Vorsorgende Politik gesucht

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl angetreten, einen neuen Stil, eine neue Idee des Politikmachens zu beginnen: vorsorgende Politik. Nicht erst handeln, wenn das Kind schon auf dem Brunnenrand liegt und droht herunterzufallen (oder schlimmstenfalls bereits drin liegt), sondern präventiv, proaktiv zu sein. Dinge kommen sehen; agieren statt reagieren.

Auch wenn sich der Begriff im verlinkten Artikel auf Klimaschutzmaßnahmen bezieht, so war im Wahlkampf und auch schon früher der Begriff umfassender gemeint, beispielsweise hier:

Und fünftens sollten wir vielleicht nicht nur staatliche Vorsorge und Sicherheit fordern, sondern insgesamt eine vorsorgende Politik betreiben, die sich für kommenden Krisen und Bedrohungen wappnet.

Erster Praxis-Test: die aktuelle Corona-Welle. Und, nunja, es sieht nicht gut aus mit dem neuen Prinzip. Dass man noch nicht in der Regierung ist, lasse ich als Ausrede Erklärung nicht gelten. Das Parlament ist der Gesetzgeber und dort könnte man Mehrheiten finden. Oder beim geschäftsführenden Gesundheitsminister anrufen und ihn daran erinnern, dass es Zeit für Booster-Impfungen ist. Weil die sechs Monate, die die Immunität bei alten Leuten hält, seit ungefähr August rum sind (im Februar ging es mit den Impfungen so richtig los). So von wegen Vorsorge und so. Wissen, was kommt. 6 Monate nach Februar ist halt August, dafür braucht es keine höhere Mathematik.

Vielleicht kann der Gesundheitsminister ja auch die Zulassung des Impfstoffs für Kinder beschleunigen. Die FDA und CDC haben entschieden, der Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren kann verimpft werden. Vielleicht lässt man sich die Unterlagen der Kollegen aus Übersee mal faxen rüberschicken, guckt sich das an, vergleicht mit europäischen/deutschen Kriterien und kommt innerhalb einer Woche zum Ergebnis (oder auch nicht, was sehr unwahrscheinlich ist, bei FDA und CDC arbeiten keine Stümper).

Und dann halt die 4. Welle insgesamt. War auch klar, dass die kommt. Impfquote zu niedrig, Auffrischungen zu wenig. Ist auch seit langem klar. 2G könnte helfen (natürlich auch am Arbeitsplatz, ich weiß gar nicht, warum immer so getan wird, also ob das Virus dort Pause macht) und eine Impfpflicht natürlich auch. Blöd nur, dass das auch die Grünen das so ziemlich ausgeschlossen haben. Der potentielle Koalitionspartner FDP schließt eine Impfpflicht gleich kategorisch aus.

Dann sickert heute durch, was von der neuen Regierungskoalition geplant ist. 3G, Tests am Arbeitsplatz und überhaupt kostenlose Tests (die natürlich nicht kostenlos sind, die Kosten trägt die Allgemeinheit). Klingt für mich eher wie „laufen lassen“ statt nach „Welle brechen“. Und „laufen lassen“ sieht übel aus. Richtig übel.
Ich kann mir nicht helfen, aber unter vorsorgender Staat habe ich mir ein bisschen was anderes vorgestellt. Ist ja schön, wenn man im abgeschiedenen Kämmerlein fleißig den Koalitionsvertrag aushandelt. Aber die Welt da draußen dreht sich halt weiter.

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