Archiv der Kategorie: nachdenkliches

Überkapazitäten

Wer glaubt, dass Opel und die Autobranche im Allgemeinen bald wieder schwarze Zahlen schreiben, der möge bitte mal diesen Artikel bei SpOn lesen:

Der Höhepunkt der Autokrise stehe erst noch bevor. Während staatliche Stützungsprogramme wie die Abwrackprämie derzeit noch die Probleme linderten, werde der Absturz danach umso brutaler.
[…]
Laut Studie schwebten im vergangenen Jahr bereits 22 Prozent der europäischen Zulieferer in Insolvenzgefahr, Ende dieses Jahres könnten es 30 bis 50 Prozent sein.
[…]
Zum einen ist die Nachfrage nach Neuwagen stark gesunken, weil Autokäufe dank der Finanzierungsmöglichkeiten vorgezogen wurden. Zum anderen versäumten es die Konzerne, massive Überkapazitäten rechtzeitig abzubauen. So habe die Auslastung der Produktionslinien schon vor der Krise bei nur 80 Prozent gelegen, heißt es in der Analyse. Nun seien es vielfach weniger als 65 Prozent.
[…]
„Es gab eine Art Urvertrauen in weiteres Wachstum und die Erwartung, man werde in erweiterte Kapazitäten ‚hineinwachsen‘,“ erläutert Schwegmann die Fehlentwicklungen. Doch die Prognosen für das Unternehmenswachstum seien illusorisch gewesen. „Wenn man die Wachstumsprognosen aller Hersteller nebeneinander gelegt hat, dann konnte man feststellen, dass sie völlig übertrieben waren. Sie lagen erheblich über dem, was realistisch war.“

Im Prinzip ist das alles nicht neu. Aber irgendwie dann doch. Denn diese Studie zeichnet ein ganz anderes Bild, als alles, was sonst öffentlich so von sich gegeben wird: das Schlimmste ist überstanden, bald geht es wieder bergauf, der Aufschwung ist nah. Das Gegenteil ist der Fall: das dicke Ende kommt erst noch, der Katzenjammer wird groß sein, wenn die Abwrackprämie ausläuft. Dann kommen nämlich verschiedene Dinge zusammen: Rezession und Arbeitslosigkeit werden die Lust auf einen Neuwagen für den privaten oder dienstlichen Fuhrpark dämpfen und wer sich einen Neuwagen leisten konnte und wollte, hat diese Anschaffung dank Abwrackprämie auf dieses Jahr vorgezogen – und eben die latent vorhandene Überkapazität.

65% Auslastung heißt 35% Überkapazität. Das wird eine gewaltige „Strukturanpassung“ (=Entlassungswelle) werden. Vor diesem Hintergrund ist es naiv zu glauben, mit dem Staatseinstieg bei Opel würden Jobs erhalten. Jeder Arbeitsplatz, der bei Opel bleibt, geht dann bei Ford oder VW über die Wupper.

Abwrackprämie und vermeintliche Opelrettung – viel Steuergeld wird verpulvert, um eine Branche am Leben zu erhalten, die so in dieser Größe einfach nicht zu halten ist. Das Unvermeidliche lässt sich so nur verzögern, aber nicht verhindern. Und es verstellt den Blick auf und bindet Geld für die Gestaltung der Zukunft. Darüber wird mir zu wenig nachgedacht: Wo sind die Alternativen zu den klassischen Industriearbeitsplätzen?

Visionär Obama

Wenn ich mir die heutige Amtseinführung und die Rede von Obama ansehe und anhöre (Wortlaut in Englisch und Deutsch), dann denke ich: Der gibt den Menschen etwas, woran sie glauben können. Er breitet eine Vision aus bzw. belebt die alte Vision der Vereinigten Staaten, in denen alles möglich ist und in denen jeder alles werden kann. Er überträgt Hoffnung, Tatkraft, Zuversicht – und Gemeinschaftsgefühl.
Solch eine Visionskraft wünschte ich mir von deutschen oder europäischen Politikern auch.

Auf der anderen Seite ist das natürlich auch wieder reichlich naiv. In den USA gibt es Millionen arme Menschen; Menschen, die sich tagtäglich abrackern, aber nicht weiter kommen, die nie den amerikanischen Traum („Du kannst werden, was du willst“) werden leben können. Zynisch könnte man sagen: Wenn man denen schon nicht greifbares geben kann, dann gibt man ihnen wenigstens Hoffnung. Als Beruhigungsmittel. Damit sie sich an etwas klammern können.

Obwohl ich Atheist bin, so denke ich doch, dass jeder Mensch etwas braucht, an das er glauben kann. Eben eine Vision oder ein Leitbild oder Fernziel oder wie man das auch immer nennen mag. Das fehlt in meinen Augen unserer Politik und auch unserer Gesellschaft.

(Vielleicht bin ich auch gerade deshalb so anfällig für Obamas Stil, weil mir selbst gerade so ein Fernziel in meinem Leben fehlt.)

Rückschlag für das BKA-Gesetz als Ende des Ausnahmezustandes?

Nachdem eine Gruppe wackerer sächsischer SPDler das BKA-Gesetz vorerst gestoppt haben, frohlockt die „Zeit“ bereits, das könnte das Ende des Ausnahmezustandes sein, in dem sich die sog. Sicherheitspolitik nach 9/11 befindet. Seitdem sind von Schily und Schäuble einerseits Bürgerrechte ab- und staatliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in einem Ausmaß aufgebaut worden sind, die vorher nicht denkbar und vor allem politisch nicht durchsetzbar gewesen wären. Dazu bedurfte es einem herbeigeredeten Ausnahmezustand wie dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch nun sollen kommen die Parlamentarier wieder zu Sinnen gekommen sein und die „intellektuelle Lust am Ausnahmezustand“ (Verfassungsrichter Udo Di Fabio) wird nun verschwinden.

Ich halte die Einschätzung der „Zeit“ für verfrüht. Das BKA-Gesetz ist ziemlich glatt durch den Bundestag gegangen, kein CDU/CSUler hat widersprochen und nur 10% der SPD-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt. Und hätte die Sachsen-SPD nicht auf einem Parteitag gegen das Gesetz gestimmt, wäre das BKA-Gesetz wohl auch durch den Bundesrat gegangen. Jetzt liegt es im Vermittlungsausschuss und es werden hier und da ein paar – wohl eher kosmetische – Veränderungen reingeschrieben. Ansonsten werden wir auch weiterhin im nächsten Jahr ein neues BKA in Deutschland haben.
Vielleicht werden Teile des Gesetzes (Onlinedurchsuchung bspw.) noch vom Verfassungsgericht gekippt. Ebenfalls gestrichen oder mindestens eingeschränkt wird vermutlich die Vorratsdatenspeicherung. Von der Politik ist allerdings in dieser Hinsicht kein Zurückrudern erkennbar.

Außerdem: alle beschlossenen Maßnahmen der letzten 7 Jahren haben bereits genügt, um den Ausnahmezustand zu manifestieren. Das neue BKA ist jetzt das Tüpfelchen auf dem i. Mehr braucht man nicht, die sog. Sicherheitspolitiker haben eine Menge erreicht, die können es verkraften, wenn sie jetzt eine kleine Pause einlegen müssen. Selbst wenn man jetzt politisch in den nächsten Monaten und Jahren nichts mehr weiter durchgesetzt bekommt, mit dem Ergebnis der letzten Jahren können Schily, Wiefelspütz, Schäuble und Co. prima leben.

Die Finanz- und die dräuende Wirtschaftskrise mögen das Thema Terror als potenten Angstmacher verdrängt haben, verschwunden ist er (der Angstmacher) nicht. Die nächsten Möchtegernbombenbauer in der Provinz werden – orchestriert von der Presse – wieder als Beweis der Notwendigkeit von noch mehr Überwachung und weniger Freiheitsrechten herangezogen werden.

Erst wenn die verschärften Gesetze der letzten Jahre zurückgenommen werden würden, wenn nicht jeder Bürger von vornherein als potentieller Terrorist angesehen würde, dann könnte man davon sprechen, dass das Ende des Ausnahmezustandes gekommen ist. Danach sieht es aber nun ganz und gar nicht aus.

Ein paar lose Gedanken zur Finanzkrise: „Kabarettreifes Konvertitentum“

Hab schon lange nichts mehr geschrieben hier in meinem Blog. Dabei gäbe es soviel zu Schreiben. Ich versuche mal, meine Gedanken zur Finanzkrise ein wenig in Worte zu fassen. Ich staune noch immer, wie gerade einerseits an der Börse Unsummen vernichtet werden, andererseits aber der vermeintlich klamme Staat plötzlich mit Milliarden um sich wirft, um die zu retten, die gerade noch selbst Jahr für Jahr Milliarden Gewinne erwirtschaftet erbeutet haben.
Nicht weniger staune ich, wie das Credo vom freien Spiel der Marktkräfte quasi über Nacht über Bord geworfen wird. Und wie insbesondere diejenigen, die gestern noch besonders eifrig dem Gott namens „Markt“ gehuldigt haben und für den Rückzug des Staates eingetreten sind, heute umso lauter nach der rettenden Hand des Staat schreien. Ulrich Beck spricht angesichts dessen von „kabarettreifem Konvertitentum“ . Recht hat er.

Was lernen wir aus dieser Krise? Dass die vermeintlich besten Köpfe nicht in der Lage waren, diese Krise zu verhindern, dass bei allem vorhandenen Sachverstand der Herdentrieb überwog und keiner der diplomierten und promovierten Betriebs- und Volkwirtschaftler die Krise kommen sah. Andererseits kann ich mir auch gut vorstellen, dass man durchaus das Unheil kommen sah, aber nichts dagegen tat. Weil alle mitmachten und man dachte, man wüsste schon, wann man auszusteigen habe? Und vielleicht auch, weil man wusste, dass schon nichts passieren wird. Weil man genau wusste, dass das Bankensystem zu wichtig ist, als dass man deren Pleite riskieren könnte. Jedes Unternehmen muss letztlich dem Tod ins Auge blicken, wenn es schlecht wirtschaftet. Banken sind aber integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems und dürfen nicht pleite gehen. Diese Gewissheit wurde ausgenutzt.

Die Wichtigkeit des Bankenwesens für das Wirtschaftssystem als solches wird jetzt immer wieder betont und als Begründung für das Rettungspaket und mithin die Milliardenbürgschaften angeführt. Dann stellt sich aber die Frage: Warum lässt die Politik einen so wichtigen Bestandteil der Marktwirtschaft so unreguliert schalten und walten? Warum durften denn Banken das System mit Finanzspekulationen an den Rand der Selbstzerstörung bringen? Warum lässt man denn die Kinder jahrelang mit dem Feuer spielen und wundert sich dann, wenn die Hütte brennt.

Diejenigen, die gestern noch Renditemaximierung fernab jeglicher staatlicher Regulation als ihr Motto ausgegeben haben, rufen heute umso lauter, wie wichtig der Staat ist. Und was heißt hier Staat? Das Geld kommt ja von uns, z.B. auch von denen, die gestern noch im Renditewettlauf auf die Straße gesetzt wurden. Und diese Wendehälse gibt es in der Politik und in der Wirtschaft. Gestern konnte die Deregulierung gar nicht weit genug gehen, heute werden Milliarden nur so rausgeschmissen.

Blick in den Abgrund

Ich kann mir nicht helfen, aber ich fühle mich irgendwie über den Tisch gezogen. Diejenigen, die das Geld bekommen, schreiben selbst am Gesetz. Der verantwortliche Staatssekretär Asmussen ist selbst einer dieser seltsamen Konvertiten, die gestern noch die undurchsichtigen Finanzderivate tat- und wortkräftig befürworteten und heute Pillen gegen die Folgen verabreichen.
Abgesandte des Bankenwesens haben, so ist mein Eindruck, Politiker beiseite genommen und ihnen offenbart, wie schlimm es ums Finanzwesen steht und ihnen einen Blick in die Zukunft offenbart, die uns allen bevorsteht, wenn nichts passiert. Was die Politiker gesehen haben, muss sie zu Tode erschreckt haben. Anders ist nicht zu erklären, warum plötzlich in einer Hauruck-Aktion Milliarden locker gemacht werden.

Von den Landesbanken lernen wir, dass der Staat nicht die bessere Bank ist, wenn er sich auf die gleichen windigen Geschäfte einlässt wie die Privatbanken. Außerdem sollten in die Aufsichtsgremien nicht verdiente aber kompetenzarme Parteimitglieder sondern Fachleute entsandt werden. Ähnliches gilt für vielleicht auch für Privatbanken, in deren Aufsichtsräten auch viele prominente aber nicht immer kompetente Leute sitzen. Oder sie interessieren sich nicht genug für ihre Aufgabe oder sie haben zu wenig Kontrollkompetenzen. Jedenfalls war die Kontrolle offensichtlich alles andere als effektiv.
Wenn man vom Versagen der Kontrolle spricht, gehören auch die Ratingagenturen genannt. Viele Banken bekamen bis kurz vor ihrer Pleite noch beste Ratings, ebenso die hochriskanten Junk-Immobilien-Derivate. Wenn sie nicht wissen, was in den Bilanzen drinsteht, kann man sie sich auch sparen.

Godwins Gesetz und der anonyme Systemfehler

Schön zu sehen, dass es trotz aller Umbrüche auch Konstanten gibt. Godwins Gesetz gilt auch jetzt noch: Irgendwann kommt in jeder Diskussion der Nazivergleich. Diesmal hat ihn der Ifo-Chef Sinn eingebracht. So wie 1929 die Juden für die Weltwirtschaftskrise schuldig gemacht wurden, sind es heute die Manager. Doch diese bedauerlichen Geschöpfe können gar nichts für die aktuelle Krise. Es sind „anonyme Systemfehler“, die diese Krise verursacht haben. Es ist zwar schön, wenn ein nicht gerade marktkritischer Ökonom Systemfehler entdeckt, aber er macht sich zu einfach. Der Herdentrieb ist sicher auch systematisch bedingt, aber es sind immer noch Menschen, die aktiv mitlaufen. Und die verbrieften Kreditrisiken haben sich auch nicht selbst zu einem undurchsichtigen Paket geschnürt, sondern waren die Erfindung von Menschen. Sinn tut ja gerade so, als wenn das imaginäre Wesen „Markt“ plötzlich ein Eigenleben entwickelt, durchdreht und die Menschen können nur hilflos zuschauen…

Atomenergie ist alles andere als öko

Das sind doch mal 2 Meldungen, die gegensätzlicher nicht sein könnten: Die CDU hält Atomkraft für eine Öko-Energie und im Forschungs- und Atomlagerbergwerk Asse II schwappt radioaktive Brühe durchs Gestein.

In alten Bergwerken dieser Art soll Atommüll für die Ewigkeit eingelagert werden, also viele Hundert Millionen Jahre. (Die Halbwertzeit von Uran-235 beträgt 703 Millionen Jahren. Zum Vergleich: den Menschen als homo sapiens gibt es erst seit gut 150.000 Jahren.) Und dieses bis-in-alle-Ewigkeit-Endlager macht nun bereits nach 40 Jährchen Probleme, weil Wasser eindringt, die dann als radioaktive Lauge durchs Gestein wabert.
Man kriegt es noch nicht mal hin, Atommüll innerhalb einen überschaubaren Zeitraum – einen Wimpernschlag geradezu angesichts dieser Halbwertzeiten – technisch störungsfrei zu lagern. Wie will man das erst bei einem unvorstellbar langem Zeitraum hinkriegen?

Atomendlagerung ist ein Euphemismus für ein Problem, für das man keine Lösung hat. Man verbuddelt den Müll in der Erde, hofft darauf, dass schon irgendwie alles gut geht, dass die Lagerungsmaterialien die Radioaktivität in sich behalten und die Gesteinsschichten sich nicht verändern werden und das irgendwann in ferner Zukunft eine Lösung für das Müll-Problem gefunden wird. Aus den Augen, aus dem Sinn; sollen sich doch spätere Generationen mit dem Problem rumschlagen.
Es ist blauäaugig zu glauben, man könne radioaktiven Müll einfach durchs Vergraben dauerhaft von der Biosphäre fernhalten.

Die Probleme werden kommen, sie sind ja jetzt schon da. Und auch in Zukunft wird man mit ihnen umgehen wie bisher auch: verschweigen und vertuschen. Die eintretende Lauge in Asse II wurde einfach in tiefere Gesteinsschichten gepumpt . Was dort damit passiert, schien wurscht zu sein: Hauptsache, man war das Wasser erstmal los.

Und nein, der hohe Ölpreis ist kein Grund, wieder über eine Renaissance der Atomkraft nachzudenken. In meinen Augen ist es nicht sinnvoll, der von fossilen Brennstoffen ausgelösten Klimakatastrophe eine nukleare Katastrophe folgen zu lassen.
Als wir Menschen mit dem massiven Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas angefangen hat, hat keiner geahnt, welche Folgen das mal für die Biosphäre haben kann. Beim Atommüll hingegen wissen wir, dass es ungelöste Probleme gibt.

Und noch so eine Sache, die mich ja wundert: Überall wird Terrorangst geschürt. Gern von den gleichen Leuten, die auch Atomkraft toll finden. Auf die Idee, dass Atomanlagen (auch (End-)Lagerstätten können explodieren) super Terrorziele sein könnten, scheint von denen keiner zu kommen. Oder darauf, dass Atommülllagerstätten gute Möglichkeiten darstellen könnten, sich mit nuklearem Material zu versorgen.

[via: Verwickeltes u. anmut und demut ]

Das Dilemma der SPD

In aktuellen Umfragen steht die SPD bei nur noch bei 2024% (je nach Umfrage auch nur noch kurz über 20%). Ich habe keine Sorge, dass sie bald wieder bei 30% steht, wenn das schlechte Moment und die Große Koalition, die auch schon 1966-69 die beiden Volksparteien geschwächt hat, vorbei sind.
Aber selbst wenn 30% bald wieder erreichbar sind: was kann die SPD damit machen? Nichts. Damit ist kein Rot-Grün machbar und eine Ampelkoalition ist mit der derzeitigen FDP nicht realistisch (ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sich das auf absehbare Zeit ändern wird). Also geht es nur als kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Dabei geht die SPD unter, wie wir jetzt sehen.

Damit steckt die SPD in einem Dilemma. Die Linke wird immer noch als Schmuddelkind behandelt und damit bringt sich die SPD um politische Handlungsoptionen. „Die Linke“ nimmt der SPD im linken Lager Stimmen weg, ohne die sie nicht mehr an die Regierung kommt (außer in eben jener unseligen Großen Koalition). Die politische Linke hat sich aufgespalten, die SPD darf nicht so tun, als hätte sich nichts verändert und sie könne den neuen linken Mitspieler ignorieren. In der Mitte ist auch kein Platz mehr, da sitzen schon FDP, Grüne und die CDU.

Nehmen wir mal an, es gibt 40% Stimmenpotential für die politische Linke. Wenn sich diese 40% nun auf 2 Parteien verteilen, dann ist die SPD doch äußerst schlecht beraten, die Linke zu ignorieren und Koalitionen auszuschließen. Das ist ein freiwilliger Verzicht auf Gestaltungsmöglichkeiten. Damit wäre zu SPD zu dauerhafter Opposition oder zum Juniorpartner einer Großen Koalition verdammt. Deshalb muss die SPD sich überlegen, wie sie weitermachen will: (1) Entweder sie übernimmt Positionen der Linken und macht sie somit überflüssig und drängt sie an den Rand bis zur Bedeutungslosigkeit oder (2) sie arbeitet mit ihr zusammen.

Die SPD hat sich selbst in dieses Dilemma gebracht. Unter SPD-Chef und Kanzler Schröder wollte man unbedingt in die „Neue Mitte“ drängen, wollte modern und wirtschaftsfreundlich wirken. Links sein war out, galt als wirtschafts- und standortfeindlich und konnte sich der heftigen Kritik der veröffentlichten Meinungsmacher sicher sein. Mit der „Agenda 2010“ erreichte diese Phase ihren Höhepunkt. Doch das Pendel schlug langsam wieder nach links aus, Kritik an neoliberalen Reformen fand wieder Zustimmung. Das hätte eigentlich der SPD zugute kommen sollen. Die aber war seit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht mehr wählbar.
So entstand am Ende aus dem Protest gegen die Agenda 2010 die WASG, durch deren Zusammenschluss mit der PDS dann „Die Linke“ entstand. Fertig war die Spaltung der linken Mitglieder- und Wählerschaft.

Ich hatte das schonmal erwähnt: Ich finde es prinzipiell nicht schlecht, dass es eine Partei links der SPD gibt. Als Denkalternative. Aber historisch ging eine Spaltung der Linken immer zu Lasten ihres Einflusses. Deshalb muss die SPD diese Spaltung überwinden und muss mit der Linken kooperieren, wenn sie wieder linke Politik für Deutschland umsetzen will.

Prinzipiell sollte das Momentum auf der Seite der politischen Linken liegen, das Pendel schlägt zur Zeit spürbar nach links aus. Es wird über Mindestlöhne, über Verarmung, über fehlende Aufstiegschancen, ein Schwinden der Mittelschicht und nicht zuletzt über einen sich krakenartig ausbreitenden Schnüffelstaat gesprochen: alles linke Themen. Umsoweniger verstehe ich, warum sich die SPD nicht an die Spitze dieser Debatten setzt und der Linkspartei das Feld überlässt. Es gibt auch genug Menschen, die die Linkspartei wegen ihrer Wurzeln in der PDS und deren SED-Vergangenheit nicht wählen. Da gibt es also noch brachliegendes Potential bei den Nichtwählern.

Die hungrige Fratze des Kapitalismus

Ich kann ja die Aufregung verstehen. Es ist eklig und zynisch, sich unter Renditegesichtspunkten über die steigenden Nahrungsmittelpreise zu freuen, wenn andererseits dadurch Menschen hungern – wenn nicht gar verhungern – müssen.
Auf der anderen Seite: funktioniert der Kapitalmarkt (der Kapitalismus?) nicht immer so? Ist nicht immer die Rendite des einen der Verlust des anderen? Führt nicht auch sonst die Suche nach mehr Rendite, über die sich jeder Lebensversicherungs- oder Riesterrentensparer freut, zu einer Gewinnmaximierungsstrategie der Unternehmen? Und wie maximiert man Gewinne am schnellsten? Indem man Leute rauswirft. Oder sie ausbeutet, sie unter schlechten und gefährlichen Bedingungen arbeiten lässt, zu Hungerlöhnen. Forciert wird das durch Investmentfirmen, denen wir unser Geld geben, damit unser Lebensabend finanziell sonniger aussieht. Geld arbeit nicht, Menschen müssen dafür arbeiten, dass wir Rendite erzielen.

Ich schließ‘ mich da selbst mit ein, ich habe eine Riesterrente, das Geld ist am Kapitalmarkt angelegt. Irgendwann wird vielleicht mal mein Erspartes dazu beitragen, dass meine Firma dazu gezwungen wird, Leute zu entlassen. Und vielleicht ist es auch mein Arbeitsplatz, der dann überflüssig ist.

Das es Alltag ist, macht die Sache an sich nicht besser. Und ich kann solche Aktionen wie die von attac verstehen. Nur verstehe ich die Aufregung in Renés Post und auch die aufgeregten Kommentare ihm nicht ganz. In einer Zeit, in der die stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu Hungeraufständen führen, ist eine solche Werbekampagne und der ganze Fonds dahinter ganz sicher unglaublich geschmacklos und zynisch. Aber bei Lichte besehen ist – leider – business as usual.

Ablenkungsmanöver in Sachen Ölpreis

Angesichts der aktuellen Heulerei seitens der Parteien und Autofahrerverbände über den hohen Ölpreis könnte ich kotzen. Dass das Öl weniger wird, irgendwann sogar mal alle ist, ist bekannt. Dass in unserem Wirtschaftssystem, in dem die Preisfindung über Angebot und Nachfrage geschieht, der Preis fürs Öl damit tendenziell nur die Richtung nach oben kennt, sollte auch jedem klar sein. Insofern halte ich das aktuelle Gerufe nach Entlastungen für ein Ablenkungsmanöver.

Ablenken möchte man gerne von der Tatsache, dass trotz Kenntnis der obigen Punkte in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten kaum etwas unternommen wurde, um ernsthaft das Problem der Ölabhängigkeit in den Griff zu bekommen. Der Flottenverbrauch der Autos geht zwar leicht zurück, aber noch immer tuckern wir mit dem alten Konzept des Verbrennungsmotors rum. Wo bleibt der 3-Liter-Golf für den Übergang, warum ist der Hybridantrieb nicht längst gängig, wo bleibt die langfristige Alternative?
Befürworter von Windkraft- und Solaranlagen wurden noch bis vor wenigen Jahren als Ökospinner abgetan. Bei einem Barrelpreis von gut 20 Dollar ging das leichter über die Lippen als bei 120 Dollar.

Nach dem Ölpreisschock der 70er wusste man, wohin die Reise geht. Hätte man schon damals ein EEG gehabt, wäre der heutige Anteil an regenerativen Energien viel höher. Warum gibt es keine (steuerlichen) Anreize für spritsparende Autos? Warum wurde und wird der ÖPNV eher ausgedünnt als flächendeckend ausgebaut?

Hier wie dort versagte die Politik. Und von diesem Versagen möchte sie nun ablenken, indem sie kurzfristige Entlastung fordert.

Waterboarding als Highlight der Grundausbildung

Vor ein paar Tagen wurde das Verfahren um Bundeswehrausbilder und ihre seltsamen Methoden während der Grundausbildung abschließend verhandelt. Gegenstand der Anklage waren die simulierten Geiselnahmen, bei denen es zu folterähnlichen Handlungen kam: Fesslungen, schwache Stromströße (wirklich, der Richter hat es im Eigenversuch getestet!), Scheinhinrichtung, Waterboarding. Die (Unter-)Offiziere glaubten, damit die Grundausbildung praxisnäher gestalten zu können.
10 Soldaten saßen auf der Anklagebank, 4 Freisprüche, der Rest Bewährungsstrafen, für die beiden hauptangeklagten Unteroffiziere 22 Monate.

Erstaunlich an den Vorgängen sind zweierlei Dinge: Der Vorgesetzte hat bei den Misshandlungen zu geguckt und es somit gebilligt und die 80 praxisnah Ausgebildeten finden es großenteils „geil“ und keiner von denen geht sich beschweren (einer hinterher doch und daher ja das Gerichtsverfahren).

Ich dachte bisher, in der Bundeswehr wird während der Ausbildung sehr viel Wert darauf gelegt, dass alles mit rechten Dingen zugeht (von gelegentlichen und seltsamen Ritualen mal abgesehen). Und das mit gutem Grund: Denn wenn in der Ausbildung Wert darauf gelegt wird, dass es sowas wie Menschenwürde gibt und wer nach diesen Grundsätzen ausgebildet worden ist, der wird die Menschenwürde als was selbstverständliches ansehen und sie auch gegenüber Menschen in Einsatzgebieten walten lassen. So ein Soldat geht einfach mit den Menschen vor Ort in den Einsatzgebieten anders um, als ein misshandelter Soldat, in dessen Ausbildung ethische und moralische Grenzen auch mal ebenso übergangen worden sind.

Wo bleibt der „Staatsbürger in Uniform“, wenn sich von den 80 Rekruten keiner über solche Methoden aufregt, beim Bundeswehrbeauftragten beschwert und wenn der Vorgesetzte sich das Ganze auch noch anguckt? Keiner von denen denkt mal einen Moment nach, was da eigentlich passiert?
Eine Verrohung der Ausbildung und der Soldaten kann nicht gut sein, denn das Kampfschwein an der Front steht doch im Widerspruch zu den realen Erfordernissen vor Ort, siehe Afghanistan oder Irak. Und was verrohte und zum Trennen von Recht und Unrecht unfähige Soldaten anstellen können, konnte man zuletzt an Abu Ghraib sehen.

Und noch eins hat mich gewundert: das schwache Echo auf die Schweinereien in der Presse und in Blogs. Anders als nach den Schädelfotos aus Afghanistan.
Ich will das Thema auch nicht zu sehr aufblasen, ich will auch gar nichts verallgemeinern. Ein bisschen verwundert bin ich aber doch, dass von den insgesamt fast hundert Beteiligten es alle offenbar in Ordnung fanden, wenn Menschen gewaltsam Wasser in den Mund gepumpt wird und diesen Teil der Ausbildung entweder „geil“ oder als „Highlight“ empfanden.

jetzt.de schreibt ziemlich ausführlich über die Vorgänge und die beteiligten Personen.

Onlinedurchsuchung und das neue Computergrundrecht

Ich möchte mir ja nicht vorwerfen lassen, ich würde über das für nichtig befundene Gesetz zur Onlinedurchsuchung nichts schreiben. Ja, das ist war ein wichtiges Urteil gegen staatliche Überwachungswut. Dieses Urteil hat uns außerdem noch eine neues Grundrecht gebracht: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Ich bin allerdings skeptisch. Die (heimliche) Onlinedurchsuchung ist weiterhin in bestimmten Fällen erlaubt. Es sind aber immerhin hohe Hürden zu überspringen. In den Leitsätzen zum Urteil liest sich das dann so:

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die Hürden „konkrete Gefahr“, „überragend wichtige Rechtsgüter“, „im Einzelfall“ und „bestimmte Personen“ klingen hoch. Aber dann steht dort eben auch was von „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ und „näherer Zukunft“.

Eine wolkig formulierte „allgemeine Terrorgefahr“ dürfte erstmal nicht ausreichen, um heimlich Rechner zu durchforsten. Andererseits wurden Terrordrohungen schon öfter als ziemlich konkret dargestellt – und hinterher war gar nix. Da Terrorwarnungen aus dem Geheimdienstumfeld kommen, wird schwer zu prüfen sein, wie konkret die Gefahr denn nun ist bzw. war.

Ich bin allgemein skeptisch, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beispielsweise ist zwar auch ziemlich toll, wird aber nicht nur durch staatliche Datensammelei (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, automatische Autokennzeichenerkennung etc. pp.), sondern auch durch eigenes Verhalten faktisch immer mehr zurückgedrängt und es fällt schwer, noch Herr über die eigenen Daten zu sein.

Nun muss man sich angucken, was aus dem Urteil gemacht wird, wie das neue BKA-Gesetz, dass auch einen Passus über Onlinedurchsuchung enthalten wird, aussehen wird.

Eine Linkliste mit Reaktionen auf das Urteil  findet man bei netzpolitik.org.