Reflexionsschicht

Die Schlichtung zum Bau oder Nichtbau von “Stuttgart 21″ ist vorbei. Schlichter Heiner Geißler ist eher für den unterirdischen Bahnhof, wenn auch mit Änderungen. Unabhängig vom Ausgang kann man aber eine Menge von dieser Veranstaltung lernen.

Ich habe mir ein paar Male die Übertragung zur Schlichtung von Stuttgart 21 angeschaut. Inhaltlich interessiert mich die Tatsache, ob es in Stuttgart nun ein erweiterter oberirdischer Kopfbahnhof oder ein unterirdischer Durchgangsbahnhof wird. Aber die Form, wie um die beiden Konzepte gerungen wird, finde ich faszinierend und wegweisend.

Anfangen mit der Webseite, die alle relevanten Informationen enthält, Terminübersicht, die Teilnehmer der Schlichtungsrunde, die Wortprotokolle und Präsentationen zum Herunterladen, TV-Mitschnitte und Verlinkung der Livestreams.

Entscheidend waren aber die Beteiligten. Weil auf der Seite der S21-Gegner eben nicht nur Bürger rumsaßen, die da irgendetwas rummeinten, sondern ebenso großer Sachverstand vertreten war wie auf der S21-Befürworterseite, wurde aus der Schlichtung eine Diskussion auf hohem fachlichen und sachlichen Niveau. Und die dargelegten Fakten haben gezeigt, dass es gute sachliche Gründe gegen den unterirdischen Bahnhof gibt und dass damit die Demonstrationen gegen S21 nicht nur ein einfaches “Wir sind dagegen” ist.

Die S21-Schlichtung ist gelebte Bürgerbeteiligung, so sieht es aus, wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt und die Bevölkerung in Entscheidungen, was im öffentlichen Raum passiert, mit einbezieht. So sieht es aus, wenn Entscheidungen transparent und öffentlich gemacht werden und nicht in Hinterzimmer oder schlicht in Amtsstuben entschieden und hinterher verkündet werden. Und diese Schlichtung hat auch gezeigt, wieviel Sachverstand die Bevölkerung aufbringen, was für ein professionelles Niveau erreicht wird, wenn man den Bürger ernst nimmt. Ich hatte das anderswo im Zusammenhang mit der Wikipedia schon mal geschrieben: es ist so unglaublich viel Sachverstand in der Bevölkerung vorhanden, dass es eine Schande wäre, das ungenutzt zu lassen. Aber: natürlich muss es in Zukunft so sein, dass diese öffentlichen Anhörungen vor einer Entscheidung stattfinden. Nicht so wie in Stuttgart, wo die Entscheidung im Prinzip längst die gefallen ist, die Bahn schon Baurecht hat und das Projekt kaum noch zu verhindern ist.

Und so sollte in Zukunft Demokratie mindestens auf lokaler Ebene aussehen: Pläne frühzeitig öffentlich machen, Anhörungen mit Bürgern ernst nehmen, alle Vorgänge, Akten und Entscheidungsprozesse müssen offengelegt werden und transparent sein und am Ende muss der Bürger mitentscheiden. Ohne den letzten Punkt ist alles andere Makulatur.

Heiner Geißler selbst denkt auch, dass Entscheidungsprozesse heute anders ablaufen müssen als früher und sagt in seinem Schlichterspruch:

Einer der Hauptgründe für das Mißtrauen gegenüber der Politik ist die wachsende Undurchschaubarkeit der politischen und ökonomischen Vorgänge, wie sie sich in der zurückliegenden Finanzkrise gezeigt hat. Die totale Öffentlichkeit und Transparenz des Schlichtungsverfahrens sollte die Gegenposition zu praktizierter Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen bilden. [...] Die Schlichtung war daher auch moderne Aufklärung im besten Sinne von Immanuel Kant, nämlich die Menschen zu befähigen, sich aus „unverschuldeter Unmündigkeit“ zu befreien und dadurch „jederzeit selbständig denken“ zu können.

In der Presse, aber auch in den Parlamenten und Regierungen außerhalb von Baden-Württemberg wurde die Frage gestellt, ob die Bürger in Zukunft der Regierung und den Parlamenten nachträglich in die Parade fahren dürfen und dadurch die repräsentative Demokratie gefährden. Dies ist eine berechtigte Frage, aber in der Zeit der Mediendemokratie, mit Internet, Facebook, Blogs, einer Billion Webseiten und der Organisation von Zehntausenden Menschen per Mausklick kann die Demokratie nicht mehr so funktionieren wie im letzten Jahrhundert. Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei, auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden.

Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie.

Können wir bzw. kann sich die Politik nun bitte endlich mal dazu aufraffen, das Bankensystem neu ordnen und zu regulieren?! Es kann doch nicht sein, dass wir schon wieder einen Bailout für europäische Banken veranstalten. Denn nichts anderes ist der Rettungsakt für Irland. Irland hat in der Finanzkrise die Schulden der Banken übernommen und so aus den Bankschulden Staatsschulden gemacht. Wenn nun Irland selbst pleite ist, gehen die Banken auch den Bach runter. Und da irische Kredite von ausländischen Banken finanziert wurden, ist die Rettung Irland nichts weiter als ein Bailout für Banken.

Können wir endlich mal daran arbeiten, sowas wie Marktwirtschaft auch im Bankensektor einzuführen, wozu dann eben zwingend auch die Insolvenz gehört, denn ohne das Risiko der Pleite werden offenkundig die Spielchen sehr weit getrieben. Rendite ohne Risiko kann es nicht geben und gehört eigentlich auch nicht zum Spiel, denn die Zinsen sind ja eben die Bezahlung für das Eingehen des Risikos des Zahlungsausfalls. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren geht nicht. Und da schließe ich die Privatanleger mit ein. Dann ist eben ein Teil des privaten Vermögensaufbaus oder der Altersvorsorge futsch. Das gehört dann zum Spiel dazu, 6% Rendite gibt es nunmal nicht risikolos. Vielleicht hört dann auch das Gejammer auf, wie total blöd doch ein Umlageverfahren ist.

“Too big too fail” darf es nicht mehr geben. Wenn die Banken zu groß sind, um pleite zu gehen, dann müssen sie halt in handliche Teile geteilt werden. Wenn das nicht geht, muss eben die Pleite systembedingt unmöglich sein: die Einzelbanken sind dann nur noch Niederlassungen der Zentralbank und kümmern sich um ihre eigentlichen Aufgaben: Geld für Investitionen zu verleihen und den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Dann ist Feierabend mit den Mätzchen am Finanzmarkt, Geldschöpfung findet ohnehin von den Zentralbanken aus statt, da brauchen wir den ganzen Spuk mit Geschäfts- und Investmentbanken nicht mehr, die das Geld hundert Mal am Tag um den Globus jagen und es dabei auf wundersame Weise zu vermehren glauben.

Glauben tue ich an eine baldige Umkehr vom bestehenden System nicht. Aus der Finanzkrise 2008 hat man nichts gelernt und politisch nur homöopathisch agiert und bei der jetzigen Rettung von Irland tut man ja so, als ginge es um das Land selbst bzw. um den Euro. Beides ist Quatsch, sind Nebelkerzen und sollen vom eigentlichen Adressaten der Milliardenhilfe ablenken. Am Ende wird sich wohl erst dann was ändern, wenn das Finanzsystem final vor die Wand gefahren ist, die Schuldenblase platzt, das Schneeballsystem zusammenbricht und damit Banken und Staaten pleite sind.

[via: egghat]

Spiegel Online betreibt offenbar Piraten-Bashing. An zwei Tagen hintereinander berichtet SpOn über die Piratenpartei und hinterher hat man tatsächlich das Gefühl, als ginge das alles drunter und drüber, die Partei stünde kurz vor der Selbstauflösung und auch ansonsten wäre das nur noch ein Haufen Chaoten.

Und tatsächlich scheint es da in letzter Zeit einiges an unnötigen Auseinandersetzungen gegeben zu haben. Ich habe mich schon eine Weile nicht mehr mit der Piratenpartei beschäftigt und so hatte ich nur am Rande mitbekommen, was zur Zeit da so abläuft.
An diesem Wochenende halten sie einen Parteitag in Chemnitz ab, bei dem es um das Parteiprogramm gehen soll. Aber glücklicherweise gibt es andere Medien, die ein wenig differenzierter berichten. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Demnach gab es wohl auch wieder unnötige und langwierige Diskussionen, aber ich würde das noch immer unter Geburtswehen bzw. Findungsprozess verbuchen.
Dabei sind Streitereien und lange Diskussionen normal und die Piraten haben offenbar noch einen ziemlich hohen Anteil an Trollen, die an einer konstruktiven Arbeit nicht interessiert sind oder nicht verstehen, dass eine Partei immer eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner mit Kompromissfindung ist. Das wird sich mit der Zeit geben und die Piraten wollen ja auch anders sein als die anderen Parteien und dann gehört das Diskutieren nunmal dazu. Diskussion und Streit sind nunmal ein Mittel zur Willensbildung und insofern ja auch wünschenswert – wenn hinterher auch ein Ergebnis herauskommt.

Die Piratenpartei erweitert ihr Parteiprogramm, z.Zt. um soziale Themen. Es geht um den Themenkomplex der sozialen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Ich finde das einen richtigen Schritt. Datenschutz, offene Netze, Open Access und ein zeitgemäßes Urheberrecht sind unbestritten wichtige Dinge. Aber in Zeiten von Verwerfungen auf dem Finanzmarkt, Klimawandel oder dem Wiedereinstieg in die Kernenergie zeigt sich schnell, dass es noch andere Dinge gibt, die wichtig sind. Insofern ist eine Erweiterung des Themenspektrum gut und richtig.

Die Piratenpartei finde ich als Bewegung wichtig, um Themen rund um Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft zu vertreten. Außerdem sehe ich bei ihnen das Experiment am Laufen, ob Basisdemokratie funktionieren könnte und wenn ja, wie man sie organisieren kann. Insofern hoffe ich, dass die Piraten sich fangen und weiterentwickeln.

Wikileaks scheint offenbar in unruhiges Fahrwasser geraten zu sein. Der deutsche Sprecher hat hingeworfen und irgendwie wurde er auch schon vor einem Monat vom Wikileaks-Chefsprecher Julian Assange suspendiert. Und offenbar gibt es Unmut innerhalb von Wikileaks über den Stil von Assange, der als selbstgefälliger Autokrat hingestellt wird.

Damit dürfte wohl eins erreicht sein: der Glaube an die Verlässlichkeit von Wikileaks schwindet. Nicht mal so sehr aus Sicht der Nutzer, sondern vielmehr aus der Sicht der potentiellen Whistleblower. Kein Informant wird sich mit Informationen, die ihm selbst den Job und noch viel mehr kosten können, an eine Plattform wenden, die einen unzuverlässigen Eindruck macht, die von einem Spinner kontrolliert wird.

Zwei Dinge sollte man im Hinterkopf behalten: Wikileaks tritt vielen Mächtigen auf die Füße und somit sollte man Informationen über Wikileaks oder Assange immer mit einer gewissen Vorsicht genießen. Es könnte auch durchaus sein, dass gezielt Unruhe in Wikileaks-Truppe hineingetragen, gezielt vorhandene Konflikte geschürt werden sollen, um Wikileaks zu schwächen oder gar zu zerstören. Daraus will ich keine Verschwörungstheorie basteln, nur sollte man eben im Hinterkopf behalten, dass Wikileaks “Feinde” hat.
Zum anderen kann eine Plattform für Whistleblower nicht der uneingeschränkten Transparenz frönen. Dadurch bleibt vieles im Ungefähren, vieles bleibt geheimnisvoll sumpfig. Oft nicht viel anders als das, was man an die Öffentlichkeit bringt.

Bleibt zu hoffen, dass sich Wikileaks wieder fängt oder dass sich andere Whistlerblowerplattformen etablieren, vielleicht mit besseren, robusteren Strukturen im Innern. Ich halte solche Plattformen für äußerst wichtig in einer Demokratie.

[via: Netzpolitik, ruhig auch die Kommentare dort lesen]

Neulich hatte ich ja über das Verschwinden meiner verlinkten tagesschau.de-Seiten gemosert. Jetzt hat sich jemand (wer?) daran gemacht und hat das tagesschau.de-Archiv (von 1999 an), das über BitTorrent im Umlauf war, auf einen Server gepackt. Es ist jetzt unter depub.org/tagesschau erreichbar. Neue Inhalte kommen wohl von nun an automatisch dazu.

Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es sollen nach und nach die anderen, ebenfalls aus dem Netz genommenen Inhalte der anderen öffentlichen-rechtlichen Sender folgen.

Die Idee hinter depub.org ist super. Öffentlich finanzierte Inhalte sollten öffentlich zugänglich sein und dann auch bleiben. Besser wäre es aber imho, wenn es dort passieren würde, wo die Inhalte entstehen – bei den Sendern selbst. Dort kann es redaktionell nachbearbeitet werden, dort kann es jeder leicht finden und dort ist auch Geld für das Hosting vorhanden.

[via: Netzpolitik.org]

Nachtrag (15.09.10): In meinem letzten Absatz fehlte noch ein Punkt: weil dort auch die Urheberrechte liegen. Und deshalb hat Carta heute beim NDR nachgefragt und dort ist man nicht erfreut über depub.org. Man wolle “mit allen juristischen Mitteln [...] vorgehen, soweit dies möglich ist”. Naja, wild entschlossen klingt es nun nicht, vielleicht will man auch vorerst mal nicht verbal auf die Pauke hauen. Mal schauen was draus wird.

Nachtrag (17.09.10): Zeit online hat ein Interview mit den Machern von depu.org. Und die Pressemitteilung des NDR klingt eher wie ein “Wir finden die Aktion gut, aber dürfen das nicht so offen sagen”-Statement. [via: KoopTech]

Auweia, die Sarrazin-Debatte wird ja immer wilder. Jetzt kommt auch noch das “Argument” namens “Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass …” Lieber Himmel, Herr Sarrazin darf es doch sagen. Er tut es sogar sehr öffentlich, in Pressekonferenzen, in Interviews, in Talkshows und bald auf einer Lesereise. Keiner verbietet ihm das Wort, sein Buch wird nicht zensiert, er wird nicht angeklagt o.ä. – kurz: er darf seinem Recht auf Meinungsfreiheit nachkommen. Davon macht er ja nun regen Gebrauch.
Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass andere auf das Gesagte reagieren und dass sie das Gesagte vielleicht sogar für hochgradigen Schwachsinn halten. Und in manchen Fällen gehört es auch dazu, dass man sich um Kopf und Kragen redet, Parteimitgliedschaft und den Posten im Vorstand der die Bundesrepublik repräsentierenden Bundesbank riskiert (womit man ihn finanziell auch nicht ruinieren dürfte).

Biologische Begründung ist schwachsinnig, aber soziologische Erklärung wird ignoriert

Sarrazins Kernthese ist ja: Deutschland wird ärmer und dümmer, weil die jetzt Dümmeren und Faulen mehr Kinder kriegen als die Klügeren und Fleißigeren. Weil sich außerdem Intelligenz vererbt, wird über kurz oder lang die “qualitative” Zusammensetzung unserer Gesellschaft verkommt. Und weil die meisten Dummen und Faulen unter den Migranten zu finden sind, sind diese also unser Untergang. Kurzum: es bekommen die falschen Leute Kinder. Diese These ist nicht neu und hat schon früher zu einer gewissen Aufregung geführt.
Akademikerfrauen bekommen im Durchschnitt weniger Kinder als weniger gebildete Frauen. Das ist ein Fakt und lässt sich statistisch belegen. Gut, man könnte natürlich auch argumentieren (oder sich alternativ im eigenen Bekannten-/Familienkreis umhören, wenn man nicht die Bodenhaftung verloren hat), dass es für viele dieser fleißigen und klugen Menschen einfach unheimlich schwer ist, Kinderkriegen und Beruf unter einen Hut zu kriegen ist, wenn die Anforderungen nach Aus- und Weiterbildung im Job ständig steigen, Aufopferung und stetige Erreichbarkeit vorrausgesetzt werden.

Oder man könnte andere Erklärungsmuster zu Rate ziehen, die den oben beschrieben Bildungs-Geburtenratezusammenhang erhellen. Z.B. eher sozialwissenschaftliche Erklärungsmuster. Dass Bildungsunterschiede sehr häufig soziale Gründe haben, Migranten häufig aus eben jenen sozial schwächeren Schichten kommen und die Geburtenrate auch bei Migranten mit dem Ansteigen des Bildungsniveaus abnehmen. Könnte man.
Man kann aber auch sein Unwissen in Sachen Genetik und Biologie* zur Schau stellen und sich dann daraus eine Theorie zur Erblichkeit von Intelligenz/Fleiß/Interesse basteln: weil die Migraten ein bisschen doof sind, sie mehr Kinder produzieren und sich diese Doofheit vererbt, darum wird Deutschland bald auch doof sein. Damit verwechselt Sarrazin mal wieder Korrelation mit Kausalität: der Migrantenstatus korreliert im Durchschnitt mit dem schlechteren Bildungsniveau. Der Grund, die Kausalität, dafür ist bei Sarrazin die Herkunft, die Nationalität, ja vielleicht sogar die Religion (überhaupt reiht sich für mich die Debatte zu sehr ins gerade populäre Islambashing ein). Soziologische Erklärungsmuster lehnt er ab.
Ein weiteres Problem an Sarrazins Thesen ist ihre “gefühlte Richtigkeit”, die sich nicht eben mal so schnell widerlegen lassen. Wenn er Statistiken falsch interpretiert oder schlicht falsch wiedergibt, oder aber wenn er sich selbst welche ausdenkt.

Die Theorie, dass bestimmte Bevölkerungsgruppe bestimmte Eigenschaften haben und diese dann weitergeben, scheint zumindest unter alten Männern der SPD (hier: Klaus von Dohnanyi) weiter verbreitet zu sein, als ich dachte:

Sarrazins Behauptung, dass es besondere, kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten. Die amerikanische Enzyklopädie der Sozialwissenschaften nennt das social race: “soziale Rasse”. Sarrazin sieht nun bei Teilen islamischer Gruppen eine Ablehnung der Integration und darin Gefahren für unsere Bildungs- und Leistungsgesellschaft.

Was soll denn das heißen? Der Türke (der Muslim?) ist halt so, der ist nun mal ein bisschen faul, der kann nicht anders?! Ich gehe ja durchaus d’accord, dass es in anderen Länder andere Ansichten zu z.B. Pünktlichkeit, Arbeitseifer, Freundlichkeit etc. (um das Wort “Tugenden” nicht zu verwenden) gibt. Aber ich würde das nicht auf “Volksgruppen” als solche anwenden. Warum sollten Migranten nicht in einem anderen gesellschaften Umfeld diese veränderten Gepflogenheiten annehmen?

Angst vor Veränderungen

Ich finde ohnehin – und das spricht ja dafür, dass es besonders bei alten Leuten ein beliebtes Thema zu sein scheint -, dass hier die Themenbereiche Bevölkerung, Intelligenz und Tugenden allzu statisch gesehen werden. Wer hätte denn vor 200 Jahren, als in Europa noch überwiegend Analphabeten lebten, gedacht, dass wir mit den Nachfahren dieser Menschen heute am Beginn einer Wissensgesellschaft stehen. Für eine Evolution der Intelligenz ist dieser Zeitraum zu kurz. Oder anders gesagt: mit dem Bildungswesen von heute wären aus den damaligen vermeintlich dummen, aber eben nur ungebildeten Menschen auch schon die gleichen intelligenten Menschen wie heute hervorgegangen. Es hängt eben viel stärker von äußeren Einflüssen ab als von der genetischen Ausstattung. Oder besser: erst mit den richtigen äußeren Einflüssen kann das Potential der genetischen Ausstattung abgerufen werden. Dann die Sache mit den Tugenden, die ja auch bei Sarrazin explizit genannt werden oder zwischen den Zeilen durchschimmern: auch da ist nichts statisch. Oskar Lafontaine meinte ja mal, mit bestimmten in Deutschland beliebten Sekundärtugenden ließe sich eben prima ein KZ betreiben. Dahinter steckt ja nichts anderes, als dass sich Tugenden und gesellschaftliche Werte verändern, einige gewinnen, andere verlieren an Bedeutung. Rückblickend betrachtet ist das nicht mal so schlecht.
Und so würde ich Sarrazins Buch auch ein gutes Stück weit als Ausdruck einer großen Angst vor Veränderungen ansehen.

Und ja, zum Abschluss: wir können und müssen über Integration reden. Und wir tun das nun auch laufend. Kein Jahr vergeht ohne neue Integrationsdebatte. Das ist doch nun wirklich kein Tabu mehr. Aber die, die am meisten von mangelnden Integrationswillen der Migranten reden, die aus der schwarzen Ecke und alte SPDler, haben bis in die 90er Jahre von Gastarbeitern gesprochen und jegliche Debatte über Deutschland als Einwanderungsland verweigert. Und vielleicht steht es ja um die Integration sogar besser, als es uns die aktuelle Sarrazin-Debatte weißmachen will.

* Sarrazin hat diese Unwissenheit in Sachen Genetik/Molekularbiologie keineswegs exklusiv. Bei Berichten oder Diskussionen über z.B. Gentechnik tun sich ja regelmäßig Abgründe in der deutsche Presse, aber auch in Blogs auf.

Zu Google Street View las ich neulich einen guten Kommentar:

Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

• dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden
• dass meine Kontobewegungen überwacht werden
• dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll
• dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde
• dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss
• dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.

Und ich möchte ergänzen: wenn in jedem 2. Haushalt eine Paybackkarte genutzt wird vorhanden ist. Und man könnte die Liste ja noch weiter fortsetzen: elektronische Gesundheitskarte (eCard), elektronischer Steuernachweis (ELENA), RFID-Chips, intelligente Stromzähler …

Ja, das ist wie bei den Nacktscanner damals. Plötzlich gab es was zu sehen, das war was plakatives, was bildhaftes. Da kann man sich dann aufregen, kann ein bisschen mit den Ängsten der Menschen spielen. Wobei – diesmal ist es anders. Damals ging es wirklich um die Privatssphäre (nämlich der mit technischen Mitteln Mensch, der sich vor dem Flughafenpersonal nackig machen muss), diesmal geht es nur um Häuser(!)fassaden(!!).

Ich kann die Aufregung diesmal ehrlich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man wegen dem Abfotografieren von Häuserfassaden so ein Fass aufmachen kann. Ich kann die Angst vor der Datenkrake Google nachvollziehen und ich bin auch für einen vorsichtigen Umgang mit Google (ich nutze nicht deren Maildienst oder Feedreader, Google Docs ist sicher ne tolle Sache, aber ich habe Bedenken, Google meine Dokumente anzuvertrauen, Cookies mit den Sucheinträgen löscht der Firefox jedesmal wenn ich ihn schließe). Und auch sonst sehe ich zu, dass ich keine allzu große Datenspur im Internet hinterlasse. Aber Himmel, hier es geht um Häuserfassaden. Die kann sowieso jeder sehen.

Was mich aber ein bisschen brechen lässt, ist die Tatsache, dass sich Politiker jetzt plötzlich als große Datenschützer aufspielen. Sonst kacken die auf Datenschutz und legen Datensammlungen noch und nöcher an, wo kein Mensch nachher weiß, wohin die verschwinden und was damit gemacht wird und nun auf einmal wollen sie alle Datenschützer sein. Und morgen, wenn das Thema Street View gegessen ist, geht’s weiter mit der Datensammelei.
Bei den Medien kaum anders: über Street View regt man sich auf, weil Google der große Feind ist, der denen vermeintlich das Geschäft versaut. Also wird druffjehauen. Über die oben genannten wirklichen Datenskandale hat sich die Mainstreampresse nicht so echauffiert.

Nicht missverstehen: das Thema der Diskussion – nämlich Datenschutz – ist ungeheuer wichtig und noch immer hat es nicht die Bedeutung, die ihm eigentlich zukommt. Datensammlungen in Datenbanken, mit allen Möglichkeiten der Anhäufung, des Abgleichs, der unendlichen Speicherdauer und der den Möglichkeiten der Datenverknüpfung müssen diskutiert werden und es muss dafür strenge Regeln geben. Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist hier das Stichwort. Aber das Objekt, an dem diskutiert wird – Google Street View – ist dafür meines Erachtens denkbar ungeeignet.

Nicht nur “meine” Links funktionieren nicht mehr, sondern viele Links zu tagesschau.de funktionieren nicht mehr. Weil die ARD gemäß dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen Haufen ihrer Inhalte aus dem Netz nehmen musste.

Eigentlich eine absurde Situation: die Informationssuche findet größtenteils im Internet statt, die öffentlich-rechtlichen Sender aber müssen ihre bereits vom Gebührenzahler bezahlten Inhalte nach einer kurzen Frist wieder offline nehmen. Ich oute mich mal indem ich sage, ich zahle aus Überzeugung meine Rundfunkgebühren, weil ich denke, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem eine gute Sache ist (bei aller berechtigten Kritik daran). Und trotzdem darf ich mir diese Dinge nach ein paar Wochen nicht mehr ansehen oder anhören. Da stimmt doch was nicht. Stattdessen sollte es ein offenes Archiv geben, in dem alle Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen gespeichert sind – für alle Zeit.

Die Lobbyisten der Printmedien hatten zwar die Hand an der Feder, die den Gesetzestext zum Rundfunkstaatsvertrag schrieb, einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Rettung wird diese Löschaktion trotzdem nicht liefern. Stattdessen werden schon bezahlte Inhalte aus dem Netz getilgt und die Leute gucken auf leere 404-Fehlerseiten. Und denen geht das Gelösche noch nicht mal weit genug.
Wenn ich irgendwohin einen Link setze, dann denke ich mir ja was dabei. Dann steht da auf der Seite etwas, das zum Inhalt des Blogpostings passt, das ihn ergänzt, vertieft und verdeutlicht, vielleicht ergibt der Eintrag ohne die verlinkte Seite nicht mal Sinn.

(Ich weiß, dass die Löschung schon im Juni stattfand. Aufgeregt habe ich mich schon damals darüber, fand aber jetzt erst Zeit, darüber zu schreiben.)