Archiv der Kategorie: merkwürdiges

Bundesjustizministerin: Der Bürger muss nicht jedes Gesetz kapieren

Vor ein paar Tagen bei einer Diskussionsrunde ließ unsere Bundesjustizministerin Zypries folgenden denkwürdigen Satz fallen:

Reinhard Quick wünschte sich „mehr Sorgfalt“ bei der Richtlinienformulierung und der nationalen Umsetzung, Kolb verständlichere Gesetze, da man allzu oft den Vorarbeiten der Experten aus den Ministerien vertrauen müsse. Brigitte Zypries lehnte dies ab. „Ich meine nicht, dass jeder Bürger die Gesetze verstehen muss.“ Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen.

Damit steht Frau Zypris aber im Widerspruch zu den Verwaltungsvorschriften ihres eigenen Hauses und dem §35 der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO):

(1) Gesetze müssen sprachlich einwandfrei und soweit wie möglich für jedermann verständlich gefasst sein.

Demnach muss jeder Bürger die Gesetze verstehen können. Das ist auch sinnvoll, denn er ist es ja auch, der sich nachher dran zu halten hat. Und auch wenn es um Wirtschaftsgesetze handelt (bei der Diskussionsrunde handelte es sich um eine Wirtschaftsforum), so sind viele Unternehmer normale Bürger, die keine Rechtsabteilung in der Firma haben.

Es sollte aber darüber hinaus in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gesetze so abgefasst sind, dass ein Mensch, der seinen Schulabschluss gemacht hat und der der deutschen Sprache mächtig ist, sie auch verstehen kann.

[via: curios-creatures.de]

Waterboarding als Highlight der Grundausbildung

Vor ein paar Tagen wurde das Verfahren um Bundeswehrausbilder und ihre seltsamen Methoden während der Grundausbildung abschließend verhandelt. Gegenstand der Anklage waren die simulierten Geiselnahmen, bei denen es zu folterähnlichen Handlungen kam: Fesslungen, schwache Stromströße (wirklich, der Richter hat es im Eigenversuch getestet!), Scheinhinrichtung, Waterboarding. Die (Unter-)Offiziere glaubten, damit die Grundausbildung praxisnäher gestalten zu können.
10 Soldaten saßen auf der Anklagebank, 4 Freisprüche, der Rest Bewährungsstrafen, für die beiden hauptangeklagten Unteroffiziere 22 Monate.

Erstaunlich an den Vorgängen sind zweierlei Dinge: Der Vorgesetzte hat bei den Misshandlungen zu geguckt und es somit gebilligt und die 80 praxisnah Ausgebildeten finden es großenteils „geil“ und keiner von denen geht sich beschweren (einer hinterher doch und daher ja das Gerichtsverfahren).

Ich dachte bisher, in der Bundeswehr wird während der Ausbildung sehr viel Wert darauf gelegt, dass alles mit rechten Dingen zugeht (von gelegentlichen und seltsamen Ritualen mal abgesehen). Und das mit gutem Grund: Denn wenn in der Ausbildung Wert darauf gelegt wird, dass es sowas wie Menschenwürde gibt und wer nach diesen Grundsätzen ausgebildet worden ist, der wird die Menschenwürde als was selbstverständliches ansehen und sie auch gegenüber Menschen in Einsatzgebieten walten lassen. So ein Soldat geht einfach mit den Menschen vor Ort in den Einsatzgebieten anders um, als ein misshandelter Soldat, in dessen Ausbildung ethische und moralische Grenzen auch mal ebenso übergangen worden sind.

Wo bleibt der „Staatsbürger in Uniform“, wenn sich von den 80 Rekruten keiner über solche Methoden aufregt, beim Bundeswehrbeauftragten beschwert und wenn der Vorgesetzte sich das Ganze auch noch anguckt? Keiner von denen denkt mal einen Moment nach, was da eigentlich passiert?
Eine Verrohung der Ausbildung und der Soldaten kann nicht gut sein, denn das Kampfschwein an der Front steht doch im Widerspruch zu den realen Erfordernissen vor Ort, siehe Afghanistan oder Irak. Und was verrohte und zum Trennen von Recht und Unrecht unfähige Soldaten anstellen können, konnte man zuletzt an Abu Ghraib sehen.

Und noch eins hat mich gewundert: das schwache Echo auf die Schweinereien in der Presse und in Blogs. Anders als nach den Schädelfotos aus Afghanistan.
Ich will das Thema auch nicht zu sehr aufblasen, ich will auch gar nichts verallgemeinern. Ein bisschen verwundert bin ich aber doch, dass von den insgesamt fast hundert Beteiligten es alle offenbar in Ordnung fanden, wenn Menschen gewaltsam Wasser in den Mund gepumpt wird und diesen Teil der Ausbildung entweder „geil“ oder als „Highlight“ empfanden.

jetzt.de schreibt ziemlich ausführlich über die Vorgänge und die beteiligten Personen.

Das seltsame Verhältnis vermeintlicher Elite zum Geld

Den Deutschen wirft man gerne ein schlechtes Verhältnis zu Eliten vor. Die letzten Tage haben da so richtig Lust auf eine Elite gemacht, die sich selbst auch gerne als Leistungsträger bezeichnet.

Die Leistung besteht z.B. darin, Milliarden am US-amerikanischen Subprimemarkt mit Anlageobjekten zu verzocken (IKB, WestLB, SachsenLB, LBBW, BayernLB), die so kompliziert sind, dass sie keiner mehr versteht und man vor allem den realen Wert nicht mehr einschätzen kann. Aber Hauptsache man ist dabei, vielleicht kommt was bei rum und wenn nicht ist der Staat bzw. der Steuerzahler zur Stelle und zahlt für den Schaden. Da fragt man sich doch, wozu es Kontrollgremien gibt, wenn diese offenbar zur Kontrolle nicht willens oder nicht fähig sind.

Ein anderer Teil der Elite mag nicht mehr zu diesen Steuerzahlern gehören und deren Leistung besteht dann darin, Geld im Fürstentum Liechtenstein zu bunkern, ohne vorher Steuern dafür gezahlt zu haben. In so mancher Millionärsvilla dürfte es dieses Wochenende unruhig zugehen.

Öffentliche Gelder verbraten oder Geld der Öffentlichkeit gleich ganz vorenthalten – so wird das oben angesprochene schlechte Verhältnis sicher nicht besser.

Mitarbeiterstab für Bundeskanzler a.D.?

In einem Artikel zu Stoibers Nach-Ministerpräsidenten-Büros lese ich auch das hier:

Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben heute jeweils sechs bis sieben Mitarbeiter. Für die früheren Bundespräsidenten sind jeweils noch zwei oder drei Menschen tätig.

Wozu brauchen ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs noch Mitarbeiter? Sie sind ja nach ihrer Amtsentlassung mehr oder weniger Privatleute, schreiben Bücher und halten Vorträge. Warum sollten man ihnen noch einen Mitarbeiterstab zugestehen?

Keine Atomwaffen im Iran

Ok, der Iran ist nun keine nukleare Bedrohung für die Welt mehr. Sagen 16 Geheimdienste der USA. Wobei, ob er nun keine Bedrohung mehr ist, sei mal dahingestellt. Es gibt keine belastbaren Beweise dafür, dass der Iran es jemals und jemals ernsthaft und zielstrebig an Nuklearwaffen gearbeitet hat. Außerdem soll das Programm bereits 2003 eingestellt worden sein. Also 4 Jahre Kriegspropaganda (auf beiden Seiten) ohne greifbare Atomwaffen oder Projekte zu deren Bau.

Der Bericht ist nicht neu und wurde offenbar zurückgehalten. Denn schon vor einem Jahr (!) berichtete der Journalist Seymour Hersh von einem Geheimdienstbericht, wonach es in den Geheimdiensten keine Beweise dafür gäbe, dass der Iran Atomwaffen entwickle.

Nun muss man natürlich sagen, dass die Geheimdienstberichte zu Waffen im Nahen Osten nicht sehr zuverlässig sind. Im Irak lagerten angeblich auch Massenvernichtungswaffen. Nach dem Einmarsch konnte man sie dann nicht mehr finden. Aber Zuverlässigkeit hin oder her: ein politisch motiviertes Schönfärben der Geheimdienste zugunsten des Iran kann ich mir nicht vorstellen.
Wahrscheinlich wollte man verhindern, dass sich die USA erneut auf einen teuren Krieg einlassen, nur um dann festzustellen, dass man wieder keine Waffen findet. Also gibt man lieber frühzeitig zu, dass es im Iran keine Atomwaffen(-programme) gibt bzw. man sie nicht finden kann.

Nicht nur Bush und die US-Regierung stehen jetzt ziemlich dumm da mit ihrer Kriegsrhetorik. Manche europäische Politiker sind da nicht besser. Sarkozy warf im Oktober dem Iran den heimlichen Bau von Atomwaffen vor und auch Merkel verlangte erst Ende September dieses Jahr eine Beweislastumkehr vom Iran:

Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Der Logik folgend müsste sich Merkel unbeeindruckt vom den jüngsten Geheimdienstbericht zeigen.

Und nicht zuletzt muss auch die Presse ihre schicken Bedrohungsszenarien einpacken, mit denen man die Leser gruseln konnte.

Exzellente Pläne II

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden schon mal „Elite-Unis“ im Rahmen der Exzellenzinitiative ausgezeichnet. Jetzt steht das Ergebnis der zweiten Runde fest: RWTH Aachen, FU Berlin, Uni Konstanz, Uni Freiburg, Uni Göttingen und Uni Heidelberg. (Gesamtergebnis als PDF)

Schon damals aber war der Begriff Elite-Uni Blödsinn. Deutlich wird das, wenn man sich den offiziellen Begriff anguckt: „Zukunftskonzept zum Ausbau universitärer Spitzenforschung“. Elite-Uni ist natürlich griffiger, aber auch irreführend. Denn es ging, wie schon in der ersten Runde, um Konzepte für die Zukunft. Elite-Uni klingt nach Ist-Zustand, es geht aber um einen Soll-Zustand. Das wäre in etwa so, als würde man einem Wissenschaftler den Nobelpreis schon zu Beginn seiner Forschung verleihen, nur aufgrund von eingereichten Anträgen.

Denn es ging im ganzen Wettbewerb erstmal nur um Anträge. Das, was heute und vor einem Jahr ausgezeichnet wurde, ist erst im Entstehen: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und eben die Zukunfts-Elite-Gesamtkonzepte.

Kinderfreies Restaurant

Es gibt Plätze, Orte, Gelegenheiten, wo Kinder in einem gewissen Alter einfach nichts zu Suchen haben, weil sie dort einfach nur stören.

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man weiß, um welchen Ort es hier geht: um ein Restaurant. Anlass für Waldorfs („Ich bin nicht kinderfeindlich, aber…“) Beitrag auf antibuerokratieteam.net ist ein bayrischer Gastwirt, der keine Kinder unter 12 Jahren in seinem Restaurant haben will.

Es gibt durchaus gewisse Ort, an dem Kinder nichts zu suchen haben. Ein Spielkasino, ein Freudenhaus oder eine NPD-Veranstaltung fallen mir spontan ein. Aber eine Gaststätte?! Auch Kinder müssen essen. Oder sollen die Eltern ihren Nachwuchs vorm Restaurant anleinen, um den kinderlosen Gästen das Essen nicht durch Kindergeräusche zu vermiesen.
Viel schlimmer finde ich es, wenn Menschen ihre Köter ins Lokal mitnehmen. Hunde sind allemal dreckiger als Kinder und man kann sie, im Gegensatz zu Kindern, vor der Gaststätte anleinen oder gleich ganz zu Hause/im Auto lassen.

Kinder sind manchmal lauter als nötig und beim Spielen im Restaurant, während man aufs Essen warten muss, fällt auch mal eine Vase um oder ein Matchbox-Auto vom Tisch und beim Malen geht auch mal ein Strich daneben auf die Tischdecke. Was ist so schlimm daran? Kinder sollten zum Alltag dazugehören, sollten Normalität sein.

Bei anderen störenden Mitmenschen schaffen wir es ja schon ganz gut, sie zu verstecken, so dass man kaum von ihnen behelligt wird: Behinderte und Alte. Die sabbern und benehmen sich manchmal auch komisch.
Was kommt denn als nächtes? Wer im Sommer nach Schweiß riecht, darf nicht mehr in die Straßenbahn einsteigen?

Ein seltsames Menschenbild steckt hinter dem Wunsch, dass Kinder im Restaurant eigentlich nichts zu suchen haben.

Viel Wirbel um wenige Monate

Kann mir einer die Aufregung erklären? Die Aufregung um den SPD-Vorsitzenden Beck, seiner Idee, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige ein paar Wochen länger zu zahlen und den Münterfering, der alles so lassen will, wie es Rot-Grün vor ein paar Jahren beschlossen hat.

Seit Schröders Hartz-Gesetzen gelten gestaffelt nach Dauer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit zwischen 12 und 24 Monaten innerhalb von 24 Monaten unterschiedliche Bezugszeiträume für das Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst ab für Personen über 55 Jahren gibt es einen Altersbonus von 3 bzw. 6 Monaten.
Danach gibt es nur noch ALG II (vulgo: Hartz IV). Das bedeutet, 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. Einkommen des Partners wird angerechnet, ebenso Vermögen über einem bestimmten Freibetrag.

Letzteres, also die „Zusammenlegung“ (muss heißen: Wegfall) von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe und damit das Durchrauschen innerhalb eines Jahres auf niedrigstes Niveau, will Beck aber gar nicht antasten. Es geht nur um ein paar Monate längere Bezugsdauer für Ältere.

Es wird also gar kein zentraler Bestandteil der Agenda 2010 angetastet. Es geht eben nur um ein paar Monate längere Bezugszeit für Arbeitslose über 45.
Und wegen der paar Monate entsteht jetzt so ein Wirbel, so dass Münterfering gar um seinen Job als Arbeitsminister bangen muss?
Fürchtet da etwa jemand, dass der Arbeitsmarktreformteil der Agenda 2010 auf den Prüfstand kommt mit dem Ergebnis, dass es nichts gebracht hat?

Ich kann auch das Gekreische von Kommentatoren nicht verstehen, die Beck eine Rückkehr zum sorglosen Geldverteilen oder Realitätsverweigerung unterstellen. Welcher Realität verweigert er sich denn? Dass ältere Arbeitslose immer noch kaum vermittelbar sind? Dass die Agentur für Arbeit zur Zeit gar nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld?

Genauso wie es euphemistisch heißt, die vorgenommene Kürzung von Arbeitslosengeld hätte zu „Anreizen“ geführt, eine Arbeit aufzunehmen. Nee, das ist kein Anreiz, der dahinter steckt. Das ist schiere Existenzangst, die die Leute dazu treibt, fast jeden Job anzunehmen. Denn, siehe oben, nach einem Jahr steht man mit ALG II oder, wenn man Erspartes oder einen verdienenden Partner hat, mit Nichts da.

Merkel vs. Iran: Versuch einer Beweislastumkehr

Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.
(Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung am 25.09.07)

Der Iran ist sicher alles andere als ein netter Staat und sein Präsident Ahmadinedschad ist zugegebenermaßen ein reichlich unangehmer Geselle. Aber das rechtfertigt keine Beweislastumkehr à la „Beweis‘ uns deine Unschuld, damit wir dich in Ruhe lassen“.

So ein Prinzip dürfte sich für die internationale Zusammenarbeit als recht hinderlich erweisen, wenn jetzt jeder dem jeweils anderen beweisen muss, dass es nur friedliche Absichten hat. Besonders spannend könnte eine solche Beweisführung bei den bisherigen Atommächten werden.

Andererseits hatte Merkel vielleicht auch die Märchenstunde von 2003 vom damaligen US-Außenminister Colin Powell noch im Gedächtnis: Der Irak, seine Massenvernichtungswaffen und die mobilen Biowaffenproduktionsfabriken (PDF). Damals wurden „Beweise“ einfach erfunden. Diesmal soll sich der Beschuldigte selbst entlasten.

Ich finde ja die klassische Beweisführung, wie in Rechtsstaaten üblich, immer noch die beste Variante: Dem Beschuldigten muss die Tat bewiesen werden.

(Lesenswert dazu auch der Artikel beim Spiegelfechter.)

Mangelnde Logik

Als Mangel wird das Nichtvorhandensein von etwas bezeichnet. Wenn es wirklich einen Fachkräftemangel (= Nichtvorhandensein von Fachkräften) gibt, dann verstehe ich nicht, was diese Regelung bringen soll:

Als Sofortmaßnahme gegen den Fachkräftemangel hat die Bundesregierung außerdem eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für Ausländer beschlossen. Vom 1. November an sollen Maschinen- und Fahrzeugbau- sowie Elektroingenieure aus den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten leichter nach Deutschland kommen können.

Die Arbeitsagenturen müssen dann nicht mehr prüfen, ob für ihre Stelle auch ein deutscher Bewerber in Frage komme.

Wenn es keine deutschen Ingenieure gibt, dann kann logischerweise auch keiner in Frage kommen und dann konnten doch bisher auch schon osteuropäische Arbeitskräfte angeheuert werden. Wenn diese Vorrangklausel ein Hindernis darstellt, dann muss es also auch deutsche Ingenieure geben.

Es fehlen dann also nicht per se Ingenieure, sondern nur bestimmte Typen: jung, billig, formbar, ohne Weiterqualifikation sofort einsetzbar. Dann soll man das bitte auch dazu sagen, wenn man Fachkräftemangel spricht.