Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

• dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden
• dass meine Kontobewegungen überwacht werden
• dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll
• dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde
• dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss
• dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.

Und ich möchte ergänzen: wenn in jedem 2. Haushalt eine Paybackkarte genutzt wird vorhanden ist. Und man könnte die Liste ja noch weiter fortsetzen: elektronische Gesundheitskarte (eCard), elektronischer Steuernachweis (ELENA), RFID-Chips, intelligente Stromzähler …

Ja, das ist wie bei den Nacktscanner damals. Plötzlich gab es was zu sehen, das war was plakatives, was bildhaftes. Da kann man sich dann aufregen, kann ein bisschen mit den Ängsten der Menschen spielen. Wobei – diesmal ist es anders. Damals ging es wirklich um die Privatssphäre (nämlich der mit technischen Mitteln Mensch, der sich vor dem Flughafenpersonal nackig machen muss), diesmal geht es nur um Häuser(!)fassaden(!!).

Ich kann die Aufregung diesmal ehrlich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man wegen dem Abfotografieren von Häuserfassaden so ein Fass aufmachen kann. Ich kann die Angst vor der Datenkrake Google nachvollziehen und ich bin auch für einen vorsichtigen Umgang mit Google (ich nutze nicht deren Maildienst oder Feedreader, Google Docs ist sicher ne tolle Sache, aber ich habe Bedenken, Google meine Dokumente anzuvertrauen, Cookies mit den Sucheinträgen löscht der Firefox jedesmal wenn ich ihn schließe). Und auch sonst sehe ich zu, dass ich keine allzu große Datenspur im Internet hinterlasse. Aber Himmel, hier es geht um Häuserfassaden. Die kann sowieso jeder sehen.

Was mich aber ein bisschen brechen lässt, ist die Tatsache, dass sich Politiker jetzt plötzlich als große Datenschützer aufspielen. Sonst kacken die auf Datenschutz und legen Datensammlungen noch und nöcher an, wo kein Mensch nachher weiß, wohin die verschwinden und was damit gemacht wird und nun auf einmal wollen sie alle Datenschützer sein. Und morgen, wenn das Thema Street View gegessen ist, geht’s weiter mit der Datensammelei.
Bei den Medien kaum anders: über Street View regt man sich auf, weil Google der große Feind ist, der denen vermeintlich das Geschäft versaut. Also wird druffjehauen. Über die oben genannten wirklichen Datenskandale hat sich die Mainstreampresse nicht so echauffiert.

Nicht missverstehen: das Thema der Diskussion – nämlich Datenschutz – ist ungeheuer wichtig und noch immer hat es nicht die Bedeutung, die ihm eigentlich zukommt. Datensammlungen in Datenbanken, mit allen Möglichkeiten der Anhäufung, des Abgleichs, der unendlichen Speicherdauer und der den Möglichkeiten der Datenverknüpfung müssen diskutiert werden und es muss dafür strenge Regeln geben. Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist hier das Stichwort. Aber das Objekt, an dem diskutiert wird – Google Street View – ist dafür meines Erachtens denkbar ungeeignet.

Eigentlich eine absurde Situation: die Informationssuche findet größtenteils im Internet statt, die öffentlich-rechtlichen Sender aber müssen ihre bereits vom Gebührenzahler bezahlten Inhalte nach einer kurzen Frist wieder offline nehmen. Ich oute mich mal indem ich sage, ich zahle aus Überzeugung meine Rundfunkgebühren, weil ich denke, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem eine gute Sache ist (bei aller berechtigten Kritik daran). Und trotzdem darf ich mir diese Dinge nach ein paar Wochen nicht mehr ansehen oder anhören. Da stimmt doch was nicht. Stattdessen sollte es ein offenes Archiv geben, in dem alle Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen gespeichert sind – für alle Zeit.

Die Lobbyisten der Printmedien hatten zwar die Hand an der Feder, die den Gesetzestext zum Rundfunkstaatsvertrag schrieb, einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Rettung wird diese Löschaktion trotzdem nicht liefern. Stattdessen werden schon bezahlte Inhalte aus dem Netz getilgt und die Leute gucken auf leere 404-Fehlerseiten. Und denen geht das Gelösche noch nicht mal weit genug.
Wenn ich irgendwohin einen Link setze, dann denke ich mir ja was dabei. Dann steht da auf der Seite etwas, das zum Inhalt des Blogpostings passt, das ihn ergänzt, vertieft und verdeutlicht, vielleicht ergibt der Eintrag ohne die verlinkte Seite nicht mal Sinn.

(Ich weiß, dass die Löschung schon im Juni stattfand. Aufgeregt habe ich mich schon damals darüber, fand aber jetzt erst Zeit, darüber zu schreiben.)

Aus Afghanistan stammen weiter 90 Prozent des Rohopiums für den Heroinmarkt.

Zur Erinnerung: Afghanistan steht militärisch im Rahmen ISAF-Einsatzes unter der Kontrolle internationaler Truppen, angeführt von den USA. Entweder wollen die den Opiumanbau nicht verhindern oder sie können es nicht.
Wenn sie es nicht wollen, wäre das eine politische Bankrotterklärung, denn man kann nicht einerseits den Drogenanbau, -vertrieb (mafiöse Strukturen!) und -konsum weltweit ächten, dann aber zugucken, wie das Zeug vor Ort produziert wird.
Wenn sie es nicht können, weil sie die Mohnfelder und Produktionsstätten nicht finden können, ist das eine militärische Bankrotterklärung. Wenn sie die Felder nicht ausspüren können, dann können sich auch die Terroristen/Taliban/Aufständischen/Bösen Jungs im Allgemeinen verstecken.

Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Das hat er dem Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur (komplett) gesagt. Das ist schon starker Tobak, dass die Bundeswehr nach der Meinung des Bundespräsidenten aktuell und zukünftig für freie Handelswege kämpfen soll. Das wäre eine neue Aufgabe für Deutschlands Armee und Deutschlands Außenpolitik. Man muss seine Worte nicht mal auf die Goldwaage legen, um das herauszulesen. So offen hat den wirtschaftlich verwertbaren Zweck der militärischen Außenpolitik Deutschlands noch kein Politiker beschrieben, glaube ich. Solche geo- und wirtschaftlichen Ziele verbindet man ja sonst eher mit Russland oder den USA.

Hat sich das der Köhler selbst ausgedacht und steht er allein mit dieser Meinung da? Oder ist das common sense in der Bundesregierung/im Parlament und nur dem Wählervolk wird immer wieder die Mär vom Aufbauhelfer und Demokratiebringer aufgetischt?

Am Rande: außer in der Süddeutschen stand diese bemerkenswerte Einschätzung Köhlers über den Einsatzzweck der Bundeswehr im Ausland nirgends in der Presse. Erst durch Blogs bin ich darauf gestoßen.

[via: Fefe]

Nachtrag (27.05.10): Oh, das Thema ist in den Mainstreammedien angekommen. Niedlich ist ja SpOn, wie sie versuchen zu erklären, dass sie das Thema 5 Tage verschlafen haben:

Der Bundespräsident hatte das Interview schon am Rand seines Truppenbesuchs in Afghanistan gegeben, letzten Samstag ist es über den Äther gegangen – doch die politische Debatte darüber nimmt jetzt Fahrt auf. [...]
Köhlers brisante Worte – sie sind im Internet abrufbar – wären beinahe untergegangen. Im Interview mit dem Deutschlandradio fallen sie erst am Ende.

Fahrt aufnehmen konnte die Debatte ja bisher nicht, die Presse hat ja nicht drüber berichtet. Und so wirklich am Ende fällt der Satz auch nicht, sondern als Antwort auf die 3. Frage (von insgesamt 4). Besonders lang ist das Interview nicht.

Interessanterweise ist Köhler mit seiner Meinung nicht allein. Schon im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahre 2006 wird im Kapitel “Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik” unter der Überschrift “Transportwege – Ressourcen – Kommunikation” auf Seite 22 geschrieben:

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationswege angewiesen. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.

Köhler hat im Prinzip nichts anderes gesagt: Für unseren eigenen Wohlstand brauchen wir Rohstoffe aus anderen Ländern und wenn mit denen grad kein Handel möglich ist, muss man den eben herbeiführen. Vielleicht hat der sich im Flieger von Shanghai nach Afghanistan ausführlich mit Bundeswehrleuten über die deutsche Sicherheitspolitik unterhalten und unter diesem Eindruck hat er dann das mit den freien Handelswegen auch gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt.

Nachtrag (31.05.10): Nun hat Köhler sogar wegen der – seiner Meinung nach amtsunwürdigen – Kritik an seinem Interview sogar das Handtuch geworfen. Damit wird das Versagen der Presse, die dieses Interview übersehen hatten, noch offenkundiger: Carta zeichnet den Weg einer Meldung nach.

]]> http://blog.tobias-haase.de/2010/05/25/handelswege-schaffen-auch-mit-waffen/feed/ 0 http://blog.tobias-haase.de/2010/03/12/frau-kraft-und-der-gemeinwohlorientierte-arbeitsmarkt/ http://blog.tobias-haase.de/2010/03/12/frau-kraft-und-der-gemeinwohlorientierte-arbeitsmarkt/#comments Thu, 11 Mar 2010 23:00:59 +0000 Tobias http://blog.tobias-haase.de/2010/03/12/frau-kraft-und-der-gemeinwohlorientierte-arbeitsmarkt/ Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschlag vom Wochenende hat sich gelegt, nachdem bemerkt worden ist, dass Frau Kraft nicht den Westerwelle macht.
Den Anfang machte Spiegel Online, der mit der Überschrift “SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern” suggerierte, die Kraft will Hartz-IV-Empfänger zum Straße fegen verpflichten. Aber das stimmt so nicht. Der im Interview mit dem “Spiegel” geäußerte Vorschlag zielte darauf ab, nicht vermittelbaren Arbeitslosen ein Angebot einer Beschäftigung zu machen, damit diese nicht zu Hause rumsitzen. Dafür solle ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden, die Arbeitslosen bekommen einen “symbolischen” Lohn, aber die Beschäftigung ist – im Gegensatz zu den 1-Euro-Jobs – langfristig angelegt.

Nachdem das alles bekannt war, legte sich die Aufregung und damit leider auch die ganze Diskussion. Dabei ist das Gesagte es inhaltlich durchaus wert, diskutiert zu werden. Darin wird nämlich der Traum von der Vollbeschäftigung begraben bzw. es wird vorsichtig angedacht, wie mit der zahlenmäßigen Diskrepanz zwischen vorhandenen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften umgegangen werden könnte. Nämlich über einen öffentlichen Beschäftigungsektor.

Dennoch sind Vorschläge etwas unausgegoren bzw. in sich nicht schlüssig. Frau Kraft will Menschen dort für einen symbolischen Betrag arbeiten lassen, wo andere regulär angestellt sind. Also einerseits fegen die Leute von der Stadtreinigung die Straße und daneben stehen die “ehrenamtlichen” Straßenfeger. Oder im Altersheim sitzen die angestellten Buchvorleser neben den “ehrenamtlichen” Buchvorlesern. Wie soll das funktionieren? Warum dann nicht die Sache zu Ende denken und den öffentlichen Beschäftungssektor ausweiten? Arbeit ist ja genug da, nur sind das häufig keine marktfähigen Jobs.

Oder man will das wirklich über die ehrenamtliche Schiene machen. Dann muss man die Menschen – alle, nicht nur die Arbeitslosen! – in die Lage versetzen, sich aus freien Stücken zwischen der klassischen Erwerbsarbeit und dem nebenbei-ein-bisschen-was-tun-Ehrenamt zu entscheiden. Das geht nur über ein entsprechend hohes bedingsloses Grundeinkommen.

Die Pressemitteilung zum Urteil trägt den Titel “Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß”. Und genau deshalb bin ich wenig begeistert. Das Gesetz ist so wie es jetzt ist, verfassungswidrig, nichtig, und alle aufgrund dieses Gesetzes gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Aber grundsätzlich ist die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten verfassungsgemäß.

Das BVerfG sagt mal wieder, dass in der Politik schlampig gearbeitet wurde, aber daran ist man inzwischen gewöhnt. Es werden ja in letzter Zeit reihenweise Gesetze in Karlsruhe kassiert. Ein bisschen Feintuning hier, eine Konkretisierung dort, eine Einschränkung da hinten und dann kann die neue Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das eigentliche Ziel, nämlich das massenhafte Speichern von unvermeidbaren Spuren der Telekommunikation ohne konkreten Anlass oder gar Verdacht für grundgesetzwidrig erklären zu lassen, wurde klar verfehlt.

Für die Abmahnindustrie fiel außerdem noch ein Leckerli ab: Zwar dürfen die Verbindungsdaten nur zu Abwehr schwerer Straftaten abgefragt und eingesetzt werden, für die Abfrage der IP-Adressen gilt das aber nicht. Hier sind die Hürden deutlich niedriger, sogar “gewichtige Ordnungswidrigkeiten” können genügen. Ein Richtervorbehalt ist auch nicht nötig. Die Musikindustrie frohlockt dann auch bereits.

Alles in allem also ein enttäuschendes Urteil.

Empfehlenswertes zum Weiterlesen:
Der Spiegelfechter
Rechtsanwalt Jens Ferner
Jurist Max Steinbeis
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Was aber in der Debatte in meinen Augen ein bisschen untergeht sind 2 Dinge: sinkende Reallöhne in den letzten Jahren und der Selbstbetrug Vollbeschäftigung.

Westerwelle hat in einem Punkt recht: wer arbeitet muss mehr verdienen als derjenige, der das nicht tut. Damit sagt er etwas sehr offensichtliches und spricht diese Wahrheit leider nicht sehr gelassen aus. Es geht dann immer um das sog. Lohnabstandsgebot. Man kann nun versuchen, diesen Lohnabstand wieder herzustellen, indem man Sozialleistungen kürzt. Dann ist kurzfristig Arbeit wieder lohnender. Die Sache hat aber zwei Haken: einerseits kann man nicht beliebig kürzen (spätestens nicht mehr seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und andererseits werden die Löhne weiter fallen, weil ja auch für weniger Geld immer noch Leute zu arbeiten bereit sind. Somit dreht sich die Spirale nur ein Stück weiter nach unten und nach 1-2 Jahren hätten wir die gleiche Situation – nur eine Einkommensetage tiefer. Über eine Absenkung der Sozialleistungen bzw. Hartz IV kriegt man das Problem Lohnabstand also nicht in den Griff.

Sinkende Reallöhne und Ausdehnung des Niedriglohnsektors

Das Problem des fehlenden Lohnabstands ist aber kein Phantom, sondern Realität und hat sich deshalb so verschärft, weil in den letzten Jahren politisch gewollt und forciert der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und Lohnsteigerungen als Teufelswerk verschrien waren (und immer noch sind). Und tatsächlich sind die Reallöhne in den letzen Jahren entgegen der Tendenz in Europa in Deutschland gesunken. Noch schlimmer sieht das Bild aus, guckt man die Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen gestaffelt an: das untere Einkommensviertel – die Niedriglöhner – haben zwischen 1995 und 2006 fast 14% verloren.
Das kommt dabei raus, wenn man einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einem Niedriglohnsektor schafft. Dann geht er dahin, der Lohnabstand. Dass nun ausgerechnet Westerwelle dieses Ergebnis einer Arbeitsmarktpolitik in seinem Sinne beweint ist gaga.

Und wer sich über jeden niedrigen Tarifabschluss freut, der gerademal einen Inflationsausgleich bringt, der soll andererseits nicht fordern, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das Gejammere über Lohnerhöhungen ist dabei immer gleich groß, egal ob es wirtschaftlich läuft oder nicht, Lohnzurückhaltung war das Mantra der letzten Jahre. Geht es nach den Arbeitgebern und den medial präsenten Wirtschaftwissenschaftlern, ist es nie eine gute Zeit für höhere Löhne: erst darf das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zertrampelt werden, dann will man den Aufschwung nicht abwürgen, dann kommt schon wieder der Abschwung, wo es nun überhaupt nicht geht. So geht das nun schon ein paar Jahre.

Millionen fehlender Arbeitsplätze

Die nächste Sache: Hartz IV mit seinen ganzen Sanktionen geht eigentlich davon aus, dass für jeden eine bezahlte Arbeit auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Und auch in der ganzen Debatte gehen wir stillschweigend davon aus, dass dem so ist. Das ist natürlich großer Quatsch.
Wir liegen im Moment bei etwa 3,5 Mio. offiziellen Arbeitslosen und etwa 270.000 gemeldeten offenen Stellen. Viele Stellen werden nicht der Bundesagentur gemeldet und so dürfte die tatsächliche Zahl (PDF)irgendwo bei einer halben Million liegen. Schon mit diesen Zahlen ergibt sich dann eine Diskrepanz zwischen Soll und Haben von 3 Millionen. Sieht man dann noch, wieviele Menschen aber tatsächlich arbeitslos bzw. arbeitssuchend sind, verdoppelt sich die Differenz schnell mal auf 6 Mio. Insofern lenkt das Rumgehacke auf den Arbeitslosen vom eigentlichen Problem ab: nicht die paar tausend Arbeitsunwilligen sind das Problem, sondern die Millionen fehlenden Arbeitsplätze.
Diese Millionen Arbeitslosen drücken das Lohnniveau, weil sich somit immer Leute finden lassen, die für niedrige Löhne arbeiten (müssen) und die Sanktionsmechanismen von Hartz IV sorgen dafür, dass man diese Lohndrückerei mitmachen muss.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Einerseits hat der Mindestlohn seinen Reiz und wäre schnell per Gesetz umzusetzen. 8,50 € pro Stunde, also etwa 1400 € brutto im Monat, wären für viele im Niedriglohnsektor eine schnelle und effektive Lohnsteigerung.
Andererseits hat ein bedingungsloses Grundeinkommen ganzheitlich gesehen den größeren Reiz. Der nötige Lohnabstand würde sich dann automatisch einstellen, weil ein echter Arbeitsmarkt entstehen würde: die potentiellen Arbeitnehmer hätten nämlich die reale Möglichkeit, niedrigbezahlte Arbeit abzulehnen. Damit hätten die Arbeitnehmer eine Marktmacht. Muss die Arbeit trotzdem gemacht werden, müssen die Löhne entsprechend höher sein als das Grundeinkommen. Ein erhöhter Hartz IV-Satz ohne Sanktionen wäre ein ziemlich einfach umzusetzendes Grundeinkommen.

Doch dann: im Laufe des Jahres erholten sich die Banken aufgrund der Staatsgarantien und des zinslosen Geldes der Zentralbanken wieder. Die Regierungen versäumten es, den Banken im Gegenzug zur milliardenteuren Rettung klare Regeln aufzuzwingen. Mittlerweile machen die Banken ähnlich weiter wie wie bisher. Aber eins haben sie gelernt: sie können nicht pleite gehen, sie sind too big to fail. Was bisher nur ein Postulat war, wurde jetzt zur Gewissheit. Die politische Konsequenz daraus aber fehlt: Entweder dürfen Banken nicht mehr so groß werden, dass ihre Pleite weitere Kreise zieht oder sie müssen so streng reguliert werden, dass eine Pleite faktisch ausgeschlossen wird.
Eine Branche ist erstaunlich gut weggekommen: die Ratingagenturen. Sie haben mit ihren Bewertungen erst dafür gesorgt, dass diese Spekulation in diesem Ausmaß überhaupt möglich war. Änderungen am Ratingwesen? Fehlanzeige.

Zusammen mit der Diskussion um einen gezähmten Kapitalismus und dem bevorstehenden Klimawandel schien es für mich als würde es tatsächlich in Richtung Nachhaltigkeit gehen.
Doch bisher hat sich nicht viel bewegt: der Klimagipfel in Kopenhagen war ein Reinfall und aus den Löchern kommen jetzt wieder die Quacksalber, die uns marktliberale Reformen aufschwatzen wollen. Symptomatisch dafür: das sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der schwarz-gelben Bundesregierung – als wenn uns beschleunigtes Wachstum langfristig vor irgendetwas retten könnte. Chance vertan.

Hoffnung. Die heftige Debatte um die Internetsperren von Zensursula waren die Initialzündung: es entstand eine politische Bewegung im Netz. Mit Demonstrationen und einer erfolgreichen (aber vom Bundestag vorerst ignorierten) Petition und vielen Debatten im Netz. Außerdem wurde eine neue Partei an die Oberfläche gespült und erstmals sichtbar: die Piratenpartei. Der Anfang einer neuen Bewegung, geboren im Netz? Mal gucken, wohin es mit der Piratenpartei geht, ob man diese Bewegung verstetigen kann. Ich bin gespannt.

Prägendstes Buch. Das war in diesem Jahr das Buch “Grenzen des Wachstums – Das 30-Jahre-Update” von Dennis Meadows. Es ist kein apokalyptisches Buch, aber ein sehr eindringliches. Wir unterschätzen die Wucht des exponentiellen Wachstums und der Markt ist blind für Vorgänge in der Natur.
Ebenfalls gut: “Wie wir arbeiten werden”: Der Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, bedingsloses Grundeinkommen, neue Formen der Arbeit, Erwerbsarbeit allein wird nicht die Zukunft sein.

Enttäuschendstes Buch. “Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert” von Heiner Flassbeck. Zuviel Rechthaberei, zuviel “hab ich ja schon immer gewusst/gesagt”, Flassbeck ist weiterhin in der Wachstumideologie gefangen. Außerdem wird die Titelfrage nicht beantwortet. Schade, ich hatte mehr erwartet.

Erkenntnis. Kapitalismus ist ein Schneeball-, Kettenbriefsystem bzw. Pyramidenspiel.

Wer daran jetzt nun schuld ist, interessiert mich im einzelnen gar nicht. Ich bin über das grandiose Scheitern der Politiker entsetzt: Man sieht die Gefahr, aber tut nichts, um sie einzudämmen.

Was mich daran besonders pessimistisch stimmt: Der Klimawandel ist nur ein Problemfeld auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Und er ist imho nicht mal das schwierigste Problem: der Übergang zu einer CO2-freien Energieerzeugung ist aufgrund schwindender fossiler Energieträger alternativlos und außerdem wird die Erde durch die Sonne mit genug Energie versorgt.
Wenn es also schon beim Thema CO2-Reduktion zu keiner Einigung kommt, obwohl das Thema sehr prominent ist, wie sieht es dann erst bei anderen Problemfeldern aus: Überfischung der Meere, abnehmender fruchtbarer Boden, Nahrungsmittelknappheit, Abholzung, schwindende Rohstoffreserven, Wassermangel etc. pp.

Mir scheint, man hat den Ernst der Lage in Kopenhagen nicht erkannt. Auch die deutsche Industrie und vorneweg Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel sehen offenbar im Klimawandel in erster Linie eine Geschäft für die deutsche Umwelttechnologie. Doch Technologie allein wird uns nicht retten. Es wird nicht genügen, aus dem Benziner oder Diesel aus- und in ein Elektro- oder Wasserstoffauto einzusteigen.

Meadows hat recht, wenn er sagt, Kopenhagen ist ein Täuschungsmanöver. Solange wir nicht bereit sind, unseren Lebensstil zu ändern, solange fahren wir weiter auf den Abgrund zu.

Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.

Möchte man der Leipziger Volkszeitung glauben, dann war der nächtliche Angriff kein spontaner Einfall von Oberst Klein, sondern vielmehr das Ergebnis einer Eskalationsstrategie, zu der eben auch die gezielte Tötung von Taliban gehören sollte. Kanzleramt, Verteidigungsministerium und BND haben diese Strategie ausgearbeitet und abgesegnet.

Wow.
Im Grunde ließ ja der Ablauf in der entsprechenden Nacht auch keinen anderen Schluss zu, als dass die Bundeswehr gezielt Afghanen töten wollte. Aber wenn ich das nun so schwarz auf weiß lese – nennt mich naiv, aber bisher dachte ich, die Bundeswehr hält sich aus sowas raus. Dieser Luftschlag passt auch nicht ins Bild einer “Aufbaumission”.

Damit bekommt diese Nacht vom 3. auf den 4. September eine ganz neue Dimension. Bisher hieß es ja, die Getöteten seien halt bedauerlicherweise Opfer des Angriffs geworden, weil man die Tanklaster zerstören wollte, die zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Jetzt wird aber klar, dass der Angriff Teil einer neuen, härteren Gangart ist, dass die Exekution der Menschen Absicht war.
Vor diesem Hintergrund werden auch die Handlungen von Oberst Klein zumindest militärisch nachvollziehbar. Ihm blieb in der Nacht gar nichts anderes übrig, als den close air support anzulügen, es bestehe Feindkontakt und es gäbe eine unmittelbare Bedrohung. Die Bundeswehr hat nur Schützenpanzer und Tornadoaufklärer vor Ort, hat also für solche Art von Luftschlag gar nicht Ausrüstung in Afghanistan.

Immer interessanter wird jetzt die Frage “Wer wusste wann was?”. Durch den Bericht von Klein vom 6. September, spätestens aber seit dem ComISAF-Bericht vom 28. Oktober der Bundesregierung klar, was bzw. eben wer das Ziel des Angriff war: eine Gruppe Taliban, darunter offenbar 4 Anführer. Die Bundesregierung wusste das (oder zumindest: musste das wissen), hat aber weiterhin die Darstellung aufrecht erhalten, nach der die Tanklaster das Ziel waren. Überrascht dürfte in der Regierung eh niemand gewesen sein, wenn die Sache mit der Eskalationsstrategie stimmt.
Interessantes Detail am Rande: die Fraktionsvorsitzenden hatten seit November Einsicht in den ComISAF-Bericht. Überrascht über die jetzt bekannt gewordenen Details über die wahre Absicht des Bombardements dürfte man auch dort nicht sein.

Mal gucken, ob der Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen kann und ob sich insbesondere die Eskalationsstrategie beweisen lässt. Spätestens dann wäre eine Debatte nötig, was die Bundeswehr in Afghanistan tun soll (kämpfen vs. aufbauen) und was die Bundesrepublik dort eigentlich will. Wollen wir dort mit allen Mitteln des Krieges Taliban jagen oder wollen wir wirklich Aufbauhilfe leisten? Sind präventive Luftschläge ok, auch wenn keine konkrete Gefahr besteht sondern nur irgendwann mal von diesen Menschen ausgehen könnte?
Was wusste eigentlich Kanzlerin Merkel? Ich kann mir nicht vorstellen, dass 140 Menschen in Afghanistan sterben und Frau Merkel geht zur Tagesordnung über. Und was wusste der damalige Außenminister Steinmeier? Das Auswärtige Amt ist formal federführend bei Auslandsmandaten.

Das andere mögliche Ergebnis des Untersuchungsausschusses: man tut seitens der Bundesregierung den Luftschlag als Überreaktion von Oberst Klein ab und bemüht sich weiter um die Aufrechterhaltung des Bildes der Bundeswehr als bewaffnetes THW.