Reflexionsschicht

Lars Fischer hat eine Petition gestartet, in der gefordert wird, dass öffentlich finanzierte Forschung allen Bürgern kostenlos zugänglich gemacht wird. Lars erklärt in einem Blogeintrag die Petition auch noch mal näher. Zahlreiche Wissenschaftsorganisationen sind ebenfalls dafür.
Also: durchlesen und bei Zustimmung mitunterzeichnen.

Sinn der Petition ist es, dass wissenschaftliche Artikel auch frei verfügbar sein müssen, wenn die Forschung dahinter mit öffentlichen Gelder (was zum allerallergrößten Teil der Fall ist) bezahlt worden ist. Im Normalfall ist es nämlich so, dass wissenschaftliche Aufsätze (sog. “Paper”) in Fachzeitschriften publiziert werden. Der Zugang zu diesen Zeitschriften ist häufig nur gegen saftige Abogebühren möglich (oder gegen hohe Gebühren für einen einzigen Artikel). Wer keinen Zugang über die Uni oder eine Bibliothek hat, guckt in die Röhre. Das soll sich ändern, indem alle Paper auch auf einem sinnigerweise zentralen Server frei zugänglich gemacht werden – für jeden Interessierten.

Der beste Weg wäre es natürlich, wenn alle Zeitschriften nur noch nach dem Open-Access-Modell funktionieren würden. Dahin ist es aber ein weiter Weg, weil Wissenschaftsverlage prächtig am bisherigen Prinzip verdienen. Wissenschaftler suchen sich für ihre Publikationen das Journal mit dem höchsten Ansehen (“Impact Factor”) aus, das jeweilige Access-Modell spielt dabei meist keine Rolle.
Das zu ändern ist aber langer Prozess, der aber schon begonnen hat. Das aber nur zur Information, das ist nicht Bestandteil der Petition.

Open Access sollte in einer Wissensgesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein – erst recht, wenn die Forschung von der Gesellschaft auch bezahlt wird.

[via: Jens Scholz und heise online]

Etwas gutes hat die Netzsperrendiskussion ja auch: von mangelnder Relevanz von Blogs redet wohl zur Zeit niemand. Oder von einem Blogherbst bzw. Blogblues. Die knapp 135.000 Stimmen für die bisher erfolgreichste ePetition wäre ohne Blogosphäre (und auch Twitter) nie zustande gekommen, der kleine Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Europawahl mit knapp 230.000 Stimmen – ohne Blogs und Twitter undenkbar. Und überhaupt hätte es ohne Blogs keine argumentative Auseinandersetzung in diesem Ausmaße über die Netzsperren gegeben. Erst nach und nach sind die klassischen Medien aufgesprungen und haben die gebloggten Argumente aufgenommen. Die Entschärfung des Zensursula-Gesetzes ist sicher auch auf die massive Kritik aus dem Internet zurückzuführen.

Angefangen hat es damals mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Wer darüber mehr wissen wollte, musste Blogs lesen. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die herkömmlichen Medien falsch, unausgewogen oder gar nicht über bestimmte Themen berichten, dann suchen sich diese Menschen eben andere Verbreitungswege. Das war damals beim nach 9/11 und beim Irakkrieg in den USA so, das ist heute bei Datenschutz-, Bürgerrechts- und Netzthemen in Deutschland der Fall. Dort drüben sind Blogs und Social Networks bereits eine relevante Größe, an der man nicht mehr vorbeikommt. Spätestens seit dem Wahlkampf von Obama ist das auch hier sichtbar.

Ich bin zuversichtlich, dass eine ähnlich einflussreiche Netzgemeinde in Deutschland auch möglich ist, es ist bereits jetzt eine beispiellose Politisierung zu erkennen. Die kommende Bundestagswahl wird das wahrscheinlich noch nicht signifikant beeinflussen, aber die Zeit wird kommen.

Der Rubikon wurde überschritten: das Netzsperrengesetz ist da .

Die SPD konnte bzw. wollte das Gesetz nicht verhindern. Nun kloppt alles auf die SPD ein. Aber immerhin wurde das Gesetz durch die SPD entschärft. Darauf weist John Dean hin :

Johnny sagt Tschüss zur SPD, weil diese entscheidende Punkte (siehe Heise-Artikel) der Protestbewegung in die Verhandlungen eingebracht hatte und erfolgreich durchgesetzt hat. Darunter:

- keine Strafbarkeit [der Klicks auf das Stoppschild]
- keine Anwendung über KiPo hinaus
- Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre
- Einbindung des Datenschutzbeauftragten
- Bevorzugung von Löschen statt Sperren

Im Prinzip hat er damit recht, das Gesetz wurde entschärft. Nur wurde es dadurch nicht besser. Die Kategorie der Verbesserung gibt es bei diesem Gesetz nicht. Es ist nutzlos und dient nicht dem vorgebenen Zweck der Bekämpfung von KiPo, es ist und bleibt überflüssig und nicht zielführend.

Nutzloses kann man nicht verbessern

Ich lasse mich mal kurz auf Diskussion um eine Entschärfung ein: ob diese Argumente wirklich so stichhaltig sind, ist fraglich .

Die Befristung ist immerhin etwas. Vor dem Auslaufen gibt es eine Evaluierung. Klingt gut, ist es aber nicht. Gerade diese Evaluierung bietet die Möglichkeit, aufgeblasene Zahlen von Zugriffen auf die Stoppseiten zu präsentieren, um das dann als Erfolg des Gesetzes zu verkaufen (“Jeder Klick ein Kinderschänder.”). Die ahnungslose Presse schreibt es dann auf. Schwupp, hat man Pseudoargumente für das Gesetz. An ein Auslaufen des Gesetzes mag ich nicht glauben.

Auch die Bevorzugung des Prinzips “Löschen vor Sperren” liest sich erstmal gut. Es ist aber wohl eher ein Gummiparagraph, der vom BKA nach eigenem Gusto ausgelegt werden kann. Das BKA selbst entscheidet, wann es eine Löschung versucht und wann sie es beim Sperren belässt.

Das 5-köpfige Gremium beim Datenschutzbeauftragten kann jederzeit auf die Sperrliste zugreifen und soll quartalsweise stichprobenartig die Liste kontrollieren. Stößt man dabei auf eine fälschlicherweise gesperrte Domain, so wird diese dann entfernt.
Würde man die Überwachung der Sperrliste ernst nehmen, würde man die gesamte Liste oder zumindest die Neueinträge sofort (von Richtern) prüfen lassen.

Aber zurück zum Grundsätzlichen: Warum hält man seitens der SPD überhaupt an diesem Gesetz fest? Alle Fachleute sagen, dass es einerseits rechtlich bedenklich und andererseits nutzlos ist. Auch der ein oder andere aus den eigenen Reihen warnt vor dem Gesetz. Die Bundesregierung bzw. das Familienministerium ist in zentralen Punkten ahnungslos . Jedem, der noch klar bei Verstand ist, sollte also einleuchten, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, dieses Gesetz überhaupt zu machen. Keinem Kind wird damit geholfen, es ist nutzlos .

Kursumkehr unmöglich

Offenbar gibt es keine Möglichkeit der Kursumkehr, wenn so ein Gesetz erstmal auf dem Weg ist. Sich hinzustellen und einzugestehen, dass man auf dem Holzweg ist, dass man sich hat überzeugen lassen, dass diese Netzsperren der falsche Weg sind, kommt offenbar nicht in Frage. Da kackt man lieber auf Vernunft und Sachverstand statt zwei Minister (Zypries und Zensursula) mal für eine Weile dumm dastehen zu lassen. Nein, statt das Gesetz aufzugeben, doktort man hilflos am Gesetz herum, in der Hoffnung, damit das Schlimmste zu verhindern und einen “Kompromiss” zu finden. So wie sonst auch. Man kommt offenbar aus diesen üblichen Ritualen des Politikbetriebs nicht heraus. Niemand zieht die Reißleine, die Notbremse.

Stattdessen wird das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht, die bisher größte ePetition, die Meinung von über 130.000 Bürgern wird ignoriert. 45 min Aussprachezeit gab es, kein Minister war anwesend, die Drucksache weist noch einen veralteten Entwurf aus, der noch nicht die Eigenständigkeit und die Änderungen am Gesetz beinhaltet. (Kleine Widerlichkeit am Rande: Jörg Tauss wird vom eigenen Fraktionskollegen die Zwischenfrage verweigert (MdB Dörrmann: “von jedem anderen ja, aber nicht von Kollege Tauss”). Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr.)

Jetzt haben wir also das Netzsperren-Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur aufbaut. Man muss nicht paranoid sein, um zu befürchten, dass das erst der Anfang ist. Muss wohl wieder Karlsruhe ran. Aber das kann ja auch nicht die Lösung sein.

Nachtrag: Die Liste der namentlichen Abstimmung ist draußen. Von der CDU hat einer mit Nein gestimmt, bei der SPD gab es nur 3 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Bei den Grünen gab es für mich überraschende 15 Enthaltungen (bei 48 anwesenden MdBs). Was wollen diese Abgeordneten mir damit sagen?

Mir kommt es gerade (also so seit etwa ein paar Wochen) so vor, als wenn es sowas wie eine politische Begeisterung, eine politische Aufbruchsstimmung, mindestens aber eine stärkere Politisierung von Blogs gibt. Ich weiß nicht, wie ich das nennen soll, aber soviel politisches Nachdenken und Schreiben in den deutschen Blogs war selten noch nie, oder?

Der Auslöser ist wohl wirklich “Zensursula” von der Leyens Netzsperrengesetz. Danach gab es zahlreiche gute Artikel um das Thema Generationenkonflikt bzw. die digitale Spaltung. Dann gab es zahlreiche Antworten auf Soboczynskis Aufsatz in der Zeit, der jedes Netzverständnis vermissen ließ.
Erst ein paar Tage alt ist der Fall Ruhrbarone vs. Silvana Koch-Mehrin und ihre Parlamentspräsenz, seltsame Rechenoperation und juristisches Spiegelfechten.

Und gestern bzw. heute, am Europawahlwochenende, kann ich Wahlaufrufe und Wahlempfehlungen lesen, Gedanken darüber, ob die Piratenpartei die neue SPD ist und warum man nicht nur das kleinere Übel wählen sollte, sondern eine echte Alternative, wenn es sie denn schon gibt.

Deutsche Blogs waren imho nie so unpolitisch, wie immer behauptet und geschrieben wurde, aber zur Zeit wird diese Politisierung in meinen Augen besonders deutlich. Diese Politisierung betrifft nicht nur die größeren Blogs (aka Alphablogger), sondern das geht quer durch die gesamten Blogs. Das finde ich richtig gut.

Achherje. Adam Soboczynski reiht sich ein in eine längere Liste derer, die ihrer Abscheu gegenüber amateurhaftem Geschreibsel Ausdruck verleihen.

Soboczynski versteigt sich in der Zeit zu der These, das Netz wäre der Feind des Intellektuellen, Intellektuelle würden gar “im Internet mit Hass verfolgt” werden. Geht’s noch ein bisschen dramatischer, noch ein bisschen abwegiger, noch ein bisschen lächerlicher?! Einziger Beleg für seine steile These: vermeintlich “höhnische” Leserkommentare unter Feuilletonartikeln, weil sie den Text nicht verstehen oder es für unverständliches Geschwurbel halten. Dabei kann es nur eine Erklärung für derartige Kommentare geben: der Leser ist zu doof für die hochtrabenden Texte. Das kann bei einem Teil der Kritik durchaus auch zutreffend sein, aber die Idee, dass das der Text schlicht unverständlich gewesen sein könnte, kommt Soboczynski nicht.

Ãœberhaupt trieft der Zeit-Artikel nur so vor Arroganz. Ãœberall Laien, die einfach so ihre Gedanken ins Internet absondern:

Bekämpft wird [der Intellektuelle] heute von gleich mehreren Seiten.
[...] von einer heraufziehenden Laienkultur, die sich ihrer Unbedarftheit rühmt: vom Kneipier, der einen Blog über den Bundestagswahlkampf führt, über die Verwaltungsfachangestellte, deren Gedichte jeder Verleger aus guten Gründen ignorierte, zum Programmierer, der nach Schichtende den Afghanistankonflikt analysiert. Es eint der Neid die Amateure. Was zu kompliziert scheint, wird verhöhnt. Gemeinschaft soll endlich wieder sein, wo noch Gesellschaft ist. Nichts anderes meinen Heil versprechende Begriffe des Netzes wie »Interaktion«, »Partizipation« oder »E-Community«, die jene Selektionsmechanismen aus der Welt zu schaffen versprechen, auf deren Anerkennung jeder Aufklärungsdiskurs beruht.

Ja, es darf jeder mitreden. Auch ohne Sachverstand. Das war noch nie anders, das Internet macht es nur sichtbar. Passierte früher nur in der Kneipe, am Stamm- oder Küchentisch. Aber warum soll nicht der Kneipier oder die Verwaltungsfachangestelle kluge, lesenswerte Gedanken haben können? Warum sollte der Afghanistankrieg oder die Bundestagswahl zu kompliziert sein für das vermeintlich einfache Volk? Partizipation und Interaktion sind obendrein keine Begriffe des Netzes, sondern Begriffe einer bürgerlichen Gesellschaft. Die überkommenen Selektionsmechanismen hingegen, nach denen ein paar Verleger und Chefredakteure entscheiden konnten, was das Volk zu sehen, hören und lesen bekommt, neigen sich glücklicherweise dem Ende. (Und tun wir bitte nicht so, als wenn diese Mechanismen in der Vergangenheit dafür gesorgt hätten, dass nicht fachlicher Unsinn geschrieben worden wäre.)
Andere Selektionsmechanismen – wer Unfug sagt oder schreibt, wird über kurz oder lang ignoriert – funktionieren auch im Netz.

Ein Beitrag im Netz, so die Verheißung, werde in der sogenannten Wissensgesellschaft wertvoller, je mehr Autoren an ihm herumlaborieren, ihn kommentieren, entweihen, seine wohlkomponierte Geschlossenheit aufbrechen, ihn kollektivieren zur flüchtigen Gedankenkolchose. Kooperation und Austausch sind die heiter propagierten Fetische, im Netz wie in Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen, die Muße bekämpfen und intellektuelles Einzelgängertum, da sie für die Volksgemeinschaft nicht verwertbar scheinen.

Das ist keine Verheißung, sondern das ist ein Erfahrungswert: nur selten besitzt ein Mensch soviel Genie, dass seine Gedanken nicht durch andere erweitert und verbessert werden könnten. Auch Kunstwerke sind eigentlich nie das Werk eines einzelnen (auch wenn es gerne so dargestellt wird; es gibt immer Einflüsse von außen: Hinweisgeber, kritische Freunde, Korrekturleser etc.) und Wissenschaft ist es schon gleich gar nicht. Wissenschaftliche Erkenntnisse bauen immer auf den Vorarbeiten anderer auf und werden später durch andere erweitert oder gar widerlegt. “Intellektuelles Einzelgängertum” ist ein arroganter Selbstbetrug, der die eigene Fehlbarkeit ignoriert und auf direktem Weg in den Elfenbeinturm führt.

Der Intellektuelle wird untertauchen wie der Taucher in die Tiefe, er wird Internetrandzonen bewohnen, Foren, die nur von seinesgleichen aufgesucht werden. Wie ja auch die Bullenzüchter der Welt sich heute in geschlossenen Zirkeln austauschen oder die Hebammen über ihr Wirken. Jedoch als der, der er bislang war, Störenfried des Konsenses, Vermittler von Wissensbeständen, Korrektiv des Staats, wird er verschwinden. Seine Spur ist eine, die bald schon Wellen glätten.

Und nun auch noch der weinerliche und gekränkte Intellektuelle. Ja, wir brauchen Querdenker, kluge Köpfe, die über den Tellerrand hinausgucken. Aber bitte keine arroganten, bornierten, unreflektierten Mist absondernden Intellektuellen. Die Eingangsthese wird durch nichts belegt, eine Verfolgungsjagd findet nicht statt, nirgendwo sonst könnte sich der Intellektuelle so austoben wie im Internet. Nicht das Internet hat einen Hass auf Intellektuelle, sondern hier hat umgekehrt ein Intellektueller Hass auf das Internet.

[via: Rivva]

Lesenswert sind auch Falk Lüke und die ausführlichere Replik auf Soboczynski von Marcel Weiß auf netzwertig.com.

Guter Film, der in knapp 2 Minuten den Ãœberwachungswahn des Staates der letzten paar Jahre darstellt: Du bist Terrorist.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Eine Website zum Film gibt es auch: http://www.dubistterrorist.de/

[via: Rivva]

Nachtrag (20.05.09): Passend dazu eine Übersicht über beschlossene Sicherheitsgesetze bei daten-speicherung.de.

Ralf Bendrath versucht bei netzpolitik.org in einem lesenswerten und nachdenklichen Artikel die Netzsperren in einen größeren Kontext einzuordnen:

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um “das Internet” als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Ich würde den Text mit eigenen Worten so zusammenfassen: Das Internet ist vielen ein Dorn im Augen, weil es Informationsflüsse verändert, weil es Machtstrukturen verändert, weil es Geschäftsmodelle gefährdet. Die sog. Content-Industrie, die Kulturgüter vermarktet, sieht im Internet die Bedrohung ihrer monopolartigen Verteilungsstrukturen.
Informationen finden ihren Weg nun schneller als jemals zuvor ihre Rezipienten, das Netz ist eine filter- und schrankenlose Ãœbertragungsplattform. Der Gegensatz dazu sind gelenkte Informationsströme, bei dem “oben” entschieden wird, was “unten” ankommt.

Da rollt was Ungutes an. Die Bundesregierung hat heute das Gesetz für Netzsperren beschlossen: Das BKA verwaltet eine geheime Liste mit KiPo-Seiten und die Provider sperren daraufhin dann diese Seiten.
Vordergründig soll damit Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das ist aber nach allgemeiner und sachverständiger Meinung damit nicht erreichbar: Die Maßnahmen sind nicht zielführend, die eigentlichen Verbreitungswege werden außer acht gelassen, die Sperren sind ohne großen technischen Sachverstand umgehbar. Obwohl die Sperren also offensichtlich nutzlos sind, wird es trotzdem durchgezogen.

Dazu wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die leicht für andere Zwecke benutzt werden kann. Es ist naiv anzunehmen, dass diese Sperrliste nicht über kurz oder lang ausweitet wird. Diese BKA-Sperrliste kommt auf intransparente, undemokratische Weise zu stande, die Zugriffsversuche auf die gelisteten Domains sollen geloggt werden und dem BKA übergeben werden (können). Unter Umständen reicht ein falscher Klick und die Polizei kommt zur Hausdurchsuchung:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Hier beginnt unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von KiPo eine beunruhigende Sache. Verursacht von den Politikern Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg und obersten BKA-Beamten Ziercke, die auf Sachverständige pfeiffen und stattdessen Symbolpolitik betreiben und obendrein ein Zensurinfrastruktur aufbauen.

Nachtrag (27.04.09): Jetzt sollen sogar die Zugriffe in Echtzeit protokolliert und ans BKA gemeldet werden. Und natürlich gibt es auch Forderungen, die Sperrlisten auszudehnen.