Ich kann ja die Aufregung verstehen. Es ist eklig und zynisch, sich unter Renditegesichtspunkten über die steigenden Nahrungsmittelpreise zu freuen, wenn andererseits dadurch Menschen hungern – wenn nicht gar verhungern – müssen.
Auf der anderen Seite: funktioniert der Kapitalmarkt (der Kapitalismus?) nicht immer so? Ist nicht immer die Rendite des einen der Verlust des anderen? Führt nicht auch sonst die Suche nach mehr Rendite, über die sich jeder Lebensversicherungs- oder Riesterrentensparer freut, zu einer Gewinnmaximierungsstrategie der Unternehmen? Und wie maximiert man Gewinne am schnellsten? Indem man Leute rauswirft. Oder sie ausbeutet, sie unter schlechten und gefährlichen Bedingungen arbeiten lässt, zu Hungerlöhnen. Forciert wird das durch Investmentfirmen, denen wir unser Geld geben, damit unser Lebensabend finanziell sonniger aussieht. Geld arbeit nicht, Menschen müssen dafür arbeiten, dass wir Rendite erzielen.

Ich schließ‘ mich da selbst mit ein, ich habe eine Riesterrente, das Geld ist am Kapitalmarkt angelegt. Irgendwann wird vielleicht mal mein Erspartes dazu beitragen, dass meine Firma dazu gezwungen wird, Leute zu entlassen. Und vielleicht ist es auch mein Arbeitsplatz, der dann überflüssig ist.

Das es Alltag ist, macht die Sache an sich nicht besser. Und ich kann solche Aktionen wie die von attac verstehen. Nur verstehe ich die Aufregung in Renés Post und auch die aufgeregten Kommentare ihm nicht ganz. In einer Zeit, in der die stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu Hungeraufständen führen, ist eine solche Werbekampagne und der ganze Fonds dahinter ganz sicher unglaublich geschmacklos und zynisch. Aber bei Lichte besehen ist – leider – business as usual.

Angesichts der aktuellen Heulerei seitens der Parteien und Autofahrerverbände über den hohen Ölpreis könnte ich kotzen. Dass das Öl weniger wird, irgendwann sogar mal alle ist, ist bekannt. Dass in unserem Wirtschaftssystem, in dem die Preisfindung über Angebot und Nachfrage geschieht, der Preis fürs Öl damit tendenziell nur die Richtung nach oben kennt, sollte auch jedem klar sein. Insofern halte ich das aktuelle Gerufe nach Entlastungen für ein Ablenkungsmanöver.

Ablenken möchte man gerne von der Tatsache, dass trotz Kenntnis der obigen Punkte in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten kaum etwas unternommen wurde, um ernsthaft das Problem der Ölabhängigkeit in den Griff zu bekommen. Der Flottenverbrauch der Autos geht zwar leicht zurück, aber noch immer tuckern wir mit dem alten Konzept des Verbrennungsmotors rum. Wo bleibt der 3-Liter-Golf für den Übergang, warum ist der Hybridantrieb nicht längst gängig, wo bleibt die langfristige Alternative?
Befürworter von Windkraft- und Solaranlagen wurden noch bis vor wenigen Jahren als Ökospinner abgetan. Bei einem Barrelpreis von gut 20 Dollar ging das leichter über die Lippen als bei 120 Dollar.

Nach dem Ölpreisschock der 70er wusste man, wohin die Reise geht. Hätte man schon damals ein EEG gehabt, wäre der heutige Anteil an regenerativen Energien viel höher. Warum gibt es keine (steuerlichen) Anreize für spritsparende Autos? Warum wurde und wird der ÖPNV eher ausgedünnt als flächendeckend ausgebaut?

Hier wie dort versagte die Politik. Und von diesem Versagen möchte sie nun ablenken, indem sie kurzfristige Entlastung fordert.

Ich möchte mir ja nicht vorwerfen lassen, ich würde über das für nichtig befundene Gesetz zur Onlinedurchsuchung nichts schreiben. Ja, das ist war ein wichtiges Urteil gegen staatliche Überwachungswut. Dieses Urteil hat uns außerdem noch eine neues Grundrecht gebracht: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Ich bin allerdings skeptisch. Die (heimliche) Onlinedurchsuchung ist weiterhin in bestimmten Fällen erlaubt. Es sind aber immerhin hohe Hürden zu überspringen. In den Leitsätzen zum Urteil liest sich das dann so:

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die Hürden „konkrete Gefahr“, „überragend wichtige Rechtsgüter“, „im Einzelfall“ und „bestimmte Personen“ klingen hoch. Aber dann steht dort eben auch was von „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ und „näherer Zukunft“.

Eine wolkig formulierte „allgemeine Terrorgefahr“ dürfte erstmal nicht ausreichen, um heimlich Rechner zu durchforsten. Andererseits wurden Terrordrohungen schon öfter als ziemlich konkret dargestellt – und hinterher war gar nix. Da Terrorwarnungen aus dem Geheimdienstumfeld kommen, wird schwer zu prüfen sein, wie konkret die Gefahr denn nun ist bzw. war.

Ich bin allgemein skeptisch, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beispielsweise ist zwar auch ziemlich toll, wird aber nicht nur durch staatliche Datensammelei (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, automatische Autokennzeichenerkennung etc. pp.), sondern auch durch eigenes Verhalten faktisch immer mehr zurückgedrängt und es fällt schwer, noch Herr über die eigenen Daten zu sein.

Nun muss man sich angucken, was aus dem Urteil gemacht wird, wie das neue BKA-Gesetz, dass auch einen Passus über Onlinedurchsuchung enthalten wird, aussehen wird.

Eine Linkliste mit Reaktionen auf das Urteil  findet man bei netzpolitik.org.

Eines zeigt der brutale Überfall auf einen Rentner in einem Münchner U-Bahnhof: Videoüberwachung bringt nichts. Es bringt nichts für die Prävention und es bringt nicht mal was für die Aufklärung. Dieser Punkt geht mir in der derzeitigen Diskussion unter.

Eine Überwachungskamera kommt nicht zu Hilfe (anders als der Streifenpolizist), hinter der Kamera sitzt oft nicht mal einer, der Hilfe rufen könnte – aus Kostengründen. Untersuchungen zeigen längst, dass die Präventivthese widerlegt ist, im Münchner U-Bahnhof konnte man es in aller brutaler Deutlichkeit nochmal sehen.

Die Täter selbst wurden nicht über die qualitativ eher schwachen Bilder gefasst. Sondern über ein kurz vorher geklautes Handy, mit dem sie telefonierten.

Sollen Heizungsmonteure zu Hause bleiben, wenn der Boiler streikt, sollen die Dachdecker nach dem nächsten Sturm sagen, nein, ich komme lieber nicht, sollen die Kassiererinnen bei Aldi und die Kassierer in den Tankstellen das Tippen verweigern. Was da alles lahmgelegt werden kann! Und was wird dann passieren? Es wird sich herausstellen, dass viel mehr Leute viel wichtiger sind, als sie gedacht haben.

Jawollja. Schön, dass ich sowas zum Thema (Bahn-)Streik in einer Zeitung lesen kann. Und nicht immer nur: „Die sollen sich mal zurück nehmen.“ Sowas schreibt ja auch keiner, wenn es um Gewinnmaximierung geht. Oder hat schon mal einer in der Zeitung gelesen, dass eine Gewinnsteigerung in der Höhe der Inflationsrate doch eigentlich auch ausreichend wäre?!Oder anders ausgedrückt: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Stand damals im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863.

[via: Sven Scholz]

„Es kann nicht sein, dass ein Land, das in die EU will, einen Angriffskrieg führt“

Sagt Markus Söder, ehemaliger Generalsekretär der CSU und jetzt Minister ohne Ministerium. Das ist eine lustige Sache, die er da sagt. Denn wie wir alle wissen, schließen sich EU-Mitgliedschaft und Beteiligung an einem Angriffskrieg offensichtlich nicht aus.

Der Irakkrieg 2003, ohne UN-Mandat angezettelt und nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung geführt, war ein Angriffskrieg. In der Koalition der Willigen, die damals militärisch und politisch beteiligt waren, finden sich viele EU-Mitglieder.

Söder (und bei weitem nicht nur er!) verheddert sich in der unterschiedlichen Billigung bzw. Missbilligung von Kriegen. USA vs. Irak geht in Ordnung, Türkei vs. (Nord-)Irak soll nun nicht mehr ok sein. In sich schlüssig ist diese Argumentation nicht. Die Türkei beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht und auf den Kampf gegen Terrorismus. Genau wie die USA damals im Irak und Israel im Krieg gegen den Libanon.

Mit dieser Argumentation kann nun recht einfach ein Staat gegen einen anderen einen Staat anzetteln. Das Küchenkabinett sprach neulich mal von den Ambivalenzen im Krieg gegen den Terror. Genau das ist das Problem: die Grenzen zwischen richtig und falsch verschwimmen. Kriege lassen sich heute einfacher denn je begründen und rechtfertigen.