da nimmt die Beißhemmung ab.