Auweia, die Sarrazin-Debatte wird ja immer wilder. Jetzt kommt auch noch das „Argument“ namens „Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass …“ Lieber Himmel, Herr Sarrazin darf es doch sagen. Er tut es sogar sehr öffentlich, in Pressekonferenzen, in Interviews, in Talkshows und bald auf einer Lesereise. Keiner verbietet ihm das Wort, sein Buch wird nicht zensiert, er wird nicht angeklagt o.ä. – kurz: er darf seinem Recht auf Meinungsfreiheit nachkommen. Davon macht er ja nun regen Gebrauch.
Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass andere auf das Gesagte reagieren und dass sie das Gesagte vielleicht sogar für hochgradigen Schwachsinn halten. Und in manchen Fällen gehört es auch dazu, dass man sich um Kopf und Kragen redet, Parteimitgliedschaft und den Posten im Vorstand der die Bundesrepublik repräsentierenden Bundesbank riskiert (womit man ihn finanziell auch nicht ruinieren dürfte).

Biologische Begründung ist schwachsinnig, aber soziologische Erklärung wird ignoriert

Sarrazins Kernthese ist ja: Deutschland wird ärmer und dümmer, weil die jetzt Dümmeren und Faulen mehr Kinder kriegen als die Klügeren und Fleißigeren. Weil sich außerdem Intelligenz vererbt, wird über kurz oder lang die „qualitative“ Zusammensetzung unserer Gesellschaft verkommt. Und weil die meisten Dummen und Faulen unter den Migranten zu finden sind, sind diese also unser Untergang. Kurzum: es bekommen die falschen Leute Kinder. Diese These ist nicht neu und hat schon früher zu einer gewissen Aufregung geführt.
Akademikerfrauen bekommen im Durchschnitt weniger Kinder als weniger gebildete Frauen. Das ist ein Fakt und lässt sich statistisch belegen. Gut, man könnte natürlich auch argumentieren (oder sich alternativ im eigenen Bekannten-/Familienkreis umhören, wenn man nicht die Bodenhaftung verloren hat), dass es für viele dieser fleißigen und klugen Menschen einfach unheimlich schwer ist, Kinderkriegen und Beruf unter einen Hut zu kriegen ist, wenn die Anforderungen nach Aus- und Weiterbildung im Job ständig steigen, Aufopferung und stetige Erreichbarkeit vorrausgesetzt werden.

Oder man könnte andere Erklärungsmuster zu Rate ziehen, die den oben beschrieben Bildungs-Geburtenratezusammenhang erhellen. Z.B. eher sozialwissenschaftliche Erklärungsmuster. Dass Bildungsunterschiede sehr häufig soziale Gründe haben, Migranten häufig aus eben jenen sozial schwächeren Schichten kommen und die Geburtenrate auch bei Migranten mit dem Ansteigen des Bildungsniveaus abnehmen. Könnte man.
Man kann aber auch sein Unwissen in Sachen Genetik und Biologie* zur Schau stellen und sich dann daraus eine Theorie zur Erblichkeit von Intelligenz/Fleiß/Interesse basteln: weil die Migraten ein bisschen doof sind, sie mehr Kinder produzieren und sich diese Doofheit vererbt, darum wird Deutschland bald auch doof sein. Damit verwechselt Sarrazin mal wieder Korrelation mit Kausalität: der Migrantenstatus korreliert im Durchschnitt mit dem schlechteren Bildungsniveau. Der Grund, die Kausalität, dafür ist bei Sarrazin die Herkunft, die Nationalität, ja vielleicht sogar die Religion (überhaupt reiht sich für mich die Debatte zu sehr ins gerade populäre Islambashing ein). Soziologische Erklärungsmuster lehnt er ab.
Ein weiteres Problem an Sarrazins Thesen ist ihre „gefühlte Richtigkeit“, die sich nicht eben mal so schnell widerlegen lassen. Wenn er Statistiken falsch interpretiert oder schlicht falsch wiedergibt, oder aber wenn er sich selbst welche ausdenkt.

Die Theorie, dass bestimmte Bevölkerungsgruppe bestimmte Eigenschaften haben und diese dann weitergeben, scheint zumindest unter alten Männern der SPD (hier: Klaus von Dohnanyi) weiter verbreitet zu sein, als ich dachte:

Sarrazins Behauptung, dass es besondere, kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten. Die amerikanische Enzyklopädie der Sozialwissenschaften nennt das social race: „soziale Rasse“. Sarrazin sieht nun bei Teilen islamischer Gruppen eine Ablehnung der Integration und darin Gefahren für unsere Bildungs- und Leistungsgesellschaft.

Was soll denn das heißen? Der Türke (der Muslim?) ist halt so, der ist nun mal ein bisschen faul, der kann nicht anders?! Ich gehe ja durchaus d’accord, dass es in anderen Länder andere Ansichten zu z.B. Pünktlichkeit, Arbeitseifer, Freundlichkeit etc. (um das Wort „Tugenden“ nicht zu verwenden) gibt. Aber ich würde das nicht auf „Volksgruppen“ als solche anwenden. Warum sollten Migranten nicht in einem anderen gesellschaften Umfeld diese veränderten Gepflogenheiten annehmen?

Angst vor Veränderungen

Ich finde ohnehin – und das spricht ja dafür, dass es besonders bei alten Leuten ein beliebtes Thema zu sein scheint -, dass hier die Themenbereiche Bevölkerung, Intelligenz und Tugenden allzu statisch gesehen werden. Wer hätte denn vor 200 Jahren, als in Europa noch überwiegend Analphabeten lebten, gedacht, dass wir mit den Nachfahren dieser Menschen heute am Beginn einer Wissensgesellschaft stehen. Für eine Evolution der Intelligenz ist dieser Zeitraum zu kurz. Oder anders gesagt: mit dem Bildungswesen von heute wären aus den damaligen vermeintlich dummen, aber eben nur ungebildeten Menschen auch schon die gleichen intelligenten Menschen wie heute hervorgegangen. Es hängt eben viel stärker von äußeren Einflüssen ab als von der genetischen Ausstattung. Oder besser: erst mit den richtigen äußeren Einflüssen kann das Potential der genetischen Ausstattung abgerufen werden. Dann die Sache mit den Tugenden, die ja auch bei Sarrazin explizit genannt werden oder zwischen den Zeilen durchschimmern: auch da ist nichts statisch. Oskar Lafontaine meinte ja mal, mit bestimmten in Deutschland beliebten Sekundärtugenden ließe sich eben prima ein KZ betreiben. Dahinter steckt ja nichts anderes, als dass sich Tugenden und gesellschaftliche Werte verändern, einige gewinnen, andere verlieren an Bedeutung. Rückblickend betrachtet ist das nicht mal so schlecht.
Und so würde ich Sarrazins Buch auch ein gutes Stück weit als Ausdruck einer großen Angst vor Veränderungen ansehen.

Und ja, zum Abschluss: wir können und müssen über Integration reden. Und wir tun das nun auch laufend. Kein Jahr vergeht ohne neue Integrationsdebatte. Das ist doch nun wirklich kein Tabu mehr. Aber die, die am meisten von mangelnden Integrationswillen der Migranten reden, die aus der schwarzen Ecke und alte SPDler, haben bis in die 90er Jahre von Gastarbeitern gesprochen und jegliche Debatte über Deutschland als Einwanderungsland verweigert. Und vielleicht steht es ja um die Integration sogar besser, als es uns die aktuelle Sarrazin-Debatte weißmachen will.

* Sarrazin hat diese Unwissenheit in Sachen Genetik/Molekularbiologie keineswegs exklusiv. Bei Berichten oder Diskussionen über z.B. Gentechnik tun sich ja regelmäßig Abgründe in der deutsche Presse, aber auch in Blogs auf.

Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschlag vom Wochenende hat sich gelegt, nachdem bemerkt worden ist, dass Frau Kraft nicht den Westerwelle macht.
Den Anfang machte Spiegel Online, der mit der Überschrift „SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern“ suggerierte, die Kraft will Hartz-IV-Empfänger zum Straße fegen verpflichten. Aber das stimmt so nicht. Der im Interview mit dem „Spiegel“ geäußerte Vorschlag zielte darauf ab, nicht vermittelbaren Arbeitslosen ein Angebot einer Beschäftigung zu machen, damit diese nicht zu Hause rumsitzen. Dafür solle ein „gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt“ geschaffen werden, die Arbeitslosen bekommen einen „symbolischen“ Lohn, aber die Beschäftigung ist – im Gegensatz zu den 1-Euro-Jobs – langfristig angelegt.

Nachdem das alles bekannt war, legte sich die Aufregung und damit leider auch die ganze Diskussion. Dabei ist das Gesagte es inhaltlich durchaus wert, diskutiert zu werden. Darin wird nämlich der Traum von der Vollbeschäftigung begraben bzw. es wird vorsichtig angedacht, wie mit der zahlenmäßigen Diskrepanz zwischen vorhandenen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften umgegangen werden könnte. Nämlich über einen öffentlichen Beschäftigungsektor.

Dennoch sind Vorschläge etwas unausgegoren bzw. in sich nicht schlüssig. Frau Kraft will Menschen dort für einen symbolischen Betrag arbeiten lassen, wo andere regulär angestellt sind. Also einerseits fegen die Leute von der Stadtreinigung die Straße und daneben stehen die „ehrenamtlichen“ Straßenfeger. Oder im Altersheim sitzen die angestellten Buchvorleser neben den „ehrenamtlichen“ Buchvorlesern. Wie soll das funktionieren? Warum dann nicht die Sache zu Ende denken und den öffentlichen Beschäftungssektor ausweiten? Arbeit ist ja genug da, nur sind das häufig keine marktfähigen Jobs.

Oder man will das wirklich über die ehrenamtliche Schiene machen. Dann muss man die Menschen – alle, nicht nur die Arbeitslosen! – in die Lage versetzen, sich aus freien Stücken zwischen der klassischen Erwerbsarbeit und dem nebenbei-ein-bisschen-was-tun-Ehrenamt zu entscheiden. Das geht nur über ein entsprechend hohes bedingsloses Grundeinkommen.

Die Regierungschefs der G8-Staaten haben beschlossen, dass die Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2050 maximal um 2°C steigen darf. Klingt wie ein Witz, ist es aber nicht.

Das ist unsäglicher Machbarkeitswahn. Die Erde ist keine Heizung, auf der man (politisch) entscheiden kann, wie hoch man den Thermostaten einstellt. Das Klima ist ein dynamisch-chaotisches System, dass sich von politischen Absichtserklärungen völlig unbeeindruckt zeigen wird.

Gut, ok, ein bisschen mehr steckt schon dahinter. Man möchte die CO2-Emissionen bis 2050 um 50% global und um 80% in den G8-Staaten senken. Ähnliche Ziele gab es schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juli 2007. Wie schon damals kritisiert, ist eine solche Absicht ohne konkrete Zwischenziele nicht viel wert. Es kann weitergemacht werden wie bisher, es kann sogar mehr CO2 emittiert werden, bis 2050 ist es ja noch lange hin. Die CO2-Emissionen sind die letzten Jahre über gestiegen, wir sind weder in einer Plateauphase und schon gar nicht ist bisher von einer Reduktion zu sprechen.

2°C globale Erwärmung gilt als Grenzen dessen, was noch einigermaßen verkraftbar und in den Folgen beherrschbar ist. Ob das wirklich so ist, weiß aber keiner.
Außerdem sieht es schon jetzt danach aus, dass die derzeitige Konzentration an klimawirksamen Gasen ausreicht, um die 2-Grad-Marke deutlich zu reißen. Auch eine Reduktion der Emission – wie hoch sie auch immer ausfallen mag – bedeutet aber, dass trotzdem noch Klimagase hinzu kommen.

Die 2°C-Einigung ist reine Augenwischerei. Schlimmer noch: man begibt sich in eine Machbarkeits- und Beherrschbarkeitsillusion. Die Botschaft soll lauten: Wir beschließen heute eine Begrenzung des Treibhauseffekts.
Es ist aber unmöglich, den Temperaturanstieg gradgenau zu begrenzen. Man kann nur versuchen, die Treibhausgasemissionen möglich stark zu reduzieren (oder gar aus der Atmosphäre zu entfernen) und abwarten, was passiert. Mehr geht nicht. Außerdem ist das System träge, ein schnelles Abbremsen ist nicht möglich. Von sich selbst verstärkenden Rückkopplungseffekten (Freisetzung von Treibhausgaslagern aus Permafrostböden z.B.) ganz zu schweigen.

Nachdem eine Gruppe wackerer sächsischer SPDler das BKA-Gesetz vorerst gestoppt haben, frohlockt die „Zeit“ bereits, das könnte das Ende des Ausnahmezustandes sein, in dem sich die sog. Sicherheitspolitik nach 9/11 befindet. Seitdem sind von Schily und Schäuble einerseits Bürgerrechte ab- und staatliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in einem Ausmaß aufgebaut worden sind, die vorher nicht denkbar und vor allem politisch nicht durchsetzbar gewesen wären. Dazu bedurfte es einem herbeigeredeten Ausnahmezustand wie dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch nun sollen kommen die Parlamentarier wieder zu Sinnen gekommen sein und die „intellektuelle Lust am Ausnahmezustand“ (Verfassungsrichter Udo Di Fabio) wird nun verschwinden.

Ich halte die Einschätzung der „Zeit“ für verfrüht. Das BKA-Gesetz ist ziemlich glatt durch den Bundestag gegangen, kein CDU/CSUler hat widersprochen und nur 10% der SPD-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt. Und hätte die Sachsen-SPD nicht auf einem Parteitag gegen das Gesetz gestimmt, wäre das BKA-Gesetz wohl auch durch den Bundesrat gegangen. Jetzt liegt es im Vermittlungsausschuss und es werden hier und da ein paar – wohl eher kosmetische – Veränderungen reingeschrieben. Ansonsten werden wir auch weiterhin im nächsten Jahr ein neues BKA in Deutschland haben.
Vielleicht werden Teile des Gesetzes (Onlinedurchsuchung bspw.) noch vom Verfassungsgericht gekippt. Ebenfalls gestrichen oder mindestens eingeschränkt wird vermutlich die Vorratsdatenspeicherung. Von der Politik ist allerdings in dieser Hinsicht kein Zurückrudern erkennbar.

Außerdem: alle beschlossenen Maßnahmen der letzten 7 Jahren haben bereits genügt, um den Ausnahmezustand zu manifestieren. Das neue BKA ist jetzt das Tüpfelchen auf dem i. Mehr braucht man nicht, die sog. Sicherheitspolitiker haben eine Menge erreicht, die können es verkraften, wenn sie jetzt eine kleine Pause einlegen müssen. Selbst wenn man jetzt politisch in den nächsten Monaten und Jahren nichts mehr weiter durchgesetzt bekommt, mit dem Ergebnis der letzten Jahren können Schily, Wiefelspütz, Schäuble und Co. prima leben.

Die Finanz- und die dräuende Wirtschaftskrise mögen das Thema Terror als potenten Angstmacher verdrängt haben, verschwunden ist er (der Angstmacher) nicht. Die nächsten Möchtegernbombenbauer in der Provinz werden – orchestriert von der Presse – wieder als Beweis der Notwendigkeit von noch mehr Überwachung und weniger Freiheitsrechten herangezogen werden.

Erst wenn die verschärften Gesetze der letzten Jahre zurückgenommen werden würden, wenn nicht jeder Bürger von vornherein als potentieller Terrorist angesehen würde, dann könnte man davon sprechen, dass das Ende des Ausnahmezustandes gekommen ist. Danach sieht es aber nun ganz und gar nicht aus.

In aktuellen Umfragen steht die SPD bei nur noch bei 20–24% (je nach Umfrage auch nur noch kurz über 20%). Ich habe keine Sorge, dass sie bald wieder bei 30% steht, wenn das schlechte Moment und die Große Koalition, die auch schon 1966-69 die beiden Volksparteien geschwächt hat, vorbei sind.
Aber selbst wenn 30% bald wieder erreichbar sind: was kann die SPD damit machen? Nichts. Damit ist kein Rot-Grün machbar und eine Ampelkoalition ist mit der derzeitigen FDP nicht realistisch (ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sich das auf absehbare Zeit ändern wird). Also geht es nur als kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Dabei geht die SPD unter, wie wir jetzt sehen.

Damit steckt die SPD in einem Dilemma. Die Linke wird immer noch als Schmuddelkind behandelt und damit bringt sich die SPD um politische Handlungsoptionen. „Die Linke“ nimmt der SPD im linken Lager Stimmen weg, ohne die sie nicht mehr an die Regierung kommt (außer in eben jener unseligen Großen Koalition). Die politische Linke hat sich aufgespalten, die SPD darf nicht so tun, als hätte sich nichts verändert und sie könne den neuen linken Mitspieler ignorieren. In der Mitte ist auch kein Platz mehr, da sitzen schon FDP, Grüne und die CDU.

Nehmen wir mal an, es gibt 40% Stimmenpotential für die politische Linke. Wenn sich diese 40% nun auf 2 Parteien verteilen, dann ist die SPD doch äußerst schlecht beraten, die Linke zu ignorieren und Koalitionen auszuschließen. Das ist ein freiwilliger Verzicht auf Gestaltungsmöglichkeiten. Damit wäre zu SPD zu dauerhafter Opposition oder zum Juniorpartner einer Großen Koalition verdammt. Deshalb muss die SPD sich überlegen, wie sie weitermachen will: (1) Entweder sie übernimmt Positionen der Linken und macht sie somit überflüssig und drängt sie an den Rand bis zur Bedeutungslosigkeit oder (2) sie arbeitet mit ihr zusammen.

Die SPD hat sich selbst in dieses Dilemma gebracht. Unter SPD-Chef und Kanzler Schröder wollte man unbedingt in die „Neue Mitte“ drängen, wollte modern und wirtschaftsfreundlich wirken. Links sein war out, galt als wirtschafts- und standortfeindlich und konnte sich der heftigen Kritik der veröffentlichten Meinungsmacher sicher sein. Mit der „Agenda 2010“ erreichte diese Phase ihren Höhepunkt. Doch das Pendel schlug langsam wieder nach links aus, Kritik an neoliberalen Reformen fand wieder Zustimmung. Das hätte eigentlich der SPD zugute kommen sollen. Die aber war seit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht mehr wählbar.
So entstand am Ende aus dem Protest gegen die Agenda 2010 die WASG, durch deren Zusammenschluss mit der PDS dann „Die Linke“ entstand. Fertig war die Spaltung der linken Mitglieder- und Wählerschaft.

Ich hatte das schonmal erwähnt: Ich finde es prinzipiell nicht schlecht, dass es eine Partei links der SPD gibt. Als Denkalternative. Aber historisch ging eine Spaltung der Linken immer zu Lasten ihres Einflusses. Deshalb muss die SPD diese Spaltung überwinden und muss mit der Linken kooperieren, wenn sie wieder linke Politik für Deutschland umsetzen will.

Prinzipiell sollte das Momentum auf der Seite der politischen Linken liegen, das Pendel schlägt zur Zeit spürbar nach links aus. Es wird über Mindestlöhne, über Verarmung, über fehlende Aufstiegschancen, ein Schwinden der Mittelschicht und nicht zuletzt über einen sich krakenartig ausbreitenden Schnüffelstaat gesprochen: alles linke Themen. Umsoweniger verstehe ich, warum sich die SPD nicht an die Spitze dieser Debatten setzt und der Linkspartei das Feld überlässt. Es gibt auch genug Menschen, die die Linkspartei wegen ihrer Wurzeln in der PDS und deren SED-Vergangenheit nicht wählen. Da gibt es also noch brachliegendes Potential bei den Nichtwählern.