CCC will Ermittlungen zum NSA-Skandal erzwingen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am vergangenen Montag – zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. – beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet (Anzeige als PDF, Möglichkeit zur Unterstützung).

Die Anzeige richtet sich auch gegen die aktuellen Präsidenten von BND, MAD, Verfassungsschutz des Bundes und der Länder und deren Amtsvorgänger sowie gegen deutsche, amerikanische und britische Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Kurz: jeder, der irgendwie in die weltweite NSA-Spionage involviert war bzw. ist. Bei der Anzeige geht es neben der Agententätigkeit und dem Verstoß gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Soll heißen: die Behörden haben bisher der NSA und dem GCHQ beim Spionieren zugeguckt und haben bisher nichts getan, um die Sache aufzuklären, sie haben es bisher noch nicht einmal versucht. Mit der Anzeige soll der Generalbundesanwalt „dazu bewegt werden, endlich Ermittlungen aufzunehmen“.

Generalbundesanwalt Harald Range ist übrigens der, der auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2013 die NSA mit der NASA verwechselte und den britischen Geheimdienst GCHQ nur mühsam buchstabieren konnte. Insofern sind meine Hoffnungen nicht sehr hoch, dass ausgerechnet der jetzt Licht ins Dunkel bringen kann.
Andererseits muss ja was getan werden. Aus sich selbst heraus rühren die Geheimdienste und die Regierung keinen Finger und sehen dazu auch keine Veranlassung und die parlamentarische Kontrolle ist zu schwach.

So macht z.B. der Verfassungsschutzpräsident Maaßen keinen Hehl aus der Untätigkeit seiner Behörde:

Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

[…]

Laut dem Geheimdienstchef wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. „Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind“. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden sei. „Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Maaßen.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ausdrücklich das Aufklären und Verhindern von ausländischer Spionage in Deutschland. Aber selbst Monate nach Snowdens Enthüllungen weiß man in der Behörde nichts. Entweder ist das komplette Unfähigkeit oder totale Verweigerung. Beides ist inakzeptabel. Stattdessen wird rumgemault, dass Snowden nicht gleich „Beweise“ mitgeliefert hat. Es gab bisher kein Dementi der US-amerikanischen oder oder der britischen Regierung. Wie Sascha Lobo es letztens formulierte: beweisiger wird’s nicht mehr. Wer mehr will, muss selbst ermitteln.

Wenn das mit dem Generalbundesanwalt auch nichts wird, dann kann nur noch die Politik für Aufklärung sorgen. Politik ist hier im Sinne der Parlamentarier zu verstehen. Denn sie könnten für eine kräftige Durchlüftung – oder besser noch: der Abschaffung – der Geheimdienste sorgen. Nach dem NSU-Debakel ist das nun schon das zweite Komplettversagen des Verfassungsschutzes. Eigentlich ist er damit reif für die eigene Auflösung.
Vielleicht könnte es helfen, der Politik zu verdeutlichen, was das flächendeckende Abhören bedeuten kann. Der „Fuck the EU“Leak könnte ja durchaus Schule machen. Weitere Leaks mit Telefonaten und E-Mails aus den Regierungen und Parlamenten könnte da durchaus für einen Gesinnungswandel sorgen. Merkel zeigt ja überhaupt erst ein Fünkchen Interesse am NSA-Skandal, als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wurde.

Deutschland vor einer Neuausrichtung der Außenpolitik

Bundespräsident Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede gehalten und dabei eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefordert.

Ich teile Gaucks Einschätzung, dass sich deutsche (Außen-)Politiker in den letzten Jahren wenig um die Veränderungen in der Welt gekümmert haben. Dass Deutschland in der Vergangenheit zu oft die Hände in den Schoß gelegt hat bzw. einfach mitgemacht hat. Merkel hat auch hier – ähnlich wie in der Innenpolitik – keine Ideen gehabt, Merkel hat auch hier in den letzten Jahren nur verwaltet und nicht gestaltet.
Wo war denn Deutschland, als der Arabische Frühling aufblühte? Wo war denn eine Alternativstrategie für Afghanistan? Was tut denn Deutschland dafür, die europäische Idee wiederzubeleben? Ist es nicht gerade deutsche Regierung (besonders unter Merkel), die Europa nur als Wirtschaftsraum zum Nutzen von Deutschland sieht, Südeuropa durch einen radikalen Sparkurs in Armut stürzt und gleichzeitig das Vorurteil der faulen Griechen, Spanier oder Italiener schürt? Wo war denn Deutschland, als eine Klimakonferenz nach der anderen ergebnislos beendet wurde? Wo ist Deutschland, wenn es darum geht, konsequent für Bürgerrechte und gegen die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste einzutreten? Wo ist das Handelsland Deutschland, wenn es darum geht, menschenverachtende Arbeitsbedingungen anzuprangern und zu verändern?

Eine Neuausrichtung wohin?

Wenn Gauck hier eine Korrektur möchte: Ja, sehr gerne. Das Primat der Politik zurückbringen, eine Zivilisierung statt Militarisierung der Außenpolitik? Ja, gerne! Deutschland setzt sich an die Spitze, um die EU zu demokratisieren? Ja, gerne! Die EU als global player etablieren, die gemeinsam für demokratische und republikanische Werte eintritt? Ja, gerne! Die UNO zu refomieren und wieder handlungsfähig machen? Ja, gerne. Und jetzt – ganz idealistisch: die Welt menschlicher und gerechter machen? Ja, ja, ja, sehr gerne!
Allerdings habe ich da meine Zweifel, dass Gauck das so gemeint hat.

Gauck sagt:

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.

„Manchmal“ und „auch“ kennt man aus den vergangen Jahren. Vordergründig wird auch immer gesagt, dass erst alle diplomatischen Wege ausgeschöpft sein müssen. Am Ende verliert man aber doch zu schnell die Geduld und entscheidet sich für die vermeintlich schnellere und effektivere Methode und es wird viel zu schnell militärisch handelt – wie es sich ja die letzten Jahre gezeigt hat. Was haben wir denn aus Afghanistan gelernt? Doch wohl, dass Militär dort nun gar nichts gebracht hat. Sobald die westlichen Soldaten abgezogen sind, kehren die alten Machthaber zurück. Wo war denn eine Gesamtstrategie in Afghanistan? Und was heißt hier, eine „rein militärische Lösung“ werde Deutschland nicht unterstützen? Eine „rein militärische Lösung“ ist ein Angriffskrieg und dass wir den nicht unterstützen, dürfte einerseits klar sein und ist andererseits grundgesetzlich verboten. Und nochmal: eine rein militärische Lösung ist keine Lösung, damit wird gar nichts gelöst, die Probleme werden nur verändert und vergrößert.
Ironie der Geschichte: im 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges verknüpft Gauck (wirtschaftliche) Interessen mit militarisierter Außenpolitik.
Wie das „Ausschöpfen der Diplomatie“ dann am Ende aussieht, haben wir in Syrien gesehen. Die Militärmaschinerie lief schon auf Hochtouren und dann kamen die Verhandlungen mit Assad mehr zufällig denn beabsichtigt zustande.

Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden.

Gerade der Nahe Osten ist doch ein schönes Beispiel. Seit Jahrzehnten stützt der Westen dort undemokratische Regime, weil es uns genutzt hat, weil wir das aus der Region dort brauchen. Wir haben damit eine Demokratierung, eine Modernisierung dieser Region verhindert. Und jetzt wundern wir uns, dass sich das Pulverfass dort unten entzündet? Wir konnten und können gut mit undemokratischen Strukturen und Diktaturen dort unten leben, solange sie uns im Westen wohlgesonnen sind. Wo war denn die politische Unterstützung aus dem Westen für den Arabischen Frühling?
Und welche „Einzelnen“ meint Gauck, die sich Waffen in staatlichem Ausmaß kaufen können?

Handelswege schaffen auch mit Waffen

Gauck sagt auch:

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.

Das liest sich für mich im Kontext des Rest der Rede danach, dass wir dafür sorgen müssen, auch weiterhin uneingeschränkt Zugang zu Rohstoff- und Absatzmärkten zu haben. „Manchmal“, siehe oben, dann eben auch mit der Bundeswehr. Ex-Bundespräsident Köhler hatte das auch schon mal gesagt, hatte sich damals ordentlich Kritik dafür eingefangen und ist dann beleidigt zurückgetreten.

Gauck spricht auch gleich die Kostenfrage an:

Es ist ja richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich in unserem eigenen Interesse liegt.

Was die Kosten angeht, hätte ich da übrigens eine Idee: Die, die davon am meisten vom freien Welthandel profitieren, sollten auch zur Finanzierung herangezogen werden: die Unternehmen. Wenn VW und Siemens stabile Absatzmärkte brauchen und der deutsche Staat dafür sorgen soll, dann sollte diese Unternehmen an den Kosten beteiligt werden. „Unser eigenes Interesse“ ist nämlich das Interesse der Industrie und nicht unbedingt des deutschen Bürgers.

Fazit

Der Tenor der Rede liegt mir zu sehr auf den wirtschaftlichen Interessen Deutschland und des Westens in Verbindung mit der Militär. Das ist in meinen Augen der falsche Ansatz. Mir geht es in Gaucks Rede zu wenig um die Gestaltung der Welt zugunsten der Menschen in der ganzen Welt und nicht nur in der westlichen Welt.

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen haben sich offenbar mit Gauck abgesprochen und stoßen ins gleiche Horn. Und wenn es noch Zweifel gab, dass sich hinter der Neuausrichtung mehr als nur Diplomatie verbirgt, der dürfte von Außenminister Kerry eines Besseren belehrt worden sein:

„Bislang sind wenige Länder bereit, wirklich Führung zu übernehmen“, sagt Kerry. „Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Mit „Ressourcen“ sind sicher keine Heerscharen von Diplomaten und Entwicklungshelfern gemeint, sondern eben Soldaten und Kriegsgerät.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Edward Snowden wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Sollte er den Preis verliehen bekommen, wäre er damit nach Obama und der EU endlich mal wieder ein würdiger Träger den Preises gefunden und Snowden könnte dem Nobelpreis somit wieder seine Reputation zurückgeben.
Wichtiger noch: der Preis könnte Snowden schützen – vor Verfolgung, vor einem Schauprozess, vor dem Tod. Denn einen Friedensnobelpreisträger vergisst die Welt nicht so schnell und man geht mit ihm auch anders um. Snowden hatte ja im Interview mit dem NDR gesagt, dass er Rache der US-Geheimdienste befürchtet. Selbst die USA würden sich schwertun, einen Friedensnobelpreisträger „bei einem tragischen Unfall“ umkommen zu lassen oder ihn einem Schauprozess zu unterziehen.
Wie die USA mit Whistleblowern umgehen, wissen wir ja spätestens seit Chelsea (vormals Bradley) Manning.

Regierungen werden die Geheimdienste nicht einschränken

Obama will also seinen Geheimdienst nicht an die Kette legen und die Reformen haben eher kosmetischen Charakter. Hat jemand etwas anderes erwartet? Und was ist eigentlich mit den Briten und deren Lauschereien? Fragt eigentlich mal jemand – sozusagen über den kurzen EU-Dienstweg – bei David Cameron nach, ob er seinem Geheimdienst das Spionieren verbieten wird? Die Antwort wäre die gleiche wie die von Obama.

Regierungen – egal welche – sind auf keinen Fall bereit, auf einen Geheimdienst, auf einen Nachrichtendienst, der ihnen direkt unterstellt ist und der sich weitgehend parlamentarischer und erst recht öffentlicher Kontrolle entzieht, zu verzichten. Sie werden sich dieses Instrument exekutiver Macht nicht wegnehmen lassen. Mehr zu wissen als der (politische) Gegner – darauf verzichtet keiner freiwillig.

Die deutsche Bundes- und die Landesregierungen machen es übrigens nicht anders. Wir haben ja unseren eigenen Geheimdienstskandal, der sich in nur einem Vokal vom amerikanischen unterscheidet: die NSU-Affäre. Eine unglaubliche Aneinanderreihung von Unfähigkeiten und Ekligkeiten tritt dort zutage. Da gärt und fault es gewaltig in der geheimen Dunkelheit. Die Aufklärung ist unendlich schwierig, Verfassungsschutz und Regierung mauern, wo sie nur können. War man auf dem rechten Auge blind? Mag sein, aber die Unfähigkeit setzt sich ja nahtlos in der NSA-Affäre fort: internationale Geheimdienste spionieren offenbar an unseren Geheimdiensten, deren Aufgaben eben auch die Spionageabwehr ist, vorbei. Entweder war das Unfähigkeit oder man wusste davon und wollte nichts verhindern – was spätestens mit dem Abhören des Kanzlerhandys als unwahrscheinlich gelten darf.

Was für Konsequenzen folgen daraus? So gut wie keine. Oder anders gesagt: Genausoviel, wie Obama jetzt verspricht: kosmetische Veränderungen an den Geheimdiensten und am Führen von V-Leuten, hier und da werden Leute ausgewechselt, ein Geheimdienstinsider soll im Kanzleramt die Geheimdienste besser koordinieren (was auch immer das heißen mag) und das Parlamentarische Kontrollgremium soll (!) mehr Kompetenzen bekommen. Das System als solches wird hingegen kaum – abseits von Teilen der Grünen und Linken – in Frage gestellt. Die Auflösung der unnützen und sogar schädlichen Dienste wird nicht mal ernsthaft diskutiert. Eine Demokratrisierung, die durchgängige Transparenz – was faktisch einer Abschaffung von Geheimdiensten gleich käme – steht seitens der Regierung und der sie stützenden Parteien im Bundestag auch nicht zur Debatte. Auch das Nichtreagieren der Regierung in dieser Sache erklärt sich dadurch, dass man die Schnüffelei in der Tat nicht sooo schlimm findet und die ganze Aufregung in (Teilen) der Bevölkerung nicht nachvollziehen kann. Als Exekutive macht man das nämlich jeden Tag selbst und kriegt regelmäßig die Berichte zu lesen.

Die ganze Diskussion um die NSA ist unehrlich. Einerseits will man von Regierungsseite überhaupt keine Affäre sehen und hält alles für mehr oder weniger unbewiesene Behauptungen und nutzt dieses Argument ja auch, um zu erklären, warum man sich so handzahm gegenüber den USA gibt. Andererseits stellt man die eigenen Geheimdienste nicht in Frage, mault aber rum, wenn Obama seine Geheimdienste nicht einschränken will. Freiwillig wird keine Regierung ihr letztes unreguliertes und nahezu unkontrolliertes Spielzeug hergeben. Das werden wir als Bürger uns erstreiten und erkämpfen müssen.

Die neue 80-Prozent-Koalition

„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht auf dem neuen Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Jetzt meckern einige, der Inhalt stünde eher für ein Verwalten als ein Gestalten. Ja hallo?! Das hat doch Merkel die letzten 8 Jahre auch schon gemacht. Genau dafür ist sie gewählt worden: dass sich nichts ändert. Der Wahlkampf der CDU war auf Merkel zentriert und im Fernsehduell mit Steinbrück hieß ihre Botschaft am Ende: „Sie kennen mich.“ Also: was war anderes zu erwarten?

Von der SPD hieß es im Wahlkampf, sie wolle das Land gerechter machen. Gemessen an diesem Anspruch ist sie gescheitert. Der Mindestlohn kommt verbindlich und uneingeschränkt erst 2017 und schon jetzt kommen Wünsche nach Ausnahmen hoch. Es wird keine Steuern geben, um die Vermögensungleichheiten zu verringern: keine höhere Erbschaftssteuer, keine höhere Kapitalertragssteuer, keine Vermögenssteuer. Damit bleibt Deutschland weiterhin ein Steuerparadies für Vermögende. Außerdem wird das unselige ALGII-System nicht angetastet. Gerechter wird das Land damit nicht. Trotzdem haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit fast 75% zugestimmt.
Der ganze Koalitionsvertrag ist frei von Ideen oder gar Visionen für Deutschland. Der einzige Lichtblick: der Umbau der Energieerzeugung hin zu regenerativen Energieträgern („Energiewende“). Wenn der Gabriel das hinkriegt als Wirtschafts- und Energieminister, dann wär das mal was. Manchmal habe ich den Eindruck, die Politiker in Berlin haben die historische Dimension dieser Sache noch nicht verstanden: ein Hochindustrieland steigt um von fossilien auf erneuerbare Energieträger. Damit könnten wir beispielhaft sein. Und so ganz nebenbei lässt sich mit diesem Know-How auch gutes Geld verdienen. Denn dass der Umbau kommen muss, kann ja keiner anzweifeln. Öl und Gas und auch Kohle sind irgendwann alle und zusätzliches CO2 sollten wir auch nicht mehr in die Luft pusten.

Aber zurück zum Koalitionsvertrag: Was kann man erwarten in Sachen Aufarbeitung des NSA-Skandals? Immerhin sind die beiden Versager Pofalla (Kanzleramtsminister) und Friedrich (Inneres) weg, aber der neue Staatssekretär im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste wird ausgerechnet ein Geheimdienstler vom Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche. Vom Verfassungsschutz! Unter deren Augen hat die NSA munter drauf los spioniert. Und in der NSU-Mordserie haben die auch beide Augen fest geschlossen gehabt und anschließend für sie peinliche Akten geschreddert. Und der soll Aufklärung betreiben?
Und neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird mit Andrea Voßhoff eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und diese auch noch jetzt noch für richtig hält, sondern bisher nicht durch Datenschutzinteresse aufgefallen ist.

Über allem schwebt natürlich das Demokratiedefizit der neuen sehr Großen Koalition, die eine fast 80%-ige Mehrheit im Bundestag hat. Für die wichtigen Oppositionswaffen wie das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht sind aber 25% der Abgeordneten nötig. Gerade das Mittel der Verfassungsklage war ja in den letzten Jahres des öfteren nötig. Insofern empfinde ich hier ein großes Unbehagen.

Wir werden sehen, wie sich das ganze in den nächsten 4 Jahren entwickelt.

Kleine Wahlnachlese BTW 2013

Merkel und die CDU wurden gewählt um zu verwalten, nicht um zu gestalten: alles soll so bleiben wie es ist. Ihr unprätenziöses, unaufgeregtes Auftreten passt dazu. Sie wirkt ein Mensch von nebenan. Beides finde ich in gewisser Weise sympathisch, ist mir aber häufig auch zu bieder.
Die einzige Bedrohung kommt vermeintlich aus dem Ausland („alle südlich von Österreich liegen den ganzen Tag auf der faulen Haut und warten nur auf’s Geld aus Deutschland“) und da fühlen sich viele offenbar bei Merkel gut aufgehoben und von ihr beschützt. Dieses Image hat Merkel über die letzten Jahre aufgebaut und konserviert. Offenbar haben das viele Wähler geglaubt. Dass es vielen Menschen in Südeuropa mit dieser Austeritätspolitik schlechter geht als es nötig wäre, interessant solange nicht, solange es einem selbst gut geht.
Ich bleibe dabei: Merkel ist eine Politikerin, die mit der ihr geliehenen Macht nichts anzufangen weiß, sie hat keine Vision, keine Idee.
Klar ist aber auch: das Ergebnis für die CDU ist das Ergebnis von Merkel. Ohne die sehr beliebte Merkel wäre die CDU nicht so stark geworden.

Die SPD. Ja, was gibt es da zu sagen. Da liegt eine linke Mehrheit im Bundestag, man könnte den Kanzler stellen – und die SPD weigert sich. Sie weigert sich seit Jahren, auch nur ernsthaft darüber nachzudenken, ob und wie man mit der Linkspartei zusammenarbeiten könnte. So wird das auf Jahre hinaus nichts mit der Regierungsführung. Stattdessen wird sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung flüchten.
Dass sie sich mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück keinen Gefallen getan hat, dürfte nun auch klar geworden sein. Zu offensichtlich passten der Kandidat aus dem Hamburger Bürgertum und das Programm der SPD nicht zusammen.

Die Linke freut sich, die drittstärkste Partei im Bundestag zu sein. Trotzdem hat auch die Linke verloren, in Ostdeutschland sogar ziemlich deutlich. Die Linke ist in meinen Augen die aktivste und aggressivste Oppositionspartei, ihre parlamentarischen Anfragen haben so manche Schweinereien der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gebracht.
Mein Eindruck aber auch: Ohne Gysis rhetorisches Talent wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Der Mann ist einfach ein Phänomen.

Die Grünen sind auf ihre Stammwähler reduziert. Die Energiewende wäre eigentlich das Thema für die Grünen gewesen. Stattdessen haben sie sich eine Preiserhöhungs- und Steuerdebatte aufdrücken lassen, die sie nicht gewinnen konnten. Sie hätten lieber ihre Vision in den Vordergrund stellen müssen, wofür und warum unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energie umzustellen ist. Der Veggie-Day war ein klassisches Beispiel dafür, wie man ein gutes Thema – Nachdenken über unseren Fleischkonsum – grandios versemmeln kann. Dass die Presse es auf Bevormundung – die Grünen verbieten mir mein Kantinenschnitzel – reduzieren, war vorhersehbar, weil sich die Grünen so wunderbar als Spielverderber (Tempolimit!) hinstellen lassen.
Ich hoffe, die Grünen machen mit neuen Leuten an der Spitze weiter. Da sind jede Menge guter Leute in der zweiten und dritten Reihe. Und ich bin gespannt, ob man sich doch an die CDU ranwanzt. Ich würde ja die Grünen-Basis deutlicher linker einschätzen als die Führung.
Die schwarz-grünen Planspiele waren für mich auch ein Grund, diesmal nicht die Grünen zu wählen, obwohl ich sie immer noch als meine politische Heimat bezeichnen würde.

Die Piraten haben es wohl maximal verkackt. Mit der NSA-Affäre lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt – aber alle diskutieren, wer nun schießen soll und am Ende macht’s dann keiner. Die Partei ist ganz offensichtlich nicht kampagnenfähig. Personalisierung ist nicht gewünscht, aber ohne Personen, die die Inhalte repräsentieren, wird’s nicht gehen. Zu wenig war auf den Mainstreamkanälen zu sehen oder zu hören von den Piraten. Die Presse war in meinen Augen auch nicht fair zu ihnen und hat über sie nur berichtet, wenn es kleinere und größere Seltsamkeiten gab.
Schade um die Piraten. Schade um das Thema Netzpolitik. Es scheint kaum jemanden zu interessieren. (Fast) jeder nutzt das Internet, aber keiner scheint sich Gedanken zu machen, dass es in dieser Form bedroht ist, dass Netzneutralität wichtig ist, dass Überwachung nicht ausgeweitet sondern eingeschränkt gehört, dass ein zeitgemäßes Urheberrecht wichtig wäre.
Ich glaube nach wie vor daran, dass wir eine netzpolitische und moderne bürgerrechtliche Kompetenz im Land und im Bundestag brauchen. Meine Stimme hatten sie.

Die FDP. Raus aus dem Bundestag. Schade um den bürgerrechtsliberalen Flügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ansonsten verzichtbar.

Alternative für Deutschland (AfD). Aus dem Stand 4,7%. Für mich eine Protestpartei und damit eine Eintagsfliege. Kann mich auch irren, habe mich mit der AfD bisher nicht beschäftigt, die Wahlplakate von denen fand ich aber hoch unsympathisch.

Ex-Post-Vorstand Ude schrieb den Erpresserbrief an Steinbrück

Als ich vom Erpresserbrief an SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hörte, dachte ich, das ist doch bestimmt ein grimmiger, alter Ex-SPDler, der wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist und seinem Ärger halt mal Luft machen wollte. Einer, der am Fenster hängt und die Falschparker aufschreibt, ein Blockwart eben.

Weiter weg hätte ich mit meiner Vermutung gar nicht liegen können. Der Briefeschreiber kommt aus den besseren Kreisen der Gesellschaft, genauer gesagt sogar aus den vermeintlich besten der Republik. Es ist der ehemalige Manager und Vorstandsmitglied bei der Deutschen Post Hermann Ude.
Die Story geht in etwa so: Ude hat eine Putzfrau Haushaltshilfe. Und genau diese Haushaltshilfe war auch mal für einige Zeit Haushalthilfe bei im Hause Steinbrück. Die beiden, also der Manager und die Haushaltshilfe, kommen ins Gespräch und sie erzählt ihm, wie das damals war bei den Steinbrücks und dass die dort zwar geholfen hat, aber eben nicht richtig angestellt war. Der Manager wittert Schwarzarbeit. Dann sagt der Steinbrück etwas über die Ausbeutung von Geringverdienern, worüber sich der Manager ganz furchtbar aufregt. Und daraufhin schreibt er einen Erpresserbrief an Steinbrück, dieser solle die Kandidatur aufgeben. Tut er das nicht, kommt er mit der Geschichte der schwarzangestellten Haushaltshilfe an die Öffentlichkeit.

Auch im Vorstand von deutschen Weltkonzernen können sehr einfache Gemüter sitzen. Es sind halt auch nur Menschen, wenngleich die Selbstwahrnehmung wahrscheinlich eine andere ist.

Verhandlungen mit Syrien quasi „aus Versehen“

Der Vorbereitungen zu einem Krieg gegen Syrien schienen in vollem Gange zu sein, Obama und sein Außenminister Kerry rührten ordentlich die Werbetrommel für den Krieg. Erst durch einen Zufall, eigentlich wohl eher durch ein Versehen scheint eine friedliche Lösung möglich zu sein. Eine CBS-Journalistin fragte US-Außenminister Kerry, was Assad denn tun müsse, um einem Krieg noch zu entgehen. Kerry antwortete, dass Assad seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle stellen müsse. Und schob dann sogleich nach, dass Assad das natürlich sowieso nicht tun würde – selbstverständlich, ohne Assad dieses Angebot unterbreitet zu haben. Was dann folgte, was eine Politposse: in den USA versuchte man den Diplomatieversuch herunterzuspielen und beeilte sich zu erklären, dass alles nicht so gemeint war. Schließlich war man ja in den USA gerade dabei, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Die Russen müssen nur auf einen solchen Moment gewartet haben, nahmen den Vorschlag dankend auf und versprachen sogleich, ihren Einfluss auf Assad geltend zu machen und einer solchen Lösung zuzustimmen. Und sieht es erstmal nach Verhandlungen aus.

An den Ereignissen kann man gut ablesen, dass es bei den Angriffsplänen gegen Syrien niemals um eine nachhaltige Lösung des Chemiewaffenproblems ging. Die USA wollten gar nicht mehr politisch-diplomatisch vorgehen, Friedensnobelpreisträger Obama hatte gar nicht erst versucht, alle politische Optionen auszuschöpfen. Weil man nämlich dazu Russland hätte ins Boot holen müssen. In den USA schäumten die politischen Kommentatoren, aber auch hierzulande schäumen die Atlantiker und werfen Putin vor, nur Russlands Interessen im Blick zu haben:

Der russische Präsident präsentiert sich im Syrien-Konflikt als Held und Friedensbringer. Doch tatsächlich ist Putin kein edler Ritter der Weltpolitik. Ihm geht es vor allem darum, den Großmachtstatus Russlands zu wahren, die Demütigung Obamas inklusive.

Um was ging es denn George W. Bush und seinen Neocons? Wer hat sich denn die letzten Jahre über die etwas abgehalfterte Weltmacht Russland lustig gemacht? Um was ging es den USA die letzten Jahrzehnte? Um was geht es denn Obama? Doch wohl darum, den Status und Einfluss der USA zu wahren und möglichst auszubauen. Bei Russland ist das nun illegitim? Und natürlich werden die Russen nicht länger zuschauen, wie vor ihrer Haustür immer mehr Amis Station beziehen und natürlich werden sie ihren Resteinfluss im Nahen Osten zu bewahren wissen. Genau deshalb kommen wir ja nicht weiter: weil die USA nicht einsehen wollen, dass auch andere Länder ihre Interessen haben und wahren wollen.
Wenn man am Ende um einen Krieg herumkommt, dann muss man halt mal persönliche Befindlichkeiten beseite tun. Und dann holt man halt Russland ins Boot und zur Not sogar den Iran, wenn man wirklich zu einer Lösung in Syrien kommen will. Natürlich ist Putin kein Friedensfürst. Aber wenn Russland der Schlüssel zu einer politischen und friedlichen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ist, dann setzt man eben mit ihm an einen Tisch und verhandelt.

Selten wurde es so offensichtlich, dass es Obama eben nicht um eine Lösung in Syrien ging, sondern lediglich um Gesichtswahrung seiner Person bzw. seines Landes. Er hatte die rote Linie namens Giftgaseinsatz ins Spiel gebracht und stand nun im Wort. Von einem Friedensnobelpreisträger muss man aber mehr erwarten. Wenn nicht eine Journalistin Kerry gefragt hätte und der nicht zufällig diese Option ins Spiel gebracht hätte, dann würden wir heute weiterhin auf einen neuen Krieg zusteuern. Nur durch Zufall – quasi aus Versehen – wurde er abgewendet.

NSA unterläuft digitale Verschlüsselungen

Der Summer of Snowden und kein Ende. Die nächsten Dokumenten wurden geleakt und diesmal wird offengelegt, dass die NSA mit dem Projekt „Bullrun“ die Verschlüsselung digitaler Kommunikation umgeht. Hauptsächlich geht es hier um SSL/TSL („https“ bzw. das Mail-Pendant dazu), VPN, Voice-over-IP und LTE. Das haben die New York Times und der Guardian veröffentlicht. Der britische Geheimdienst GCHQ hat ein ähnliches Programm, bei ihm heißt das dann „Edgehill“.

Von direktem „Knacken“ der Verschlüsselung kann allerdings weniger die Rede sein: was die Sache aber nicht besser macht:

Everyone needs to calm down: The National Security Agency HAS NOT „cracked“ common internet encryption.

„Cracking“ conveys that they have found a way to break down encryption codes […]

What the NSA has done, according to leaked documents, is (1) undermine encryption by coercing companies to put backdoors into their software and (2) hack into tech company servers to steal encryption keys.

Mittels „Bullrun“ nutzt die NSA Schwachstellen („exploits“) aus, sucht nach entsprechenden Schlüsseln oder beschafft sich die Schlüssel durch Einbrüche in fremde Computer. Außerdem nimmt die NSA Einfluss auf Verschlüsselungsstandards, um sie gezielt zu schwächen. Der Knaller aber: die NSA arbeitet mit Unternehmen zusammen, um Hintertüren in ihre kommerziellen Programm einzubauen. Das wurde zwar in der Vergangenheit immer mal wieder behauptet. Wer das aber sagte, wurde gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Ein Grund mehr, auf Open-Source-Software (= jeder [Fachmann] kann in den Quellcode reingucken und evtl. Backdoors erkennen) zu setzen.
Wer die Unternehmen sind, steht in den Artikeln der NYT oder des Guardian nicht drin. Kann gut sein, dass diese Informationen aus den Veröffentlichungen wieder getilgt wurden. Die NSA hat ja versucht, die ganze Veröffentlichung zu unterbinden. NYT und Guardian haben sich teilweise darauf eingelassen, sind der NSA ein Stück entgegengekommen und haben einige Details aus den Artikeln entfernt. Ich gehe davon aus, dass alle großen Software- und Hardwarekonzerne mitmachen, einige sind ja bei PRISM schon mit von der Partie.

Kurz: geknackt sind mit SSL/TLS verschlüsselte Internetverbindungen oder mit PGP verschlüsselte E-Mails nicht, aber dran kommen würde die NSA schon, wenn sie wollte, weil bei Otto-Normalanwender immer Software bzw. Hardware läuft, die durch Hintertüren kompromittiert ist. Oder die Kommunikation läuft über Server, z.B. beim Mailprovider, die unsicher sind. Mit anderen Worten: in den meisten Fällen ist es gar nicht nötig die Verschlüsselung an sich nicht zu knacken, weil sie sie umgehen können.

Demonstratives Desinteresse der Bundesregierung

Und was sagt dazu unsere Regierung? Das, was sie seit den Snowden-Leaks immer sagt: dass es sich unbewiesene Behauptungen handelt und alles sei sowieso nicht weiter schlimm. Innenminister Friedrich (jaja, ich weiß, der kapiert nix, aber noch ist er Minister) ließ verlautbaren, dass

die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst [ausgeht], es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen.

Angesicht von „Bullrun“ ist das eine absurde Aussage. Und überhaupt stört mich die zur Schau getragende Unwissenheit und das demonstrative Desinteresse der Bundesregierung.

„Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. „Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht.“ Danach gefragt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schutz der Privatsphäre der Bürger unternehme, sagte Streiter, sie sei hier zunächst einmal nicht gefragt.

Das Bundesinnenministerium will seine Haltung zu Verschlüsselungen nicht überdenken. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind; insofern raten wir weiter zur Verschlüsselung“, sagte Sprecher Jens Teschke. Es gebe sicher Geheimdienste, die E-Mails ausspähen, allerdings nicht Dienste befreundeter Länder.

Jaha, hin und wieder eine Computerzeitschrift lesen. Wer eine solche Backdoorgeschichte verbreitet hätte, der wäre doch als Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker verlacht worden. Und plötzlich heißt es, „Hey, was wollt ihr denn? War doch alles bekannt!“. Und der Innenministeriumssprecher konterkariert das dann gleich, indem er den Wahrheitsgehalt von Snowdens Leaks infrage stellt und eben doch wieder den Aluhut rauskramt.
Die wollen nicht verstehen, wo das Problem liegt. Und das schlimme daran ist: die werden damit durchkommen. Die meisten Leute stören sich tatsächlich nicht sonderlich daran, dass die Geheimdienste alles überwachen können.

Nun kann man sagen, dass jeder einzelne verschlüsseln soll. Das ist sicher richtig, aber in erster Linie ist es eine politische Aufgabe, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit ins Kommunkationssystem wiederherzustellen. Es die die Aufgabe der Politik, den Geheimdiensten das Herumwüten abzugewöhnen. Und es ist unsere Aufgabe als Bürger, der Politik das zur Aufgabe zu machen. Der amerikanische Kryptologe und Informatiker Bruce Schreier hat im Guardian dazu geschrieben (die Zeit hat es dankenswerter Weise auch übersetzen lassen):

The US government has betrayed the internet. We need to take it back. The NSA has undermined a fundamental social contract. We engineers built the internet – and now we have to fix it.

Schreier sieht hier in erster Linie die technische Seite. Aber der Bürger muss sicher sein, dass er von seiner Regierung/seinem Geheimdienst nicht ausgeforscht wird. Er muss sich sicher sein, dass die Geheimdienste nicht Hard- und Softwarehersteller nötigen, Backdoors in ihre Produkte einzubauen. Sonst brauchen wir das Gebilde, in dem wir leben, nicht mehr Demokratie zu nennen.

TV-Film: „Eine mörderische Entscheidung“

Die ARD hat die verheerende Tanklasterbombardierung durch die Bundeswehr in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen ums Leben kamen, verfilmt. Am Freitag konnte man ihn schon bei Arte sehen (und hier für 7 Tage in der Mediathek von Arte). Am kommenden Mittwoch läuft er dann auch im Ersten. Ich hatte damals einiges über den Vorfall gebloggt.

Der Film ist eine Kombination aus Spielszenen – mit Matthias Brandt in der Rolle des Oberst Georg Klein – und Interviewbeiträgen. In den Interviews kommen leider keine direkt am Geschehen Beteiligte zu Wort, Georg Klein – mittlerweile Brigadegeneral – wollte oder durfte nicht mit dem Filmteam sprechen, ebensowenig andere Beteiligte. Der Film nutzt aber die verfügbaren Protokolle der Untersuchungen zum Fall.

Trotzdem ist es ein guter Film geworden. Er zeigt eine gute Zusammenfassung und Darstellung der Ereignisse damals im September. Die Stärke des Films ist es auch, dass er mehr als nur die Nacht zum 4. September 2009 zeigt. Er beginnt mit der Stationierung von Oberst Klein in Afghanistan und zeigt die Situation zu dieser Zeit für die Bundeswehr, die geprägt ist von zunehmender Gewalt und Ablehnung der Afghanen gegenüber den Bundeswehrsoldaten. Es kommt immer häufiger zu Angriffen auf die Bundeswehr, die Soldaten werden beschossen oder geraten in Sprengfallen, zum Teil gibt es Tote. Von einer Aufbaumission kann keine Rede mehr sein, offiziell darf es aber immer noch kein Krieg sein. Die Taliban werden stärker und die Bundeswehr wird selbst von den Afghanen gedrängt, mehr Härte zu zeigen.
Hier zeigt sich, dass da einiges schiefgelaufen ist bzw. immer noch schief läuft in Afghanistan: der Einsatz wurde von Anfang an falsch angegangen und dann schaukelt sich die Spirale der Gewalt immer höher, man kann ein Land eben nicht mit der Armee befrieden oder umwälzen. Man kann nicht an der einen Ecke des Landes mit Soldaten auf Talibanjagd gehen und dabei immer wieder Zivilisten treffen, auf der anderen Seite sollen Soldaten dann als Wiederaufbauhelfer fungieren. Das funktioniert so nicht. Die Normalbevölkerung macht keinen Unterschied zwischen den Soldaten, für sie sind das alles „die Ausländer“.

Am Vortrag der Tanklasterbombardierung kommt es wiederum zu einem Angriff auf die Bundeswehr. Mit den Monaten zuvor und diesem Ereignis ist der Rahmen für das eigentliche Hauptthema des Films gesetzt. Damit liefert der Film mögliche Erklärungen, wie es überhaupt zu einem solchen Bombardement kommen konnte, ohne es entschuldigen zu wollen: die Bundeswehrführung in Kunduz stand unter Druck, endlich militärische Erfolge vorzeigen zu können.
Die Tanklaster, so eine afghanische Quelle, sollten angeblich für Anschläge auf das Bundeswehrcamp in Kunduz benutzt werden. Ebenfalls hielten sich laut der Quelle 4 gesuchte Taliban-Kader an den feststeckenden Trucks auf, die man somit auf einen Schlag umbringen könnte. Damit liefert hier der Film ein Motiv dafür, wie es sein konnte, dass man sich über Einsatzregeln hinwegsetzte und sogar log, um am Ende die Tanklaster bombardieren zu können.
Der Film legt sich auf die – in meinen Augen – plausible These fest, dass bestimmte gesuchte Terroristen auf diese Weise umgebracht werden sollten – auch als militärischer Erfolg nach vielen Misserfolgen bzw. Angriffen auf die Bundeswehr zuvor. Für diesen militärischen Erfolg wischte man sogar die Möglichkeit, Zivilisten treffen zu können beseite. Dass Kinder am Ort des Geschehens sein könnten, kam den Verantwortlichen offenbar nicht in den Sinn – angesichts der Uhrzeit von 2 Uhr nachts keine abwegige Sache. Zumal eben jene afghanische Quelle, die vorher schon gute Informationen lieferte, beides verneinte Der Film stellt Georg Klein in der fraglichen Nacht als einen Einsatzleiter dar, der von Einflüsterern (TF 47 und BND) umgeben ist, die ihn zwar nicht drängen, aber auch nicht zurückhalten, diesen Einsatz so über die Vorschriften hinweg durchzuführen. So richtig wohl ist allen bei der Sache nicht. Warum sich Klein allerdings nicht mit seinem üblichen Stab beratschlagte, sondern ohne sie im Kommandostand der TF 47 war, erklärt der Film nicht.

Matthias Brandt spielt sehr gut und dadurch kommt Oberst Klein auch gut weg. Er spielt ihn als sanften und klassische Musik hörenden Soldaten, der offenbar mit der Situation in Afghanistan möglicherweise überfordert, aber zumindest von ihr überrascht war.

Nachtrag (05.09.13): Der Film ist nun auch in der ARD-Mediathek verfügbar. Sehenswert ist auch die Sendung von Anne Will, die gestern anschließend an den Film lief.

Nachtrag (07.09.13): Ergänzung und Vervollständigung des Bildes von den realen Ereignissen noch zwei Links. Zum einen zu Winfried Nachtwei, bis 2009 MdB in der Grünen Bundestagsfraktion, deren sicherheitspolitischer Sprecher und Afghanistankenner und zum anderen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PDF, 580 Seiten) zum Kunduz-Vorfall. [via Bender-Blog]