Reflexionsschicht

Spiegel Online versteht das Prinzip Wikileaks nicht:

Julian Assanges Verhältnis zum Dogma der totalen Informationsfreiheit ist augenscheinlich gespalten. Einerseits pflegt der WikiLeaks-Gründer zu betonen, dass die Veröffentlichung geheimgehaltener Dokumente die Welt besser machen könne, spricht gern von einem “Kampf” den WikiLeaks führe, um “ein neues Verhältnis zwischen den Menschen und ihren Regierungen” herbeizuführen. Informationsbefreiung ist seine Mission.

Wenn es jedoch um ihn selbst geht, ist sein Bedürfnis nach totaler Informationsfreiheit weniger ausgeprägt – selbst, wenn es um Informationen geht, die er selbst ursprünglich freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Das “Dogma der totalen Informationsfreiheit” galt schon immer nur für Informationen von Staaten, Regierungen, Behörden und Konzernen. Also solche Informationen, die für die Gesellschaft an sich relevant sind. Das Prinzip ist, dass Institutionen, die das öffentliche Leben bestimmen, keine Geheimnisse vor ihren Bürgern haben sollten. Im Gegensatz dazu muss der Bürger in der Lage sein, seine eigenen privaten Daten zu schützen. Das ist z.B. auch Bestandteil der Hackerethik: “öffentliche Daten nützen, private Daten schützen”. Eigentlich gar nicht so schwer zu begreifen – außer man will es absichtlich falsch verstehen.

Es wurde beschlossen und dann in der Anwendung ausgesetzt, jetzt soll es rückgängig gemacht werden: Zensursulas Netzsperrengesetz. Ausgedacht und beschlossen hat es anno 2009 die Große Koalition, federführend dabei von der CDU natürlich Ursula von der Leyen und von der SPD Brigitte Zypries. Es folgte ein große Politisierung und Mobilisierung der Netzszene.
Nach dem Regierungswechsel kam es dann erstmal nur Nichtanwendung des Gesetzes und die Praxis des “Löschen statt Sperren” sollte ausprobiert werden.

Das Ergebnis dieser Evaluation kann nicht weiter überraschen, weil der AK Zensur es schon gezeigt hatte: das Löschen funktioniert. Nach 4 Wochen sind 99% der Inhalte nicht mehr erreichbar. Das musste nun sogar unser CSU-Innenminister Friedrich einsehen. Hinterher heißt es dann vom CSUler, man sei immer schon fürs Löschen gewesen. Was natürlich nicht stimmt. Der AK Zensur hat aber schon recht, wenn er von einem “Erfolg der Vernunft” spricht.

Auch hier sehen wir wieder das Prinzip, Gesetze gegen die Vernunft, gegen den Rat von Fachleuten und damit wider besseres Wissen zu erlassen. Wieder, weil es ja schon beim Atomausstiegsrumgeeier so war. Insofern gab es wirklich einen “Aufbaustudiengang Realpolitik”.

Ich glaube allerdings nicht daran, dass sich das Thema Netzsperren damit erledigt hat. Es wird wieder ein Vorwand ergeben und dann ist das Ding wieder auf der Tagesordnung. Und an der Vorratsdatenspeicherungsfront geht es ja immer noch weiter.

Nur kurz zu Wikileaks: Stellen wir uns doch mal für einen kurzen Moment vor, Wikileaks wäre eine Plattform der iranischen oder chinesischen Opposition und sie hätten Interna aus deren Regierungen verbreitet und jetzt würde eine Jagd auf diese Organisation/Personen stattfinden. Holla, da wäre was los. Presse und westliche Staaten würden sich ohne Ausnahme auf die Seite der Leaker schlagen und die undemokratischen Machenschaften der Staaten geißeln.

Jetzt kurzer Realiätscheck: die Regierung USA halten die Veröffentlichung für illegal und daraufhin wird die Domain wikileaks.org abgeschaltet, Amazon schmeißt die Wikileaks von ihren Servern, Paypal kündigt das Konto, ebenso Mastercard, Visa und die schweizerische Postfinance. Und dann gibt es da noch einen internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange wegen Sex ohne Kondom, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Das passiert alles ohne politischen Druck aus den USA – natüüürlich. Die Unternehmen berufen sich schließlich nur auf ihre AGBs: Wikileaks hat was illegales getan und sowas dürfen wir nicht unterstützen. Punkt. Früher wurde Illegalität mal von Gerichten festgestellt, heute regiert der vorauseilende Gehorsam.

Die Decke der Kultur aus Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und demokratischer Republik ist offenbar doch ziemlich dünn.

Wikileaks scheint offenbar in unruhiges Fahrwasser geraten zu sein. Der deutsche Sprecher hat hingeworfen und irgendwie wurde er auch schon vor einem Monat vom Wikileaks-Chefsprecher Julian Assange suspendiert. Und offenbar gibt es Unmut innerhalb von Wikileaks über den Stil von Assange, der als selbstgefälliger Autokrat hingestellt wird.

Damit dürfte wohl eins erreicht sein: der Glaube an die Verlässlichkeit von Wikileaks schwindet. Nicht mal so sehr aus Sicht der Nutzer, sondern vielmehr aus der Sicht der potentiellen Whistleblower. Kein Informant wird sich mit Informationen, die ihm selbst den Job und noch viel mehr kosten können, an eine Plattform wenden, die einen unzuverlässigen Eindruck macht, die von einem Spinner kontrolliert wird.

Zwei Dinge sollte man im Hinterkopf behalten: Wikileaks tritt vielen Mächtigen auf die Füße und somit sollte man Informationen über Wikileaks oder Assange immer mit einer gewissen Vorsicht genießen. Es könnte auch durchaus sein, dass gezielt Unruhe in Wikileaks-Truppe hineingetragen, gezielt vorhandene Konflikte geschürt werden sollen, um Wikileaks zu schwächen oder gar zu zerstören. Daraus will ich keine Verschwörungstheorie basteln, nur sollte man eben im Hinterkopf behalten, dass Wikileaks “Feinde” hat.
Zum anderen kann eine Plattform für Whistleblower nicht der uneingeschränkten Transparenz frönen. Dadurch bleibt vieles im Ungefähren, vieles bleibt geheimnisvoll sumpfig. Oft nicht viel anders als das, was man an die Öffentlichkeit bringt.

Bleibt zu hoffen, dass sich Wikileaks wieder fängt oder dass sich andere Whistlerblowerplattformen etablieren, vielleicht mit besseren, robusteren Strukturen im Innern. Ich halte solche Plattformen für äußerst wichtig in einer Demokratie.

[via: Netzpolitik, ruhig auch die Kommentare dort lesen]

Neulich hatte ich ja über das Verschwinden meiner verlinkten tagesschau.de-Seiten gemosert. Jetzt hat sich jemand (wer?) daran gemacht und hat das tagesschau.de-Archiv (von 1999 an), das über BitTorrent im Umlauf war, auf einen Server gepackt. Es ist jetzt unter depub.org/tagesschau erreichbar. Neue Inhalte kommen wohl von nun an automatisch dazu.

Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es sollen nach und nach die anderen, ebenfalls aus dem Netz genommenen Inhalte der anderen öffentlichen-rechtlichen Sender folgen.

Die Idee hinter depub.org ist super. Öffentlich finanzierte Inhalte sollten öffentlich zugänglich sein und dann auch bleiben. Besser wäre es aber imho, wenn es dort passieren würde, wo die Inhalte entstehen – bei den Sendern selbst. Dort kann es redaktionell nachbearbeitet werden, dort kann es jeder leicht finden und dort ist auch Geld für das Hosting vorhanden.

[via: Netzpolitik.org]

Nachtrag (15.09.10): In meinem letzten Absatz fehlte noch ein Punkt: weil dort auch die Urheberrechte liegen. Und deshalb hat Carta heute beim NDR nachgefragt und dort ist man nicht erfreut über depub.org. Man wolle “mit allen juristischen Mitteln [...] vorgehen, soweit dies möglich ist”. Naja, wild entschlossen klingt es nun nicht, vielleicht will man auch vorerst mal nicht verbal auf die Pauke hauen. Mal schauen was draus wird.

Nachtrag (17.09.10): Zeit online hat ein Interview mit den Machern von depu.org. Und die Pressemitteilung des NDR klingt eher wie ein “Wir finden die Aktion gut, aber dürfen das nicht so offen sagen”-Statement. [via: KoopTech]

Zu Google Street View las ich neulich einen guten Kommentar:

Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

• dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden
• dass meine Kontobewegungen überwacht werden
• dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll
• dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde
• dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss
• dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.

Und ich möchte ergänzen: wenn in jedem 2. Haushalt eine Paybackkarte genutzt wird vorhanden ist. Und man könnte die Liste ja noch weiter fortsetzen: elektronische Gesundheitskarte (eCard), elektronischer Steuernachweis (ELENA), RFID-Chips, intelligente Stromzähler …

Ja, das ist wie bei den Nacktscanner damals. Plötzlich gab es was zu sehen, das war was plakatives, was bildhaftes. Da kann man sich dann aufregen, kann ein bisschen mit den Ängsten der Menschen spielen. Wobei – diesmal ist es anders. Damals ging es wirklich um die Privatssphäre (nämlich der mit technischen Mitteln Mensch, der sich vor dem Flughafenpersonal nackig machen muss), diesmal geht es nur um Häuser(!)fassaden(!!).

Ich kann die Aufregung diesmal ehrlich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man wegen dem Abfotografieren von Häuserfassaden so ein Fass aufmachen kann. Ich kann die Angst vor der Datenkrake Google nachvollziehen und ich bin auch für einen vorsichtigen Umgang mit Google (ich nutze nicht deren Maildienst oder Feedreader, Google Docs ist sicher ne tolle Sache, aber ich habe Bedenken, Google meine Dokumente anzuvertrauen, Cookies mit den Sucheinträgen löscht der Firefox jedesmal wenn ich ihn schließe). Und auch sonst sehe ich zu, dass ich keine allzu große Datenspur im Internet hinterlasse. Aber Himmel, hier es geht um Häuserfassaden. Die kann sowieso jeder sehen.

Was mich aber ein bisschen brechen lässt, ist die Tatsache, dass sich Politiker jetzt plötzlich als große Datenschützer aufspielen. Sonst kacken die auf Datenschutz und legen Datensammlungen noch und nöcher an, wo kein Mensch nachher weiß, wohin die verschwinden und was damit gemacht wird und nun auf einmal wollen sie alle Datenschützer sein. Und morgen, wenn das Thema Street View gegessen ist, geht’s weiter mit der Datensammelei.
Bei den Medien kaum anders: über Street View regt man sich auf, weil Google der große Feind ist, der denen vermeintlich das Geschäft versaut. Also wird druffjehauen. Über die oben genannten wirklichen Datenskandale hat sich die Mainstreampresse nicht so echauffiert.

Nicht missverstehen: das Thema der Diskussion – nämlich Datenschutz – ist ungeheuer wichtig und noch immer hat es nicht die Bedeutung, die ihm eigentlich zukommt. Datensammlungen in Datenbanken, mit allen Möglichkeiten der Anhäufung, des Abgleichs, der unendlichen Speicherdauer und der den Möglichkeiten der Datenverknüpfung müssen diskutiert werden und es muss dafür strenge Regeln geben. Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist hier das Stichwort. Aber das Objekt, an dem diskutiert wird – Google Street View – ist dafür meines Erachtens denkbar ungeeignet.

Nicht nur “meine” Links funktionieren nicht mehr, sondern viele Links zu tagesschau.de funktionieren nicht mehr. Weil die ARD gemäß dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen Haufen ihrer Inhalte aus dem Netz nehmen musste.

Eigentlich eine absurde Situation: die Informationssuche findet größtenteils im Internet statt, die öffentlich-rechtlichen Sender aber müssen ihre bereits vom Gebührenzahler bezahlten Inhalte nach einer kurzen Frist wieder offline nehmen. Ich oute mich mal indem ich sage, ich zahle aus Überzeugung meine Rundfunkgebühren, weil ich denke, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem eine gute Sache ist (bei aller berechtigten Kritik daran). Und trotzdem darf ich mir diese Dinge nach ein paar Wochen nicht mehr ansehen oder anhören. Da stimmt doch was nicht. Stattdessen sollte es ein offenes Archiv geben, in dem alle Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen gespeichert sind – für alle Zeit.

Die Lobbyisten der Printmedien hatten zwar die Hand an der Feder, die den Gesetzestext zum Rundfunkstaatsvertrag schrieb, einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Rettung wird diese Löschaktion trotzdem nicht liefern. Stattdessen werden schon bezahlte Inhalte aus dem Netz getilgt und die Leute gucken auf leere 404-Fehlerseiten. Und denen geht das Gelösche noch nicht mal weit genug.
Wenn ich irgendwohin einen Link setze, dann denke ich mir ja was dabei. Dann steht da auf der Seite etwas, das zum Inhalt des Blogpostings passt, das ihn ergänzt, vertieft und verdeutlicht, vielleicht ergibt der Eintrag ohne die verlinkte Seite nicht mal Sinn.

(Ich weiß, dass die Löschung schon im Juni stattfand. Aufgeregt habe ich mich schon damals darüber, fand aber jetzt erst Zeit, darüber zu schreiben.)

Man merkt es schon an der Überschrift: ich bin nicht begeistert vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Pressemitteilung zum Urteil trägt den Titel “Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß”. Und genau deshalb bin ich wenig begeistert. Das Gesetz ist so wie es jetzt ist, verfassungswidrig, nichtig, und alle aufgrund dieses Gesetzes gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Aber grundsätzlich ist die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten verfassungsgemäß.

Das BVerfG sagt mal wieder, dass in der Politik schlampig gearbeitet wurde, aber daran ist man inzwischen gewöhnt. Es werden ja in letzter Zeit reihenweise Gesetze in Karlsruhe kassiert. Ein bisschen Feintuning hier, eine Konkretisierung dort, eine Einschränkung da hinten und dann kann die neue Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das eigentliche Ziel, nämlich das massenhafte Speichern von unvermeidbaren Spuren der Telekommunikation ohne konkreten Anlass oder gar Verdacht für grundgesetzwidrig erklären zu lassen, wurde klar verfehlt.

Für die Abmahnindustrie fiel außerdem noch ein Leckerli ab: Zwar dürfen die Verbindungsdaten nur zu Abwehr schwerer Straftaten abgefragt und eingesetzt werden, für die Abfrage der IP-Adressen gilt das aber nicht. Hier sind die Hürden deutlich niedriger, sogar “gewichtige Ordnungswidrigkeiten” können genügen. Ein Richtervorbehalt ist auch nicht nötig. Die Musikindustrie frohlockt dann auch bereits.

Alles in allem also ein enttäuschendes Urteil.

Empfehlenswertes zum Weiterlesen:
Der Spiegelfechter
Rechtsanwalt Jens Ferner
Jurist Max Steinbeis
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung