Schluss mit Folter, Geheimgefängnissen und Guantanamo

Es gibt nichts gutes, außer man tut es. Präsident Obama hat gestern auf einen Schlag die Schließung von Guantanamo, den geheimen CIA-Gefängnissen und den Verzicht auf Folter durch US-Beamte angeordnet. Das nenne ich konsequente Umsetzung eines neues Politikstils: die Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche Werte, die uns wichtig sind.

Am Dienstag schon sagte Obama dazu in seiner Antrittsrede:

Was unsere gemeinsame Verteidigung angeht, so lehnen wir die falsche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen ab. […] Diese Ideale erhellen die Welt noch immer, und wir werden sie nicht aufgeben, weil es zweckdienlich erscheint.

Kein Selbstmord mehr aus Angst vor dem Tod. Jawollja.

Visionär Obama

Wenn ich mir die heutige Amtseinführung und die Rede von Obama ansehe und anhöre (Wortlaut in Englisch und Deutsch), dann denke ich: Der gibt den Menschen etwas, woran sie glauben können. Er breitet eine Vision aus bzw. belebt die alte Vision der Vereinigten Staaten, in denen alles möglich ist und in denen jeder alles werden kann. Er überträgt Hoffnung, Tatkraft, Zuversicht – und Gemeinschaftsgefühl.
Solch eine Visionskraft wünschte ich mir von deutschen oder europäischen Politikern auch.

Auf der anderen Seite ist das natürlich auch wieder reichlich naiv. In den USA gibt es Millionen arme Menschen; Menschen, die sich tagtäglich abrackern, aber nicht weiter kommen, die nie den amerikanischen Traum („Du kannst werden, was du willst“) werden leben können. Zynisch könnte man sagen: Wenn man denen schon nicht greifbares geben kann, dann gibt man ihnen wenigstens Hoffnung. Als Beruhigungsmittel. Damit sie sich an etwas klammern können.

Obwohl ich Atheist bin, so denke ich doch, dass jeder Mensch etwas braucht, an das er glauben kann. Eben eine Vision oder ein Leitbild oder Fernziel oder wie man das auch immer nennen mag. Das fehlt in meinen Augen unserer Politik und auch unserer Gesellschaft.

(Vielleicht bin ich auch gerade deshalb so anfällig für Obamas Stil, weil mir selbst gerade so ein Fernziel in meinem Leben fehlt.)

Das vermeintliche Konjunkturpaket

Das ist es also, das Konjunkturpaket, das uns vor der Hölle der Rezession bewahren soll. Die Regierung scheint tatsächlich zu glauben, dass dieses zusätzliche Geld irgendetwas an der Wirtschaftskrise ändern würde.

50 Milliarden sollen innerhalb von 2 Jahren ausgegeben werden. 14 Mrd. davon gehen in Baumaßnahmen: Straßen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sollen saniert und renoviert werden. Wenn die Gebäude danach weniger Energie verbrauchen, ist das durchaus eine sinnvolle Sache. Allerdings ist das keine Investition in Bildung, wie Regierung uns weißmachen will. In einer Schule, in der der Putz nicht von der Wand fällt, lernt es sich zwar besser, aber nur mit mehr Lehrern, Sozialpädagogen, Lehrbüchern, Lehrmaterialien wird die Bildung wirklich besser.

Auch wenn von Zukunftsinvestionen gesprochen wird, wird fast nichts in die Zukunft investiert. 500 Mio. gibt es für Forschung für neue Antriebstechnologien. Darüber hinaus keine Förderung für regenerative Energie, keine Förderung des ÖPNV. Stattdessen stattliche 2500 Euro für einen Autokäufer, der sein mind. 9 Jahre altes Auto verschrottet (!) und einen Neu- oder Jahreswagen kauft. Was er kauft, ist dabei egal. Auch Spritfresser oder ausländische Modelle gehen.
Ökologisch ist das nicht sinnvoll, weil die Herstellung eines Autos mehr Energie und Rohstoffe frisst, als durch sparsamere Motoren und Partikelfilter etc. an Umweltnutzen entsteht. Außerdem sank der durchschnittliche Verbrauch der Autos in den letzten Jahren nur gering, weil die Autos immer schwerer wurden und mehr PS hatten. Bei Uraltautos mag sich ja vielleicht ein Umwelteffekt einstellen, aber ein neun Jahre altes Auto (also Baujahr 2000) ist längst noch nicht schrottreif. Wer aber eine so alte Kiste fährt, kann sich auch mit einem 2500-Euro-Zuschuss keinen Neuwagen leisten.
Ob die Abwrackprämie konjunkturwirksam wird, ist auch nicht sicher. Ein guter Teil der Neuwagen dürften Autos aus dem Ausland sein.

Und dann soll der arbeitende Bürger auch noch direkt entlastet werden, um durch Konsum die Binnenkonjunktur so richtig in die Höhe zu jagen. Der Eingangssteuersatz sinkt um gewaltige 1,0 Prozentpunkte, der Grundfreibetrag steigt innerhalb von 2 Jahren um 340 Euro (=4,3%) und der Krankenversicherungsbeitrag sinkt um schier unglaubliche 0,6 Prozentpunkte. Die Steuerprogression wird gaaanz leicht abgeflacht. Das ergibt dann die sagenhafte Entlastung von 15 bis 30 Euro im Monat. Ab jetzt kann geprasst werden!
Wer keine Einkommenssteuer zahlt (Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose) hat noch weniger bis gar nix von diesen Entlastungen.

Geklotzt wird dagegen bei den Unternehmen. Die bekommen Bürgschaften und Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro von der KfW (ausdrücklich jetzt auch Großunternehmen). War es nicht die Aufgabe der Landesbanken, größere Unternehmen mit Krediten zu versorgen, bevor sie sich entschlossen, in den USA überteuerte Immobilien zu kaufen? Für kleinere Unternehmen gibt es dann die Sparkassen. Da mischt doch der Staat schon im Bankenwesen mit.

Das Paket ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Öffentliche Gebäude zu sanieren, ist richtig, besonders dann, wenn sie hinterher mit weniger Strom und Heizenergie auskommen. Das einzig sinnvolle in diesem Paket, wie ich finde. Die monatliche Direktentlastung ist lachhaft und wird gar nichts bringen, weil der Einzelne davon kaum was mitbekommt. Trotzdem läppern sich diese Summen auf etliche Mrd. Euro, für die Schulden gemacht werden müssen, vermutlich ohne konjunkturwirksam zu sein.

„Lesen!“ ist nicht zu finden

Elke Heidenreich ist ja bekanntlich nach ihrem Rauswurf beim ZDF mit ihrer Sendung „Lesen!“ ins Internet gegangen. Die Berichterstattung über ihre erste Sendung nach dem Umzug und mit Campino war groß. Für ihre zweite Sendung mit Richard David Precht gab es weniger mediale Hilfe und die Klickzahlen gingen auf etwa 40% zurück.

Kann es sein, dass es daran liegt, dass man die Seite nicht findet, auf der Heidenreichs Sendung jetzt läuft? Ich wollte mir gerade selbst die letzte Sendung angucken und konnte sie bei Google unter den Begriffen „Elke Heidenreich Lesen“ nicht finden. Jedenfalls nicht bis zur Seite 10 (= 100 Suchergebnisse). Weiter habe ich nicht geguckt und ich glaube, weiter gucken auch andere nicht. Was erst danach in den Suchergebnissen auftaucht, existiert praktisch nicht. Bei anderen Suchmaschinen war das Ergebnis nicht besser.

Was machen die bei litcolony falsch, dass sie von Suchmaschinen ignoriert werden? Der ganze Flashmist? Die ganzen Validierungsfehler? Bei der Seite der Sendung ist die Validierung gar unmöglich. Ich bin kein Suchmaschinenexperte, aber werden solche Seiten nicht von der Indizierung ausgeschlossen? Aber Google sagt, die Seite ist im Index drin.

Ich hab mal eine Mail an litcolony geschrieben. Wäre ja irgendwie blöd, wenn „Lesen!“ erfolglos bliebe, nur weil die Seite dazu nicht zu finden ist.

Nachtrag (17.01.09): Thomas Knüwer über andere (netz)technische Unzulänglichkeiten bei Litcolony.