Archiv der Kategorie: politisches

NSA unterläuft digitale Verschlüsselungen

Der Summer of Snowden und kein Ende. Die nächsten Dokumenten wurden geleakt und diesmal wird offengelegt, dass die NSA mit dem Projekt „Bullrun“ die Verschlüsselung digitaler Kommunikation umgeht. Hauptsächlich geht es hier um SSL/TSL („https“ bzw. das Mail-Pendant dazu), VPN, Voice-over-IP und LTE. Das haben die New York Times und der Guardian veröffentlicht. Der britische Geheimdienst GCHQ hat ein ähnliches Programm, bei ihm heißt das dann „Edgehill“.

Von direktem „Knacken“ der Verschlüsselung kann allerdings weniger die Rede sein: was die Sache aber nicht besser macht:

Everyone needs to calm down: The National Security Agency HAS NOT „cracked“ common internet encryption.

„Cracking“ conveys that they have found a way to break down encryption codes […]

What the NSA has done, according to leaked documents, is (1) undermine encryption by coercing companies to put backdoors into their software and (2) hack into tech company servers to steal encryption keys.

Mittels „Bullrun“ nutzt die NSA Schwachstellen („exploits“) aus, sucht nach entsprechenden Schlüsseln oder beschafft sich die Schlüssel durch Einbrüche in fremde Computer. Außerdem nimmt die NSA Einfluss auf Verschlüsselungsstandards, um sie gezielt zu schwächen. Der Knaller aber: die NSA arbeitet mit Unternehmen zusammen, um Hintertüren in ihre kommerziellen Programm einzubauen. Das wurde zwar in der Vergangenheit immer mal wieder behauptet. Wer das aber sagte, wurde gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Ein Grund mehr, auf Open-Source-Software (= jeder [Fachmann] kann in den Quellcode reingucken und evtl. Backdoors erkennen) zu setzen.
Wer die Unternehmen sind, steht in den Artikeln der NYT oder des Guardian nicht drin. Kann gut sein, dass diese Informationen aus den Veröffentlichungen wieder getilgt wurden. Die NSA hat ja versucht, die ganze Veröffentlichung zu unterbinden. NYT und Guardian haben sich teilweise darauf eingelassen, sind der NSA ein Stück entgegengekommen und haben einige Details aus den Artikeln entfernt. Ich gehe davon aus, dass alle großen Software- und Hardwarekonzerne mitmachen, einige sind ja bei PRISM schon mit von der Partie.

Kurz: geknackt sind mit SSL/TLS verschlüsselte Internetverbindungen oder mit PGP verschlüsselte E-Mails nicht, aber dran kommen würde die NSA schon, wenn sie wollte, weil bei Otto-Normalanwender immer Software bzw. Hardware läuft, die durch Hintertüren kompromittiert ist. Oder die Kommunikation läuft über Server, z.B. beim Mailprovider, die unsicher sind. Mit anderen Worten: in den meisten Fällen ist es gar nicht nötig die Verschlüsselung an sich nicht zu knacken, weil sie sie umgehen können.

Demonstratives Desinteresse der Bundesregierung

Und was sagt dazu unsere Regierung? Das, was sie seit den Snowden-Leaks immer sagt: dass es sich unbewiesene Behauptungen handelt und alles sei sowieso nicht weiter schlimm. Innenminister Friedrich (jaja, ich weiß, der kapiert nix, aber noch ist er Minister) ließ verlautbaren, dass

die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst [ausgeht], es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen.

Angesicht von „Bullrun“ ist das eine absurde Aussage. Und überhaupt stört mich die zur Schau getragende Unwissenheit und das demonstrative Desinteresse der Bundesregierung.

„Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. „Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht.“ Danach gefragt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schutz der Privatsphäre der Bürger unternehme, sagte Streiter, sie sei hier zunächst einmal nicht gefragt.

Das Bundesinnenministerium will seine Haltung zu Verschlüsselungen nicht überdenken. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind; insofern raten wir weiter zur Verschlüsselung“, sagte Sprecher Jens Teschke. Es gebe sicher Geheimdienste, die E-Mails ausspähen, allerdings nicht Dienste befreundeter Länder.

Jaha, hin und wieder eine Computerzeitschrift lesen. Wer eine solche Backdoorgeschichte verbreitet hätte, der wäre doch als Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker verlacht worden. Und plötzlich heißt es, „Hey, was wollt ihr denn? War doch alles bekannt!“. Und der Innenministeriumssprecher konterkariert das dann gleich, indem er den Wahrheitsgehalt von Snowdens Leaks infrage stellt und eben doch wieder den Aluhut rauskramt.
Die wollen nicht verstehen, wo das Problem liegt. Und das schlimme daran ist: die werden damit durchkommen. Die meisten Leute stören sich tatsächlich nicht sonderlich daran, dass die Geheimdienste alles überwachen können.

Nun kann man sagen, dass jeder einzelne verschlüsseln soll. Das ist sicher richtig, aber in erster Linie ist es eine politische Aufgabe, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit ins Kommunkationssystem wiederherzustellen. Es die die Aufgabe der Politik, den Geheimdiensten das Herumwüten abzugewöhnen. Und es ist unsere Aufgabe als Bürger, der Politik das zur Aufgabe zu machen. Der amerikanische Kryptologe und Informatiker Bruce Schreier hat im Guardian dazu geschrieben (die Zeit hat es dankenswerter Weise auch übersetzen lassen):

The US government has betrayed the internet. We need to take it back. The NSA has undermined a fundamental social contract. We engineers built the internet – and now we have to fix it.

Schreier sieht hier in erster Linie die technische Seite. Aber der Bürger muss sicher sein, dass er von seiner Regierung/seinem Geheimdienst nicht ausgeforscht wird. Er muss sich sicher sein, dass die Geheimdienste nicht Hard- und Softwarehersteller nötigen, Backdoors in ihre Produkte einzubauen. Sonst brauchen wir das Gebilde, in dem wir leben, nicht mehr Demokratie zu nennen.

TV-Film: „Eine mörderische Entscheidung“

Die ARD hat die verheerende Tanklasterbombardierung durch die Bundeswehr in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen ums Leben kamen, verfilmt. Am Freitag konnte man ihn schon bei Arte sehen (und hier für 7 Tage in der Mediathek von Arte). Am kommenden Mittwoch läuft er dann auch im Ersten. Ich hatte damals einiges über den Vorfall gebloggt.

Der Film ist eine Kombination aus Spielszenen – mit Matthias Brandt in der Rolle des Oberst Georg Klein – und Interviewbeiträgen. In den Interviews kommen leider keine direkt am Geschehen Beteiligte zu Wort, Georg Klein – mittlerweile Brigadegeneral – wollte oder durfte nicht mit dem Filmteam sprechen, ebensowenig andere Beteiligte. Der Film nutzt aber die verfügbaren Protokolle der Untersuchungen zum Fall.

Trotzdem ist es ein guter Film geworden. Er zeigt eine gute Zusammenfassung und Darstellung der Ereignisse damals im September. Die Stärke des Films ist es auch, dass er mehr als nur die Nacht zum 4. September 2009 zeigt. Er beginnt mit der Stationierung von Oberst Klein in Afghanistan und zeigt die Situation zu dieser Zeit für die Bundeswehr, die geprägt ist von zunehmender Gewalt und Ablehnung der Afghanen gegenüber den Bundeswehrsoldaten. Es kommt immer häufiger zu Angriffen auf die Bundeswehr, die Soldaten werden beschossen oder geraten in Sprengfallen, zum Teil gibt es Tote. Von einer Aufbaumission kann keine Rede mehr sein, offiziell darf es aber immer noch kein Krieg sein. Die Taliban werden stärker und die Bundeswehr wird selbst von den Afghanen gedrängt, mehr Härte zu zeigen.
Hier zeigt sich, dass da einiges schiefgelaufen ist bzw. immer noch schief läuft in Afghanistan: der Einsatz wurde von Anfang an falsch angegangen und dann schaukelt sich die Spirale der Gewalt immer höher, man kann ein Land eben nicht mit der Armee befrieden oder umwälzen. Man kann nicht an der einen Ecke des Landes mit Soldaten auf Talibanjagd gehen und dabei immer wieder Zivilisten treffen, auf der anderen Seite sollen Soldaten dann als Wiederaufbauhelfer fungieren. Das funktioniert so nicht. Die Normalbevölkerung macht keinen Unterschied zwischen den Soldaten, für sie sind das alles „die Ausländer“.

Am Vortrag der Tanklasterbombardierung kommt es wiederum zu einem Angriff auf die Bundeswehr. Mit den Monaten zuvor und diesem Ereignis ist der Rahmen für das eigentliche Hauptthema des Films gesetzt. Damit liefert der Film mögliche Erklärungen, wie es überhaupt zu einem solchen Bombardement kommen konnte, ohne es entschuldigen zu wollen: die Bundeswehrführung in Kunduz stand unter Druck, endlich militärische Erfolge vorzeigen zu können.
Die Tanklaster, so eine afghanische Quelle, sollten angeblich für Anschläge auf das Bundeswehrcamp in Kunduz benutzt werden. Ebenfalls hielten sich laut der Quelle 4 gesuchte Taliban-Kader an den feststeckenden Trucks auf, die man somit auf einen Schlag umbringen könnte. Damit liefert hier der Film ein Motiv dafür, wie es sein konnte, dass man sich über Einsatzregeln hinwegsetzte und sogar log, um am Ende die Tanklaster bombardieren zu können.
Der Film legt sich auf die – in meinen Augen – plausible These fest, dass bestimmte gesuchte Terroristen auf diese Weise umgebracht werden sollten – auch als militärischer Erfolg nach vielen Misserfolgen bzw. Angriffen auf die Bundeswehr zuvor. Für diesen militärischen Erfolg wischte man sogar die Möglichkeit, Zivilisten treffen zu können beseite. Dass Kinder am Ort des Geschehens sein könnten, kam den Verantwortlichen offenbar nicht in den Sinn – angesichts der Uhrzeit von 2 Uhr nachts keine abwegige Sache. Zumal eben jene afghanische Quelle, die vorher schon gute Informationen lieferte, beides verneinte Der Film stellt Georg Klein in der fraglichen Nacht als einen Einsatzleiter dar, der von Einflüsterern (TF 47 und BND) umgeben ist, die ihn zwar nicht drängen, aber auch nicht zurückhalten, diesen Einsatz so über die Vorschriften hinweg durchzuführen. So richtig wohl ist allen bei der Sache nicht. Warum sich Klein allerdings nicht mit seinem üblichen Stab beratschlagte, sondern ohne sie im Kommandostand der TF 47 war, erklärt der Film nicht.

Matthias Brandt spielt sehr gut und dadurch kommt Oberst Klein auch gut weg. Er spielt ihn als sanften und klassische Musik hörenden Soldaten, der offenbar mit der Situation in Afghanistan möglicherweise überfordert, aber zumindest von ihr überrascht war.

Nachtrag (05.09.13): Der Film ist nun auch in der ARD-Mediathek verfügbar. Sehenswert ist auch die Sendung von Anne Will, die gestern anschließend an den Film lief.

Nachtrag (07.09.13): Ergänzung und Vervollständigung des Bildes von den realen Ereignissen noch zwei Links. Zum einen zu Winfried Nachtwei, bis 2009 MdB in der Grünen Bundestagsfraktion, deren sicherheitspolitischer Sprecher und Afghanistankenner und zum anderen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PDF, 580 Seiten) zum Kunduz-Vorfall. [via Bender-Blog]

Der Krieg gegen Syrien wird vorbereitet

… und damit scheinen Fakten wieder mal in den Hintergrund zu treten. Als sicher gilt ja bisher nur, dass es einen Giftgasanschlag gegeben hat. Unklar ist aber, von wem er ausging. Assad wird als Urheber der Angriffe genannt, ohne Beweise vorlegen zu können oder bisher auch zu wollen. Trotzdem will man jetzt sofort losschlagen. Warum jetzt diese Eile, die Inspekteure sind ja noch mit der Untersuchung beschäftigt. Und selbst wenn es Beweise gäbe, die Glaubhaftigkeit wäre doch ziemlich gering nach dem Ding mit den gefakten „Beweisen“ vor der UNO damals vor dem Irak-Krieg.
Und überhaupt: warum sollte Assad jetzt Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen? Militärisch läuft es ganz gut in letzter Zeit für ihn und er hat gerade UNO-Inspektoren im Land, die die mutmaßlichen Giftgasanschläge vor Monaten untersuchen sollen. Das ist nicht plausibel, das macht einfach keinen Sinn, Assad hat nichts davon.
Plausibler ist für mich, dass die Assad-Gegner jetzt ein massives Eingreifen von außen erzwingen wollen. Und da für Obama ein Giftgaseinsatz immer die rote Linie war, deren Übertreten ein Angriff auf Syrien nach sich ziehen würde, wäre das der perfekte Trigger für die Assad-Gegner.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich hege keinerlei Sympathien für den Diktator Assad. Er hat im Zuge des Arabischen Frühlings die Demos gegen seine Regentschaft brutal niederschlagen lassen, hat sich Verhandlungen widersetzt und seinem Volk einen Bürgerkrieg aufgezwungen. Aber ihn jetzt als das absolute Böse hinzustellen, halte ich ebenso für Propaganda. Und was da als „Opposition“ gegen Assad kämpft und auch bereits zumindest von der CIA unterstützt wird, ist auch alles andere als vertrauenerweckend. Das sind zumeist religiöse Fundamentalisten, finanziert von Saudi-Arabien und Katar und mit Verbindungen zu al-Kaida. Also nicht unbedingt das, was nach Demokratie und Freiheit riecht. Dass die syrische Opposition im Besitz von Giftgas ist, darf als gesichert gelten. Assads Lager sind ja vorhanden, Überläufer der Armee gab es und Landgewinne, auf denen auch das ein oder andere Lager zu finden gewesen sein dürfte, auch.
Wieder zeigt sich aber das hinlänglich erprobte Mittel der CIA: den Gegner des aktuellen Gegners aufrüsten. Das hat ja schon so „wunderbar“ funktioniert mit den Mullahs im Kampf den Kommunismus, später dann Saddam Hussein im Kampf gegen den Iran und der Aufrüstung der Mudschahidin/Taliban um Osama bin Laden in Afghanistan gegen die Sowjetunion.

Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass man ein zweites Afghanistan, einen zweiten Irak schaffen will: wieder mal geht es nur um militärische Aktionen, wie es danach politisch weitergehen soll, weiß kein Mensch. Es wird einseitig Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, ohne genau zu wissen, wen man da eigentlich unterstützt und wie es anschließend weiter gehen soll.

Kleiner Lacher am Rande von US-Außenminister John Kerry. Der sagt:

Außerdem habe man die Uno-Inspektoren fünf Tage lang daran gehindert, die Orte zu besuchen. „Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat„, sagte Kerry.

Das sagt ausgerechnet ein Vertreter der Regierung, die auf alles confidential draufpappt, die den einen Whistleblower Bradley Manning gerade wegen der Weitergabe von vertraulichen Regierungsakten zu 35 Jahren Haft verurteilt und den anderen Whistleblower Edward Snowden ins Exil nach Russland gejagt hat.

Nachtrag (30.08.13): Das britische Parlament hat Cameron vorerst gestoppt und verlangt erst mal Beweise. Man wolle nicht nochmal so hinters Licht gefüht werden wie damals beim Irak-Krieg:

Meanwhile, Sir Richard Shepherd, a Conservative MP for 34 years, said he was a „victim of past dossiers“ and wanted more proof. […]

A string of other sceptics repeatedly used the word „unconvinced“. […]

Cheryl Gillan, a former Welsh secretary under Cameron, said she was in this position, and did not „have enough accurate or verifiable information to support direct UK military action in Syria.“ Recalling the vote on Iraq, she said she „cannot sit in this House and be duped again“. […]

 

Postdemokratische Zustände

In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… das sind ja lange Passagen. Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.

Sagt Hans Magnus Enzensberger – und ich denke, so falsch liegt er damit gar nicht.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der englische Geheimdienst GCHQ durchleuchten den gesamten Internetverkehrs und damit einen Großteil unserer Kommunikation, ein Geheimgerichte und Geheimgefängnisse, der Lebenspartner eines unliebsamen Journalisten wird in Sippenhaft genommen und aufgrund von Terrorgesetzen (!) 9 Stunden am Flughafen festgehalten, verhört und seiner technischen Geräte beraubt, Whistleblower werden in zweifelhaften Prozessen verurteilt (Bradley Manning) oder müssen ins Exil flüchten (Edward Snowden), der Geheimdienst GCHQ lässt Festplatten der Zeitung zerstören, die den Abhörwahn des GCHQ öffentlich gemacht hat und unser deutscher Innenminister Friedrich erfindet das Supergrundrecht auf Sicherheit. Mit Demokratie hat das immer weniger zu tun. Staaten mit solchem Vorgehen würde man doch nie und nimmer als Rechtsstaaten bzw. Demokratien bezeichnen.

Ich bin mittelschwer entsetzt darüber, was da abgeht. Und dieses Entsetzen hat mich sogar dazu getrieben, hier mal wieder was ins Blog zu schreiben.

[via]

Waffengesetze in den USA: richtige Debatte, falscher Anlass

Die Reaktionen auf einen Amoklauf scheinen immer nach einem ähnlichen Schema abzulaufen. Eine vermeintliche monokausale Ursache wird in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt: Irgendetwas hätte verboten sein müssen, dann wäre das furchtbare Drama nicht passiert.

In den USA nach dem Amoklauf von Newtown läuft nun die Diskussion auf schärfere Waffengesetze hinaus. Bei uns waren dann – angesichts schon sehr strikter Waffengesetze – Computerspiele Thema der Debatte. Bei uns sind Waffen sehr reglementiert und trotzdem kam es zu den Amokläufen. Natürlich wären strengere Waffengesetze in den USA sicher sehr sinnvoll, damit nicht jeder eine Waffe haben darf und damit würden vielleicht auch grundsätzlich weniger Menschen in den USA durch Schusswaffen sterben. Aber an der grundsätzlichen Gefahr von Amokläufen ändert. Wer so eine Tat plant, der findet einen Weg, an Waffen heranzukommen. So eine Tat lässt sich letztlich nicht verhindern, so schlimm es auch ist, sich das einzugestehen.

Diese Stellvertreterdiskussion nervt mich ein bisschen. Da tickt ein Mensch aus und läuft Amok und wir reden von Waffengesetzen oder Ballerspielen. Interessanter und möglicherweise zielführender wäre es, wenn man sich fragen würde, welche sozialen und gesellschaftlichen Umstände solche Taten begünstigen. Aber am Ende bliebe wahrscheinlich die Erkenntnis, dass man solche Taten nie ganz verhindern kann.

„Das hat sich doch wieder gelohnt“

Dass Politiker und Journalisten auch miteinander sprechen, wenn die Kameras und Mikrofone aus sind, dürfte jedem klar sein. Was und wie allerdings dann besprochen wird, ist unbekannt. Das Video da oben ist deshalb eine Seltenheit, weil es das Geplaudere von Claus Kleber und Horst Seehofer nach dem offiziellen Teil des Interviews zeigt. Das Video gibt einen seltenen Einblick in Off-the-Record-Gespräche dieser Art zwischen Journalisten und Politikern.

Nach einem locker-vertrauten „Na, das hat sich doch wieder gelohnt“ beginnt das Nachgespräch zum Interview (etwa ab 5:20). Dabei geht es im Grunde um den gleichen Themenkreis wie vorher, nur eben anders. Beide scheinen weniger Theater zu spielen. Seehofer lässt weniger Sprechblasen ab, er scheint ja geradezu sein Herz ausschütten zu wollen. Und auch Kleber ist anders: er steht entspannter da, zeigt Mimik, hakt nach, ist erkennbar an den Antworten seines Gegenübers interessiert und reagiert auf seine Aussagen mit entsprechenden Fragen. Kurz: Kleber führt ein echtes Interview bzw. das ist ein echtes Gespräch.

Das offizielle Interview ist typisches Politainment, wie Falk Lüke schreibt, bei dem beide Seiten mitmachen: Politiker und Journalist. Der Politiker sondert Sprechblasen ab, will seine Sicht der Dinge verkaufen und tut das in Form von rundgelutschten Textbausteinen. Der Journalist auf der anderen Seite macht da mit, indem die vorher zurechtgelegten Fragen abgearbeitet werden, oft ohne auf die vorherige Antwort einzugehen. Zu selten wird seitens des Journalisten nachgehakt und der Politiker ist meist nicht bereit, von seinen Textbausteinen abzuweichen.

Das Schlimme daran: beide Seiten haben sich mit diesem Stil arrangiert. Beide Seiten inszenieren eine Show für die Kinder Zuschauer bzw. -hörer. Wenn die im Bett nicht mehr dabei sind, kann man sich miteinander wie erwachsene Menschen unterhalten. Warum geht das nicht auch, wenn die Kameras und Mikrofone laufen? Für mich ist auch das ein Zeichen für die Abgehobenheit von Medien und Politik.

[via: Spiegel Online]

Hollande als Weckruf für die SPD?

Der Sieg von Francois Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen wird teilweise als Weckruf für die europäische Linke und auch für die deutsche SPD gesehen. Für die europäische Linke mag das vielleicht stimmen, also der Entsprechung der Linkspartei in Europa. Aber für die SPD? Wohl kaum. Die Bloggerkollegen von Wiesaussieht haben dankenswerterweise das 60-Punkte-Programm vom neuen französischen Präsidenten Hollande übersetzt. Und wenn man da mal reinguckt, dann könnte man glauben, man guckt ins Wahlprogramm der Linkspartei.

Und hier zeigt sich auch, wie weit sich die SPD in den letzten Jahren von der sozialdemokratischen Idee entfernt hat: angefangen bei Schröders Nacheifern von Tony Blair, der großen Koalition mit Merkel und der Kuschelopposition der letzten zweieinhalb Jahre. Und damit wird deutlich, was für ein Problem die SPD in Wahrheit mit Hollande bekommen wird. Denn will sie ihm nacheifern, seine Ideen gutfinden und sich am Ende sogar zu eigen machen, dann muss sie einiges von dem, was sie in den letzten Jahren gemacht oder gesagt hat, zurücknehmen. Und das wiederum ist nicht glaubwürdig mit dem Personal, dass lange Zeit für das gegensätzliche Programm zu Hollande stand. Mit ein bisschen Strategiedebatte wird es nicht getan sein. Die SPD muss sich vielmehr re-sozialdemokratisieren, wenn sie mit Hollande mithalten will. Dass sie es tut, daran glaube ich allerdings nicht. Für die Menschen in Europa und Deutschland wäre es aber besser.

Wir brauchen eine andere parlamentarische Diskussionskultur

Heute ging es im Bundestag um die Abstimmung über den „Eurorettungsschirm“ und die Aufstockung der Bürgschaften darin. Nicht alle der Regierungskoalition waren damit einverstanden. Das ist ja erstmal nicht weiter schlimm.

Der Hammer ist aber: CDU/CSU und FDP wollten diese „Abweichler“ vor dem Bundestag nicht sprechen lassen, die wollten keine echte Debatte zulassen, die wollten nur Pro-Gesetzes-Entwurfs-Redner haben. Erst der Bundestagspräsident hat zwei Abgeordneten (je 1x CDU u. 1x FDP) das Recht eingeräumt, direkt in der Debatte sprechen zu dürfen. Das gab dann auch gleich mächtig Knatsch:

„Diese Entscheidung halte ich für falsch“, ärgerte sich nach der Abstimmung Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen“, befürchtet der Christdemokrat.

Mit „System“ ist der Fraktionszwang gemeint, das System, das alle schön in Reih und Glied stehen und ja keine Diskussion aufkommt lässt. Dass der Bundestagspräsident überhaupt eingreifen muss, ist allein schon ein Armutszeugnis, dass es hinterher auch noch Gemoser gibt, macht es noch schlimmer. Dabei heißt es in Art. 38 GG, dass Abgeordnete „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet sind. Aber wehe es wagt einer mal, das ernst zu nehmen.

Andererseits: wenn im Parlament keine Diskussion mehr stattfindet, können wir uns die ganze Veranstaltung auch ersparen, dann ist es eine sinnlose Sache.

Man gucke sich auch mal die Reden von Klaus-Peter Willisch von der CDU und Frank Schäffler von der FDP an. Das ist kein Scheiß, den die da erzählen, das ist sind ernsthafte Bedenken, die nicht an den Haaren herbeigezogen werden. Man muss dem inhaltlich nicht zustimmen, aber totschweigen sollte man es erst recht nicht.
Und dann bekommen die beiden nicht mal Anstandapplaus, das Plenum bleibt totenstill. Was für eine Schande – für die Ja-Sager! Von solchen Leuten werden wir regiert, von solchen Diskussionsverweigerern, solchen geringster-Widerstand-Gehern. Ich hatte das letztens mal im Zusammenhang mit der Piratenpartei erwähnt: wir brauchen eine andere Diskussionskultur innerhalb der Parteien und in den Parlamenten, die Menschen wollen eine andere Diskussionkultur. Solche Abstimmungsinszenierungen sind wunderbar geeignet, um die Politikerverdrossenheit noch ein bisschen höher zu treiben.

P.S.: Die Opposition von SPD und Grüne ist in diesem Fall ein Totalausfall: die haben mit der Regierungskoalition gestimmt (von je einem Abgeordneten aus SPD [Wolfgang Gunkel] und Grüne [H.-Chr. Ströbele] abgesehen). Die LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt.

Und auch noch Kritik an den Medien: mit ihrem Aufbauschen der Tatsache, dass die Regierung Merkel einpacken kann, am Ende ist, wenn sie keine eigene Mehrheit zustande bringt, führt zu solchen Auswüchsen. Einerseits wird der Eindruck erweckt, als müsse es immer Einstimmigkeit bei Parlamentsbeschlüssen geben (dann brauchten wir aber kein Parlament mehr) und andererseits wird viel Druck auf die Abgeordneten selbst erzeugt, die im Zweifel lieber mit der Fraktion stimmen, statt so, wie sie es für richtig halten.

EU-Parlament verschärft Stabilitätspakt

Um die Euro-Staaten zur Einhaltung bestimmter Verschuldungskriterien zu animieren, gab es bisher auch schon den Stabilitätspakt. Da gab es auch schon Sanktionsmaßnahmen, wenn bestimmte Verschuldungshöchstgrenzen überschritten wurden. Weil das aber bisher keinen gekratzt hat (bisher wurden auch noch keine entsprechenden Sanktionen verhängt), hat das EU-Parlament heute eine Verschärfung beschlossen. Das war eine ganze Weile in der Diskussion und ich hatte mich bisher gefragt, worin diese Sanktionen denn bestehen sollten. Die werden doch nicht – so dachte ich – Geldstrafen verhängen?! Das wäre ja ein bisschen schwachsinnig, einem Staat, der zu wenig Geld hat, auch noch Geld abzunehmen. Das wäre ja so, als würde man einem Hungernden mit Nahrungsentzug drohen. Aber genau das machen die:

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Und überhaupt, wie sollen Geldstrafen etwas bewirken? Das bringt ja nur etwas, wenn man dann weniger Geld zur Verfügung hat, wenn also ein realer Verlust droht. So wie bei Privatpersonen oder Unternehmen. Bei Staaten allerdings ist das ja nicht so, dann werden halt noch ein paar Kredite mehr aufgenommen. Das ist reiner Aktionismus, reine Symbolpolitik.

Piratenpartei zieht mit 15 Abgeordneten ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

Ein bisschen hatte ich die Piraten ja schon abgeschrieben. Nach meinem Empfinden war es in letzter Zeit recht ruhig um sie geworden. Aber nun melden sie sich zurück mit dem furiosen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus: 8,9% der Stimmen. Da muss der Berliner Landesverband eine Menge richtig gemacht haben.

8,9 Prozent – das sind nicht nur ein paar Nerds oder solche, die einfach mal aus Jux ihr Kreuzchen woanders gemacht haben. Ich sehe da auch keine Protestwähler, jedenfalls nicht von der Sorte, die einen „Denkzettel“ verpassen wollten.
Die vielen vorherigen Nichtwähler deuten eher darauf hin, dass hier Menschen eine echte Wahlalternative gefunden haben, jenseits der etablierten Parteien, dass die Piraten ein Wahlprogramm hatten, mit dem sich einige besser identifizieren konnten als mit den anderen Angeboten. Kurz: das ist kein Zufall.

Was ich gut an den Piraten finde und was, glaube ich, auch andere ganz gut fanden: diese Partei ist ein interessant anderes Projekt. „Interessant anders“ im Sinne von: keine Berufspolitker, kein staatstragendes Getue, keine Endlossätze ohne Aussage, aber dafür basisdemokratisch organisiert und mit einem Anspruch an Transparenz (den es nun gilt, in die Tat umzusetzen). Ganz sympathisch, aber auch ein bisschen fremd, wenn die neuen Landtagsabgeordneten im Pulli da rumsitzen man sich die Pressekonferenz der Berliner Piraten vom Tag nach der Wahl anguckt. Aber sollte das nicht auch so sein, dass da Leute wie du und ich sitzen? Macht das nicht am Ende Demokratie auch aus?

Ob das am Ende reicht, ob das sich so durchzuhalten lässt, wie lange man die Bodenhaftung behalten kann, ob nicht irgendwann Berufspolitiker nötig sein werden – man wird sehen. Zumindest erinnert vieles sehr stark an die Anfangszeit der Grünen, wenn man sich mal Parteitage Delegiertenkonferenzen von denen aus den 80er Jahren anguckt. Deren Entwicklung und die Verankerung grüner Ideen in der Gesellschaft könnten Vorbild sein. Was ja auch gleichzeitig eine (Be-)Drohnung ist: vom Revoluzzertum, vom Anderssein bleibt am Ende nicht viel übrig (auch wenn mir die Grünen immer noch sympathischer sind als CDUSPDFDP).

Ich habe auch wenig Illusionen: das wird noch ordentlich krachen innerhalb der Piraten. Da wird es noch ordentlich Richtungsstreit geben. Und bei diesen transparenten Strukturen wird auch kaum was unter der Decke bleiben. War ja in der Vergangenheit nicht anders. Aber Politik besteht nun mal aus Streit, aus gegensätzlichen Meinungen, aus Diskussion und Debatte. Wäre schön, die Piraten einen anderen Stil in die Politik reinbringen würden: Transparenz, Offenheit, Diskussionsfreude und auch mal zu sagen: „Moment, da hab ich gerade keine Lösung, darüber muss ich erstmal nachdenken.“

Nachtrag (22.09.11): Sascha Lobo schreibt in seiner SpOn-Kolumne einen klugen Kommentar zum Wahlerfolg der Piratenparte.